19. Juli 2012

Gewalthaber ohne Recht

Wegbereiter für die Nazis: Reichskanzler Franz von Papen in seinem Arbeitszimmer (Juli 1932) - Fotoquelle: Bundesbildarchiv

Geschichte. 20. Juli 1932: Papen putscht und Goebbels triumphiert: »Alles läuft ­programmgemäß ab«

Manfred Weißbecker

Kaum ein anderes Ereignis aus der konfliktreichen Geschichte der Weimarer Republik – geschehen vor nunmehr 80 Jahren am 20. Juli 1932 – erwies sich als so verhängnisvoll wie die verfassungswidrige, rüde Absetzung der rechtmäßig amtierenden preußischen Landesregierung durch den am 10. April 1932 gewählten Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und den am 1. Juni 1932 eingesetzten Reichskanzler Franz von Papen. Mit erheblichen, bitteren Folgen für die Deutschen und ebenso für Europa, ja für die Welt.

Das Geschehnis jenes Tages erhielt von Zeitgenossen und Historikern ganz unterschiedliche Bezeichnungen: Entweder hieß es vornehm-zurückhaltend »Preußenschlag«, mitunter auch »Staatsstreich« oder der Realität eher entsprechend »Papen-Putsch«. Ernsthafter Widerstand, Streiks und größere Protestveranstaltungen blieben weitgehend aus – unterschiedlich benannt als Kapitulation oder ohnmächtiges Versagen, unterschiedlich kritisiert oder sogar als alternativlos gerechtfertigt. Indessen herrscht unter Geschichtsschreibern nahezu einhellig die Ansicht, daß an diesem Tag einer der gewichtigsten Nägel in den Sarg der 1918/19 erkämpften parlamentarisch-demokratischen Republik von Weimar eingeschlagen worden sei.

Noch vor den erneuten Reichstagswahlen – angesetzt auf den 31. Juli 1932 – suchten das vom »Herrenreiter« Papen geleitete Kabinett und die rechten Parteien, vor allem DNVP und NSDAP, endlich in Preußen politische Veränderungen zu ihren Gunsten herbeizuführen. Nachdrücklich zeigten sie sich bestrebt, die Macht im größten Land des Reiches zu erobern, das zudem ihrem die Nazis fördernden Kurs als eine mögliche Bastion des Antifaschismus entgegenstand. Ihr Motto: Tatsachen schaffen, koste es, was es wolle. Sie verzichteten völlig auf parlamentarische Veränderungen und hegten Staatsstreichpläne. Hindenburg unterzeichnete bereits am 14. Juli, als Papen ihn auf seinem Gut Neudeck in Ostpreußen aufsuchte, eine auf dem Artikel 48 der Weimarer Verfassung basierende, dennoch deren Sinn und Grundorientierung brechende Blankovollmacht zur Absetzung der preußischen Regierung. Im Protokoll der Ministerbesprechung vom 16. Juli wird zudem vermerkt, Alfred Krupp, der Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, und Ernst Brandes, der Präsident des Deutschen Landwirtschaftsrates, hätten beide eine sofortige Verhängung des militärischen Ausnahmezustandes für das ganze Reich gewünscht. Beschlossen wurde, am 20. Juli die preußische Regierung abzusetzen und zugleich den Ausnahmezustand über Berlin und Brandenburg zu verhängen.

Planmäßige Vorbereitung

Die sorgfältig geplante Aktion solle, so lautete das in die Welt posaunte Argument, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Preußen wiederherstellen. Unsicherheit und Unordnung jedoch hatten vor allem die unzähligen terroristischen Aktionen geschaffen, die von den Nazis ausgingen. Die übertrafen an Umfang und Brutalität alles bisher Dagewesene. Seit der Aufhebung des Uniformverbotes für SA und SS am 16. Juni 1932 gab es 99 Tote und über 1100 Verletzte. SA-Truppen störten Veranstaltungen ihrer Gegner, suchten sie zu sprengen oder selbst zu übernehmen. Einrichtungen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern wurden überfallen und demoliert. Aufmärsche in den Arbeitervierteln der Großstädte sollten Antifaschisten zu Straßenschlachten provozieren, was oft gelang. Stets versuchte die Nazipartei, ihre paramilitärisch organisierte Aggressivität zu tarnen und sich selbst als Opfer darzustellen, zugleich aber den Eindruck zu erwecken, gerade ihre nach außen sehr diszipliniert auftretenden Banden seien ein verläßlicher Ordnungsfaktor gegenüber dem »kommunistischen Terror« und allen Schwächen des »Systems«.

