11. Januar 2014

Kaiser »keine Ahnung«

Soll von Luxemburg beleidigt worden sein: Wilhelm II. (Mitte, 1918 in Frankreich) - Fotoquell: akg-images

Rosa Luxemburg wird am 17. Januar 1904 wegen Majestätsbeleidigung verurteilt

Eckhard Müller

In all ihren Reden im Reichstagswahlkampf im Mai und Juni 1903 nahm Rosa Luxemburg Bezug zu einer Ansprache von Kaiser Wilhelm II. vom 5. Dezember 1902 auf dem Breslauer Bahnhof. Er hatte sie vor einer 15köpfigen Abordnung der Arbeiter aus den Waggonfabriken und Maschinenbauanstalten Breslaus gehalten: »Ihr dürft freudig an eure Brust schlagen und euer Arbeit und euers Standes froh sein. Durch die herrliche Botschaft des großen Kaisers Wilhelm des Ersten eingeleitet, ist von Mir die soziale Gesetzgebung weitergeführt, durch die für die Arbeiter eine gesicherte und gute Existenzbedingung geschaffen worden ist bis ins Alter hinein unter oft bedeutenden Opfern für die Arbeitgeber. Und unser Deutschland ist das einzige Land, in dem diese Gesetzgebung bereits in hohem Maße zum Wohle der arbeitenden Klassen fortentwickelt ist.«

Rosa Luxemburg hatte schon oft in ihren Reden auf Volksversammlungen solche Argumentation zerpflückt. Sie erläuterte die widersprüchliche Wirkung der Sozialgesetzgebung im deutschen Kaiserreich, indem sie einprägsame Vergleiche von Arbeiterschutz- und Jagdgesetzen zog. In ihrer Rede über »Bürgerliche Sozialreform und Sozialdemokratie« in einer Volksversammlung in Breslau am 24. Juni 1901 begründete sie, warum die bürgerliche Sozialreform überaus enge Grenzen habe, wie folgt: »Die Gesundheit des Arbeiters soll allerdings geschützt werden, aber die wirtschaftliche Grundlage des kapitalistischen Lohnverhältnisses wird in Nichts verändert. Es ist bei den heutigen Verhältnissen für den Kapitalisten eben nur dann möglich, auf dem Weltmarkte zu bestehen, wenn er über tüchtige Arbeitskräfte verfügt. Und schon deshalb muß die bürgerliche Sozialreform den Arbeiter vor der gänzlichen Ausbeutung durch das Kapital schützen. (Lebhaftes Bravo.) Hier ein drastischer Vergleich. Wir haben Jagdgesetze, welche für das Wild eine Schonzeit bestimmen, damit dieses sich vermehren und heranwachsen kann. Damit aber wird nichts an der Tatsache geändert, daß das Wild in den Gaumen der Feinschmecker wandert; die Jagd soll durch die Schonzeit nur rationeller gemacht werden. Und ebenso verhält es sich mit der Arbeiterschutzgesetzgebung. Die Arbeiter werden vor völliger Ausbeutung geschützt, damit die Ausbeutung eine immer rationellere sein könne. (Anhaltender Beifall.)«

Dr. Richter zeigt an

In ihren Reden kämpfte Rosa Luxemburg engagiert gegen den Militarismus, gegen wahnsinnige Rüstungskosten, gegen die zunehmende Flottenrüstung, gegen ungeheure Lebensmittelverteuerungen infolge der gestiegenen Zolltarife und gegen sozialreformerische Illusionen, so auch in ihrer Wahlkampfrede am 7. Juni 1903 in Mülsen-St. Michael. Der überwachende Beamte Assessor Dr. Richter löste nach 20 Minuten die Versammlung auf und zeigte die Sozialdemokratin bei der Staatsanwaltschaft Zwickau dringend wegen verübter Majestätsbeleidigung an. Nach der Behauptung des Assessors sollte sie in dieser Rede über Kaiser Wilhelm II. höhnisch und beleidigend geäußert haben: »Der Mann, der von der guten und gesicherten Existenz der deutschen Arbeiter spricht, habe von den Tatsachen keine Ahnung (…).«

Nach den Akten des sächsischen Justizministeriums hatte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Zwickau in Luxemburgs Worten zunächst keine Majestätsbeleidigung erblickt. Das Königlich Sächsische Ministerium des Innern dagegen erachtete im Schreiben vom 22. Juni 1903 an das Justizministerium »die Äußerung als eine gewollte Verhöhnung des Kaisers und eine beabsichtigte Herabsetzung seines Ansehens«. Daraufhin wies das sächsische Justizministerium die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Zwickau an, gegen Rosa Luxemburg wegen Vergehens gegen Paragraph 95 des Strafgesetzbuches ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und die öffentliche Anklage zu erheben.

Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anklage darauf, daß die Rednerin dem deutschen Kaiser eine völlige Unkenntnis der in Deutschland bestehenden Verhältnisse zugeschrieben und daß sie ihm rückständige Ansichten, wie sie den Japanern oder Chinesen eigen seien, vorgeworfen haben solle.

