26. März 2014

Heerschau der Industriellen

George Grosz, 1924: Das Bündnis von Monopolbourgeoisie, Reichswehr und Faschisten gegen das »Weimarer System« und vor allem gegen klassenbewußte Proleten - Fotoquelle: ullstein bild/The Granger Collection

Im März 1924 tagen der Reichsverband der Deutschen Industrie und die Arbeitgeberverbände. Die beiden Hauptredner geben die Marschrichtung vor: Kampf gegen die Ergebnisse der Novemberrevolution

Reiner Zilkenat

Der vor kurzem eingeweihte Große Festsaal in der Berliner Krolloper, unweit des Brandenburger Tors gelegen, ist bis auf den letzten Platz gefüllt. In der ersten Reihe sitzt fast die gesamte Reichsregierung mit Kanzler Wilhelm Marx an der Spitze. Anwesend sind ebenfalls der Chef der Heeresleitung, General der Infanterie Hans von Seeckt, andere hohe Offiziere, geistliche Würdenträger, Wissenschaftler, zahlreiche Unternehmer und Bankiers, Vertreter von Industrieverbänden sowie von Industrie- und Handelskammern. Auf der Bühne haben unter anderem Dr. Albert Vögler, der starke Mann des Stinnes-Konzerns, und Ernst von Borsig, Großindustrieller aus Berlin Platz genommen. Wir schreiben den 27. März 1924: Der Reichsverband der Deutschen Industrie (RDI) und die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (VgDA) kommen zu einer gemeinsamen Tagung zusammen.

Die beiden mächtigsten Interessenverbände der deutschen Bourgeoisie, in denen die Großindustriellen den Ton angeben, drängt es, wenige Monate nach Ende der Hyperinflation (siehe jW vom 30.7. und 21./22.12.2013) angesichts der bevorstehenden Neuregelung der Reparationsfrage sowie der am 4. Mai anberaumten Reichstagswahlen Klartext zu reden: Sie wollen vor aller Öffentlichkeit unmißverständlich darlegen, wohin der künftige Weg die Weimarer Republik führen soll. Albert Vögler wird in seinem Referat »Wirtschaft und Staat« die Grundlagen des gewünschten wirtschaftspolitischen Kurses abstecken. Ernst von Borsig wird unter der Themenstellung »Industrie und Sozialpolitik« die Rücknahme der während der Novemberrevolution von der Arbeiterklasse erkämpften sozialpolitischen Errungenschaften fordern.

Diese »Heerschau großen Stils« der deutschen Industrie – so bezeichnet die bürgerliche Vossische Zeitung die Veranstaltung – soll nicht zuletzt den Regierenden klarmachen, nach welcher Blaupause sie zukünftig die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik Deutschlands zu organisieren haben.

Mit nationalem Geist erfüllen

Nach den Grußansprachen des Reichskanzlers Wilhelm Marx (Zentrum), des Wirtschaftsministers Eduard Hamm (Deutsche Demokratische Partei) und des Arbeitsministers Heinrich Brauns (Zentrum) tritt Vögler an das Rednerpult. Und er nimmt kein Blatt vor den Mund. Er sichert der bestehenden staatlichen Ordnung zwar die »freudige« Unterstützung der Industrie zu, allerdings nur dann, wenn »der Staat den Kampf gegen den Klassenhaß aufnimmt und er das Volk von dem sozialistischen Wahn freimacht«. Sie müsse »von der Regierung Sicherheit und die Gewähr für den ruhigen Fortgang der Wirtschaft verlangen«. Die Industrie lege ferner »den größten Wert auf die geistige Erneuerung unseres Volkes«. Diese bestünde darin, »die alten Grundsätze bewährter Wirtschaftsführung wiederherzustellen und in Einklang zu bringen mit den Lohn- und Arbeitsverhältnissen«. Und weiter: »Die sozialpolitische Hetze der letzten dreißig Jahre hat zum schweren Schaden der Arbeiterschaft und unseres ganzen Volkes, die Wirtschaft eingeschlossen, geführt. Die Parole des Klassenkampfes hat letzten Endes den Zusammenbruch des Staates herbeigeführt. Die Industrie mußte zu dem nachrevolutionären, von der sozialistischen Tendenz beherrschten Staat, in Opposition treten.« Zukünftig müßte »die Arbeiterschaft wieder mit nationalem Geist« erfüllt werden. Es müßten »unsere Arbeiter und Angestellten fest zu ihren (!) Betrieben halten. Sie müssen und werden zu der Überzeugung kommen, daß in der Privatwirtschaft auch für sie die ertragreichste Wirtschaftsform gebildet ist. Die Auseinandersetzungen über Lohn- und Tariffragen werden bleiben. Aber sind sie beendet, dann wollen wir uns finden im gemeinsamen nationalen Denken.«