Ganz in diesem Sinne organisierte die NSDAP am 17. Juli einen »Werbemarsch« durch Altona, damals noch eine zu Preußen gehörende selbständige Stadt. Den im Vorfeld zu verbieten hatten die Behörden nicht für notwendig erachtet, obwohl ein Blutbad zu erwarten war. Die NSDAP habe doch zugesichert, »Ruhe und Ordnung« zu halten, erklärten die Beamten. Im Gegenteil: Die Polizei traf umfangreiche Vorbereitungen, um den »Umzug der NSDAP so umfassend wie möglich zu sichern.« So konnten etwa 7000 SA- und SS-Leute aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg und Hannover grölend und provozierend durch Altona ziehen, begleitet von wütendem Protest und handgreiflichen Reaktionen. In den Auseinandersetzungen wurden drei Polizisten verletzt und starben 18 Menschen: Neben unbeteiligten Zivilisten drei KPD-Mitglieder, zwei Frauen, die der kommunistischen Partei nahestanden, ein Mitglied der SPD und eines des Reichsbanners sowie zwei SA-Männer und eine Angehörige der NS-Frauenschaft. Bei den Hausdurchsuchungen fand die Polizei lediglich zwei Pistolen, 91 Personen nahm sie fest, zumeist der Antifaschistischen Aktion zugehörig. Allerdings verliefen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bald im Sande. Was blieb, das war die gebetsmühlenartig wiederholte völlig einseitige und größtenteils sogar falsche Schuldzuweisung an die Adresse der KPD und SPD – sie allein sollten für »unverantwortliches Treiben« und »Tumulte« verantwortlich sein. Ein faschistisches Sondergericht klagte 1933 schließlich vier Kommunisten des Mordes an; Beweise wurden nicht erbracht, und dennoch erfolgte am 1. August ihre Hinrichtung.

Die Provokation und der »Altonaer Blutsonntag« hatten den beabsichtigten Zweck erfüllt: Sie dienten als willkommene Begründung für den Papen-Putsch. Nunmehr sei, so äußerte sich das DNVP-Mitglied Wilhelm Freiherr von Gayl in einer Sitzung des Kabinetts, der noch fehlende »besondere Anlaß zum Eingreifen« gegeben. Aufschlußreich hieß es indessen in der am Abend des 20. Juli ausgestrahlten Rundfunkrede Papens, man könne in Preußen nicht mehr von geordneten parlamentarischen Verhältnissen sprechen, weil einige Parteien der KPD eine »Schlüsselstellung« einräumen würden. Überhaupt sei der Kampf gegen links viel zu schwach gewesen. Die Grundlagen des Staates seien ernsthaft gefährdet gewesen, weil man sich in Preußen nicht habe entschließen können, »die politische und moralische Gleichsetzung von Kommunisten und Nationalsozialisten aufzugeben«. Dadurch sei »jene unnatürliche Frontenbildung entstanden, die die staatsfeindlichen Kräfte des Kommunismus in eine Einheitsfront gegen die aufstrebende Bewegung der NSDAP einreiht«. An solche und zahlreiche andere profaschistische Aussagen sollten jene Politiker und Historiker sich erinnern, die gebetsmühlengleich die längst widerlegte These vertreten, Weimar sei an den extremistischen Kräften sowohl von rechts als auch von links gescheitert.

Staatsräson!

