8. März 2013

Katholischer Faschismus

Dollfuß, 1933 - Fotoquelle: Wikipedia

Vor 80 Jahren wurde in Österreich das demokratisch gewählte Parlament durch die christlichsoziale Regierung unter Bundeskanzler Dollfuß entmachtet und in der Folge ein autoritäres Regime nach dem Vorbild Mussolinis etabliert

Sabine Fuchs

Daß in Österreich nicht erst durch die Nationalsozialisten ein faschistisches System etabliert wurde, ist außerhalb des Landes nur wenig bekannt; daß die Entmachtung des Parlaments vom 4. März 1933 ein gut vorbereiteter Coup und eben nicht ein geschäftsordnungstechnischer Lapsus der überforderten Parlamentspräsidenten war, erst recht. Tatsächlich reichte der Konstitutierungsprozeß des austrofaschistischen Systems bis weit in die zwanziger Jahre zurück und hatte seine Ursachen auch in einer Finanzkrise, die von der Weltwirtschaftskrise zwar mit beeinflußt, in weiten Teilen aber hausgemacht war.

Banken in Schieflage

Schon zu Beginn der zwanziger Jahre steckte das Bankensystem der Ersten Republik in großen Schwierigkeiten. Offensichtlich wurden diese aber erst im sogenannten Postsparkassenskandal, der 1926 die Republik erschütterte. Bereits 1922 informierte der österreichische Finanzminister den damaligen Bundeskanzler und katholischen Geistlichen Ignaz Seipel über fragwürdige Devisengeschäfte der staatlichen Postsparkasse. Konsequenzen wurden daraus jedoch nicht gezogen, bis die Bank 1925 eine gefälschte Bilanz veröffentlichte, in der nicht nur Gewinne, sondern zudem ein Reservefonds ausgewiesen wurden. Tatsächlich lagen aber hohe Verluste vor, die nicht nur das Eigenkapital der Bank bei weitem überstiegen, sondern auch etwa 30 Prozent der Einlagen umfaßten. Grund dafür waren Spekulationsgeschäfte sowie dubiose Unterstützungsaktionen der in Staatsbesitz befindlichen Postsparkasse für private, zum Großteil der Christlichsozialen Partei nahestehende Finanzinstitute wie etwa die »Allgemeine Industriebank«. Als im Herbst 1926 die Presse von den Machenschaften Wind bekam, trat zwar der Gouverneur des Postsparkassenamtes zurück, zu weiteren Konsequenzen kam es aber nicht.

Die Finanzkrise verschärfte sich, als gut zwei Jahre später auch die Bodencreditanstalt, Hauptfinanzier der nationalkonservativen paramilitärischen Heimwehr, in Schwierigkeiten geriet und nur durch eine von der Regierung erzwungene Fusion mit der Creditanstalt vorläufig gerettet werden konnte. Dies aber brachte die Creditanstalt – die größte österreichische Bank, zu deren Kunden die meisten Industriebetriebe des Landes gehörten – selbst in Schwierigkeiten; am 11. Mai 1931 mußte sie ihre Zahlungsunfähigkeit erklären. Forderungen der Sozialdemokraten, die Creditanstalt zu verstaatlichen, wurden von der christlichsozialen Regierung abgelehnt und statt dessen die Sanierung auf Staatskosten beschlossen. Durch mehrere Gesetze wurde die Übernahme der Haftung für die Schulden durch den österreichischen Staat, Garantien für die Auslandsgläubiger und die Aufteilung der etwa 140 Millionen Schilling Schulden, von denen 100 Millionen direkt vom Staat übernommen wurde, geregelt. Finanziert werden sollte die insgesamt etwa 150 Millionen Schilling teure Sanierung durch Kürzungen bei den Beamtengehältern, Personalabbau bei den Bundesangestellten, Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei den Arbeitslosenversicherungen und der Notstandsunterstützung.

