8. Mai 2012

Herrschaft und Selbstbestimmung

1789 gelobten die Abgeordneten des Dritten Standes, nicht eher auseinanderzugehen, bis Frankreich eine neue Verfassung hat (»Der Ballhausschwur«, Gemälde von Jacques Louis David, 1791)

Vorabdruck. Anmerkungen zu Geschichte und Begriff der Demokratie

Ekkehard Lieberam

Ende Mai erscheint das Heft Nr. 3/2012 der Marxistischen Blätter (Einzelheft 9,50 Euro, Bestellungen an redaktion@marxistische-blaetter.de). Zum Thema »Mehr Demokratie wagen – Mehr nicht?« schreiben u.a. Hans-Peter Brenner, Ludwig Elm, Herbert Münchow, Ana Paz und Manfred Weißbecker.

jW veröffentlicht vorab einen Auszug aus Ekkehard Lieberams Thesen zur Krise und Integrationskraft der bürgerlichen Demokratie. Der Text erscheint dieser Tage auch in einer Broschüre des Autors, die der Bergkamener pad-Verlag unter dem Titel »Krise und Manövrierfähigkeit der parlamentarischen Demokratie« herausbringt (74 S., 5 Euro, Bestellungen an pad-verlag@gmx.net)

Erste These: Demokratie hat vor allem zwei Bedeutungen. Sie ist Herrschaftsform und individuelle wie kollektive Selbstbestimmung des Volkes.

(…)

Es existieren sehr unterschiedliche Demokratieauffassungen. In Verfassungsartikeln, auch im Artikel 20 des Grundgesetzes, wird Demokratie als Volkssouveränität, als »Macht«, die »vom Volke« ausgeht, definiert. Darüber, was das bedeutet, gibt es in Verfassungskommentaren, in politiktheoretischen und politischen Debatten bzw. Reden sehr gegensätzliche Meinungen, auch viel leeres Gerede. Näher kommt man dem Problem der Differenzen um den Demokratiebegriff, wenn man ihn aus der Sicht der Herrschenden (bzw. der herrschenden Klasse) und aus der Sicht der Beherrschten (der subalternen Klassen) betrachtet. Von »Oben« geht es bei der Demokratie um eine bestimmte Methode des Herrschens. Von »Unten« ist Demokratie eine Losung der Unterprivilegierten für Selbstbestimmung. Kompliziert und verwirrend wird die Sache zum einen dadurch, daß die Herrschenden den Beherrschten ununterbrochen einreden, die demokratische Methode oder Form ihrer Herrschaft würde für alle Bürgerinnen und Bürger die maximal mögliche Selbstbestimmung und Teilhabe bedeuten bzw. gewährleisten. Ein größerer Teil der Beherrschten glaubt das oder nimmt das hin. Zum anderen sind beide Aspekte der Demokratie auch insofern schwer voneinander zu trennen, als in der geschichtlichen Entwicklung die Diskussion um die Demokratie als Regierungsform immer mit dem Bemühen einherging, reale Demokratie für die Volksmassen zu verwirklichen.

Das Volk als Souverän

Die Geschichte der Demokratie – als Regierungsform, aber auch als Begriff, demokratia = Herrschaft (kratia) des einfachen Volkes (demos) – beginnt in Griechenland auf der Halbinsel Attika. Die »attische Demokratie« für Athen und das umliegende Gebiet entstand im 5. Jahrhundert v. .Z. und hatte etwa 130 Jahre Bestand. Ihre Fortsetzung fand sie in modifizierter und eingeschränkter Form in der römischen Republik. Die attische Demokratie ging nicht aus dem Einfall eines genialen Staatsdenkers hervor. Sie war die Reaktion gerade der armen Bevölkerung Athens unter Führung von Ephialtes (wurde 461 ermordet) auf den Mißbrauch politischer Macht gegen das Volk unter der vorher bestehenden »tyrannischen« Adelsherrschaft. Sie ermöglichte den Besitzlosen bzw. Plebejern (Verhältnis zu den Besitzenden etwa 4:3) außergewöhnliche politische Einflußmöglichkeiten auf der Grundlage der Bezahlung der Tätigkeit im Rat und als Geschworener. »Man kann wohl sagen, daß ständig ein Drittel aller Besitzlosen zwar nicht jeden Tag, aber doch viele Tage im Jahr von öffentlicher Tätigkeit lebte.« (Arthur Rosenberg: »Demokratie und Klassenkampf im Altertum«, 1921) Entscheidende Merkmale der demokratischen Regierungsform waren Volksversammlungen, der »Rat der 500«, Schwurgerichte mit 6000 Geschworenen, Mehrheitsentscheidungen über Grundfragen wie Krieg und Frieden und die jährliche Wahl des Generals der Streitkräfte. Die attische Demokratie ermöglichte die Teilhabe von 20 bis 25 Prozent der insgesamt etwa 170000 Menschen umfassenden Bevölkerung. Frauen und Zugezogene sowie etwa 50000 Sklaven waren ausgeschlossen. Insofern war es auch eine Sklavenhalterdemokratie. 

