5. Januar 2013

Keil eingetrieben

Strategie des Westens: Sowjetische Interessen als Hindernis für ein einheitliches Deutschland degradieren und dann ein »Western Germany« gründen (der neustrukturierte Wirtschaftsrat am 4.3.1948 in Frankfurt/Main) - Fotoquelle: Bundesarchiv, Bild 183-2005- 0919-525 / CC-BY-SA

Auf dem Weg zum westdeutschen Separatstaat: Am 7. und 8. Januar 1948 tagte die Bizonenkonferenz zur Verwaltungsneuorganisation

Daniel Bratanovic

In der lorbeerbekränzten Chronologie der »Erfolgsgeschichte« BRD nimmt das Datum des 7./8. Januar 1948 keinen zentralen Stellenwert ein. Im Kontext der geplanten und zu diesem Zeitpunkt schon weit vorangeschrittenen Herausbildung eines westdeutschen Separatstaates stellt es jedoch keinen unerheblichen Etappenschritt dar. An diesen beiden Tagen, einem Mittwoch und einem Donnerstag, kamen in Frankfurt/Main die Militärgouverneure der US-amerikanischen und der britischen Besatzungszone in Deutschland (seit dem 1. Januar 1947 zur Bizone zusammengeschlossen), die Generäle Lucius D. Clay und Brian Robertson, mit den Ministerpräsidenten und Vertretern der bizonalen Verwaltungen zu einer Konferenz zusammen, die über die Neuorganisation der Zweizonenverwaltung beraten sollte.

Als Grund der Zusammenkunft gab Robertson an, daß man nicht bereit sei, angesichts des Scheiterns der Londoner Außenministerkonferenz, das »für die Regierung Seiner Majestät und natürlich auch für die Regierung der Vereinigten Staaten eine große Enttäuschung« gewesen sei, »einfach die Hände in den Schoß zu legen«. Ziel sei nach wie vor »die Schaffung eines einheitlichen Deutschlands unter einer deutschen Regierung, die fähig und mit Vollmachten ausgestattet ist«. Der Zeitpunkt und die vorangegangenen Ereignisse lassen gründliche Zweifel an der Aufrichtigkeit der Bekenntnisse des britischen Generals angebracht erscheinen. Vieles spricht dafür, daß auf dieser Konferenz eine weitere Weichenstellung vorgenommen wurde, zugunsten eines separaten westdeutschen Staates, der fest eingebunden sein sollte in ein Bündnis kapitalistischer Staaten unter Vorherrschaft der USA.

Gezielte »Sprengung«

Wenige Wochen zuvor, zwischen dem 25. November und dem 15. Dezember 1947 tagten in London die Außenminister der vier Siegermächte. In der Deutschlandfrage war es offiziell der letztmalige Versuch, sich gemeinsam auf eine gesamtdeutsche Zentralinstanz zu verständigen. Er scheiterte. Erneut, wie schon auf der Moskauer Außenministerkonferenz ein dreiviertel Jahr zuvor, präsentierten die Westmächte den nach dem damaligen britischen Außenminister Ernest Bevin benannten Plan, der von der Sowjetunion die Einstellung jeglicher »Reparationslieferung aus der laufenden Produktion oder aus den Beständen bis zur Erreichung einer ausgeglichenen Wirtschaft« verlangte. Für die geschundene Sowjetunion, wo die Wehrmacht verbrannte Erde hinterlassen hatte und wo mit Abstand die meisten Kriegstoten zu beklagen waren, eine unannehmbare Forderung. Der US-amerikanische Außenminister George C. Marshall nahm den unüberbrückbaren Dissens am 15. Dezember zum Anlaß, die Konferenz für gescheitert zu erklären, nicht ohne den Vertretern der UdSSR schwere moralische Verfehlungen vorzuwerfen, indem er behauptete, daß die sowjetischen Reparationsforderungen das deutsche Volk versklaven und den europäischen Wiederaufbau hemmen würde. Die DDR-Historiographie spricht hingegen von einer gezielten »Sprengung« der Konferenz durch die Westmächte.

Und in der Tat spricht eine Reihe von Indizien dafür, daß es sich dabei um einen zutreffenden Befund handelt. Schon der Marshallplan war darauf ausgerichtet, eine Sonderentwicklung der Westzonen und ihre Integration in eine westeuropäische Wirtschaftsorganisation zu bewirken. Der Historiker Rolf Badstübner verweist auf Akten, die belegen, daß wenigstens die US-amerikanische Regierung ein Scheitern der Londoner Konferenz erwartete und entsprechende Vorbereitungen traf. In einem Papier vom 17. Oktober 1947 erhielt die US-amerikanische Militärregierung in Deutschland (OMGUS) aus Washington eine umfangreiche Empfehlung für ein weiteres Procedere nach dem ergebnislosen Ende der Beratungen in der britischen Hauptstadt: »Wenn es auf dem Londoner Treffen zu keiner Vereinbarung kommt, werden die westlichen Regierungen mit der Notwendigkeit konfrontiert sein, in der einen oder anderen Form ›Western Germany‹ zu errichten. (…) Indem die Entscheidung zur Errichtung ›Western Germany‹ bald gefällt wird, besteht der strategische Schritt darin, sofort nach dem Scheitern des Londoner Treffens in Aktion zu treten.«

