1. Oktober 2013

Keine Macht den Sowjets!

Boris Jelzin, offizielles Porträt - Fotoquelle: Wikipedia

Im September/Oktober 1993 wurde der russischen Demokratie ein Ende gesetzt. Die antisozialistische Konterrevolution war damit vollzogen

Werner Pirker

Am 20. September 1993 erklärte der russische Präsident Boris Jelzin mit dem Ukas (präsidialer Erlaß) Nummer 1400 den Obersten Sowjet und den Kongreß der Volksdeputierten für aufgelöst. Er behielt sich vor, ein neues System von Körperschaften der legislativen Macht herzustellen und den entsprechenden Wahlmodus festzulegen. Das Verfassungsgericht wurde angewiesen, sich jeder Äußerung zum Präsidentenerlaß zu entsagen. Die Telefonleitungen im Weißen Haus an der Moskwa, dem damaligen Parlamentsgebäude, im Verfassungsgerichtshof und im Armeestab wurden gekappt, rund um das Parlament Milizeinheiten postiert.

Sich auf ein Gutachten des Verfassungsgerichtes berufend, erklärte das Parlament, dessen Beschlußfähigkeit trotz der Blockade gegeben war, den Präsidentenerlaß für ungültig und ernannte den bisherigen Vizepräsidenten Alexander Ruzkoj zum Präsidenten der Russischen Föderation. Der Präsident hatte den Obersten Sowjet entmachtet und der Oberste Sowjet den Präsidenten. Die legislative und die exekutive Macht standen sich in einer Art Doppelherrschaft gegenüber. Doch deckte die Präsidialherrschaft den exekutiven Machtzweig nicht zur Gänze ab. Der Ausgang der »Verfassungskrise«, wie der Konflikt zwischen Präsident und Parlament euphemistisch bezeichnet wurde, hing im wesentlichen davon ab, auf welcher Seite sich die Armee positionierte. Das war zu diesem Zeitpunkt noch keineswegs entschieden. Jelzin hatte wieder einmal viel riskiert.

Die Situation der Doppelherrschaft, wie sie in den September-/Oktobertagen 1993 manifest geworden, war latent schon seit längerem gegeben. Präsident und Parlament sprachen sich gegenseitig die demokratische Legitimation ab. Boris Nikolajewitsch Jelzin bezichtigte die Volksdeputierten, Reformen in Richtung »Demokratie und Marktwirtschaft« zu blockieren – das Parlament verwarf die exzessive Umverteilung von unten nach oben als ungesetzlich. Die Präsidialmacht drängte in Richtung Selbstherrschaft. Das noch zu Sowjet­zeiten gewählte und plebejischen Demokratievorstellungen noch nicht völlig entwöhnte Parlament verteidigte das Prinzip der Volkssouveränität. Die »Schocktherapie«, das heißt die schockartig durchgeführte soziale Enteignung der Volksmassen indessen bedurfte der gewaltsamen Aufhebung der Volkssouveränität. Die war zwar bereits weitgehend unter die Räder der wilden Privatisierung geraten, fand aber am Beginn von Rußlands postkommunistischer Ära in den demokratischen Vertretungskörperschaften einen wesentlich stärkeren Rückhalt, als das in den etablierten Demokratien des Westens auch nur vorstellbar wäre.

Dabei war der Oberste Sowjet im September 1993 aus den gleichen Männern und Frauen zusammengesetzt wie der im August 1991, als er Jelzins wichtigste Machtbasis gebildet und so dem antikommunistischen Umsturz demokratische Legitimität verliehen hatte. Monate zuvor hatte der Oberste Sowjet der Russischen Föderativen Sowjetrepublik die Erklärung über die Souveränität Rußlands verabschiedet und durch die Gegenüberstellung von russischer und sowjetischer Staatlichkeit der UdSSR den russischen Boden entzogen. Die man damals als Bahnbrecher der russischen Demokratie zu feiern wußte, waren nun, den Worten Jelzins zufolge, zu einer »Schande für die ganze Welt« geworden. Von »Kommunisten und Nationalisten beherrschtes russisches Parlament« versus »demokratisches Reformlager«, lautete die Standardfloskel der westlichen Rußlandberichterstattung.

Präsidiale Niederlagenserie

Als die als »Demokraten« firmierenden antikommunistischen Umstürzler noch um die Gunst der Massen rangen, zeigten sie sich keineswegs um eine Delegitimierung der Sowjetmacht bemüht. Im Gegenteil: Oppositionsführer Jelzin verhieß ein neues, sich auf der ganzen Breite der örtlichen Selbstverwaltung entwickelndes »System der Sowjetmacht«, die dem »KPdSU- Regime« ein Ende setzen sollte. So neu war das nicht. Schon 1921 kreierte der Führer der liberalen Kadettenpartei, Pawel Miljukow, unter dem Eindruck des Kronstädter Matrosenaufstandes in seinem Pariser Exil die Losung »Sowjets ja, Bolschewiki nein!«.