Geschichtlich bedeutsam war nicht nur die Formulierung des Demokratieprinzips und dessen erste Institutionalisierung, sondern auch die Rolle der attischen Demokratie bei der Herstellung eines Klassenkompromisses zwischen Besitzenden und Besitzlosen. Die Möglichkeit einer Kontrolle des einfachen Volkes über die Organe der Staatsmacht und die Funktionsfähigkeit sowohl von direkter (in einem allerdings kleinem Gemeinwesen) als auch von repräsentativer Demokratie wurde unter Beweis gestellt. Daran konnten die selbstverwalteten Gemeinden im römischen Reich (mit Ausnahme Roms) bis zum Jahre 300, später, ab dem 17. Jahrhundert, die Theoretiker der Aufklärung wie Thomas Hobbes, John Locke und Jean-Jacques Rousseau im Kampf des Bürgertums gegen den Feudaladel bei der Formulierung von Menschenrechten, Gewaltenteilung, Machtbegrenzung und Volkssouveränität anknüpfen. (…) Im Verlaufe des Kampfes der Bourgeoisie gegen den Feudal­adel setzte sich – beginnend im 17. Jahrhundert in England – das Konzept einer parlamentarischen Vertretungsdemokratie als politische Form der Austragung des Klassenkampfes und der Macht­erweiterung der Bourgeoisie durch. Mit dem Sieg der kapitalistischen Produktionsweise und deren Wandel kam es dann zu einer vielschichtigen Transformation der »Demokratie«.

Das Streben der Volksmassen, insbesondere der Unterprivilegierten, nach Demokratie hat seine eigene Geschichte. Es drückt ein elementares Bedürfnis aus. »Menschliches Handeln wird nicht nur von Bedürfnissen der physischen, sondern auch von denen der sozialen Existenz bestimmt, und zu diesen gehört auch das Bedürfnis nach Herrschaft über die eigenen Lebensbedingungen, nach Bestimmung der politischen, vor allem der staatlichen Entscheidungen, das Bedürfnis des Volkes nach eigener Herrschaft, nach Volksherrschaft. Solange es Politik gibt, ist das Bedürfnis nach Demokratie eine notwendige Triebkraft des politischen Lebens, prägt es die Beziehungen des Volkes zum Staat, solange es Klassen gibt, trägt die Demokratie Klassencharakter.« (Uwe-Jens Heuer: »Demokratie, Ökonomie, Recht. Thesen«, 1987) Das Streben von unten nach Volksherrschaft steht jeweils in einem konkreten Konfliktverhältnis zur Funktionsweise der Demokratie als Form bürgerlicher Herrschaft.

Das Bedürfnis nach Demokratie, die entsprechenden Vorstellungen und Sehnsüchte der Volksmassen, schließen immer auch Momente des Utopischen und Spekulativen ein. Insbesondere infolge ihrer Manipulierbarkeit durch die herrschenden Ideologieapparate sind das Alltagsdenken über Demokratie, aber auch das Demokratiestreben der Volksmassen oft unklar.

