31. März 2014

Hitlers mildes Gericht

Schande für des Kaisers Rock – freigesprochener Ludendorff (zweite Pickelhaube von links) unter den ehrenvoll verurteilten Hochverrätern - Fotoquelle: Bundesarchiv, Bild 102-00344A/Heinrich Hoffmann/CC-BY-SA

Am 1. April 1924 wurde Adolf Hitler zu einem fünfjährigen Aufenthalt auf der Festung Landsberg verurteilt - das Weihnachtsfest mußte er wieder in Freiheit feiern

Otto Köhler

Für ihre Exzellenz Erich Ludendorff war der Richterspruch eine unerhörte Provokation. »Ich empfinde diesen Freispruch als eine Schande«, rief sie um 11.18 Uhr in den Gerichtssaal, »die dieser Rock und diese Ehrenzeichen nicht verdient haben.« Stürmische »Heil«-Rufe erhoben sich im Publikum und zwangen den Vorsitzenden des bayerischen Volksgerichts, Landgerichtsdirektor Georg Neithardt, zu einem Tadel: »Ich weise General Ludendorff« – er redete ihn sonst stets im Pluralis majestatis an (»Haben Exzellenz …«) – »ganz entschieden zur Ordnung. Ich erachte diese Bemerkung als grobe Ungehörigkeit, ebenso ist es eine grobe Ungehörigkeit des Publikums, in dieser unzulässigen Weise Beifallskundgebungen zu bezeigen. Leider bin ich nicht in der Lage, die einzelnen Rufer festzustellen, sonst wäre ich veranlaßt, Ordnungsstrafen von drei Tagen festzusetzen: Ist die Schutzmannschaft in der Lage, einige Rufer festzustellen? Nein? Dann schließe ich die Sitzung.« – Das war um 11.20 Uhr am 1. April 1924. Die Urteilsverlesung hatte um 10 Uhr begonnen.

Am 26. Februar 1924, war in der Kriegsschule an der Blutenburgstraße in München der Hochverratsprozeß gegen Adolf Hitler und Genossen – Volksgenossen natürlich – eröffnet worden. Hitlers Putsch in der Bierhalle, sein Marsch auf die Feldherrnhalle vom 9. November 1923, der in einem Marsch auf Berlin – nach Mussolinis Vorbild »Marsch auf Rom« – enden sollte, war gescheitert. Ein korrekter Prozeß nach Maßgabe der Gesetze hätte ihn für immer aus der deutschen Politik entfernt. Doch Hitler wurde von der rechtskonservativen bayerischen Regierung seinem gesetzlichen Richter entzogen, zum Schaden Deutschlands und schließlich auch der Welt.

In München hatte sich die christliche Regierung unter Eugen von Knilling von der rechtsradikalen Bayerischen Volkspartei (ein Nachfolger war die CSU) – er diente schon in der Kaiserzeit als Kultusminister – aus ehrlicher Abneigung gegen die Demokratie unter dem Titel »Generalstaatskommissar« selbst einen Diktator erkoren: Gustav Ritter von Kahr. Sie hatte das gegen den Rechtsterrorismus erlassene Republikschutzgesetz für Bayern außer Kraft gesetzt. Kahr weigerte sich, den am Kapp-Putsch beteiligten Freikorpsführer und Fememörder Kapitän Hermann Ehrhardt an das Reich auszuliefern; ja, die Regierung stellte seine Söldnertruppe als Hilfspolizei ein. Damit übererfüllte die bayerische Regierung nur eine Forderung, die Hitler selbst einige Monate zuvor bei ihr durchgesetzt hatte. Damals im April 1923 bedrängte die »Arbeitsgemeinschaft Vaterländischer Verbände«, zu der auch die SA gehörte, auf Betreiben des NSDAP-Führers die Staatsregierung, daß sie den Vollzug von Haftbefehlen »gegen vaterländisch gesinnte Männer Bayerns ein für allemal« ablehne.

Der doppelte Ebert

Die bayerische Staatsregierung hatte die im Land stationierte 7. Reichswehrdivision zur Meuterei gegen die Reichsregierung veranlaßt, sie nahm die Soldaten »als Treuhänderin des deutschen Volkes bis zur Wiederherstellung des Einvernehmens zwischen Bayern und dem Reich« unter ihren Oberbefehl. Der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert hatte die von den Kommunisten tolerierte Reformregierung des Sozialdemokraten Erich Zeigner in Sachsen von der Reichswehr mit Waffengewalt davonjagen lassen, nur weil sie drei kommunistische Minister in das Kabinett aufgenommen hatte. Die bayerische Rebellion gegen das Reich aber ließ Ebert gewähren. Das Reich duldete es schließlich, daß von der bayerischen Rechtsaußenregierung der Angeklagte Hitler seinem gesetzlichen Richter, dem Reichsgericht in Leipzig entzogen wurde. Es gab aber auch zu viel zu verbergen. Denn Hitler glaubte völlig zu Recht, daß entscheidende Kräfte in Bayern und im Reich – genau wie er – die Demokratie beseitigen wollten.