Künftiger Staatsapparat

Sofort in Aktion zu treten – das war der Zweck der Frankfurter Konferenz am 7./8. Januar. Die Einladung zu ihr ging auf ein Gespräch zwischen den Außenministern Marshall und Bevin sowie den Militärgouverneuren Clay und Robertson vom 18. Dezember zurück, also nur drei Tage nachdem Marshall den Abbruch der Verhandlungen verkündet hatte. Die eingeladenen Ministerpräsidenten der Bizone mußten nicht eigens von der Vorbereitung eines »Western Germany« überzeugt oder gar dazu gezwungen werden.

So wie sich die Strategie der beiden westlichen Siegermächte immer klarer herausschälte, einen westdeutschen Frontstaat auf kapitalistischer Grundlage gegen den Sozialismus in Stellung zu bringen, so schnell fand sich eine politische deutsche Elite bereit, diesen Auftrag zu erfüllen. Bereits die Münchener Konferenz deutscher Ministerpräsidenten vom 11. Juni 1947 ließ erkennen, daß an einer gedeihlichen gesamtdeutschen Lösung kein Interesse bestand.

Die Länderchefs der sowjetischen Besatzungszone stießen dort auf ein Klima der Feindschaft. Der Historiker Rolf Steininger resümiert: »Für das Scheitern in München waren die westdeutschen Regierungschefs verantwortlich – niemand sonst (…). Bekenntnisse zur Einheit – auch und gerade von westdeutscher Seite – blieben von nun an jedenfalls Lippenbekenntnisse.«

In Frankfurt/Main kamen demnach in der zweiten Januarwoche Personen zusammen, die sich im Grundsatz einig waren. Kontroversen betrafen Detailfragen. Im wesentlichen ging es um die Struktur eines künftigen Staatsapparates. Hier wurde ausgehandelt, was am 9. Februar schließlich als Umbildung der bizonalen Körperschaften durch die Proklamation Nr. 7 der US-amerikanischen beziehungsweise die Verordnung Nr. 126 der britischen Militärregierung in Kraft gesetzt wurde: Die Zahl der Abgeordneten des Wirtschaftsrats verdoppelte sich von 52 auf 104, die von den Landtagen entsprechend ihrer parteipolitischen Zusammensetzung delegiert wurden. Er erhielt das Recht zugesprochen, einen Haushalt zu verabschieden.

Mit dem Länderrat wurde ihm eine zweite Kammer zur Seite gestellt, deren Mitglieder die Länderregierung bestimmte. Die Exekutive bildete der Verwaltungsrat mit bereichszuständigen Direktoren, an dessen Spitze ein vom Wirtschaftsrat gewählter und vom Länderrat bestätigter Oberdirektor stand. Die Teilnehmer der Frankfurter Zusammenkunft berieten ebenfalls über die Einrichtung eines Hohen Gerichtshofes und einer Länderunionsbank, die dann als »Bank deutscher Länder« am 14. Februar ihre Statuten erhielt.

Entstanden war etwas, das einem vollausgebildeten Staatsapparat entsprach und den Machtorganen der späteren BRD auffällig glich: der Wirtschaftsrat dem Bundestag, der Länderrat dem Bundesrat, der Verwaltungsrat der Bundesregierung, der Oberdirektor dem Bundeskanzler, die Direktoren den Ministern. In der entspannten Rückschau auf ein erfolgreiches Projekt konnte Clay in seinen Memoiren erklären: »Wir hatten zwar keine Regierung, aber doch einen Regierungsapparat.«

Quelle: General Brian Robertsons Begrüßungsansprache an die Ministerpräsidenten

Wir sind aber heute nachmittag nicht hierher gekommen, um eine deutsche Verfassung auszuarbeiten. Dies ist, wie wenn jemand ein Haus bauen will, wo noch keine Häuser stehen. Er wird zuerst eine Hütte oder einen Schuppen bauen, in dem er mit seiner Familie leben kann, und wird Pläne für solche Dinge machen, die zur Förderung seiner Vorhaben unmittelbar notwendig sind. Wenn er diese Hütte baut, (…) so wird er nicht endlose Zeit auf den genauen Entwurf verwenden. (…) Wenn er dann aber anfängt, sein endgültiges Heim zu bauen, dann ist das eine ganz andere Sache. (…) Man könnte endlose Zeit damit verbringen, über die Befugnisse des Wirtschaftsrates oder beider Kammern oder über die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative zu diskutieren. Man könnte sehr lange darüber diskutieren, aber jetzt haben wir keine Zeit für derartige lange Auseinandersetzungen. (…) Was die Zukunft anlangt, so werde ich Ihnen sagen, was unser Ziel ist (…). Dieses Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen Deutschlands unter einer deutschen Regierung (…). In den kommenden Monaten werden wir nichts unternehmen, was die Erreichung dieses Zieles erschweren würde.

Aus: Akten zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945–1949, München 1989

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