Diese Töne treffen den Nerv des Auditoriums. Am Ende seiner Rede erntet Vögler minutenlange Ovationen. Seine politische Botschaft lautet: Die Zeit der Kompromisse mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften ist vorbei, zukünftig darf es keinerlei Zugeständnisse an die Lohnabhängigen mehr geben. Eine Koalition bürgerlicher Parteien mit der SPD, so wie sie zuletzt vom 13. August bis zum 2. November 1923 bestanden hatte, darf sich nicht wiederholen. Und es bedarf im Grunde keiner Erwähnung, daß die Industriebarone vollkommen einverstanden damit sind, daß die KPD seit dem 23. November 1923 in die Illegalität gedrängt worden war. An jenem Tag hatte der Chef der Reichswehr, General Hans von Seeckt, dem der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert am 8. November »die vollziehende Gewalt« in Deutschland übertragen hatte, das Verbot der Kommunistischen Partei und aller mit ihr verbundenen Organisationen ausgesprochen.

In der Form konzilianter, in der Sache aber ebenso kompromißlos wie die Ausführungen Vöglers, ist der Vortrag Ernst von Borsigs. Er schlägt u. a. die endgültige Abkehr vom Achtstundentag und vor allem ein weitgehendes Verbot von Streiks vor: »Ein besonderes Recht zum Streiken kann nicht anerkannt werden. Der Streik findet seine Grenze am Gemeinwohl. Im übrigen dürfen nur gesetzliche Mittel bei der Durchführung des Streiks zugelassen sein. Die Verantwortlichkeit der Organisationen erfordert auch deren zivilrechtliche Haftung für daraus entstehende Schäden.« Mit anderen Worten: Gewerkschaften könnten für Produktionsausfälle durch Arbeitsniederlegungen zum Schadenersatz herangezogen werden, was letztlich zum politischen Bankrott und zum finanziellen Ruin der Gewerkschaftsbewegung führen würde.

Der SPD attestiert er »eine grundsätzlich feindliche Einstellung gegen das Unternehmertum«, polemisiert gegen Gewerkschaftsführer, mit denen man zwar zusammengearbeitet habe, deren »Auffassungen und Kampfesweise« aber unverändert geblieben seien. Leider gebe es auch unter bürgerlichen Politikern und Wissenschaftlern Stimmen, die den Arbeitgeberverbänden vorwerfen, »sozialpolitisch reaktionär« zu sein. Ein Vorwurf, für dessen Berechtigung der Redner sogleich den Nachweis antritt. Borsig erklärt zwar großzügig die Bereitschaft der Arbeitgeberverbände, an einer »gesunden Sozialpolitik« mitzuwirken. Er definiert diese im Sinne des Subsidiaritätsprinzips jedoch folgendermaßen: »Staatliche Maßnahmen, staatliche Behörden und Institutionen sind nur im Falle des Versagens der Selbstverwaltung und der Freiwilligkeit und nur soweit der Staatszweck es verlangt, vorzuziehen.« Die VgDA trete auch hier für den Gedanken der »Arbeitsgemeinschaft« ein. Anders gesagt: Ein einklagbarer Rechtsanspruch der Lohnabhängigen auf soziale Unterstützung des Staates soll möglichst vermieden, statt dessen müßten freiwillige Vereinbarungen auf betrieblicher bzw. überbetrieblicher Ebene getroffen werden. Darüber, was mit derartigen »sozialen Ansprüchen« geschähe, wenn z.B. ein Unternehmen in den Konkurs geht, schweigt sich Borsig aus.