An die Macht gekommen, wurden Jelzin und den Seinen die Sowjets aber schnell lästig. In den Regionen wurden sie gleich nach dem August-Umsturz (siehe jW-Themaseiten vom 19.8.2011) durch die Ernennung von die Präsidialmacht vor Ort repräsentierenden Gouverneuren an die Wand gedrückt. Die Zerschlagung des Obersten Sowjets zwei Jahre später beinhaltete natürlich auch eine ideologische Botschaft. Mit der Beseitigung der Sowjetorgane sollte die Sowjetmacht – als ein Synonym für die sozialistische Gesellschaftsordnung – endgültig der Vergangenheit angehören. Realiter ging es freilich darum, die räuberischen Privatisierungsprozesse der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.

Den schicksalsschweren Tagen im Herbst 1993 war eine Reihe von Machtproben vorausgegangen, die den Präsidenten zumeist in der Verliererrolle sahen. Am 10. Dezember 1992 hatte Jelzin in einer wüsten Rede vor dem Kongreß der Volksdeputierten dem Parlament die Zusammenarbeit aufgekündigt und die »reformwilligen« Abgeordneten aufgefordert, mit ihm diesen »Hort der Reaktion« zu verlassen. 171 Parlamentsmitglieder zeigten sich reformbewegt, 715 blieben sitzen. Daraufhin besuchte Towarischtsch Präsident im Stil eines KPdSU-Generalsekretärs die Moskwitsch-Werke, um dort vor der Belegschaft seinen Zorn über die »Faulenzer im Weißen Haus« abzulassen. Doch auch der Appell an die verdienten Autobauer des Volkes zeitigte nicht die gewünschte Wirkung.

Im April 1993 ließ sich Boris Jelzin in einem Referendum mit 58,1 Prozent der Stimmen als Präsident bestätigen, was ihn dazu verleitete, eine Konstituierende Versammlung einzuberufen, deren Legitimität vom Parlament nicht anerkannt wurde, da die Teilnehmer nicht gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt worden waren. Der Vorsitzende des Obersten Sowjets, Ruslan Chasbulatow, durfte zwar teilnehmen, wurde aber am Reden gehindert, was zu tumultartigen Szenen und schließlich zum Abbruch der Versammlung führte.

Der vom Westen ausgeübte Reformdruck, der nicht nur ordnungspolitischen Vorgaben entsprach, sondern auch mittels der Entfesselung sämtlicher kapitalistischer Destruktivkräfte auf eine Schwächung des russischen Wirtschaftspotentials zielte, ließ einen zivilisierten Ausweg aus der Verfassungskrise nicht zu. Als ehemaliger 1. Sekretär des Swerdlowsker Bezirksparteikomitees durch die Leninsche Kaderschmiede gegangen, wußte Jelzin um die revolutionstheoretische Erkenntnis, daß ein wirklicher Aufstand einen radikalen Umsturz des gesamten institutionellen Gefüges zum Inhalt haben muß. Doch anders als den Bolschewiki 1917 ging es den »Demokraten« von 1991 und 1993 nicht um die Zerstörung der alten bürokratischen Staatsmaschinerie, die sie weitgehend unbeschadet übernommen hatten, sondern um die Beseitigung ihrer demokratischen Gegenmacht, der Sowjets, deren Wurzeln auf die erste Russische Revolution 1905 zurückreichen. Mit ihrer Zerschlagung hat sich die Konterrevolution vollendet. »Alle Macht den Sowjets!« lautete die bolschewistische, von den revolutionären Massen aufgegriffene Parole 1917. Das Schlußwort sprach Boris Nikolajewitsch Jelzin 1993: Keine Macht den Sowjets!

Chronologie der Ereignisse

Zwei Wochen lang tobte der Kampf zwischen der Präsidialmacht und der Volksvertretung. Am 24. September wurden alle parlamentarischen Einrichtungen mit Ausnahme des Weißen Hauses von bewaffneten Truppen des Innenministeriums (OMON) besetzt. Der stellvertretende Verteidigungsminister, General Konstantin Kobetz, kündigte erstmals den Sturm auf das Parlament an. Die Moskauer Stadtregierung stellte die Strom- und Wasserversorgung im Parlamentsgebäude ab. »Sollen sie (die Abgeordneten – W. P.) doch in ihren eigenen Exkrementen ersticken«, schrieb die Zeitung Iswestija, die zu Sowjetzeiten offizielles Regierungsorgan war.

Am 25. September schlug der oberste Verfassungsrichter Waleri Sorkin die »Nulloption« vor. Der Präsident solle den Ukas Nummer 1400 zurücknehmen, das Parlament seine letzten Beschlüsse für ungültig erklären. Jelzin zeigte sich zwar zu Verhandlungen bereit, die Nulloption aber lehnte er ab.

In der Nacht vom 26. auf den 27. September wurden Befürchtungen über einen möglichen Angriff laut. Die Volksdeputierten verbrachten die ganze Nacht in einem Raum.

Ab dem 29. September verstärkte sich der Druck der Straße gegen den Präsidentenerlaß. Nahe der Metrostation »Barrikadnaja« wurden Barrikaden errichtet.

Am 3. Oktober bewegte sich ein Demonstrationszug vom Ploschtschad Oktjabrskaja (Oktoberplatz) über eine Entfernung von ungefähr zehn Kilometer zum Weißen Haus. Die Miliz unternahm nichts, um die Marschkolonnen zu stoppen oder zu zersplittern. Der äußere Blockadering um das Parlamentsgebäude wurde gelockert und schließlich abgezogen. