28. April 2010

Im Schatten von Jalta

Geschichte. 1945 fiel in Italien die Revolution aus. Auch der parlamentarische Weg wurde nicht von kämpferischen Massenaktionen begleitet

Gerhard Feldbauer

In »Bella Ciao« (Das Neue Berlin, 2007), einem Roman über die Resistenza, thematisiert Diether Dehm, warum Italiens Kommunisten 1945 nicht die günstige Situation nutzten, um die Bedingungen für den Sozialismus zu schaffen. Die Partisanen werfen der IKP vor, sie verschiebe den Sozialismus »auf den Sankt-Nimmerleinstag«, überlasse wegen des Bündnisses »mit allen antideutschen Kräften« den Großbourgeois »die Börsen und die Geldsäcke«. Und das, obwohl, so ihre Argumente, »gegen die Herrschaft der Arbeiterklasse hier die allerwenigsten« sind. Renzo, einer der Helden des Romans, verteidigt diesen Standpunkt, »weil es hier im Westen nach der Jalta-Konferenz keine Chance dafür gibt«.

Keine Chance?

Gegen die Forderung des alliierten Befehlshabers in Italien, General Mark Clark, keinerlei Initiativen eines bewaffneten Aufstandes zu unternehmen, hatte die Regionalleitung für Norditalien (CLNA) des Zentralen Nationalen Befreiungskomitees (CLN) am 25. April zur nationalen bewaffneten Erhebung aufgerufen. Vorausgegangen war, von Turin ausgehend, ein Generalstreik, der fast alle noch besetzten Städte Nord­italiens erfaßte. Was General Clark bezweckt hatte, scheiterte. Noch vor dem Eintreffen der Alliierten befreiten die Partisanen diese Städte. Die örtlichen Komitees des CLNA nahmen ihre Arbeit als revolutionäre Machtorgane auf.

Die Partisanenarmee eröffnete zwischen Piemont und Venetien auf einer Breite von über 400 Kilometern eine Offensive gegen die Wehrmacht. In Genua kapitulierte der Ortskommandant mit 9000 Mann. Am Fluß Piave legte das X. Panzerkorps die Waffen nieder. Insgesamt ergaben sich bis zum 4. Mai allein im Veneto 140000 deutsche Soldaten den Partisanen.

Mussolinis Ende

In Mailand übernahm das CLNA als Beauftragter der von den Alliierten anerkannten Nationalen Einheitsregierung die zivilen und militärischen Machtbefugnisse. Es erklärte den Ausnahmezustand, richtete Kriegsgerichte ein, erließ Justiz- und Verwaltungsdekrete und forderte alle italienischen Faschisten zur bedingungslosen Kapitulation auf.

Artikel 1 des Justizdekrets lautete: »Die Mitglieder der faschistischen Regierung und die Inhaber höchster Parteiämter des Faschismus, schuldig befunden, zur Unterdrückung der verfassungsmäßigen Garantien das faschistische Regime geschaffen, das Land in Schande gebracht, seine Geschicke verraten und es in die gegenwärtige Katastrophe geführt zu haben, werden mit dem Tode, und in weniger schweren Fällen mit Zuchthaus bestraft.« Artikel 7 legte fest, »für die nach dem 8. September 19431 in Kollaboration mit den hitlerfaschistischen Okkupanten gegen den italienischen Staat und die nationale Befreiung begangenen Verbrechen die danach gültigen Militärgesetze anzuwenden«. Die Weisungen bildeten die gesetzliche Grundlage für die Erschießung von insgesamt 1732 Faschisten, die der Aufforderung, sich zu ergeben, nicht nachkamen. Darunter fiel auch die Hinrichtung Mussolinis.2 Das widerlegt die von bestimmten Historikern verbreiteten Geschichtsfälschungen, welche die Vollstreckung dieser rechtskräftigen Urteile als Morde zu diskreditieren suchten.3

Mussolini war im Juli 1943 unter dem Druck der antifaschistischen Volksbewegung von führenden Kapitalkreisen und seinen eigenen Militärs gestürzt und gefangen gesetzt worden. Auch König Vittorio Emanuele III. hatte die Front gewechselt und Marschall Badoglio beauftragt, eine Regierung zu bilden, die aus der faschistischen Achse austrat und Hitlerdeutschland den Krieg erklärte. Im April 1944 traten die antifaschistischen Oppositionsparteien auf Initiative des IKP-Generalsekretärs Palmiro Togliatti in diese Regierung ein (Wende von Salerno).