Kopernikanische Wende

Zweite These: Marx und Engels begründeten mit der Aufdeckung des inneren Geheimnisses der »gesellschaftlichen Konstruktion« als jeweilige Beziehung der Produktionsmitteleigentümer zu den unmittelbaren Produzenten eine Wende im Demokratiedenken. Ihre Schüler sahen und sehen sich im Kampf um Demokratie im Kapitalismus und im Kampf um die Selbstregierung des Volkes mit neuen vielfältigen Problemen konfrontiert.

Im Rahmen ihrer materialistischen Geschichtsauffassung begründeten Karl Marx und Friedrich Engels eine kopernikanische Wende im Demokratiedenken. (…)

Marx und Engels waren zu Beginn ihres Schaffens revolutionäre Demokraten: In »der Demokratie erscheint die Verfassung selbst nur als eine Bestimmung, und zwar Selbstbestimmung des Volks (…). In der Demokratie ist das formelle Prinzip zugleich das materielle Prinzip.« (MEW 1, S. 231) Unter der Fahne der Demokratie sammelten sich vor und nach 1840 in Deutschland alle Gegner von Monarchie und Despotismus. Karl Marx führte als Chefredakteur der Rheinischen Zeitung den Kampf gegen Zensur und feudale Bürokratie – im Namen der Armen und Unterdrückten. Die Auseinandersetzungen mit den gesellschaftlichen Zuständen, gerade auch mit den Eigentumsverhältnissen, führten bei ihm zu der Erkenntnis – und das war die von ihm ausgelöste kopernikanische Wende im Demokratiedenken –, daß neben dem Staat die eigentlichen Gegner der Demokratie die bestehenden Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln sind. Die Beseitigung »des Übels« sei eben nicht in einer »bestimmten Staatsform« zu suchen, an deren Stelle »eine andere Staatsform« zu setzen sei, sondern im »Wesen des Staats«, daß die Ohnmacht der »Administration« als Naturgesetz bedinge: »der unsozialen Natur dieses bürgerlichen Lebens, dieses Privateigentums, dieses Handels, dieser Industrie« (MEW 1, S. 401).

Etwa zwanzig Jahre später präzisierte Marx diesen Gedanken im »Kapital«, Dritter Band: »Es ist jedes Mal das unmittelbare Verhältnis der Eigentümer der Produktionsbedingungen zu den unmittelbaren Produzenten – ein Verhältnis, dessen jedesmalige Form stets naturgemäß einer bestimmten Entwicklungsstufe der Art und Weise der Arbeit und daher ihrer gesellschaftlichen Produktivkräfte entspricht –, worin wir das innerste Geheimnis, die verborgne Grundlage der ganzen gesellschaftlichen Konstruktion und daher auch der politischen Form des Souveränitäts- und Abhängigkeitsverhältnisses, kurz, der jedesmaligen spezifischen Staatsform finden. Dies hindert nicht, daß dieselbe ökonomische Basis (…) unendliche Variationen und Abstufungen in der Erscheinung zeigen kann, die nur durch Analyse dieser empirisch gegebenen Umstände zu begreifen sind.« (MEW, 25, S. 799 f.)

Im »Kommunistischen Manifest« gingen Marx und Engels davon aus, daß »Arbeiterrevolution, die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie« ein und dieselbe Sache sind. (MEW 4, S. 481) Nach dem Revolutionsjahr 1848 und im Zusammenhang mit den 72 Tagen der ersten siegreichen sozialistischen Revolution, der Pariser Kommune im Jahre 1871, zogen dann Marx und Engels sehr weitreichende Schlußfolgerungen, die später aus der Sicht der Klassenkämpfe und der Sozialismusgestaltung im 20. Jahrhundert weiter durchdacht werden mußten. Die Situation erfordere eine »politische Übergangsperiode«, deren Staat nichts anderes sein kann als die »revolutionäre Diktatur des Proletariats« (MEW 19, S. 20 f.). Es gelte, den Staat als »abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen« (MEW 17, S. 571). Die Kommune sei die endlich entdeckte politische Form, unter der »die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte«. (ebenda, S. 342) Ihre Maßregeln hätten die Richtung angedeutet, in der eine »Regierung des Volkes durch das Volk sich bewegt« (ebenda, S. 347). Mit ihr beginne »das Absterben des Staates«. Friedrich Engels merkte an, daß die Kommune schon kein Staat im »eigentlichen Sinne« mehr gewesen sei. (MEW 19, S. 6 ff.) »Schafft das Kapital (…) ab, so fällt der Staat von selbst.« (MEW 33, S. 388) Eine aus heutiger Sicht problematische Konsequenz dieser theoretischen Überlegungen beschreibt Uwe-Jens Heuer so: »Damit (war eine) spezifische Demokratiefragestellung vor der Revolution nicht möglich und nach der Revolution nicht nötig.« (Uwe-Jens Heuer, Die Demokratiefrage und die heutigen Aufgaben der PDS, Redemanuskript, 1993)

