14. November 2013

Geplante Zerstückelung

Michail Gorbatschow (1986) - Fotoquelle: Wikipedia

Mit der Souveränitätserklärung der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik wurde die UdSSR als gemeinsamer Staat zerschlagen

Nikolai Ryschkow

Der Autor, ehemaliges Mitglied im ZK der ­KPdSU und Exvorsitzender des Ministerrates der UdSSR, erlebte die Zerschlagung der Sowjetunion unmittelbar mit. Im Jahr 2007 erschien von ihm in russischer Sprache »Tragedija welikoi strany« (Tragödie eines großen Landes). In ihm beschreibt Nikolai Ryschkow das Ende des Staats aus seiner Perspektive und unter Einbeziehung ihm zugänglicher Dokumente.

Die gekürzte deutsche Fassung des Buches erscheint in diesen Tagen unter dem Titel »Mein Chef Gorbatschow. Die wahre Geschichte eines Untergangs« im Verlag Das Neue Berlin. Das E-Book ist bereits ab heute erhältlich.

Ich erinnere nochmals daran, daß die Sowjets in unserem Lande entstanden sind und zum charakteristischen Merkmal seiner politischen Organisation wurden. Auf natürliche Weise erwuchsen sie aus den jahrhundertealten Versammlungs- und kollektivistischen Traditionen des Volkes. In unserer Mentalität dominiert das »Wir« gegenüber dem »Ich«, und gerade das Sowjetsystem festigte diese Besonderheit in der Psyche der Bürger der UdSSR.

Heute führen die herrschenden Kräfte im Lande gewaltsam den Kapitalismus ein. Aber der steht unseren Traditionen entgegen, weil er im Bewußtsein eines jeden Menschen unvermeidlich das ungeheuer hypertrophierte »Ich« an die erste Stelle rückt, welches dem jetzt auf die Hinterhöfe verbannten »Wir« entgegensteht. Aus dieser Sicht ist es nur natürlich, daß gerade die Räte das erste Opfer der einheimischen Götzendiener des ungezügelten Kapitalismus geworden sind. (…)

Was Boris Jelzin betrifft, werde ich nur einige Fakten aus seiner »Ära« anführen. Die meisten Menschen haben seine clownesken Allüren, die er zur Schau stellte, auf dem Posten des Präsidenten Rußlands noch gut im Gedächtnis, den ungeheuerlichen kollektiven Diebstahl derer, die sich »die Familie« des Staatsoberhauptes nannten, und – was noch wichtiger ist – die Zerschlagung der Volkswirtschaft, die Ausraubung, Verarmung und das Aussterben der Bevölkerung, den Verfall aller Sphären des geistigen Lebens, das Aufblühen der Kriminalität bis hin zum Massenterror usw. usf. Es brauchte Jahre, bis das Volk gelernt hatte, die Spreu vom Weizen zu trennen. Und es mußte dafür teuer bezahlen.

Nutznießer des Zusammenbruchs

Im Herbst 1990 rollten die Massenmeetings durch das Land. Sie waren organisiert durch die Anführer des »Demokratischen Rußlands«, die davon ausgingen, daß der parlamentarische Kampf um die Macht sehr lange dauern würde und sein Ausgang nicht vorhersehbar sei. Auf ihre Fahnen schrieben sie daher eine im Vergleich zur normalen Abgeordnetentätigkeit radikalere Variante der Machteroberung durch Meetings, Streiks, Zerstörung des Versorgungssystems usw.

Mit Schaudern erinnere ich mich an jenen Herbst. Die Regale in den Geschäften sind leer. In den Häfen und auf den Bahnhöfen stehen Waggons mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs, aber diejenigen, die bei der Entladung helfen wollen, bekommen Geld dafür, daß sie nach Hause gehen. Bei den Eisenbahnen bilden sich Staus, welche die Lebensadern des Landes unterbrechen. Auf den Feldern kommen Getreide und Gemüse um, in den Gärten verfault das Obst. Auf unser Land kam alles auf einmal zu: verschiedenste Defizite, Kriminalität, Verschärfung der interethnischen Konflikte, Streiks. Das wirtschaftliche und politische Leben war völlig destabilisiert. Im Ergebnis dessen war die Macht gelähmt.