Mussolini war im September 1943 von einem SS-Kommando befreit und von Hitler als Chef eines Marionettenregimes mit Sitz in Salò am Gardasee eingesetzt worden. Nun drohte er, Mailand zum »Stalingrad Italiens« zu machen und lehnte eine Kapitulation ab.

Trotzdem empfingen ihn Vertreter des CLN zu einem von dem Mailänder Kardinal Ildefonso Schuster arrangierten Treffen, führten ihm seine aussichtslose Lage vor Augen und forderten ihn erneut auf, sich bedingungslos zu ergeben. Der »Duce« erfuhr auch, daß hinter seinem Rücken, über einen separaten Waffenstillstand mit Amerikanern und Engländern verhandelt worden war. Mussolini bat um eine Frist von einigen Stunden, um, wie er erklärte, die deutschen Verbündeten zu informieren, daß er sich von allen Verpflichtungen entbunden betrachte.

Alliierte ohne Einwände

Er floh jedoch unter Mitnahme des staatlichen Goldschatzes mit mehreren faschistischen Größen, unter ihnen sein Kriegsminister Marschall Rodolfo Graziani und weitere vier Kabinettsmitglieder, begleitet von einer deutschen SS-Einheit in Richtung Schweiz. Graziani verließ ihn unterwegs und stellte sich später den Amerikanern.4 In der Frühe des 27. April wurde die Kolonne in der Nähe von Como bei der Ortschaft Dongo von einer Abteilung der 52. Garibaldi-Brigade gestoppt. Gegen die Zusicherung der unbehelligten Weiterfahrt lieferte der SS-Kommandeur Mussolini mit seiner Begleitung aus. Das Befreiungskomitee entsandte ein Exekutionskommando unter Oberst Walter Audisio (Kampfname Valerio), Befehlshaber der Garibaldi-Brigaden der IKP, das am 28. April an Mussolini und seiner Begleitung die Todesurteile vollstreckte. In der Situation des Ausnahmezustandes wurde auch die Geliebte Mussolinis, Clara Petacci, gegen die kein Urteil vorlag, erschossen.5 Die Leichen wurden nach Mailand gebracht und auf der Piazzale Loreto mit den Köpfen nach unten aufgehängt. Am selben Ort hatten die Mussolinifaschisten am 12. August 1944 fünfzehn ermordete Geiseln so zur Schau gestellt.

Obwohl das Alliierte Oberkommando eine Überstellung Mussolinis gefordert hatte, erhob es keine Einwände. Oberst Charles Poletti von der Alliierten Militärregierung gab für das CLN und eine Partisanenabordnung in Mailand einen Empfang und erklärte: »Wir haben in Mailand alles in ausgezeichneter Disziplin vorgefunden. Wir sind auch auf der Piazzale Loreto gewesen und haben dem CLN und den Partisanen unsere vollste Anerkennung für ihre bewundernswerte Operation ausgedrückt.«6

Die revolutionäre Situation

Mit dem Sieg über die Hitlerwehrmacht und die Mussolinifaschisten entstand Ende April/Anfang Mai 1945 in Italien eine klassische revolutionäre Situation: Der italienische Imperialismus war militärisch geschlagen, seine ökonomischen und politischen Positionen ernsthaft erschüttert. Er verfügte über keine ihm hörige Regierung mehr. Die großbourgeoisen Vertreter in der antifaschistischen Einheitsregierung befanden sich in der Minderheit und mußten lavieren.

Die IKP ging aus der Resistenza als politisch einflußreiche Kraft hervor, was sich auch aus ihrer Rolle im bewaffneten Kampf und ihren Positionen in der Partisanenarmee ergab. Sie wuchs auf zwei Millionen Mitglieder an und wurde eine Massenpartei. Als erfolgreichste Partei der Resistenza genoß sie großes Ansehen, vor allem unter der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung Nord­italiens. Sie hatte als einzige Oppositionspartei unter dem Faschismus illegal ihre Arbeit in Ita­lien fortgesetzt. Die Herstellung der antifaschistischen Einheitsfront war vor allem ihr Werk.