Koalition nach rechts

Beide Referenten auf der »Industrietagung« sind nicht nur Leiter großer Unternehmen, sondern auch in der Politik stark engagiert. Ernst von Borsig ist neben seiner Funktion als Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Mitglied der reaktionären Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und dort als Vorsitzender des »Arbeitsausschusses Deutschnationaler Industrieller« aktiv. Dieses weitgehend im Verborgenen agierende Gremium sorgt nicht zuletzt dafür, daß vor Wahlen »Spenden« an die Partei fließen. Allerdings ist Borsig selbst keineswegs allein auf die DNVP festgelegt. Für die bevorstehenden Reichstagswahlen am 3. Mai 1924 überweist er insgesamt 35850 Mark an die DNVP, an die vornehmlich industrielle Interessen vertretende Deutsche Volkspartei (DVP) und an den »Wahlfonds« des vom ihm geleiteten »Verbandes Berliner Metall-Industrieller«. Schließlich wird auch ein »Industrieller Wahlfonds« bedacht, der in Oberschlesien ihm genehme Kandidaten in das Parlament hieven soll. In der preußischen Provinz Oberschlesien, in der Stadt Hindenburg und ihrer Umgebung, befinden sich schließlich Kohlegruben, Hochöfen und Walzwerke des Borsig-Konzerns. Im Verlaufe des Jahres 1924 wird Borsig 96200 Mark für die Unterstützung »industriefreundlicher« Parteien und Verbände bei verschiedenen Wahlen und Abstimmungen aufwenden, eine für damalige Verhältnisse sehr respektable Summe. Außerdem überweist die Arbeitsausschuß Deutschnationaler Industrieller »Spenden« an den militaristischen Wehrverband »Stahlhelm-Bund der Frontsoldaten«. Borsig gehört auch deshalb ebenso wie sein oberschlesischer Statthalter Dr. Karl Euling und Vögler zu den »Ehrengästen« der »Reichsfrontsoldatentage« des »Stahlhelms«, wo er auf weitere Großindustrielle trifft. Borsig tritt als Parteipolitiker allerdings wenig in Erscheinung, er agiert lieber hinter den Kulissen.

Anders Albert Vögler. Der Vorstandsvorsitzende der zum Stinnes-Imperium gehörenden Deutsch-Luxemburgischen Bergwerks- und Hütten-AG und Inhaber zahlreicher Aufsichtsrats-Mandate (darunter bei Siemens und Halske, den Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerken sowie bei der Gelsenkirchener Bergwerks AG) und künftige Vorstandsvorsitzende der Anfang 1926 gegründeten Vereinigten Stahlwerke, des größten schwerindustriellen Konzerns in Europa, zählte 1919 zu den Mitbegründern der DVP. 1919 war er Mitglied der Nationalversammlung, seit 1920 ist er Abgeordneter des Reichstages. Von Anfang an engagiert sich Vögler auf dem rechten Flügel seiner Partei. Taktische Kompromisse mit der SPD sind ihm ein Greuel. Deshalb kämpft er 1923/24 vor allem gegen den Parteivorsitzenden der DVP und Außenminister, Gustav Stresemann, in dem er den prominentesten Vertreter einer Zusammenarbeit mit der SPD erkennt. Originalton Vögler: Stresemann leugne »die ungeheuerliche Gefahr der Verseuchung der Wurzeln unserer nationalen Kraft durch den Marxismus«.

Am 12. März 1924, kurz vor der »Industrietagung«, gründet er deshalb gemeinsam mit den Großindustriellen Friedrich Flick und Robert Hoesch im Berliner Nobelhotel »Esplanade« die »Nationalliberale Vereinigung« innerhalb der DVP. Bereits im Januar war auf Vöglers Initiative in der Reichstagsfraktion ein Antrag diskutiert worden, der »die Bekämpfung der Sozialdemokratie« als zentrale Forderung beinhaltete und die Partei dazu aufrief, »eine Koalition aus der Mitte nach rechts«, also mit der DNVP, anzustreben. Stresemann war es allerdings gelungen, die Formulierungen des Vöglerschen Antrages abzuschwächen, indem eine Koalition mit der SPD nur für den Fall ausgeschlossen wurde, daß weiterhin die »linken Kräfte« innerhalb der SPD die Partei dominieren würden. »Das taktische Zusammengehen mit der SPD«, so heißt es dort, »hat niemals etwas geändert an der grundsätzlichen Einstellung der Partei auf Bekämpfung der Sozialdemokratie, eine Bekämpfung, die den Grundsätzen des Parteiprogramms der DVP entspricht.«

Bereits 1919/20 hatte Vögler übrigens versucht, zwischen den Deutschnationalen und der DVP auch eine organisatorische Einheit herzustellen, ein Vorhaben, das damals mißlang. Das Projekt, eine rechte bürgerliche »Sammlungspartei« zu schaffen, bleibt jedoch eine Konstante im politischen Kalkül Vöglers.