Wem war das von Nutzen? Jenen, die die Staatsmacht diskreditieren wollten, dabei auf nichts Rücksicht nahmen und selbst nach der Macht strebten. Um im nachhinein (…) die Machtergreifung der »Demokraten« zu rechtfertigen, zeigt man im Fernsehen immer wieder dieselben Szenen: leere Lebensmittelregale. Aber verschämt wird verschwiegen, warum die Läden damals leer waren. (…)

Meetings wurden überall praktisch ohne jede Genehmigung durchgeführt. Die Macht im Lande lag in den Händen des Pöbels. Aber wer heizte die ohnehin komplizierte und schwierige Lage weiter an? Wer organisierte die Massendemonstrationen und verwandelte sie in ein Mittel zur Zerstörung der Leitungsstrukturen und damit unseres Staates? Bitte, hier haben Sie eine Liste der Hauptakteure im Spiel mit dem Schicksal ihres Volkes, die sich zum Beispiel auf dem Flugblatt findet, welches zum Meeting auf dem Manegeplatz am 16. September 1990 aufrief: »Es nehmen teil: Juri Afanasjew, Ilja Saslawski, Telman Gdljan, Arkadi Muraschow, Gawril Popow, Anatoli Sobtschak, Sergej Stankewitsch, Gleb Jakunin. Eingeladen: Boris Jelzin.« Nachdem dieses Publikum an die Macht gekommen war, wurde der Manegeplatz schnell umgewühlt und durch ein geschmacklos gestaltetes Einkaufszentrum entstellt, damit jetzt, in der »demokratischen« Zeit, dort niemand mehr Meetings abhalten kann.

Einige dieser Namen geraten schon in Vergessenheit, aber zu Unrecht. Bildeten sie doch die erste Riege derer, die das taten, was Hitler nicht erreichte – sie führten das Land zum größten Bankrott in seiner Geschichte. Hier nur wenige Worte zu einigen von ihnen.

Gawril Charitonowitsch Popow erklärte einmal, daß er die Kommunistische Partei der Sowjetunion vernichtet habe. Wie immer setzte er seine Selbsteinschätzung zu hoch an, aber seinen aktiven Beitrag in diesem für das Land verheerenden Prozeß sollte man nicht ignorieren. Später wurde er zwar von seinem Förderer Jelzin enttäuscht, aber bis dahin saß er im Sessel des Moskauer Bürgermeisters und nutzte diesen Posten bestmöglich für seine persönlichen Interessen. Er requirierte ein üppiges Stück vom Partei- und Staatseigentum, mit dem er eine große private Lehreinrichtung – eine internationale Universität mit sich selbst an der Spitze – gründete. Ich lese jetzt oft seine Artikel in wichtigen Zeitungen und erkenne den früheren Popow nicht wieder: Er ist zum Befürworter des Staates geworden, zum Interessenverfechter und Verteidiger des russischen Volkes. Früher oder später kommt jedoch die wahre Natur des Menschen zum Vorschein. Vor kurzem gab er ein kleines Buch heraus, in dem er aus verschiedenen Quellen nur das Übelste über die Rote Armee während des Großen Vaterländischen Kriegs zusammenstellte, über das Verhalten einiger Soldaten und Offiziere in Deutschland. Dabei verliert er kein Wort über das Ungeheuerliche, das die hitlerschen Unmenschen in unserem Land angerichtet haben.

»Romantische Demokraten«

In den Sitzungen des Obersten Sowjets der UdSSR trat in Diskussionen oft der junge, korrekte und gutgekleidete Abgeordnete Sergej Stankewitsch auf. Er und sein Kollege Anatoli Sobtschak erklärten sich selbst zu »Romantikern« der neuen Demokratie. Stankewitsch nutzte dieses »edle Image« als Moskauer Vizebürgermeister zur persönlichen Bereicherung. Rührende Beziehungen zu kriminellen Strukturen, Schmiergelder, Aneignung der Wohnung des ehemaligen sowjetischen Ministers Nikolai Patolitschew und sonstige »Kunststücke« kennzeichnen diesen »romantischen Demokraten«. Es verwundert nicht, daß er schon in seiner Abgeordnetenzeit in der ersten Duma durch die Rechtsschutzorgane der Annahme von Schmiergeldern beschuldigt wurde. Damals stimmten die Abgeordneten der Aufhebung seiner Immunität nicht zu. Aber er hatte zu Recht ein schlechtes Gewissen, und in der bis zum Auslauf der Deputiertenvollmacht verbleibenden Zeit reiste unser »Romantiker« still und heimlich mit Diplomatenpaß ins Ausland. Er trieb sich in den USA und in Deutschland herum und ging dann nach Polen, wo ihm Interpol auf die Spur kam. Und wieder erhoben die »liberalen« Medien ein Geschrei darüber, daß »dunkle Kräfte« angeblich eine Abrechnung mit diesem »romantischen Demokraten« der ersten Welle inszenieren.