Autoritäre Umformung

Besonders durch die Gehaltskürzungen und den Personalabbau bei den Bundesbeamten – beides Maßnahmen, die den Mittelstand schwer trafen – verprellten die bürgerlichen Parteien aber viele ihrer eigenen Anhänger. Dies führte dazu, daß bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen zu Beginn des Jahres 1932 die Christlichsozialen stark verloren und die Nationalsozialisten erhebliche Stimmengewinne erreichten – in Wien etwa stieg ihr Stimmenanteil von 2,1 Prozent auf 15,5 Prozent.

Die tradierten bürgerlichen Parteien hatten also offensichtlich keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr. Im Nationalrat waren schon seit der Wahl 1930 die Sozialdemokraten die mandatsstärkste Partei gewesen; die Christlichsozialen konnten jedoch mit kleineren bürgerlich-konservativen Parteien eine Koalitionsregierung bilden. Diese trat nun zurück, um der von den Sozialdemokraten geforderten Auflösung des Nationalrats, die automatisch Neuwahlen zur Folge gehabt hätte, zuvorzukommen. In dieser Situation wurde der Christlichsoziale Engelbert Dollfuß, ein Bauernsohn und ehemaliger Priesterseminarist, von Bundespräsident Wilhelm Miklas mit der Regierungsbildung beauftragt. Am 20. Mai 1932 gelang es Dollfuß, mit kleineren Parteien eine Koalition zu bilden, die allerdings nur über 83 von 165 Mandaten, also einen Überhang von einer Stimme verfügte.

Obwohl zu Beginn der 30er Jahre bereits 700000 Personen arbeitslos waren, plante die Regierung weitere Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere der Arbeitslosenunterstützung. Dies wurde im Parlament jedoch abgelehnt. Die Regierung nahm die Ablehnung jedoch nicht zum Anlaß, die unsoziale und gegen die eigene Bevölkerung gerichtete Wirtschaftspolitik auf den Prüfstand zu stellen; im Gegenteil. In der Christlichsozialen Partei setzte sich immer mehr die Vorstellung durch, Sparmaßnahmen und Budgetkürzungen autoritär und ohne parlamentarischen Rückhalt durchzusetzen, was – wenig verwunderlich – auch von den Unternehmerverbänden gutgeheißen wurde. Grundlage der autoritären Umformung des politischen Systems sollte nach Vorstellung der Regierung das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917 sein, das allerdings lediglich die Verordnung wirtschaftlicher Maßnahmen in Zusammenhang mit den Kriegsfolgen legitimierte.

Ein erster Versuchsballon zur Anwendung des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes wurde von Dollfuß am 1. Oktober 1932 gestartet, als er mit Hilfe des Gesetzes eine Haftungsverpflichtung für die am Zusammenbruch der Creditanstalt involvierten Personen verordnete – eine bedeutungslose Maßnahme, die offensichtlich nur dazu diente, die Reaktionen von Opposition und Öffentlichkeit auf die Anwendung des Gesetzes zu testen. Schon kurz darauf wurden jedoch wesentlich brisantere politische Entscheidungen mit Hilfe des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes durchgesetzt, brisant deshalb, weil es sich nicht um wirtschaftspolitische Maßnahmen handelte, sondern um solche, die das parlamentarisch-demokratische System betrafen. Die aber waren schon per definitionem nicht durch das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz gedeckt. Nachdem es am 16.Oktober 1932 in Wien zu Zusammenstößen zwischen Kommunisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten gekommen war, ernannte Dollfuß den Führer der nationalkonservativen Heimwehren Emil Fey zum Staatsekretär für Sicherheitsfragen. Dieser verordnete unter Anwendung des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes als erste Maßnahme ein Versammlungsverbot für die drei in die Auseinandersetzungen verwickelten Parteien.

