2. Juni 2012

»Kabinett der Barone«

Netzwerker der Reaktion: Reichskanzler von Papen mit Teilen seines Kabinetts bei der Verfassungsfeier der Reichsregierung in Berlin (11. August 1932) - Quelle: Bundesbildarchiv / Bild 102 - 13743

Am 1. Juni 1932 beruft Hindenburg Franz von Papen zum Reichskanzler

Reiner Zilkenat

Berlin am 29. Mai 1932: Reichskanzler Heinrich Brüning ist vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zu einer Audienz geladen. Brüning weiß: Es geht um seinen Verbleib als Regierungschef. Seit er im März 1930 an die Spitze der Regierung berufen wurde, hat sich die ökonomische und politische Krise dramatisch zugespitzt. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich von drei auf sechs Millionen verdoppelt. Hinzu kommen die mehr als eine Million »Ausgesteuerten«. Sie erhalten von der »Wohlfahrt« ihrer Gemeinde geringe Unterstützungszahlungen, betteln an den Suppenküchen um eine warme Mahlzeit für sich und ihre Familien und unterliegen einer Arbeitspflicht für staatlich finanzierte »Notstandsarbeiten«. Wer noch in Arbeit ist, sieht sich immer neuen Lohnkürzungen ausgesetzt. Ruheständlern werden die Renten und Pensionen zusammengestrichen.

Währenddessen hat sich die materielle Lage vieler Bauern und Kleingewerbetreibender derjenigen des verelendeten Proletariats angenähert. Konkurse und Zwangsversteigerungen sind an der Tagesordnung. Nur mit Hilfe staatlicher Darlehen konnten 1931 einige große Kreditanstalten vor dem Ruin gerettet werden; die Dresdner Bank und die Commerzbank sind faktisch verstaatlicht worden. Auch einige Großunternehmen werden zahlungsunfähig, darunter die Borsigwerke in Berlin.

Radikaler Sozialraub

Nur durch die »Tolerierung« der SPD-Fraktion im Reichstag und die zeitweise massive Unterstützung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI) haben sich Brüning und sein Kabinett so lange behaupten können. Ohne sich auf stabile parlamentarische Mehrheiten stützen zu können, regiert er mit Hilfe von Notverordnungen des Reichspräsidenten gemäß Artikel 48 der Reichsverfassung. Zugleich gewinnen die Hitlerfaschisten einen immer größeren Einfluß. Seit den Reichstagswahlen vom September 1930 sind sie in Deutschland die zweitstärkste parlamentarische Kraft. In Braunschweig und Thüringen können sie bereits Regierungserfahrungen auf Landesebene sammeln.

Hindenburg und einer Clique mächtiger Interessenvertreter des Großkapitals und der immer noch einflußreichen Junker sind die politischen Handlungen Brünings allerdings nicht »radikal« genug. Bereits im Juli 1931 hatten führende Industrielle, unter ihnen Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Carl-Friedrich von Siemens und Ernst von Borsig, in einem Mahnschreiben an den Reichskanzler gefordert, Löhne und Gehälter noch drastischer abzubauen, das Tarifvertragssystem endgültig zu begraben und die Arbeitslosenunterstützung in eine »auf den Bedürftigkeitsfall beschränkte Fürsorge« umzuwandeln. Zugleich mehren sich unter einflußreichen Großindustriellen sowie in der Führung der Reichswehr die Stimmen, die sich für den Übergang zu offen diktatorischen Verhältnissen einsetzen. Dabei wird auch immer lauter die Frage nach einer Regierungsbeteiligung der NSDAP gestellt. Deshalb intrigieren sie beim greisen Reichspräsidenten, den Zentrumspolitiker Brüning durch dessen erzkonservativen Parteikollegen Papen zu ersetzen. Hindenburg serviert ihn am 29. Mai mit den Worten ab: »Mein Gewissen zwingt mich, mich von Ihnen zu trennen.«

Ein unfähiger Politiker?

Mit dem Amtsantritt Papens als Reichskanzler am 1. Juni 1932 beginnt eine neue Phase im Prozeß des Übergangs von bürgerlich-parlamentarischen zu diktatorisch-faschistischen Verhältnissen. Wer aber ist von Papen, der diesen Übergang beschleunigen soll?

Zu einfach machen es sich diejenigen, die ihn als »Herrenreiter« oder politischen Dilettanten bezeichnen. Erzogen in der Kadettenanstalt Berlin-Lichterfelde; Page am kaiserlichen Hof in Berlin; schnell aufgestiegen zum Generalstabsoffizier; Militärattaché in den USA von 1913 bis 1915 – so lauten die ersten Stationen seiner Karriere. Immer wieder wird von seinen Kritikern hingewiesen auf sein wenig professionelles Wirken in den Vereinigten Staaten, wo er zu Beginn des Ersten Weltkrieges stümperhaft Spionage und Diversion betrieb. 1915 nach Deutschland zurückgekehrt, erhält er unterschiedliche Verwendungen an der Front und in Stäben. Nach dem Krieg engagiert er sich in der katholischen Zentrumspartei, für die er 1920 ein Mandat im Preußischen Landtag gewinnen kann. Seit 1928 amtiert er als Vorsitzender des Aufsichtsrates der dem Zentrum nahestehenden Tageszeitung Germania.