Ähnliches ließe sich über die meisten an der Macht befindlichen »Demokraten« und »Liberalen« sagen. Wenige, beschämend wenige widerstanden der Verführung durch die Macht. Ihre »demokratischen« Überzeugungen erwiesen sich als bloße politische Hülse. Hierzu nur ein Beispiel. Unter den »totalitären« Bedingungen der Sowjetmacht wurden Meetings über alle möglichen Fragen, zu jeder Zeit, an jedem Ort einschließlich des Moskauer Luschniki-Stadions durchgeführt. Unter der »demokratischen« Macht gab es hierfür jedoch strenge Einschränkungen, administrative Verbote, Gewaltanwendung, provozierte Zusammenstöße von Angehörigen der Rechtsschutzorgane mit Demonstranten. (…)

Am 16. Mai 1990 trat im Großen Kremlpalast der erste Kongreß der Volksdeputierten der ­RSFSR (von 1917 bis 1991 Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik, Anm. d. Red.) zusammen. Entsprechend der Verfassung eröffnete ihn der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Wassili Iwanowitsch Kasakow. An jenem Tag wurden 1059 Abgeordnete gewählt, frei blieben neun Mandate. Kasakow teilte mit, daß beim Kongreß anwesend waren: Michail Gorbatschow, Nikolai Ryschkow und Anatoli Lukjanow, die Mitglieder des Präsidialrates, die Mitglieder und Kandidaten des Politbüros und die Sekretäre des ZK der KPdSU.

Heftiger Streit entbrannte um die Tagesordnung des Kongresses und die Wahl des Vorsitzenden des Obersten Sowjets der RSFSR. Die Abgeordneten unterteilten sich in zwei offen feindliche Lager: eines orientiert auf die KPdSU, das andere auf den Block der gerade entstandenen Bewegung »Demokratisches Rußland«. Denkwürdig ist dieser Kongreß auch durch den Wahlmarathon des Vorsitzenden des Obersten Sowjets der RSFSR. Erst am 29. Mai wurde Jelzin dazu gewählt, mit 535 Stimmen bei einem erforderlichen Minimum von 531 Stimmen. Vier Stimmen, also ein halbes Prozent der gewählten Abgeordneten des Kongresses, bestimmten letzten Endes sein weiteres politisches Schicksal und damit auch das Schicksal Rußlands!

Verhängnisvoller Beschluß

Die Frage der Führung des Obersten Sowjets der RSFSR wurde im Stadium der Kongreßvorbereitung mehrfach im Politbüro diskutiert. Aus meiner Sicht hat das Politbüro, besonders die ZK-Sekretäre unter der Führung von Gorbatschow, in dieser hochwichtigen Kaderfrage riesige Fehler zugelassen. Sie empfahlen offensichtlich nicht durchzubringende Kandidaturen – Alexander Wlassow und Iwan Poloskow. Auf einer Sitzung des Politbüros sagte ich deutlich: Das sind keine schlechten Genossen, aber man wird sie auf dem Kongreß nicht unterstützen. Wir werden gezwungen sein, diesen Posten Jelzin zu überlassen, der sein Streben nach der Spitze des derzeit höchsten Machtorgans der Republik nicht verbirgt. Ich sagte weiter, daß wir einen der Unionsführer für diesen höchsten Posten Rußlands empfehlen sollten – Ryschkow, Jegor Ligatschow oder jemand anderen von den Politbüromitgliedern oder ZK-Sekretären. Ein konkreter Beschluß zu dieser Frage wurde aber nicht gefaßt.

Gleich zu Beginn des Kongresses wurde die Frage nach der Souveränität der RSFSR laut. Die Diskussion war heiß und ging über drei Tage – den 22., 23. und 24. Mai.