Mit der Sozialistischen Partei (ISP) war sie seit 1934 durch ein Aktionseinheitsabkommen verbunden, das 1937 während des gemeinsamen Kampfes zur Verteidigung der Spanischen Republik mit einem klaren antiimperialistischem Bekenntnis und dem Ziel, Faschismus und Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, vertieft worden war. Dieser Weg sollte über eine Demokratische Republik unter Führung der Arbeiterklasse erfolgen, in der die ökonomischen Grundlagen der Reaktion und des Faschismus durch »Nationalisierung des Monopolkapitals in der Industrie und im Bankwesen und der Vernichtung jeder Art von Feudalismus auf dem Lande« bereits vollständig beseitig werden sollten.7

Die Kommunalwahlen im März 1946 und die zur Verfassungsgebenden Versammlung im Juni zeigten, daß IKP und ISP über eine Massenbasis verfügten. Sie erreichten jeweils rund 40 Prozent der Stimmen. Beide Wahlen fanden bereits im restaurativen antikommunistischen Klima der zum Gegenangriff übergegangenen Konterrevolution statt. Unmittelbar nach Kriegsende dürfte ein noch größerer Anteil der Bevölkerung hinter den Arbeiterparteien gestanden haben.

Das CLN wurde von IKP und ISP sowie der kleinbürgerlichen radikal-demokratischen Ak­tionspartei dominiert. Auf dieser Grundlage besaßen diese auch ein Übergewicht in der nationalen Einheitsregierung. Im Juni 1945 erhielt der liberale Ministerpräsident Ivanhoe Bonomi keine Mehrheit und mußte zurücktreten. Sein Nachfolger wurde der Aktionist Ferrucio Parri. In den meisten Städten und Gemeinden Norditaliens übten die mehrheitlich aus Kommunisten und Sozialisten bestehenden Komitees des CLNA die Macht aus und leiteten antiimperialistische revolutionär-demokratische Umgestaltungen ein. Im Süden hatten Landarbeiter, Tagelöhner und Halbpächter das Land der durchweg zu den Faschisten gehörenden Latifundistas besetzt. Die IKP hatte in der Einheitsregierung ein Dekret durchgesetzt, das die Inbesitznahmen legalisierte.

Es stand über eine halbe Million Mann unter Waffen. In der gut organisierten, 256000 Kämpfer zählenden Partisanenarmee stellte die IKP mit ihren Garibaldi-Brigaden 155000 Mann und hatte mit 42000 von insgesamt 70000 Gefallenen auch die meisten Opfer gebracht. Weitere 206000 Partisanen waren in den örtlichen Gruppi di Azione Patriottica. organisiert. Ihnen hatten sich während des bewaffneten Aufstandes Zehntausende weitere Kämpfer angeschlossen. Alle Partisanenformationen bestanden zu 85 bis 90 Prozent aus Arbeitern und Bauern.8

In dieser Situation stand die IKP vor der Aufgabe, zusammen mit der ISP und im Bündnis mit bürgerlichen Schichten eine antifaschistische, antiimperialistische revolutionär-demokratische Umgestaltung einzuleiten, um die politischen und sozialökonomischen Grundlagen des Faschismus zu beseitigen und den Übergang zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft vorzubereiten. Die angeführten Faktoren boten dazu günstige Bedingungen. Diesen Weg hatte die Partei auch mit ihrem »Aufruf an das italienische Volk« vom September 1943 zum bewaffneten Kampf gegen Hitlerdeutschland verkündet: »Die Arbeiterklasse wird die Hauptkraft sein, die das italienische Volk zum Kampf führt, um für immer die Macht der imperialistischen Kräfte, die für den räuberischen Krieg und den Ruin der Nation verantwortlich sind, zu brechen. Deshalb darf die Demokratie, die wir meinen, den rechten Kräften nicht noch einmal erlauben, sich in ihr wieder breit zu machen«. Diese Demokratie wurde als »eine Volksdemokratie« charakterisiert, die sich auf die Massen stützt und in der »die Arbeiterklasse ihre Avantgarde und sichere Führung« bildet.9 Der Begriff der Volksdemokratie tauchte in den späteren Dokumenten der IKP aber nicht mehr auf.