Drei Tage danach und elf Tage vor der Reichstagswahl erfolgte der seit dem 12. Juli sorgfältig geplante Schlag: die preußische Regierung wurde gewaltsam abgesetzt. Papen hatte am 18. Juli deren Vertreter für den 20. Juli, 10 Uhr, in seine Staatskanzlei beordert. Dem preußischen Innenminister Carl Severing (SPD), dem stellvertretenden preußischen Ministerpräsidenten und Zentrumsmann Heinrich Hirtsiefer sowie Otto Klepper, Mitglied der Deutschen Staatspartei und preußischer Finanzminister, eröffnete er, von Hindenburg zum Staatskommissar für Preußen ernannt worden zu sein. Kurz und bündig teilte er den Ministern mit, sie seien abgesetzt. Mit der Verwaltung des Innenministeriums habe er den Essener Oberbürgermeister Franz Bracht eingesetzt, einen eng mit dem Hause Krupp verbundenen konservativen Beamten.

Severing stellte daraufhin die Verfassungswidrigkeit der Aktion fest. Er protestierte energisch und erklärte, nur der Gewalt weichen zu wollen. Hirtsiefer verwies auf den Artikel 15 der Reichsverfassung, der besagte, daß die Reichsregierung, wenn sie etwas in einem Lande zu beanstanden habe, nur die angeblichen Mängel rügen und deren Behebung verlangen dürfe. Für das »unerhörte« Vorgehen der Reichsregierung, das einem »Befehlsempfang« gleiche, wüßte er »in der Geschichte kein Beispiel« zu finden. Alle rechtlichen Einwände wurden dessen ungeachtet brüsk beiseite gewischt. Papen verlangte »Staatsräson« und höhnte, daß sich leicht etwas vereinbaren lasse, wenn es Severing darauf ankomme, sein Gesicht wahren zu können. Der fügte sich ratlos, wie Klepper später berichtete.

Noch am gleichen Tage erfolgten weitere Schritte: Generalleutnant von Rundstedt übernahm als Wehrkreisbefehlshaber die vollziehende Gewalt in Berlin und Bandenburg, der Polizeipräsident von Berlin, Albert Grzesinski, wurde abgesetzt, ebenso sein Stellvertreter Bernhard Weiß und der Kommandeur der Schutzpolizei, der zentrumsnahe Politiker Magnus Heimannsberg. Dem kranken sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Preußens Otto Braun übermittelte Papen schriftlich eine karge Mitteilung, daß er seines Amtes enthoben sei. Gehen mußten auch jene bürgerlichen Ministerialbeamten, die sich im Kampf gegen die Nazis tatkräftig engagiert hatten, darunter vor allem Wilhelm Abegg, dem insbesondere angekreidet wurde, sich am 4. Juni mit KPD-Abgeordneten getroffen zu haben. Auch Robert Kempner, der im preußischen Innenministerium für die Überwachung der ­NSDAP zuständig war und später amerikanischer Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß wurde, hatte seinen Stuhl zu räumen. Ebenso wurden tags darauf 20 Verwaltungsposten in den Provinzen und Regierungsbezirken mit »rechtsstehenden Persönlichkeiten« neu besetzt und fast überall die Polizeichefs ausgetauscht. Bezeichnenderweise erfolgte auch die Aufhebung jenes bis dahin geltenden Verbotes, demzufolge im preußischen Staatsdienst niemand der NSDAP angehören durfte.

Kampflose Kapitulation

Spätestens seit dem 16. Juli waren der sozialdemokratischen Führung die Putschpläne bekannt. Präventive Maßnahmen blieben aus, selbst für einen Schutz der preußischen Regierungsgebäude wurde nicht gesorgt. Ebensowenig gab es Aufrufe zu Massenkundgebungen oder zu Warnstreiks. Am Morgen des 20. Juli erschien der Vorwärts mit der markigen Forderung: »Hände weg von Preußen!« Sollte tatsächlich ein Reichskommissar eingesetzt werden, so hieß es, würde es »allergefährlichste Verwicklungen« geben. Ein weiterer Schritt werde gegangen auf dem Wege zum Krieg aller gegen alle, der sich immer weiter ausbreite, je mehr sich die Reichsregierung »den nationalsozialistischen Wünschen gefügig« zeige. Vorausschauend wurde formuliert: »Reichskommissar ist Staatsstreichkommissar, in den Augen der verfassungstreuen Bevölkerung ein Gewalthaber ohne Recht. Reichskommissar bedeutet nicht Ordnung, sondern Chaos, nicht weniger Blut, sondern mehr – niemand kann sagen wieviel! Reichskommissar ist der Name des Instruments, mit dem eine gewalttätige Minderheit nach der politischen Macht greift.«