Nun kam es erstmals zu Protesten. Der sozialdemokratische Abgeordnete und Wiener Bürgermeister Karl Seitz stellte am 20. Oktober eine dringliche Anfrage bezüglich der Anwendung des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes im Parlament und weigerte sich mit der Begründung ihrer Verfassungswidrigkeit, die Verordnungen in Wien umzusetzen. Aus den Protokollen des Ministerrats geht allerdings hervor, das Dollfuß wie auch sein Nachfolger und damaliger Justizminister Kurt Schuschnigg schon zu diesem Zeitpunkt sehr viel weiter gehende Angriffe auf rechtsstaatliche Einrichtungen planten. So wurde die Einführung der Präventivzensur und die Einschränkung der Befugnisse unabhängiger Gerichte diskutiert. Auch Dollfuß’ vor allem auf eine Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie gemünzte Aussage, »für eine Entscheidungsschlacht müsse man den Zeitpunkt selber bestimmen und dürfe ihn sich nicht von der Gegenseite aufzwingen lassen« belegt, daß schon im Herbst 1932 eine Ausschaltung der Opposition und eine Abschaffung des demokratischen Systems geplant war.

Chaotische Sitzung

Die Gelegenheit dazu sollte sich schon bald ergeben. Am 1. März 1933 streikten die Eisenbahner, um so gegen eine von der Bundesbahndirektion angekündigte geplante Auszahlung ihres März-Lohns in drei Raten zu protestieren. Daraufhin kündete die Regierung Sanktionen gegen die Streikenden an. Als Reaktion beantragte die sozialdemokratische Partei für den 4. März eine außerordentliche Sitzung des Nationalrats.

Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse verlief die Sitzung von Anfang an chaotisch. Während die Christlichsozialen Disziplinierungsmaßnahmen gegen die streikenden Arbeiter beantragten, stellten sowohl die Großdeutsche Volkspartei als auch die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Anträge, in denen eine Rücknahme des Ratenzahlungsbeschlusses und Lohnsicherheit gefordert wurde. Während der sozialdemokratische Antrag abgelehnt wurde, fand jener der Großdeutsche Volkspartei eine Mehrheit von 82 zu 79 Stimmen. Daraufhin entspann sich eine Geschäftsordnungsdebatte über die Frage, ob der christlichsoziale Antrag noch abgestimmt werden müsse, nachdem jener der Großdeutschen Volkspartei schon angenommen worden war. Die Christlichsozialen behaupteten, daß während der Abstimmung Unregelmäßigkeiten vorgekommen waren, protestierten lautstark gegen das Ergebnis und verlangten eine Neuauszählung der Stimmen. Diese wurde letztlich durchgeführt und hatte eine Korrektur des Ergebnisses auf 81 zu 80 zur Folge, der Antrag war damit aber trotzdem angenommen. Erneut wollten sich die Christlichsozialen nicht mit ihrer Niederlage abfinden und verlangten eine Neuabstimmung des Antrags.

Daraufhin trat der sozialdemokratische Nationalratspräsident Karl Renner aus abstimmungstechnischen Gründen zurück; die beiden anderen Nationalratspräsidenten – der christlichsoziale Rudolf Ramek und der großdeutsche Sepp Straffner – folgten seinem Beispiel. Da die Geschäftsordnung für diese Situation keine Reglung vorsah konnte die Sitzung nicht ordnungsgemäß beendet werden; das Parlament war beschlußunfähig, die Abgeordneten gingen auseinander.

Dollfuß und seine Regierung interpretierten diese Situation als Handlungsunfähigkeit des Parlaments, was de facto nicht zutraf. Es wäre jederzeit möglich gewesen, neue Nationalratspräsidenten zu wählen. Pro forma bot er Bundespräsident Wilhelm Miklas – ebenfalls ein Christlichsozialer – seinen Rücktritt an, was dieser jedoch ablehnte. Statt Neuwahlen anzuordnen und so den Putsch gegen die Verfassung von 1920 zu verhindern, beauftragte er Dollfuß mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte.