Dialektik des Überbaus

In den folgenden Jahrzehnten und dann im 20. Jahrhundert gab es Entwicklungen in den kapitalistischen Staaten und (nach dem Sieg der sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland) Vorgänge in den sozialistischen Ländern, die deutlich machten, daß der Klassenkampf im Kapitalismus wie auch die Sozialismusgestaltung spezifische Fragestellungen auf die Tagesordnung setzten, für die Marx und Engels kaum Antworten gegeben hatten und die nur teilweise von den sozialdemokratischen bzw. kommunistischen Parteien und den Schülern von Marx und Engels erkannt bzw. beantwortet worden waren. Vor allem bedurfte die marxistische Theorie hinsichtlich der Dialektik des Überbaus, d.h. der widersprüchlichen inneren politischen Zusammenhänge bei der Austragung der Klassenkämpfe (damit auch auf die Funktionsweise der Kämpfe um Demokratie) der Ergänzung. Zwei Fragen, auf die es taugliche, z.T. aber auch längere Zeit unzureichende, falsche, oder gar keine Antworten gab, standen und stehen dabei im Vordergrund:

Zum einen die nach dem Verhältnis des Kampfes für Demokratie und des Ringens um eine sozialistische Gesellschaft angesichts eines offensichtlich sehr lange andauernden Kampfes der Arbeiterklasse für eine neue Gesellschaft.

Eduard Bernstein beantwortete diese Frage grundsätzlich so, daß im Rahmen der bürgerlichen Demokratie ein Hineinwachsen in den Sozialismus möglich sei, daß die Arbeiterklasse jedes Mal soviel Herrschaft erreichen könne »als diese nach ihrer intellektuellen Reife und dem Höhegrad der wirtschaftlichen Entwicklung auszuüben fähig ist« (»Voraussetzungen des Sozialismus«, 1899). Rosa Luxemburg und W. I. Lenin wandten sich jeweils gegen die Vorstellung, eine fortschreitende Entwicklung zu mehr Demokratie könne den Sozialismus bringen. Notwendig sei der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus.

In »Staat und Revolution« gab Lenin eine Antwort zur Dialektik dieses Kampfes, die auch heute noch überzeugt: »Entwicklung der Demokratie bis zu Ende. Auffinden der Formen einer solchen Entwicklung, ihre Erprobung in der Praxis usw. – das alles bildet eine der integrierenden Aufgaben des Kampfes um die soziale Befreiung. Für sich genommen, wird kein Demokratismus den Sozialismus bringen. Im Leben aber wird der Demokratismus ›nie für sich genommen‹, sondern er wird mit anderen Erscheinungen ›zusammengenommen‹, er wird seinen Einfluß auch auf die Ökonomik ausüben, ihre Umgestaltung fördern, dem Einfluß der ökonomischen Entwicklung unterliegen usw. Das ist die Dialektik der lebendigen Geschichte.« (LW 25, S. 466)