Sein Mitangeklagter General Erich Ludendorff, der am 9. November 1923 neben ihm zur Feldherrnhalle marschiert war, dürfte zwischen 1916 und 1918 in der Obersten Heeresleitung der mächtigste Mann des Kaiserreichs gewesen sein. Als der General am ersten Verhandlungstag in Uniform, aber im Privatwagen vorfuhr, nahm die vor dem Gerichtsgebäude aufgezogene Wache Haltung an und schlug die Hacken vor dem des Hochverrats Angeklagten zusammen. Um 8 Uhr 52 eröffnete Landgerichtsdirektor Neithardt die Sitzung. Zu einem ersten Schlagabtausch zwischen Anklage und Verteidigung kam es nach der Verlesung der Anklageschrift. Der Staatsanwalt stellte Antrag auf Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit infolge der – wie er formulierte – »Verteidigungsweise der Angeklagten«.

Darüber wurde in geheimer Sitzung beraten. Nachdem auch die Pressevertreter den braun getäfelten Verhandlungssaal verlassen hatten, gestand der Vorsitzende Richter den Angeklagten ausdrücklich zu, es liege in ihrem Interesse, »möglichst vor breiter Öffentlichkeit zu verhandeln« und »dem werde das Gericht, soweit es möglich ist, Rechnung tragen«. Es sollten aber nicht »Gegenstände berührt werden, die außenpolitisch dem Vaterlande schaden könnten«. Also keine Details über die Ausbildung und Bewaffnung der »vaterländischen Verbände«, der Schwarzen Reichswehr, aus deren Reihen schon im Oktober 1923 in Küstrin ein Putsch versucht worden war (siehe jW-Geschichte vom 28.9.2013).

Bitteres Gefühl

»Ich nehme an«, sagte der Richter, »daß bei der vaterländischen Gesinnung der sämtlichen Angeklagten keiner hier einen Mißgriff machen wird.« Daran ließ auch die Verteidigung in der noch immer geheimen Sitzung keine Zweifel. Aber ein »außerordentlich bitteres Gefühl« sei, so brachte einer der Verteidiger vor, deshalb bei den Angeklagten entstanden, »weil sie heute allein auf der Anklagebank sitzen, und die drei Herren, die mit ihnen gespielt haben, ihnen nicht Gesellschaft zu leisten brauchen«. Gemeint waren Generalstaatskommissar Gustav Ritter von Kahr und seine Vertrauten, Otto Ritter von Lossow, Kommandeur der Reichswehr in Bayern, und Hans Ritter von Seißer, Chef des Landespolizeiamtes.

Von ihnen wußte man am ersten Prozeßtag eigentlich nur das, was sie nach dem mißlungenen Staatsstreich selbst behaupteten: Sie seien an jenem 8. November im Bürgerbräukeller von dem mit einer Pistole bewaffneten Hitler zu der Erklärung gezwungen worden, sich an seinem Putsch zu beteiligen. Und: sie hätten dann sofort die Gegenmaßnahmen eingeleitet. Der Prozeß hätte zu klären gehabt, was am Vorabend des 9. November wirklich geschehen ist. Ob etwa die drei Herren, die die Staatsmacht in Bayern verkörpern, sich zunächst willig von Hitler zu einem schon lange geplanten Putsch drängen ließen, zu einem »Marsch auf Berlin«, gegen die ungeliebte Reichsregierung.

Die Münchner Staatsanwaltschaft stand vor dem Dilemma, daß sie nicht alles anklagen durfte, was nach dem Gesetz anzuklagen war, ja, sie mußte sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit heftige Vorwürfe gefallen lassen. Einer der Verteidiger lehnte jede Verantwortung dafür ab, daß es infolge der Anklageschrift in der Öffentlichkeit heißen könnte: Hier werde »durch ein deutsches Gericht festgestellt, daß ein Verhältnis zwischen legalen und illegalen Verbänden besteht, daß Beziehungen zwischen verantwortlichen Staatsmännern und gewissen Organisationen bestanden haben, daß tatsächlich Teile illegaler Organisationen sich in legalen Kasernen befunden haben«.

