21. April 2012

Im Visier der Nazis

Wahlkampf der NSDAP in Berlin, April 1924 - Quelle: Bundesbildarchiv / Bild 102 - 0111

Am 24. April 1932 wird in Preußen ein neuer Landtag gewählt

Manfred Weißbecker

Kaum waren die Reichspräsidentenwahlen vorüber und der Erzreaktionär Hindenburg erneut Oberhaupt der Weimarer Republik geworden (siehe jW vom 10./11.3.2012), galt es am 24. April 1932 in Preußen – mit seinen 38 Millionen Einwohnern und auch territorial das größte unter den Ländern des Reiches –, einen neuen Landtag zu wählen. Vier Jahre zuvor hatten die Sozialdemokraten hier nahezu ein Viertel der Stimmen gewinnen können und seither in einer Koalition mit dem großbürgerlich-katholischen Zentrum und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) regiert. Die Nazis spielten damals mit 1,8 Prozent noch keine Rolle. Otto Braun, der von sich behauptete, Preußen sei »nie preußischer regiert worden als in meiner Amtszeit«, allerdings von der Reichswehrführung regelrecht gehaßt wurde, stand als Ministerpräsident einem Kabinett vor, in dem der Sozialdemokrat Carl Severing als Innenminister und Wilhelm Abegg (DDP) als Staatssekretär sowie Albert Grzezinski (SPD) als Berliner Polizeipräsident eine große Rolle spielten.

Manches war in Preußen, anders als im Reich, doch zugunsten der Weimarer Demokratie getan worden. Unter den Beamten konnten die alten Eliten einigermaßen erfolgreich zurückgedrängt werden. Immerhin standen am Ende der zwanziger Jahre 291 politische Beamte aus den Reihen der Koalitionsparteien an der Spitze von insgesamt 540 höheren Behörden. Von elf Oberpräsidenten gehörten neun und von 32 Regierungspräsidenten 21 den Regierungsparteien an. Nahezu alle führenden Polizeibeamten galten als Republikaner. Von dreißig Polizeipräsidenten gehörten 1928 fünfzehn der SPD, fünf dem Zentrum, vier der DDP, drei der DVP an, drei waren parteilos. Trotz aller Machtpositionen, die nach wie vor in den Händen konservativer Kräfte lagen, durfte Preußen als ein Land gelten, das den drohenden Gefahren wirksame Barrieren hätte entgegensetzen können.

Ein Dauerkonflikt 

Nicht zuletzt wegen dieser politischen Haltung kam es immer wieder zu Konflikten zwischen dem Land Preußen und der Reichsregierung. Als Beamte des preußischen Innenministeriums 1929/30 in einer Denkschrift den strafbaren Charakter der Nazipartei bewiesen und diese als eine »staats- und republikfeindliche, hochverräterische Verbindung« benannten, ignorierten sowohl die Reichsregierung als auch der Oberreichsanwalt Karl Werner – er trat später der NSDAP bei – jedoch schlicht und einfach das Dokument sowie alle Tatsachen und Gefahren. Unbeantwortet blieben auch der mahnende Brief Otto Brauns an den Reichskanzler vom 4. März 1932 und seine Forderung nach einem Verbot der NSDAP.

Für das Ringen jener, die übereinstimmend die Partei der deutschen Faschisten ablehnten und vor den Gefahren einer Diktatur und eines neuen Krieges warnten, hätte Preußen Erhebliches leisten können. Dies nicht allein wegen der großen Schar an Polizisten und der Verfügung über einen starken bürokratischen Apparat. Mehr noch wäre durch einen Minimalkonsens zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten zu erreichen gewesen, ganz zu schweigen von jener Anziehungskraft, die von deren antifaschistischem Zusammenstehen auf demokratisch-republikanisch gesinnte Kreise des Bürgertums ausgegangen wäre. Den preußischen Bemühungen war es hauptsächlich zu verdanken, daß im Reich am 13. April 1932 ein – wenn auch halbherzig gehandhabtes – Verbot für das uniformierte Auftreten von SA und SS erging.

Manche Verteidiger der Weimarer Republik sahen in Preußen gar den Hort der parlamentarischen Demokratie, geschwächt allerdings auch durch eine antikommunistische Grundhaltung der Regierungsparteien einerseits und die fatale Beteiligung der Kommunisten an dem 1931 von Nazis und Deutschnationalen angezettelten Volksentscheid gegen die preußische Regierung andererseits. Zwar gab es im Frühjahr und im Frühsommer 1932 erste Ansätze für eine weitsichtigere Politik innerhalb von KPD und SPD, auch für ein Bündnis mit anderen demokratisch-antifaschistischen Kreisen, doch der von Carl von Ossietzky geforderte »runde Tisch« kam nicht zustande. Der »alte Krieg« gehe weiter, mußte er nach der Wahl konstatieren ...