Abschaffung der Grundrechte

Für Dollfuß und seine Regierung bot diese Situation die idealen Voraussetzungen, um den politischen Veränderungsprozeß in Richtung Diktatur weiter voranzutreiben. In mehreren öffentlichen Auftritten unmittelbar nach dem 4. März polemisierte er gegen das Parlament, das »sich selbst unmöglich gemacht« habe, am 7. März verordnete er unter Berufung auf das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz eine Pressezensur sowie ein Verbot von Versammlungen und Aufmärschen.

Als die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und der Großdeutschen Volkspartei die offiziell nicht geschlossene Nationalratssitzung am 15. März wieder aufnehmen und ordnungsgemäß schließen wollten, nachdem der dritte Präsident des Nationalrates Straffner seinen Rücktritt wiederrufen hatte, erteilte Dollfuß der Polizei den Befehl, die Parlamentssitzung als »nicht angemeldete Versammlung« aufzulösen. Daß das Versammlungsrecht auf reguläre Sitzungen politischer Organe keine Anwendung fand, wurde ignoriert, die Abgeordneten unter Androhung von Waffengewalt aus dem Parlamentsgebäude gewiesen.

Weitere Einschränkungen rechtsstaatlicher Einrichtungen folgten. Die Kompetenzen der Geschworenengerichte wurden eingeschränkt, alle politischen Demonstrationen sowie Streiks verboten. Die Befugnisse der Verwaltungs- und Polizeiorgane wurden ausgeweitet und am 13. Juni 1933 in den Bundesländern Sicherheitsdirektoren mit weitgehenden Befugnissen eingesetzt. Es folgten die Einrichtung von sogenannten »Anhaltelagern« für Oppositionelle sowie die Einführung von Vermögenskonfiskationen für politische Parteien und Organisationen sowie Privatpersonen. Im November 1933 wurde das Standrecht und damit auch die durch die Verfassung von 1920 abgeschaffte Todesstrafe wieder eingeführt.

Als die Stadt Wien unter dem sozialdemokratischen Bürgermeister Karl Seitz gegen die Notverordnungen beim Verfassungsgerichtshof Einspruch erhob, wurde dieser wie schon das Parlament durch einen Geschäftsordnungstrick lahmgelegt. Dollfuß veranlaßte die von der Christlichsozialen Partei in den Verfassungsgerichtshof delegierten Mitglieder dazu, ihre Funktion niederzulegen. Das besiegelte seine Beschlußunfähigkeit.

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) war als erste Partei von den Restriktionsmaßnahmen betroffen. Sie hatte bereits 1931 am heftigsten gegen die sozialpolitischen Auswirkungen der Creditanstalt-Krise protestiert, konnte dadurch einen großen Zuspruch erlangen und in kurzer Zeit einen Zuwachs von etwa 2700 auf 6000 Mitglieder erreichen. Schon am 15. März erfolgte eine Razzia in der KPÖ-Zentrale, das Parteiorgan Rote Fahne wurde als erste österreichische Zeitung unter Präventivzensur gestellt. Bis zum 1. Mai wurden allein in Wien 63 kommunistische Funktionäre, bis Mitte des Monats schon Hunderte Parteimitglieder verhaftet. Auf Grundlage eines neu erlassenen Ausbürgerungsgesetzes wurde etlichen kommunistische Funktionäre wegen »unösterreichischen Verhaltens« die Staatsbürgerschaft aberkannt. Am 26. Mai beschloß der Ministerrat das Verbot der KPÖ – etwa einen Monat, bevor die NSDAP verboten wurde. Dies widerlegt die von konservativer Seite bis heute gerne aufgestellte Behauptung, die Maßnahmen des Dollfuß-Regimes habe sich in erster Linie gegen die Nationalsozialisten gewandt.