Das gehe, der Verteidiger gab sich sehr »erschüttert«, aus der Anklageschrift hervor. Außerdem stehe den Angeklagten auch das Recht zu, sich gegen den Vorwurf zu wehren, es hätten nur einige »Ehrgeizige« und »Ehrlose« etwas unternommen, »was an sich schon den Stempel des Staatsverbrechens oder des Wahnsinns an sich trug«. So hatte es Kahr in seiner Proklamation vom 9. November gesagt.

Das war der Sprengstoff des Prozesses: Die Staatsanwaltschaft, aber auch das Gericht selbst, mußten Rücksicht darauf nehmen, daß in Wahrnehmung berechtigter Interessen der Verteidigung, Dinge zur Sprache kommen, die Deutschland im Ausland schwer schaden, weil sie gegen die Bestimmungen internationaler Verträge verstoßen.

Vaterländisches Empfinden

Und dies war die in wohlgesetzte Worte gehüllte Drohung der Verteidigung: Man werde einerseits versuchen, »den Prozeß in voller Öffentlichkeit zu führen«, und es dabei andererseits – das ist das Druckmittel – »dem vaterländischen Empfinden der Verteidigung sowohl wie der Angeklagten« überlassen, rechtzeitig dem Gericht Mitteilung zu machen, wenn nach ihrer Überzeugung Dinge zur Erörterung anstehen, die »tatsächlich in der Öffentlichkeit nicht berührt werden können«.

Am 8. November 1923, als er seine Schüsse im Bürgerbräukeller abgab und Kahr gezwungenermaßen für wenige Stunden mitmachte, wollte Hitler endlich losschlagen. Kahr aber, der sich, sobald er frei war, gegen Hitler wandte, wollte geordnet putschen, nachdem er sich der nationalistischen Kräfte auch in Norddeutschland versichert hatte. In Berlin wiederum plante der Chef der Heeresleitung Hans von Seeckt zusammen mit Reichswehrminister Otto Geßler ein diktatorisches Staatsdirektorium – in dem auch mächtige Wirtschaftskräfte wie Carl Friedrich von Siemens und Hugo Stinnes vertreten sein sollten. Diese Diktatur sollte aber irgendwie »legal« mit Einverständnis – das erschien keineswegs illusionär – des Reichspräsidenten Ebert errichtet werden. Es gab also 1923 unter Hitler, Kahr und Seeckt lediglich eine Konkurrenz um das Wie der Errichtung einer Diktatur in Deutschland und nicht um das Ob. Und so konnte Hitler im Prozeß, als die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit für weite Teile des Verfahrens ausschließen wollte – es gab zu viele gemeinsame Leichen im Keller –, ein Erpressungsmanöver starten: »Ich bitte die hohen Herren, uns doch nicht zuzutrauen, daß wir, die wir vielleicht vier Jahre lang diese Geheimnisse in unserer Brust bewahrt haben, den Dingen nicht gerecht werden. Wir haben doch schließlich vier Jahre lang all diese und alles übrige für uns behalten, von uns ist nicht ein Wort herausgekommen.« Das sagte, nein drohte er, als unter Ausschluß der Öffentlichkeit darüber verhandelt wurde, ob grundsätzlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden solle.

Zuvor schon hatte Exzellenz Ludendorff eine tiefe Erschütterung vorgezeigt über Einzelheiten, die in die öffentliche Anklage Eingang gefunden haben. Was in der Anklageschrift stehe, sei »Landesverrat«: »Das ist es ja, was der Franzose sucht, er will die Auflösung der Verbände«, rief Ludendorff in den Gerichtssaal und fügte hinzu: »Wenn ich Staatsanwalt wäre, ich würde gegen den Staatsanwalt vorgehen.«

Waffen für die SA

Dies gehe denn doch etwas zu weit, meinte darauf der Vorsitzende Richter Neithardt sehr milde. Etwas – oder eigentlich kaum. Die bis zum August 1923 amtierende Reichsregierung des ­HAPAG-Direktors Wilhelm Cuno und der Chef der Heeresleitung, Hans von Seeckt, hatten während des Ruhrkampfes eine geheime Mobilmachung unter dem Decknamen »Frühjahrsübung« angeordnet zur Schaffung einer – durch internationale Verträge verbotenen – geheimen »Heeresreserve«. In diesem Rahmen traf der bayerische Reichswehrkommandant Ritter von Lossow eine Abmachung über die Ausbildung von Mannschaften und die Lagerung von illegalen Waffen mit den Führern aller Wehrverbände. Auch mit Hitler. Der NS-Führer verpflichtete sich, seine SA für den »Ernstfall« zur Verfügung zu stellen. Im Gegengeschäft wurde die braune Privatarmee in Münchner Reichswehrkasernen für den Kampf mit scharfer Munition ausgebildet. Und zwar an den eigenen illegalen Waffen, die die SA zur Verwahrung in den Kasernen abgeben hatte, wo sie auf Kosten des bayerischen Staates verwendungsfähig gemacht wurden.