Doch die SPD beließ es, als das Befürchtete eingetroffen war, bei verbalen Protesten: Es sollten am 31. Juli 1932 die Wähler entscheiden. Und man rief den Staatsgerichtshof an. Einer illegitimen Entscheidung ausschließlich so zu antworten und den Putsch letztlich als einen Verfassungskonflikt zwischen dem Reich und einem Land zu behandeln, das läßt berechtigt von einer kampflosen Kapitulation sprechen; es war übrigens Konrad Adenauer, der in einem Brief am 21. Juli 1948 der preußischen Regierung vorwarf, »nicht rechtzeitig die Maßnahmen dagegen ergriffen« zu haben, »zu denen sie fähig war«. So aber konnte die Reaktion das politische Kräfteverhältnis in Deutschland nachhaltig, wenn nicht sogar entscheidend zu ihren Gunsten verändern. Von Reichsinstitutionen, welche die Aushöhlung und weitgehende Beschränkung der Weimarer Demokratie auf ihre Fahnen geschrieben hatten, konnten demokratische Aktionen oder gar die Rettung der Demokratie nicht erwartet werden. Im Grunde erwies die Tolerierungspolitik gegenüber der galoppierenden Rechtsentwicklung endgültig ihr geschichtliches Versagen. Nicht zuletzt hatte sich die SPD selbst geschwächt, u.a. durch die Preisgabe von Wahlversprechungen und den massenhaften Ausschluß linker Parteimitglieder. So sah sie ihren eigen Handlungsspielraum wesentlich eingeschränkt.

Der Aufruf der Kommunisten zum Generalstreik verhallte. Den hätte ihre Partei auch nicht allein durchführen können, verfügte sie doch kaum noch über Mitglieder und Anhänger in den Betrieben. Ein Generalstreik – vergleichbar dem gegen den Kapp-Putsch vom März 1920 – hätte keineswegs Bürgerkrieg bedeutet, wie oft behauptet wird. Machtvoller Widerstand auf den Straßen, in den Betrieben, in den lokalen und regionalen Ämtern des bürokratischen Apparates – gewaltfreien Demonstrationen und Sitzblockaden heutiger Tage entsprechend – wäre nicht ohne gravierenden Einfluß auf das Kräfteverhältnis zwischen Faschisten und Antifaschisten geblieben. Vielfach ist belegt, daß Mitglieder sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Organisationen bereit waren zu protestieren, zu demonstrieren, zu kämpfen. Otto Buchwitz, sozialdemokratischer Reichstagsabgeordneter, schrieb später, er habe in jenen Tagen »Reichsbannerleute weinen« sehen und wisse von enttäuschten Genossen, daß sie ihre Mitgliedsbücher hinwarfen. Wilhelm Hoegner, damals ein Reichstagsabgeordneter aus Bayern, erinnerte sich: »In den Berliner Großbetrieben warteten die Vertrauensleute der freien Gewerkschaften fiebernd auf das Zeichen zum Beginn des Generalstreiks.« Zugleich meinte er, auch christliche Gewerkschafter hätten sich an einem Streik beteiligt, seien sie doch erbittert gegen den abtrünnigen Katholiken Papen gewesen. Aber die deutsche Sozialdemokratie habe schon damals »nicht mehr die Kraft zu einer entschlossenen Tat« besessen.