Kein sozialistisches Ziel

Das geschah ganz offensichtlich, um einen Vergleich mit der Entwicklung in den von der Roten Armee befreiten Ländern Osteuropas, wo die Volksdemokratie als eine Etappe des Übergangs zum Sozialismus gesehen wurde, zu vermeiden. Die IKP versuchte zwar, die ökonomische Macht des Großkapitals zu beschneiden, vermied aber generell ein klares Bekenntnis zur sozialistischen Perspektive. Generalsekretär Palmiro Togliatti setzte diese Zielstellung in der Parteiführung gegen den Widerstand der Partisanen durch und ­orientierte auf einen parlamentarischen Weg. Zweifelsohne schlug Togliatti, einer der führenden Funktionäre der Komintern, einen solchen Weg nicht ohne Absprache mit Stalin ein. Der sowjetische Führer fürchtete in Italien eine militärische Konfrontation wie 1944 in Griechenland, wo die britischen Truppen gegen die antifaschistische Volksbefreiungsarmee ELAS vorgegangen waren, eine reaktionäre Regierung eingesetzt und einen Bürgerkrieg angezettelt hatten. Es ging der UdSSR um die Erhaltung der Antihitlerkoalition in der Nachkriegsphase. Dieses Ziel wollte Togliatti durch die Fortsetzung des im Befreiungskrieg gegen Hitlerdeutschland geschlossenen Bündnisses mit den großbürgerlichen Parteien, vor allem der Democrazia Cristiana, auch für antifaschistisch-demokratische Umgestaltungen, die einen antiimperialistischen Inhalt erhalten mußten, innenpolitisch flankieren.

Internationale Lage günstig

Den Befürchtungen eines bewaffneten Eingreifens der USA standen vor allem folgende Faktoren entgegen: Die USA saßen in Italien als Besatzungsmacht noch nicht fest im Sattel. Die Konferenz von Jalta im Februar 1945 hatte zur Gründung der Vereinten Nationen für Juni des Jahres nach San Francisco eingeladen. Vom 17. Juli bis 2. August 1945 folgte die Potsdamer Konferenz, in deren Mittelpunkt die deutsche Frage stand. Es herrschte also noch ein gewisser Geist der Zusammenarbeit der Antihitlerkoalition vor, den man schwerlich nach dem Tod Franklin D. Roosevelts am 12. April 1945, eines Vertreters und Mitbegründers dieser Koalition, so rasch hätte zu Grabe tragen können.

Der Krieg gegen Japan war noch nicht beendet. Der Abwurf der beiden Atombomben im August schwächte kaum die Kampfkraft der japanischen Streitkräfte. Zum Sieg über den japanischen Achsenpartner trug vielmehr entscheidend die am 9. August eröffnete sowjetische Fernostoffensive bei, in deren Verlauf die rund eine Million Mann starke Kwantung-Armee zerschlagen wurde.

Die offene Wende zum Kalten Krieg begann erst im März 1946 mit Churchills berüchtigter Rede in Fulton (»ein eiserner Vorhang hat sich auf Europa herabgesenkt …«). Es kann insgesamt in Frage gestellt werden, ob die USA unter diesen Gesichtspunkten in Italien wie Großbritannien 1944 in Griechenland die militärische Konfrontation mit der antifaschistischen Bewegung gewagt hätten.

Konterrevolution formiert sich

Die IKP verlangte eine sofortige Währungsreform, eine progressive Besteuerung der Vermögen und eine außerordentliche Besteuerung der Kriegsgewinne. Die Lasten des Wiederaufbaus sollten so primär den besitzenden Klassen, die sich unter dem Faschismus größtenteils bereichert hatten, auferlegt, auf Kriegs- und Spekula­tionsgewinne einmalige Steuern erhoben werden. Vermögenszuwachs aus den Kriegsjahren sollte, soweit er nicht aus Erbschaften oder aus Gewinnen vorher bestehender Vermögen stammte, stark progressiv besteuert, Summen über 75 Millionen Lire vollständig konfisziert werden; ebenso alle Reichtümer, die auf Funktionen innerhalb des faschistischen Regimes oder im Dienste der Deutschen zurückzuführen waren.10

Die führenden Kapitalkreise und das Königshaus lehnten bereits diese Forderungen, die noch keine Beschneidung der Macht der Monopole darstellten, entschieden ab. Es begann die Umgruppierung der Klassenkräfte. Aus einem Teil der Verbündeten im Kampf gegen Hitlerdeutschland und seine italienischen Handlanger – das waren vor allem großbürgerliche Kreise, Groß­agrarier und Monarchisten – wurden in der neuen Etappe Gegner.

Schwerwiegende Zugeständnisse

Die sich formierende Konterrevolution versuchte die IKP durch immer neue Zugeständnisse zu beschwichtigen. Sie stimmte der Entwaffnung und Auflösung aller Partisanenverbände zu; ebenso der Amtsenthebung der örtlichen Befreiungskomitees, die Regierungsorgane waren. Das bedeutete, daß die eingeleiteten revolutionär-demokratischen Prozesse gestoppt und rückgängig gemacht wurden.

