23. Februar 2013

Hochverräterische Flugblätter

Die Polizei besetzt das Karl-Liebknecht-Haus – 23. Februar 1933 - Fotoquelle: jW-Archiv

Am 23. Februar 1933 besetzten Polizei und SA endgültig das Karl-Liebknecht-Haus. Ein Bericht der Roten Fahne

Antifaschisten

Nach der Besetzung brachte die politische Polizei, die kurz danach in Gestapo umbenannt wurde, unter Leitung von Rudolf Diels (1900–1957) im Karl-Liebknecht-Haus ihre neu gegründete Abteilung zur Bekämpfung des Bolschewismus unter. Diels stellte vor dem Reichstagsbrand die Haftbefehle für Kommunisten und Sozialdemokraten, aber auch für Pazifisten wie den Weltbühne-Herausgeber Carl von Ossietzky, aus, die nach dem 27. Februar vollstreckt wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg durfte er 1949 im Spiegel, mit dessen Herausgeber Rudolf Augstein er gut bekannt war, sich selbst in einer langen Serie rechtfertigen. In Niedersachsen wurde er bis zu seinem Tod als »Beamter zur Wiederverwendung« besoldet.

Am 1. März 1933 wurde das Haus geschlossen, auf dem Dach die Hakenkreuzfahne gehißt. Es wurde nach Horst Wessel, einem lokalen, bei einem Handgemenge 1930 von Kommunisten getöteten SA-Mann, der später von den Nazis zum »Blutzeugen der Bewegung« stilisiert wurde, benannt und dem preußischen Staat unterstellt. 1933 diente das Haus als wildes Konzentrationslager. Nazigegner und aus rassistischen Gründen verhaftete Juden aus der unmittelbaren Nachbarschaft wurden hier verhört und mißhandelt. 1934 ließ der preußische Staat das Gebäude zu einem Behördensitz umbauen. Ministerpräsident Hermann Göring übergab das renovierte Haus im November 1935 der Preußischen Finanzverwaltung. 1937 zog die SA-Führung der Gruppe Berlin-Brandenburg in das Haus ein.

In einer außerhalb des Hauses gedruckten Ausgabe berichtete die Rote Fahne, das Zentralorgan der KPD über die Besetzung:

Wie schon so oft unter Zörgiebel und Grzesinski (SPD-Polizeipräsident und preußischer Innenminister – d. Red.) drangen am Donnerstag nachmittag auf Befehl des Nazi-Polizeipräsidenten von Levetzow Schwärme von Kriminalbeamten und Schutzpolizisten in das Karl-Liebknecht-Haus ein. Sie besetzten das Gebäude vom Keller bis zum Dachboden, die Räume des Zentralkomitees und der Bezirksleitung der Partei, den gesamten Betrieb der City-Druckerei, die Redaktion der Roten Fahne und die Arbeiterbuchhandlung. Die gesamte Belegschaft des Hauses wurde herausbefördert. Dabei wurden fünf Verhaftungen vorgenommen. Alles vorhandene Material, darunter sämtliche in Druck und vor der Auslieferung befindlichen legalen Wahlflugblätter und Plakate wurden beschlagnahmt.

Gleich zu Beginn der Aktion erklärte der leitende Beamte, daß diesmal mit dem Karl-Liebknecht-Haus endgültig Schluß gemacht würde. Am Freitag mittag teilte das Polizeipräsidium amtlich mit, daß es die sofortige Schließung des Gebäudes verfügt hat.

Dieser Verfügung wurde eine längere Begründung beigegeben, in der es heißt, daß nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Parteien der nationalen Regierung die Kommunisten dazu übergegangen seien, in ihren Zeitungen und Flugblättern auf die Bevölkerung zersetzend (!) zu wirken. Seit Beginn des Wahlkampfes sei Berlin durch eine »Flut hochverräterischer Flugblätter geradezu überschwemmt« worden. Die Kommunisten hätten die Flugblätter zum Teil in Kellern und Dachwohnungen hergestellt und meistens ohne jeden gesetzlichen Pressevermerk verbreitet, so daß eine Erfassung ihrer Hersteller auf erhebliche Schwierigkeiten stoße. In der City-Druckerei sei eine Unmenge Material hochverräterischen Inhalts sowie Flugblätter, die Aufforderungen zu Streiks und Gewaltakten enthielten, gefunden worden. Damit sei die Schließung des Hauses begründet.

Wir fragen in aller Öffentlichkeit: Was sind das für angeblich »hochverräterische« Materialien, die man im Karl-Liebknecht-Haus gefunden haben will?

Handelt es sich um die Setzmaschinen und die Rotationsdruckerei, die auf diese Weise lahmgelegt werden, um die kommunistische Wahlagitation zu unterbinden, wobei zahlreiche Arbeiter brotlos aufs Pflaster fliegen? (…) Der Vorwärts (SPD-Zentralorgan – d. Red.) übertrumpft selbst die bürgerliche Presse Berlins, indem er weder gestern morgen noch in der Abendausgabe ein Wort zur Schließung des Karl-Liebknecht-Hauses seinen Lesern mitteilt.

Die Rote Fahne, Nr. 37, Sonntag/Montag 26. und 27. Februar 1933. Hier zitiert nach dem Faksimiledruck in: Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands. Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1914–1916. Dietz Verlag, Berlin 1954

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