Seine Aktivitäten, die DVP zu einer Partei umzuformen, in der für jedermann erkennbar nur noch die Interessen der Industrie ausschlaggebend sein würden, scheitern. Stresemann als Exponent der innerhalb der DVP einflußreichen mittelständischen Unternehmer und vor allem derjenigen Industriellen, die eine »feindliche Übernahme« der Partei durch die Schwerindustrie an Rhein und Ruhr befürchten, droht den Mitgliedern der »Nationalliberalen Vereinigung« mit dem Parteiausschluß. Außerdem: Wer will schon vorhersagen, daß nicht noch einmal eine Situation wie 1918/19 entstehen könnte, in der man auf die Zusammenarbeit mit reformistischen SPD- und Gewerkschaftsführern angewiesen sein könnte? Aber auch in politisch weniger bewegten Zeiten erscheint es Stresemann und seinen Parteigängern durchaus sinnvoll, die SPD und die Gewerkschaften mit in die Verantwortung für die herrschende Politik zu nehmen, zumal angesichts des von ihnen befürchteten wachsenden Einflusses der Kommunisten. Die Auseinandersetzungen innerhalb der DVP spiegeln nicht zuletzt unterschiedliche ökonomische Interessenlagen und politische Konzeptionen innerhalb der Bourgeoisie wider. Am Ende scheitert Vögler. Die »Nationalliberale Vereinigung« erzielt bei den Reichstagswahlen am 3. Mai 1924 lediglich 33000 Stimmen. Auch seine Bestrebungen, zum Präsidenten des Reichsverbandes der Deutschen Industrie gewählt zu werden, schlagen fehl. Immerhin gehört er aber, ebenso wie Ernst von Borsig, dem Präsidium des RDI an.

Ouvertüre zum Klassenkampf

Nur einen Tag nach der »Industrietagung« in Berlin, am 28. März 1924, versendet die VgDA ein Rundschreiben an ihre Mitglieder. Sein Inhalt verdeutlicht, daß es sich bei den Ansprachen von Vögler und von Borsig um keine Propagandareden handelte, sondern um die rhetorische Ouvertüre für kommende Klassenauseinandersetzungen. In dem von den beiden Geschäftsführern der VgDA, Fritz Tänzler und Hermann Meissinger, unterzeichneten Schriftstück, das schnell dem sozialdemokratischen Vorwärts zur Kenntnis gelangt, wird ein Ende jeglicher Lohnsteigerungen auf absehbare Zeit verlangt. Jeder Pfennig Lohnerhöhung, so heißt es hier, würde die Industrie mit 500 Millionen Mark zusätzlicher Kosten belasten. Im Mittelpunkt aller Wirtschafts-, Sozial- und Tarifpolitik müßte die Stabilität der neuen Währung, der Rentenmark, stehen. Geradezu absurd mutet die Behauptung an, die Reallöhne seien im Vergleich zur Zeit vor der Inflation angeblich um 100 Prozent gestiegen. Um die vorhandene Arbeitslosigkeit abzubauen, sei es nötig, »durch Steigerung und Verbilligung der Produktion (Arbeitszeitverlängerung) den Umsatz zu steigern. Eine Verlängerung der Arbeitszeit bedeutet ohnehin eine Steigerung des Reallohnes«. Und weiter: »Die Arbeitgeberverbände tragen ihrer besonderen Verantwortung Rechnung, wenn sie sich im Interesse der Allgemeinheit gegen ein neues gegenseitiges Hinauftreiben des Lohn- und Preisniveaus infolge einer falschen Lohnpolitik der Gewerkschaften wenden.«

Die Gewerkschaften verlangen eine deutliche Anhebung der Löhne vor allem mit dem Argument, daß mit dem bevorstehenden Ende der Wohnungszwangswirtschaft die Mietpreise freigegeben, mithin deutlich ansteigen würden. Die VgDA beantwortet diese Forderung reichlich zynisch. Im »Rundschreiben« heißt es hierzu: »Es muß darauf hingewiesen werden, daß je nach Inhalt der Mietverträge für Werkswohnungen die Auswirkung der Mietsteigerung für zahlreiche Arbeiter verschieden ist, und daß große Teile der Arbeiterschaft eigene Häuschen haben und deshalb in ihrem realen Einkommen von einer Erhöhung der Mieten nicht beeinträchtigt werden, zum Teil sogar infolge Weitervermietung Gewinnvorteile finden.«

Für die Großindustriellen ist es vorteilhaft, daß die Vertreter der Reichsregierung in ihren Ansprachen auf der »Industrietagung« reichlich Anknüpfungspunkte für die zitierten Anschauungen der VgDA boten. Vor allem Reichskanzler Marx hatte mit seiner These vom absoluten Vorrang der Währungsstabilität vor allen anderen wirtschaftspolitischen Zielen den Großindustriellen die Munition für ihre Argumente für den auf absehbare Zeit zu verhängenden Lohnstopp geliefert. Die im »Rundschreiben« der VgDA enthaltenen tarif- und sozialpolitischen Ziele müssen als offene Kampfansage an die Arbeiterklasse und ihre Organisationen, als die Konkretion der in den Referaten von Albert Vögler und Ernst von Borsig auf der »Industrietagung« formulierten Aussagen verstanden werden.