Folgende Probleme traten zutage: Die Herrschaft des Kapitals erwies sich selbst in Krisenzeiten als elastisch und widerstandsfähig. Der Begriff des Gewaltstaates erklärte dieses Phänomen nicht. Vor allem der »östliche« Marxismus versuchte dies mit der Funktionsweise des vielschichtigen ideologischen und politischen Systems der Kapitalherrschaft (unter Einschluß des Staates) zu erklären, zu denen auch die Mechanismen der bürgerlichen Demokratie gehören. Antonio Gramsci schlug einen anderen Begriff des Staates vor, den des »integralen Staates«. Er verstand darunter einen sowohl an Zwang als auch an Konsens orientierten »Staat = politische Gesellschaft + bürgerliche Gesellschaft. d.h. mit Zwang gepanzerte Hegemonie«. (»Note sul Machiavelli sulla politica e sullo stato moderno«, 1932–1934)

Die parlamentarische Demokratie bzw. die demokratische Republik war nicht nur die »denkbar beste Hülle des Kapitalismus«, nachdem das Kapital von dieser Hülle »Besitz ergriffen hat« (LW 25, S. 405) im Sinne einer Tarnung einer Minderheitenherrschaft als Mehrheitsherrschaft. Sie stellte ebenfalls ihre Funktion als ein flexibler Mechanismus zur Regulierung der Klassenbeziehungen, zur Befriedung politischer Konflikte unter der Hegemonie des Kapitals und zur Umwandlung von Widerstand in Zustimmung unter Beweis (Agnoli, Abendroth, Marcuse). Von besonderer Bedeutung für das Verständnis dieses Integrationsmechanismus war, daß die Entwicklung politischer und gewerkschaftlicher Organisationen der Arbeiterklasse unweigerlich mit der Herausbildung einer Sozialschicht einhergeht, deren Interessen sich mit denen des Kapitals verbinden. Daraus resultieren Opportunismus in der Politik bzw. Anpassung an die Politik der herrschenden Klasse.

Die Arbeiterklasse als potentielles revolutionäres Subjekt veränderte sich strukturell und hinsichtlich ihres politischen Zustandes. Die Industriearbeiterklasse schrumpfte; andere Teile der Lohnarbeiterklasse (der Eigentümer »von bloßer Arbeitskraft«) wuchsen an. Die werktätige Bauernschaft verschwand als Klasse. Es entstand eine lohnabhängige Mittelklasse. Es bedurfte einer Erklärung, weshalb auch in Krisenzeiten, mit dem Anwachsen von Armut und Erbitterung, revolutionäres Bewußtsein keineswegs automatisch zunahm und weshalb sich in der Klasse politische Apathie, Resignation, aber auch rassistisches Bewußtsein ausbreiten können. Die Begriffe der »Hegemonie« der herrschenden Klasse und der »Integration« der Arbeiterklasse versuchten, dies zu erklären. Zugleich stellte sich im Rahmen der Marxschen Revolutionstheorie, in deren Zentrum die Industriearbeiter in den Großbetrieben standen, die Frage nach dem heutigen revolutionären Subjekt. Jürgen Kuczynski z.B. beantwortete sie in den neunziger Jahren in dem Sinne, daß heute »das ausgebeutete Volk (…) im Bündnis mit der linken und kritischen Intelligenz« dieses Subjekt sei. (»Was wird aus unserer Welt?«, 1997) (…)

Aufbau des Sozialismus

Zum anderen ging es um eine Reihe von komplizierten Erfahrungen der Demokratiegestaltung im Zuge des sozialistischen Aufbaus nach der sozialistischen Oktoberrevolution, deren Verallgemeinerung für einen zukünftigen Sozialismus von außerordentlicher Bedeutung ist. Dabei darf nicht übersehen werden, daß in einer Reihe von Staaten diese Sozialismusversuche andauern bzw. (wie in Lateinamerika) gerade erst begonnen haben. 