Faschistischer Terror 

Die Eroberung Preußens stand 1932 für alle nationalkonservativen und faschistischen Kräfte ganz vorn auf der Tagesordnung. Ihr Wahlkampf zielte darauf, selbst die Regierung des Landes zu übernehmen. Dem dienten neben einer Fülle sozialpolitischer Parolen – »Brot und Arbeit« – vor allem die terroristischen Aktionen, die von den Nazis ausgingen. Sie übertrafen in Umfang und Brutalität alles bisher Dagewesene. Allein in den letzten zehn Tagen vor der Landtagswahl gab es 24 Tote und 284 Verletzte zu beklagen. SA-Truppen störten Wahlveranstaltungen ihrer Gegner, suchten sie zu sprengen und selbst zu übernehmen. Einrichtungen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern wurden überfallen und demoliert. Aufmärsche in den Arbeitervierteln der Großstädte sollten Antifaschisten zu Straßenschlachten provozieren, was oft gelang. Stets versuchte die Nazipartei, ihre wachsende Aggressivität zu tarnen und sich selbst als Opfer darzustellen, zugleich aber den Eindruck zu erwecken, ihre nach außen sehr diszipliniert auftretenden Banden seien ein verläßlicher Ordnungsfaktor gegenüber dem »kommunistischen Terror«. Der faschistische Terror stieß zwar auf Widerstand, doch rief er unter vielen Deutschen auch Angst und lähmende Furcht hervor. Bereits vor dem 30. Januar 1933 bewirkte er wachsende Anpassungsbereit­schaft, demütige Duldung oder sogar ehrfurchtsvolle Anerkennung.

Schon im Vorfeld der Landtagswahlen ließ sich ein großer Stimmenverlust der regierenden Parteien erkennen. Ernst Heilmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, führte daher eine Änderung der Geschäftsordnung herbei, die für die Wahl des Ministerpräsidenten eine absolute Mehrheit vorsah und eine Minderheitsregierung verhindern sollte. Tatsächlich wurde die NSDAP mit 36,3 Prozent – fast so hoch war auch Hitlers Stimmenanteil beim zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahlen gewesen – stärkste Partei. Die SPD sank auf 21,2 Prozent ab. Das Zentrum kam auf 15,3 und die DDP, die seit 1930 als Deutsche Staatspartei auftrat, schrumpfte mit 1,5 Prozent fast zur Bedeutungslosigkeit. Die DNVP erhielt statt der 17,4 von 1928 jetzt nur noch 6,9 Prozent. Die Koalition hatte ihre Mehrheit verloren und kam zusammen nur noch auf 163 Mandate gegenüber den 260 der Opposition. Die KPD hatte sich von 9,6 auf 11,9 Prozent steigern können. Sie hätte das Zünglein an der Waage spielen können, zumal sie in Berlin stärkste Partei geworden war. Wie Ossietzky schrieb, gab es Kräfte, die plötzlich »ihr Herz für die KPD« entdeckt hätten. Allerdings gehe es nicht an, die Kommunisten »plötzlich als ein vorübergehend abhanden gekommenes Anhängsel der Koalition von Weimar behandeln zu wollen, nachdem man jahrelang in ihnen nicht mehr gesehen hat als eine Kolonie für Galgen und Rad, gut genug, vom Vierten Strafsenat ihrer natürlichen Bestimmung zugeführt zu werden«. Statt »Nothelferschaft« wäre Grundlegenderes erforderlich gewesen! Das aber gab es nicht. Für Heilmann und andere Sozialdemokraten erschien das Experiment einer schwarz-braunen Koalition sogar als das bei weitem kleinere Übel gegenüber einem von der KPD de facto tolerierten Minderheitskabinetts.

Putschpläne

Die Wahlerfolge der Rechtsparteien reichten dennoch nicht aus, um eine eigene Regierung zu bilden. Koalitionsverhandlungen zwischen dem Zentrum und der NSDAP kamen nicht voran. Daher amtierte die von Braun geführte, aber angeschlagene Landesregierung zunächst weiter. Noch vor den nächsten Reichstagswahlen – angesetzt auf den 31. Juli – wollten die ab Juni 1932 agierende Papen-Regierung sowie DNVP und NSDAP für ihre Eroberung Preußens jedoch neue Tatsachen schaffen. Sie verzichteten völlig auf jeden Versuch einer parlamentarischen Veränderung, statt dessen hegten sie konkrete Staatsstreichpläne. Hindenburg unterzeichnete bereits am 14. Juli eine auf dem Notstandsartikel 48 basierende, dennoch den Sinn der Verfassung brechende Blankovollmacht zur Absetzung der preußischen Regierung. Der Putsch erfolgte schließlich am 20. Juli und sollte das politische Kräfteverhältnis in Deutschland grundlegend zugunsten der Reaktion verändern.

Quellentext: Aus Carl von Ossietzkys Artikel »Ein runder Tisch wartet«

»Niemals war die Gelegenheit zu einer Annäherung der beiden großen sozialistischen Parteien günstiger, niemals aber auch sprach die Notwendigkeit diktatorischer. Die erforderliche Aussprache darf nicht durch allzu weitgesteckte Ziele verwirrt werden. Die rote Einheitsfront ist ein pathetisches Sehnsuchtswort, das auf beiden Seiten schon viel Partei­egoismus verdeckt hat, viel Versuche, in den Hürden des anderen zu wildern. Wo zwei Arbeiter sich treffen, mag es seine Wirkung haben, zwei Funktionäre jedoch macht es noch argwöhnischer, als sie schon sind. Lassen wir es heute beiseite, denn nicht um die Verschmelzung beider Parteien handelt es sich, sondern um ein operatives Zusammengehen zur Verteidigung der Arbeiterklasse.« 

aus: Die Weltbühne vom 3.5.1932

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