Nach heutiger Durchsicht der Diskussionsstenogramme muß ich feststellen: Die Abgeordneten befaßten sich hauptsächlich mit Detailfragen und mit der Formulierung von Verfassungsartikeln. Nicht einer von ihnen erhob prinzipielle Einwände gegen den schicksalhaften Plan, die Gesetze der RSFSR über die der Sowjetunion zu stellen – ein Schritt, der den Boden für den Zerfall der Sowjetunion bereitete.

An der Diskussion beteiligten sich 40 Abgeordnete. Danach arbeitete die Redaktionskommission etwa zweieinhalb Wochen. Unterschiedliche Varianten einer Deklaration über die staatliche Souveränität der RSFSR mit zahlreichen Korrekturen, vor allem zum Vorrang der Republikgesetze gegenüber den Unionsgesetzen, wurden zwei Tage lang diskutiert – am 11. und 12. Juni 1990. Danach stimmten 907 Abgeordnete für die Annahme der Deklaration, 13 dagegen, neun enthielten sich. Politische Blindheit, die Unfähigkeit, die Folgen eines solchen Schrittes abzuschätzen, erfaßte sogar Kommunisten. Die Bilanz zog der dem Kongreß bereits vorsitzende Jelzin:

»Der Beschluß ist angenommen. (Stürmischer, andauernder Beifall. Ausrufe: ›Hurra! Hurra!‹) Ich beglückwünsche alle Volksdeputierten und alle Völker der Russischen Föderation. (Beifall).«

So wurde der erste Kongreß der Volksdeputierten Rußlands zum Totengräber unserer Großmacht. Und der 12. ni 1990, den die »Demokraten« auch noch zum großen Feiertag erklärten, wurde zu einem Tag der Schande.

Wovon gingen die Deputierten des russischen Kongresses aus, als sie diesen Beschluß faßten? Bedeutet doch Souveränität – und das mußten sie wissen – die vollständige Unabhängigkeit des Staates von anderen Staaten. Folglich erklärte Rußland seine Unabhängigkeit von allen anderen Unionsrepubliken, das heißt, es lehnte seine staatsbildende Rolle ab und verurteilte allein damit die UdSSR zum Zerfall.

Nach der sowjetischen Verfassung waren Rußland und jede Republik ohnehin prinzipiell souveräne Staaten, die aber einen Teil ihrer Machtfunktionen an die Union abgegeben hatten. Zur Bemäntelung ihrer wahren Ziele bedienten sich die Autoren der Souveränitätserklärung durchaus »edler Motive« – Sicherung eines »würdigen Lebens, freie Entwicklung und Gebrauch der Muttersprache« für die Bürger Rußlands, als wären diese Prinzipien nicht schon in der Unionsverfassung verankert und der Staat nicht bestrebt gewesen, diese und andere Grundsätze zu realisieren.

Hinter schönen Worten standen, wie in der Politik üblich, handfeste Interessen. Diese waren verschieden, aber ihre Träger verband eine gemeinsame Zielsetzung: sich um jeden Preis von der »Vormundschaft« der Zentralmacht lösen – sowohl von der »Vormundschaft« der Partei als auch von der des Staates. Die Republik Rußland sollte dem Unionszentrum entgegengestellt und das sowjetische »Imperium« durch Zerstörung des Zentrums zerschlagen werden. Die Kommunisten, die gerade die neue Partei KP RSFSR gegründet hatten, hatten Bedenken, sich dem entgegenzustellen. Sie fürchteten, die Stimmen der aufgeputschten und desorganisierten Wähler zu verlieren, die dafür vielleicht kein Verständnis aufbringen würden. Hinzu kommt, daß auch die Führung der neuen KP nichts gegen eine faktisch »souveräne« Parteistruktur hatte, damit man sie nicht der automatischen Ausführung von Beschlüssen und Weisungen des ZK der KPdSU bezichtigen konnte.

Vor mir liegt das Stenogramm dieser Sitzungen samt Ergebnisliste der offenen Abstimmung. Es enthält viele bekannte Namen von Genossen, die mit »Ja« gestimmt haben. Einigen von ihnen stellte ich mehrere Jahre später die Frage: Warum habt ihr damals die Deklaration über die Souveränität Rußlands unterstützt? Die einheitliche Antwort lautete: Wir haben nicht einmal geahnt, daß dies zur Zerstörung der UdSSR führen könnte.