Eine entschiedene Ablehnung der lange zuvor bekannten Staatsstreichpläne durch die SPD sowie die rechtzeitige Vorbereitung eines Generalstreiks durch die Gewerkschaften hätten durchaus Wirkung erzielt. Angesichts der verheerenden Folgen des »Preußenschlages« sind Vorwürfe insbesondere gegen die faktische Kapitulation der sozialdemokratischen Führung zu erheben, zumal eine parteioffizielle »Aufarbeitung« dieses Versagens bis heute nicht erfolgt ist und überwiegend Argumente derjenigen, die damals vor einem Bürgerkrieg warnten, einen Generalstreik in Zeiten der Wirtschaftskrise für unmöglich hielten und kampflos sich dekretierter verfassungswidriger Staatsräson beugten, erneut vertreten werden.

»Urteil« des Staatsgerichtshofes

Wie sich zeigen sollte, brachte die Reichstagswahl vom 31. Juli 1932 nicht jenes Ergebnis, das sich die sozialdemokratischen Führer erhofft hatten. Auch ihr Gang zum Staatsgerichtshof endete im Grunde erfolglos. Die Richter erklärten am 25. Oktober 1932 das Geschehen vom 20. Juli mit der Reichsverfassung für vereinbar – wer hätte auch etwas anderes erwarten dürfen – und bestätigten damit den eigentlichen Verfassungsbruch. Süffisant hielten die Vertreter der beklagten Reichsregierung – zu ihnen gehörte auch Carl Schmitt, der nach dem blutigen 30. Juni 1934 erklären wird: Der »Führer setzt das Recht« – den Klägern vor, daß ja der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert im Herbst 1923 gegenüber den sächsischen und thüringischen Landesregierungen ähnlich verfahren war. Allerdings hielten die Richter auch ein Trostpflaster für die unterlegenen Kläger bereit: Man kritisierte jene Formulierungen in Hindenburgs Notverordnung, welche die Staatlichkeit Preußens anzutasten schienen. Das Leipziger Urteil erlaubte zwar den Mitgliedern der abgesetzten Regierung weiter zu amtieren, doch an den realen Machtverhältnissen änderte sich dadurch gar nichts: Die Minister hatten keine Befugnisse über ihre Ministerien und galten als zuständig für die Vertretung des Landes nach außen, d.h. für das Auftreten Preußens im Reichsrat. Die gesamte Staatsmacht stand indessen nach wie vor dem Reichskommissar zur Verfügung, also dem Reichskanzler Papen, später auch Schleicher und Hitler. Am 6. Februar 1933 wurden sogar jene Befugnisse aufgehoben, die der Staatsgerichtshof der preußischen Landesregierung noch zugesprochen hatte.

Ein Spiel mit den Namen zweier Akteure jener Tage versinnbildlichte die realen Verhältnisse: »Brecht hat das Recht, Bracht hat die Macht!« Ersterer, ein Ministerialdirektor, galt als Beauftragter der preußischen Minister gegenüber dem Reichskommissar, letzterer übte als Stellvertreter Papens die erputschte und rigide gehandhabte Macht in Preußen aus.

Aus den Quellen: »Den Roten die Zähne zeigen«

Hindenburgs Notverordnung:

Auf Grund des Artikels 48 Abs. 1 und 2 der Reichsverfassung verordne ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen folgendes:

§ 1. Für die Geltungsdauer dieser Verordnung wird der Reichskanzler zum Reichskommissar für das Land Preußen bestellt. Er ist in dieser Eigenschaft ermächtigt, die Mitglieder des Preußischen Staatsministeriums ihres Amtes zu entheben. Er ist weiter ermächtigt, selbst die Dienstgeschäfte des Preußischen Ministerpräsidenten zu übernehmen und andere Personen als Kommissare des Reichs mit der Führung der Preußischen Ministerien zu betrauen.

Dem Reichskanzler stehen alle Befugnisse des Preußischen Ministerpräsidenten, den von ihm mit der Führung der Preußischen Ministerien betrauten Personen innerhalb ihres Geschäftsbereichs alle Befugnisse der Preußischen Staatsminister zu. Der Reichskanzler und die von ihm mit der Führung der Preußischen Ministerien betrauten Personen üben die Befugnisse des Preußischen Staatsministeriums aus.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.