Infolge zahlreicher objektiver und subjektiver Faktoren ist es im Zuge der Sozialismusgestaltung in der Sowjetunion und (nach 1945) in weiteren acht osteuropäischen Staaten nicht gelungen, einen neuen Demokratietyp der Selbstregierung des Volkes durchzusetzen. Es gab ein deutliches Mehr an Demokratie in den Betrieben, weitaus mehr reale soziale Gleichheit, Ansätze für die Rücknahme der Staatsgewalt in die Gesellschaft, aber keine überzeugende Gesamtlösung. Es gab zugleich Demokratiedefizite, die auch, aber nicht allein, mit den Schwierigkeiten der Sozialismusgestaltung unter den Bedingungen der Systemkonfrontation im Kalten Krieg zu erklären sind. Uwe-Jens Heuer, der bedeutendste und scharfsinnigste Demokratietheoretiker und Marxist aus der DDR, hat in der DDR und nach ihrem Ende vor allem zwei Grundpositionen dazu vertreten. Erstens die Position, daß die Demokratiefrage gegenüber der der Herrschaft und der Macht eine eigenständige sei und deshalb der Marxismus einen eigenständigen Demokratiebegriff als »Meßlatte« brauche. Zweitens die Position, daß die wichtigste Schlußfolgerung aus den Erfahrungen des Realsozialismus für die Demokratieproblematik die Erkenntnis sei, daß neben und im Zusammenhang mit der Eigentumsfrage die Lösung der Demokratiefrage das wichtigste, aber auch das schwierigste Problem sei.

Im einzelnen sieht Uwe-Jens Heuer folgende Erfahrungen bzw. vertritt folgende Auffassungen: Die Betonung der Demokratiefrage als eigenständige Frage sozialistischer Gesellschaftsgestaltung habe nichts mit dem Übergang zu Positionen der »reinen oder klassenneutralen Demokratie« zu tun. Auch harte Diktatur sei in Rußland nach der Oktoberrevolution erforderlich gewesen. Es gehe um einen praxistauglichen Demokratiebegriff, den man brauche, um den erreichten Stand der verwirklichten bzw. real möglichen Demokratie bestimmen zu können. (…)

Mit den in der sich entwickelnden sozialistischen Gesellschaft gegebenen und sehr lange bestehenden unterschiedlichen sozialen Interessen ergebe sich die Notwendigkeit der sozialistischen Demokratie als eines politischen und staatlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses. Formfragen auch der sozialistischen Demokratie seien im Sinne von Hegel und Marx keine formellen, sondern Wesensfragen. In bezug auch auf künftige sozialistische Gesellschaften sei weder ein Absterben des Staates noch ein Ende der Warenproduktion in Sicht. Es gehe im Sinne von Gramsci um die »Staatswerdung der Arbeiterklasse«. Ein staatlicher Leitungsapparat sei unabdingbar. Bürokratie sei insofern nicht abstrakt gut oder böse. Sie dürfe sich nicht verselbständigen, sondern müsse demokratisch kontrolliert werden. Machtbegrenzung und Machtkontrolle, Gewaltenteilung seien im Sozialismus unabdingbar notwendig.

Das sozialistische Eigentum an den Banken und Produktionsmitteln habe dem Staat einen gewaltigen Machtzuwachs gebracht. Mit der daraus resultierenden neuen, immens gewachsenen Rolle der Politik erhöhe sich die Bedeutung der Demokratie, insbesondere auch die Bedeutung von Formfragen der Demokratie.

Es gäbe einen engen Zusammenhang zwischen der Lösung der Eigentums- und der Demokratiefrage, zwischen dem ökonomischen und dem politischen System. »Die Produzenten, die Eigentümer der Produktionsmittel werden sich nur als Eigentümer verhalten, wenn sie tatsächlich Eigentümer sind.« Dazu bedürfe es entsprechender Rechte der Betriebe und der in ihnen Beschäftigten, die vom Eigeninteresse der Betriebe ausgehen. Die Werktätigen in den Betrieben gestalteten unmittelbar den gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß und ihr eigenes Leben. Sie seien unabdingbarer Bestandteil der sozialistischen Demokratie. Der sozialistische Betrieb sei ein Kollektiv von Werktätigen, das im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtstrategie »eigenverantwortlich ihre Geschäftstätigkeit als sozialistische Warenproduzenten ausarbeitet und realisiert und die Mittel zur erweiterten Reproduktion selbst erwirtschaftet.« (Uwe-Jens Heuer: »Verfassung der DDR, Kommentar«, 1969)

Prof. Ekkehard Lieberam ist Rechts- und Politikwissenschaftler und Sprecher des Marxistischen Forums Sachsen in und bei der Linkspartei

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