Vögler, Borsig und Herr Hitler

Am 27. März 1924, als in der Berliner Krolloper die »Industrietagung« stattfindet, bietet sich in Bayern ein denkwürdiges Schauspiel. Das »Volksgericht« in München hört das Schlußwort eines gewissen Adolf Hitler, der sich mit seinen Spießgesellen wegen des Putschversuchs am 9. November 1923 (»Bürgerbräuputsch«) verantworten muß. Das Urteil lautet schließlich fünf Jahre Festungshaft. Bereits am 20. Dezember 1924 verläßt Hitler »auf Bewährung« die Haftanstalt in Landsberg am Lech.

Was dies mit der »Industrietagung« zu tun hat? Nun, kein Geringerer als Ernst von Borsig hatte bereits 1922 die persönliche Bekanntschaft Hitlers gesucht, als dieser im »Nationalen Club« in Berlin hinter verschlossenen Türen einen Vortrag hielt. In einem Schreiben des damaligen Privatsekretärs von Borsigs, Dr. Fritz Detert, an dessen Sohn vom 23. Oktober 1937 lesen wir u. a.: »Ihr Herr Vater war durch das Erlebnis dieses Abends so stark gepackt, daß ich von ihm den Auftrag erhielt, mich mit Adolf Hitler in Verbindung zu setzen und mit ihm darüber zu sprechen, mit welchen Mitteln die Bewegung nach Norddeutschland, insbesondere nach Berlin, ausgedehnt werden könnte. Dem Wunsch Ihres Herrn Vaters nach einer direkten Aussprache unter vier Augen kam Hitler bereitwillig nach, wir trafen uns im damaligen ›Rheingold‹, Potsdamer Straße.« Borsig verstarb zu früh, um noch die Segnungen des »Dritten Reiches« für seinesgleichen erleben zu können.

Albert Vögler zählte schließlich im November 1932 zu den industriellen Fürsprechern des Faschistenführers. Er ließ dem Reichspräsidenten von Hindenburg zwar mitteilen, er habe die an ihn gerichtete Industrielleneingabe mit der Bitte, Hitler zum Reichskanzler zu berufen, nicht unterzeichnet. Aber nur deshalb, weil er öffentlich nicht hervortreten wolle. Er stehe aber »voll und ganz auf dem Boden« dieser Petition.

Und tatsächlich mußte im März 1924 allen Zuhörern klar sein, daß die von ihnen mit reichlich Applaus bedachten Forderungen Vöglers und von Borsigs nicht im Rahmen einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie realisiert werden konnten, auch wenn die beiden Redner Lippenbekenntnisse zugunsten der Weimarer Ordnung abgaben. Zumindest die Öffnung hin zu einem autoritären Regime, die politische Entmachtung der revolutionären wie reformistischen Arbeiterbewegung und die Orientierung der staatlichen Gewalten auf die kompromißlose Realisierung der ökonomischen und politischen Interessen des Großkapitals standen jetzt auf der Tagesordnung. Dabei wurde an die Errichtung einer Militärdiktatur durch die Reichswehr, das Regieren mit Notverordnungen des Reichspräsidenten, die Konstituierung eines faschistischen Regimes nach dem Modell Benito Mussolinis oder die Aufrichtung eines »Ständestaates« gedacht. Die Machtübertragung an die noch ungefestigte und über nur geringen Einfluß verfügende Nazibewegung stand außerhalb des politischen Kalküls. Sie wurde erst in den Jahren der Weltwirtschaftskrise für die Großbourgeoisie in wachsendem Maße interessant.

Die entscheidende Botschaft des 27. März 1924 lautete aber: Die Herren der Großindustrie haben die Weimarer Republik nicht akzeptiert. Sie werden die erste Gelegenheit nutzen, in der Fabrik, im Kontor und im Staat ihren »Herr-im-Hause-Standpunkt« rigoros durchzusetzen. Koste es, was es wolle.

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