Untragbar für die Union

Aber damit die russische Souveränität die ihr zugedachte Rolle bei der Vernichtung der UdSSR und ihrer Gesellschaftsordnung spielen konnte, mußte zu der Idee noch ein Mechanismus kommen. Und der wurde geschaffen in Form der aus Sicht des gesunden Menschenverstands völlig idiotischen These vom Vorrang der russischen Gesetzgebung gegenüber der Gesetzgebung der Union. Mit anderen Worten: Ein Teil wurde über das Ganze gestellt. Das bedeutete, daß organisatorische und damit auch materielle, finanzielle und andere Ressourcen aus der Leitungskompetenz der Union herausfielen, was faktisch ihre weitere Existenz sinnlos machte. Mit Verlaub, das hätte man doch sowohl vor als auch während und nach der Abstimmung unbedingt wissen müssen.

Am frühen Morgen des 13. Juni 1990 brachte ich die Premierministerin Großbritanniens, Margaret Thatcher, zum Flughafen. Sie befand sich zum Staatsbesuch in Moskau und flog zur Eröffnung einer Schule, die von ihrem Land im erdbebenzerstörten Leninakan (heute Gjumri in Armenien) gebaut wurde. Wir saßen noch nicht im Auto, als sie das Gespräch begann:

»Mr. Ryschkow, ich erfuhr gestern abend aus Ihrem Fernsehen, daß das russische Parlament ein Gesetz über die Souveränität angenommen hat, vor allem über den Vorrang russischer Gesetze gegenüber den föderalen Gesetzen. Kennen Sie das? Wie denken Sie darüber?«

»Ja, natürlich weiß ich Bescheid«, antwortete ich. »Mit dem Begriff ›Souveränität‹ an sich hätte man einverstanden sein können, hatte doch Rußland praktisch weniger Rechte als die anderen Unions­republiken. Aber diese Steigerung, besonders der Vorrang der Republikgesetze gegenüber den Unionsgesetzen, ist durch nichts gerechtfertigt. Das ist der Beginn der Zerstörung des einigen Staates. Er kann unter diesen Bedingungen nicht funktionieren, umso mehr, als nach Rußland die anderen Republiken sofort dasselbe tun werden.«

Dieses Gespräch fand einige Stunden nach Annahme des Gesetzes statt. Sogar der Premierministerin war klar: Etwas für die Union Untragbares war geschehen. Sicher übertrug sie diese Ereignisse auf ihr Land und zog die richtigen Schlüsse. Nebenbei hier noch eine eher an einen politischen Witz erinnernde Episode: Als Thatcher drei Jahre später, schon nicht mehr als Regierungschefin, noch einmal in Rußland war, schlug sie zur Beschleunigung der Reformen nicht mehr und nicht weniger vor, als unser Parlament aufzulösen. Würde ich im Gegenzug nach England fahren – unser Status ist ja jetzt derselbe: Wir beide sind Expremiers – und dort vorschlagen, deren Parlament sofort aufzulösen, was würde wohl passieren?

So also wurde für die Zerstückelung des einheitlichen Staates der Punkt auf das »i« gesetzt. Der erste Kongreß der Volksdeputierten Sowjetrußlands besiegelte das Ende der Großmacht, und die neue Führung Rußlands übernahm die Rolle eines Trojanischen Pferdes. Wahrhaftig, große Staaten werden von großen Persönlichkeiten geschaffen, aber von Nichtswürdigen zugrunde gerichtet.

Nikolai Iwanowitsch Ryschkow, geboren 1929 in Dylijwka, ist russischer Politiker. Von 1985 bis 1991 war er unter Michail Sergejewitsch Gorbatschow Vorsitzender des Ministerrates der Sowjetunion. Seit 1996 ist er Vorsitzender der Patriotischen Russischen Volkspartei. Zur Zeit ist er Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation für das Gebiet Belgorod.

In diesen Tagen erscheint von Nikolai Iwanowitsch Ryschkow: Mein Chef Gorbatschow. Die wahre Geschichte eines Untergangs. Das Neue Berlin, Berlin 2013, 256 Seiten, 16,99 Euro – auch als E-Book erhältlich

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2013/11-14/040.php