Publikum will Freispruch

Als Belastungszeugen berief sie sich auf Assessor Dr. Richter und auf Gottlieb Sonntag, Mitglied des Gemeindevorstandes von Mülsen. In der Verhandlung am 17. Januar 1904 vor dem Landgericht Zwickau mußte der Belastungszeuge Richter zugeben, daß er sich nicht mehr exakt erinnern könne, ob die Worte genauso lauteten, wie er sie dringend angezeigt hatte. Der zweite Zeuge der Staatsanwaltschaft, Sonntag, verwandelte sich faktisch in einen Entlastungszeugen. Der Gerichtspräsident fragte: »Hat die Rednerin die Worte gesagt: Der Kaiser habe keine Ahnung von dem, was in Deutschland vorgeht?« Die Antwort des Zeugen lautete: »Nee, das hat sie nicht gesagt.« Als Verteidiger der Revolutionärin setzte sich Dr. Siegfried Löwenberg damit auseinander, daß die Berufung auf Japan, nach alledem, was jeder halbwegs Gebildete heute von den Kulturfortschritten Japans wissen müsse, durchaus keine Beleidigung für irgend jemand sein könne und plädierte für Freispruch. Die ganze Anklage schrumpfte auf die Behauptung von einem »höhnischen Ton« der Angeklagten zusammen. Das Publikum erwartete Freispruch. Das Urteil lautete jedoch auf drei Monate Gefängnis, die Revision wurde am 12. Juli 1904 verworfen.

Das war Luxemburgs dritter Gerichtsprozeß. Ab 24. August 1904, also wenige Tage nach Abschluß des Amsterdamer Kongresses der II. Internationale, saß sie im Amtsgerichtsgefängnis Zwickau ein. Sie wurde gegen ihren Willen einen Monat früher aus der Haft entlassen. Sie kam in den Genuß einer Amnestie, die anläßlich der Thronbesteigung des Königs Friedrich August von Sachsen am 15. Oktober erlassen wurde.

1900 war Rosa Luxemburg vor dem Hamburger Schöffengericht wegen Führens eines angeblich falschen Namens angeklagt, aber freigesprochen worden. 1900 erschien ihre Studie »Zur Verteidigung der Nationalität« in polnischer Sprache in Posen. Sie analysierte in der Broschüre die Situation der Polen im deutschen Kaiserreich. Sie enthüllte die preußische Schul-, Kultur- und Siedlungspolitik als verwerfliche Gewaltakte. Am 26. September 1901 stand sie deshalb vor dem Amtsgericht von Posen wegen Beleidigung des preußischen Kultusministers Konrad von Studt und wurde zu einer Geldstrafe von 100 Mark verurteilt. Seit Mitte der neunziger Jahre registrierte und wertete bereits die Politische Polizei Preußens Luxemburgs Aktivitäten in der polnischen Arbeiterbewegung und der sozialdemokratischen Presse aus.

Quellentext: »Sogar der Käse ist mit Steuern belegt«

Man hat berechnet, daß durch die Zollvorlage für eine Arbeiterfamilie von fünf Köpfen jährlich die Steuer um 45 Mark erhöht wird. (…) Es ist nicht nur das Brot, das uns verteuert ist, sondern auch alle übrigen Lebensmittel sind mit neuem schwerem Zoll belegt. Früher ist ja auch Zoll darauf gewesen, aber er ist noch lange nichts gegen den jetzigen. Früher zahlte man für eine Kuh neun Mark, von nun an 81 Mark; für einen Stier dasselbe, für einen Ochsen 35 Mark, jetzt 135 Mark. (Zuruf: »Noch nicht genug!«) Schafe früher eine Mark, jetzt neun Mark; Schweine früher sechs Mark, jetzt 27 Mark. Sogar der Käse ist mit Steuern belegt.

Sogar die Kartoffeln und der Hering, die Hauptnahrung des Arbeiters, werden mit Zoll belegt. Eine indirekte war bis jetzt stets in größerem Umfange. Wenn Sie für ein Pfund Salz zehn Pfennig zahlten, so wußten Sie nicht und konnten sich nicht denken, daß davon sechs Pfennig Steuern seien. Wenn Sie eine Zigarre kaufen, so wissen Sie nicht, daß darauf ein oder zwei Pfennig Steuer ruhen. Sogar durch den Branntwein, welchen die Arbeiter trinken, werden den Schnapsbrennern Unsummen in die Tasche gearbeitet. Es gibt förmlich kein Nahrungsmittel mehr, von dem der Arbeiter nicht einen Tribut an den Großgrundbesitzer zahlt.

Die deutsche Reichsregierung hat es übernommen, für die Arbeitsgeber, die ja ohnehin zu den reichsten Klassen Deutschlands gehören, die ohnehin schon nicht mehr wissen, wohin sie mit ihren Unsummen sollen, immer mehr zu sorgen. (…) Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, daß der Zolltarif dahin abgefaßt ist, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen.«

Vorabdruck aus dem von Annelies Laschitza und Eckhard Müller vorbereiteten Band 6 – Ergänzungsband zu den »Gesammelten Werken« von Rosa Luxemburg, erscheint voraussichtlich Ende Januar 2014 im Karl Dietz Verlag Berlin

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2014/01-11/061.php