Im Juni 1945 fügte sich Togliatti als Justizminister der Forderung nach Auflösung des »Hohen Kommissariats zur Verfolgung der Regimeverbrecher« und einer sogenannten Amnestie der »nationalen Versöhnung«, die zu einer Revision bereits ergangener über 11000 Urteile führte. Zu den Freigelassenen gehörte beispielsweise der Chef der berüchtigten 10. Torpedoboot-Flotille, Fürst Valerio Borghese, der wegen wenigstens 800fachen Mordes als Kriegsverbrecher verurteilt worden war. Dieses Zugeständnis begünstigte im August 1945 entscheidend die Bildung der faschistischen Sammlungs-Bewegung Uomo Qualunque (Jedermann), aus der im Dezember 1946 die Wiedergründung der Mussolinipartei in Gestalt des Movimento Sociale Italieno erfolgte. Deren Ehrenvorsitzender wurde besagter Borghese, Nationalsekretär der Rassenideologe und Staatssekretär des »Duce«, Giorgio Almirante, der noch kurz vor Kriegsende einen »Genickschußerlaß gegen Partisanen« unterzeichnet hatte.

Im Dezember 1945 stimmte die IKP für den Rücktritt Parris als Ministerpräsident und für De Gasperi von der DC als Nachfolger; sie fand sich damit ab, der Verfassunggebenden Versammlung keine Gesetzesvollmachten zu übertragen, sondern diese bei der Regierung zu belassen. Das ermöglichte De Gasperi nach der Vertreibung der Kommunisten und Sozialisten im Mai 1947 aus der Regierung, auf Gesetzesebene zu schalten und zu walten, wie er wollte.

In der Konstituante stimmte die IKP für die Sanktionierung der unter dem Mussoliniregime geschlossenen Lateranverträge, was das neue Bündnis von Staat und Kirche begünstigte und die Positionen des reaktionären Klerus und der DC-Rechten stärkte.

Togliatti räumte im Oktober 1946 ein, daß die nach dem Sieg der Resistenza vorhandene günstige Ausgangssituation »im Grunde genommen nicht genutzt« wurde. Luigi Longo, seit 1946 Stellvertreter Togliattis, hatte frühzeitig vor zu weit gehenden Kompromissen gewarnt und den Einsatz der Partei zur außerparlamentarischen Massenmobilisierung gefordert.11 Pietro Secchia und Filippo Frassati schrieben in ihrer »Geschichte der Resistenza« von einer »fehlenden Revolution« und dem »Kontrast zwischen den Idealen der Resistenza und den verfolgten demokratischen Zielen«.12

1 Tag des Waffenstillstands Italiens, dem der Austritt aus der faschistischen Achse folgte

2 Verso il Governo del Pòpolo, Mailand 1977, S. 323ff.

3 So auch Hans Woller: »Die Abrechnung mit dem Faschismus in Italien«. München 1996

4 Er entging so dem Todesurteil des CLN. Erst 1950 verurteilte ein italienisches Gericht den u.a. für die Ermordung von 30000 Äthiopiern 1937 in Addis Abeba Verantwortlichen zu 19 Jahren Gefängnis. Nach dem italienischen ­NATO-Beitritt wurde die Verfolgung von Kriegsverbrechern weitgehend eingestellt und die bereits verurteilten meist begnadigt. Auch Graziani kam noch im selben Jahr wieder auf freien Fuß

5 Die italienische Justiz wollte Audisio später wegen der Erschießung der Petacci vor Gericht stellen. Da er Abgeordneter war und das Parlament seine Immunität nicht aufhob, kam ein Prozeß nicht zustande

6 Zit. In: Pietro Secchia/Filippo Frassati: Storia della Resistenza, Rom 1965, Bd. II, S. 1016

7 Palmiro Togliatti: Il Partito Comunista Italiano, Rom 1961, S. 81

8 Luigi Longo: Viva L’Italia libera, Berlin (DDR) 1963, S. 285. Pietro Secchia: I Comunisti e L’Ínsurrezione, Rom 1973, S. 360

9 Per la Libertà e l’Indipendenza d’Italia, Rom 1945, S. 193.

10 Ricostruiere, Resoconto del Congresso economico del PCI. Rom 1948, S. 94ff.

11 Togliatti: Problemi del Movimento operaio internazionale, Rom 1962, S. 101ff., Rinascita, Nr. 33/1972.

12 Secchia/Frassati, a.a.O. Bd. I, S. XIV

Von Gerhard Feldbauer erschien zuletzt: Der heilige Vater. Benedikt XVI. – Ein Papst und seine Tradition, PapyRossa Verlag, Köln 2010

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2010/04-28/010.php