Am Nachmittag in der wieder öffentlichen Sitzung hielt Hitler eine nahezu dreistündige Verteidigungsrede, in der er seinen Putsch in die Tradition bisheriger Umschwünge in Bayern einbrachte. Im März 1920 hatte ein Leutnant mit zwölf Mann den Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann zugunsten des Ritters von Kahr erzwungen. Darauf spielte Hitler an: »Herr Hoffmann dankte ab, und Herr von Kahr ist durch einen Staatsstreich an das Ruder gekommen. Es war eine Gewaltanwendung, denn das Erscheinen eines Offiziers mit zwölf Mann gehört doch nicht zu den verfassungsmäßigen Erscheinungen.« Da setzte es Gelächter im Zuschauerraum, und der Vorsitzende sah sich nun doch zu der Erklärung genötigt, dies hier sei »kein Theater«.

Am Ende der Geheimsitzung aber auferlegte das Gericht allen Prozeßbeteiligten ein Schweigegebot, »insoweit es sich um Einzelheiten der Reichswehr, um Einzelheiten der vaterländischen Verbände, um Ausbildung, Ausrüstung, Bewaffnung und Verwendung der vaterländischen Verbände handelt«. Kurz: um Verstöße gegen internationale Verträge, die Deutschland unterzeichnet hatte, Fememörder konnten darin eine Rechtsgrundlage für ihre Verbrechen erblicken.

Ja, Bayern hatte aus gutem Grund Hitler seinem gesetzlichen Richter entzogen, dem für Hochverrat zuständigen Reichsgericht in Leipzig. In dem Vorsitzenden des sogenannten bayerischen Volksgerichtshofs, dem deutschnationalen Landgerichtsdirektor Georg Neithardt, fand der baye­rische Justizminister Franz Gürtner den geeigneten Mann, den Prozeß mit der erforderlichen Vorsicht und Milde zu leiten. Das Urteil gegen Hitler und »Genossen« – der Naziführer bekam die Mindeststrafe von fünf Jahren Festungshaft, die schon nach wenigen Monaten ausgesetzt wurde – stellte schließlich fest: »Auch das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, daß die Angeklagten bei ihrem Tun von rein vaterländischem Geiste und dem edelsten selbstlosen Willen geleitet waren. Alle Angeklagten, die in die Verhältnisse genauen Einblick hatten – und die übrigen ließen sich von ihren Mitangeklagten als ihren Führern und völkischen Vertrauensleuten leiten – glaubten nach bestem Wissen und Gewissen, daß sie zur Rettung des Vaterlandes handeln müßten, und daß sie dasselbe täten, was kurz zuvor noch die Absicht der leitenden bayerischen Männer gewesen war.«

Gewiß habe das ihr Verhalten nicht gerechtfertigt, sie mußten zur Mindeststrafe verurteilt werden, aber, so Richter Neithardt: »Seit Monaten, ja Jahren waren sie darauf eingestellt, daß der Hochverrat von 1918 durch eine befreiende Tat wieder wettgemacht werden müßte.«

Das heißt: Das Gericht, das Adolf Hitler verurteilte, war genau wie er der Meinung, daß der erste bürgerlich-demokratisch verfaßte Staat in Deutschland durch Hochverrat entstanden war. Und es beklagte im Urteil nicht den Tod der vier Polizisten, die bei der Verteidigung der Republik den Schüssen der Nazis zum Opfer gefallen waren, nein: »Beklagenswert sind die sichtbaren Folgen der Tat, der Tod und die Verwundung einer Reihe vaterlandsbegeisterter Männer.«

Er fühlt so deutsch

Entscheidend aber: Hitler wurde nicht – wie das Republikschutzgesetz zwingend gebot – abgeschoben. Das Volksgericht München I: »Hitler ist Deutschösterreicher. Er betrachtet sich als Deutscher. Auf einen Mann, der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler, der freiwillig viereinhalb Jahre lang im deutschen Heere Kriegsdienste geleistet, der sich durch hervorragende Tapferkeit vor dem Feinde hohe Kriegsauszeichnungen erworben hat, (…) kann nach Auffassung des Gerichtes die Vorschrift des Paragraphen 9 Absatz II des Republikschutzgesetzes ihrem Sinn und ihrer Zweckbestimmung nach keine Anwendung finden«.