Wichtig für Papens Berufung zum Reichskanzler ist vor allem seine hervorragende Vernetzung mit einflußreichen Persönlichkeiten. So verbindet ihn eine langjährige Bekanntschaft nicht nur mit Paul von Hindenburg und dem Reichswehrminister Kurt von Schleicher, der im Dezember 1932 sein Nachfolger als Reichskanzler wird. Auch mit dem späteren faschistischen Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop hatte er sich angefreundet, als er 1917/18 in der Armee des Osmanischen Reiches diente. Eng sind seine Beziehungen zu wichtigen Exponenten der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie. Vor allem pflegt er im »Herrenklub«, einem exklusiven Gremium einflußreicher Repräsentanten aus Politik und Wirtschaft, intensives Networking.

Der »Herrenklub« mit seinem Domizil in der Voßstraße 12 im Berliner Regierungsviertel gilt vor allem als Forum »jungkonservativen« Gedankengutes. Dabei handelt es sich um ein Gebräu von Ideen und politischen Konzeptionen, die im Kern darauf abzielen, die Teilhabe an politischen Entscheidungen auf eine kleine Elite zu beschränken sowie den Parlamentarismus, die Parteien und gesellschaftlichen Massenorganisationen abzuschaffen. Außenpolitisch gelte es, zielstrebig eine deutsche Großmachtstellung aufzurichten, wobei zunächst ein von Deutschland ökonomisch dominiertes »Mitteleuropa«, dessen Ausdehnung bis weit nach Osten und Südosten reichen müsse, anzustreben sei. Einer der jungkonservativen Chefideologen, Edgar Julius Jung, bringt ihre Anschauung über die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Weimarer Republik mit dem Titel seiner 1927 zum ersten Mal aufgelegten Schrift auf den Punkt: »Die Herrschaft der Minderwertigen«. Papen wird zum entschiedenen Anhänger jungkonservativer Ideen, Jung sein wichtigster Mitarbeiter.

Bereits zwei Tage nach der Entlassung Brünings präsentiert von Papen seine Regierung, die als »Kabinett der Barone« in die Geschichtsbücher eingeht. Eine parteipolitische Erdung der Regierung ist nicht vorhanden. Drei Minister gehören der Deutschnationalen Volkspartei an, darunter der Innenminister Freiherr von Gayl. Fünf sind parteilos, unter ihnen der neue Reichsaußenminister Freiherr von Neurath, der später Adolf Hitler bis 1938 treue Dienste im selben Amt leisten wird. Niemand von ihnen ist Reichstagsabgeordneter.

Gehätschelte Nazis

Die Bewerbungsrede Papens für das Amt des Reichskanzlers ist bereits am 3. Oktober 1931 erfolgt. Vor Teilnehmern einer landwirtschaftlichen Versammlung in Dülmen führte er aus: »Die versteckte Diktatur des Kanzlers (Brüning – R.Z.) muß sich der parlamentarischen Verbrämung entledigen. Der Kanzler soll und muß ein nationales Kabinett, eine Diktatur auf nationaler Grundlage führen.« Nötig sei es, die »Rechtsparteien«, also die Deutschnationale Volkspartei und die NSDAP, in die Regierung einzubeziehen. Diese Töne ließen aufhorchen. Allerdings ist es für Papen lange Zeit nicht denkbar, den Faschisten mehr zu geben als die Vizekanzlerschaft und den einen oder anderen Ministerposten. Doch es ist noch nicht so weit. Zunächst müssen im Juni 1932 die ersten Maßnahmen der neuen Regierung eingeleitet werden.

Bereits am 4. Juni erfolgen die Auflösung des Reichstages und die Ausschreibung von Neuwahlen zum 31. Juli 1932. Am 14. Juni verkündet Papen eine Notverordnung, die einen bisher noch nicht gekannten Sozialabbau beinhaltet: Reduzierung der Sozialleistungen auf den Stand des Jahres 1927, allgemeine Rentenkürzungen, Senkung der Erwerbslosenunterstützung um 23 Prozent, der Wohlfahrtunterstützung um 15 Prozent. Drastische Einschnitte erfolgen in der Kriegsopferversorgung. Nach sechs Wochen müssen sich Empfänger von Arbeitslosengeld einer »Bedürftigkeitsprüfung« unterziehen.

Neu eingeführt wird eine »Krisensteuer« von 1,5 Prozent, die von allen Löhnen und Gehältern abgezogen wird.

Am selben Tag verkündet die Reichsregierung die Aufhebung des Verbotes von SA und SS, das Papens Amtsvorgänger Brüning am 13. April 1932 beim Reichspräsidenten veranlaßt hatte, während der Rote Frontkämpferbund weiterhin nur illegal agieren kann und Gerüchte über ein bevorstehendes Verbot des »Reichsbanners« die Runde machen. Der Terror der braunen Horden ist jetzt wieder legal und erreicht im Vorfeld der Reichstagswahlen am 31. Juli neue Dimensionen: 183 Tote und mehr als 2000 Verletzte sind bis zum Wahltag zu beklagen.

Auch nach den Wahlen, aus denen die NSDAP mit fast 14 Millionen Stimmen als stärkste Partei hervorgehen wird, bleibt die Papen-Regierung ohne jede Chance, eine parlamentarische Basis zu erhalten. Bald wird sich zeigen: Die Krise der Weimarer Republik verschärft sich weiter, der Machtantritt der NSDAP ist nur noch eine Frage der Zeit. Die Frage lautet: Welche Frist bekommt Papen, um seine politischen Ziele umzusetzen?

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