Österreichs Bürgerkrieg

Seit Beginn des Jahres 1934 wurde vermehrt auch gegen die Sozialdemokraten vorgegangen, am 21. Januar die parteieigene Arbeiterzeitung unter Vorzensur gestellt. Wenig später wurden Parteilokale und Privatwohnungen von Funktionären nach Waffen des schon seit 1933 verbotenen Republikanischen Schutzbundes durchsucht. Am 12. Februar kam es in Linz zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die rasch auf die anderen oberösterreichischen und die steirischen Industrieregionen und Wien übergriffen. Obwohl sich die in der Illegalität aktiven Kommunisten mit den Sozialdemokraten solidarisierten, führten die schlechte Bewaffnung des Schutzbunds und die zögerliche Haltung der sozialdemokratischen Regierung binnen drei Tagen zur Niederlage. 200 Schutzbündler kamen im österreichischen Bürgerkrieg ums Leben, neun sozialdemokratische Funktionäre wurden standrechtlich hingerichtet, darunter der Nationalratsabgeordnete Koloman Wallisch und der in den Kämpfen schwer verwundete Karl Münichreiter, der auf der Krankenbahre zum Galgen geschleppt wurde.

Wirtschaftspolitisch folgte das austrofaschistische Regime bis 1938 dem Dogma des ausgeglichenen Budgets, wodurch die Massenarmut vorangetrieben und ein wirtschaftlicher Aufschwung verhindert wurde. Zwar sollten mit Hilfe der Lausanner Völkerbundanleihe von 1932 ein Beschäftigungsprogramm aufgestellt werden; dies wurde jedoch nur in kleinen Bereichen realisiert. Tatsächlich wurde ein Großteil der aufgenommene 300 Millionen Schilling zur Tilgung der Staatsschulden verwendet – jener Staatsschulden, die die Regierung durch die unsinnige Bankenrettungspolitik der späten 20er und frühen 30er Jahre angehäuft hatte.

Das nach der völligen Ausschaltung der Opposition geschlossene und im März 1934 durch die Unterzeichnung der Römischen Protokolle besiegelte Bündnis mit Mussolinis Italien und dem ebenfalls faschistisch regierten Ungarn unter Ministerpräsident Gyula Gömbös zeigte auch außenpolitisch die Stoßrichtung von Dollfuß’ Politik. Obwohl er den nationalsozialistischen Herrschaftsanspruch als Konkurrenzdiktatur zum Austrofaschismus begriff und selbst im Juli 1934 von Nationalsozialisten ermordet wurde, gibt es zahlreiche, von konservativer Seite gerne verschleierte Parallelen zwischen beiden Regimen: eine autoritäre, antidemokratische und antiparlamentarische Grundhaltung, die Ausschaltung jeglicher Opposition, die fanatische Bekämpfung linker Positionen und Gruppierungen sowie die Ablehnung von Arbeiterschutz und Gewerkschaften. Auch das Zusammenspiel zwischen Industrie, Bankensystem und politischer Elite ist beiden Systemen zu eigen.

Trotzdem feierten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs konservative Kreise, insbesondere die Nachfolgepartei der Christlichsozialen, die ÖVP (Österreichische Volkspartei), Dollfuß als Bekämpfer des Nationalsozialismus und »Heldenkanzler«. Das austrofaschistische Regime wurde und wird als »Ständestaat« verniedlicht, obwohl weder Dollfuß noch sein Nachfolger die propagierte umfassende berufsständische Verfassung je durchsetzten.

Gehuldigt wird Dollfuß ausgerechnet in jenem Gebäude, aus dem er 1933 demokratisch gewählte Abgeordnete mit Waffengewalt hat vertreiben lassen – dem österreichischen Parlament. In den Klubräumen der ÖVP hängt ein Bild von Dollfuß. Bis zum heutigen Tag.

Sabine Fuchs (Wien) ist Historikerin und arbeitet in den Bereichen Zeit- und Kulturgeschichte

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