Gleich nach dem Münchener Urteil rügte der renommierte Heidelberger Strafrechtsprofessor Alexander Graf zu Dohna in der Deutschen Juristenzeitung, daß nur die Mindeststrafe verhängt wurde, das Volksgericht unzuständig war und die Ausweisung unterblieb. Er schrieb: »Das ist nicht mehr Justiz, das ist Willkür«.

Adolf Hitler wußte seinem milden Richter Dank. Er ließ den so einfühlsam das Recht beugenden Neithardt im September 1933 zum Oberlandesgerichtspräsidenten in München ernennen und rückwirkend in die NSDAP aufnehmen. Als der Richter 1939 in den hochverdienten Ruhestand trat, würdigte in einer Feierstunde sein Stellvertreter, der Schwager von Reichsjustizminister Franz Gürtner, Neithardts Verdienste um den Führer: »Alle Schwierigkeiten wurden überwunden durch die Geschicklichkeit des Vorsitzenden. Es war bitter: Freispruch war nicht möglich, in harter Richterpflicht mußte das Volksgericht Adolf Hitler des Hochverrats schuldig erkennen und gegen ihn Festungshaft aussprechen. Aber das Schlimmste wurde abgewendet. Trotz zwingender Gesetzesvorschrift lehnte das Volksgericht es ab, gegen den Deutschesten der Deutschen auf Reichsverweisung zu erkennen und ihm dadurch sein weiteres Wirken im Inlande unmöglich zu machen. So konnte Adolf Hitler nach verhältnismäßig kurzer Zeit seine Bewegung neu aufbauen und sie am 30. Januar 1933 zum Sieg führen.«

Seinen toten Richter ehrte Hitler 1941 mit einem Kranz am Sarg. 1946 stufte die Spruchkammer Neithardt als »Hauptschuldigen« ein und verfügte die Einziehung seines Nachlasses. Das erwies sich als falsch, jedenfalls in Bayern. Während die US-Besatzungsmacht gegen zahlreiche deutsche Proteste am 7. Juni 1951 die letzten Nürnberger Todesurteile an NS-Kriegsverbrechern vollstreckte, entschied knapp vier Wochen später der Kassationshof beim Bayerischen Ministerium für Sonderaufgaben, daß die so oft beklagten Mängel des Urteils gegen Hitler zwar vorliegen, daß es sich dabei aber um einen »bloßen Rechtsirrtum, nicht um eine Beugung des Rechts gehandelt habe«. Der Nachlaß des Mannes, der Adolf Hitler für Deutschland gerettet hatte, wurde freigegeben, das Verfahren eingestellt.

Auch der bayerische Justizminister Gürtner von der deutschnationalen Bayerischen Mittelpartei blieb nach der Machtübergabe der deutschen Justiz erhalten als lebendiger Beweis, wie leicht ein bayerischer Konservativer sich vom deutschen Faschismus nutzen ließ. Gürtner hatte dafür gesorgt, daß der unzuständige, aber durch seine milde Behandlung des Eisner-Attentäters Graf von Arco kompetente Richter Neithardt den Prozeß managen durfte.

Der dankbare Hitler berief Gürtner 1933 in sein Kabinett, wo der bis zu seinem Tod 1941 blieb. Gürtner, der niemals Mitglied der NSDAP wurde, führte die Gleichschaltung der deutschen Justiz durch, ja er fand sich schon früh bereit, durch ein eigenes Staatsnotwehrgesetz, die Morde im Rahmen des sogenannten Röhm-Putsches zu rechtfertigen, denen auch sein politischer Weggefährte Gustav Ritter von Kahr zum Opfer gefallen war.

Dem einstigen Generalstaatskommissar hatte es Hitler nie verziehen, daß er ihn am 9. November 1923 im Stich gelassen hatte, daß er seinen Marsch auf die Feldherrnhalle, der weiter nach Berlin führen sollte, mit Polizeimacht beendete. Darum mußte Kahr im Juni 1934 ebenso sterben wie Hitlers Mitangeklagter Ernst Röhm. Für den Führer aber zahlte sich Neithardts Urteil aus. Als Burgschreiber auf der Festung Landsberg dichtete er sein Bekenntniswerk »Mein Kampf«, das ihn zum Millionär machte.

Quellenedition

Otto Gritschneder, Lothar Gruchmann, Reinhard Weber (Hrsg.): Der Hitler-Prozess 1924: Wortlaut der Hauptverhandlung vor dem Volksgericht München I. 4 Bände, K.G. Saur Verlag, München 2000

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