Otto Klepper berichtet ein Jahr später in der Exilzeitung Das neue Tagebuch:

Er habe nach Severings Aussage, nur der Gewalt weichen zu wollen, vorgeschlagen, »die Sitzung mit Papen für eine Stunde zu unterbrechen um das weitere Vorgehen der preußischen Regierung zu besprechen, und ging zu Tür. Aber Severing erklärte, er hätte nichts mehr mit mir zu beraten und blieb sitzen. Erst jetzt, also nachdem gewiß war, daß kein Widerstand bevorstand, erhielt der Staatssekretär Planck den Auftrag, das Reichswehrkommando in Marsch zu setzen.«

Forderungen der KPD, erhoben in ihrem Aufruf »An die deutsche Arbeiterschaft« vom 20.7.1932:

»1. Fort mit der faschistischen Militärdiktatur und dem Ausnahmezustand! 2. Fort mit der faschistischen Papen-Regierung! 3. Her mit der uneingeschränkten Versammlungs-, Demonstrations-, Presse- und Organisationsfreiheit für die Arbeiterklasse! 4. Fort mit den faschistischen Notverordnungen gegen Kriegskrüppel, Erwerbslose, Rentner, Arbeiter, Angestellte und Beamte und gegen die Freiheit der Arbeiterbewegung! 5. Für die Entwaffnung der Konterrevolution! 6. Für das Verbot der SA und SS und die Schließung der SA-Kasernen!«

Goebbels schreibt am 20.7.1932 in sein Tagebuch:

»Alles rollt programmmäßig ab (…) Man muß den Roten nur die Zähne zeigen, dann kuschen sie. SPD und Gewerkschaften rühren nicht einen Finger. Die Reichswehr steht bereit, aber braucht nicht unmittelbar einzugreifen. Wir sitzen im kleinen Kreis zusammen und stellen einen Wunschzettel auf, was Bracht nun alles tun muß.« Einen Tag darauf schreibt er: »Die Roten haben ihre große Stunde verpaßt. Die kommt nie wieder.«

Aus einem Brief des preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun vom 29.08.1932 über seine Absetzung am 20.7.1932:

»Ich komme hier erst langsam über die Bitterkeit hinweg, die mich über die Art der Amtsenthebung und ihrer Begründung erfüllt. Über zehn Jahre lang habe ich (…) die Reichspolitik ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung der Reichsregierung gestützt, oft auch unter Schädigung der Werbekraft meiner Partei (…) Und nun wegen Nichterfüllung der Pflichten gegen das Reich wie ein Dienstbote, der gestohlen hat, und den man das Haus nicht mehr betreten läßt, aus dem Amt gejagt zu werden, ist reichlich bitter. Und um so mehr, als es auf Anordnung eines Mannes geschieht, (…) der mir nicht zuletzt seine Wiederwahl zum Reichspräsidenten verdankt.«

Der Göttinger Politologe Franz Walter urteilt über den Putsch vom 20.7.1932 (Spiegel online, 19.7.2007):

»Spätestens am 20. Juli 1932 (…) war das Schicksal der ersten deutschen Republik besiegelt. Ein Tag als Lehrstück: für die antidemokratische Skrupellosigkeit der Konservativen jener Jahre, für die Hilflosigkeit und Ermattung der stets nur rhetorisch kraftvoll auftretenden Sozialdemokratie, für die Erosion und den Zerfall der republiktreuen Mitte – schon Monate vor der Etablierung des NS-Regimes. (…) Die Ereignisse des 20. Juli 1932 haben den Konservatismus in Deutschland auf lange Dauer, im Grunde bis heute, diskreditiert. Doch ist der 20. Juli 1932 auch für die Geschichte der Sozialdemokratie ein denkbar trauriges Datum. Ein paar reaktionäre Barone brauchten lediglich einen halben Tag, um das politische Renommierwerk der Sozialdemokraten, eben das republikanische Preußen, zu zertrümmern, ohne daß die SPD diesem Treiben auch nur ansatzweise ernsthaft begegnete. Es war wie immer: Auf Kundgebungen der Partei wurden martialische Reden gehalten, empörte Proteste bekundet, scharf formulierte Resolutionen verabschiedet. Das war es dann aber auch schon.«

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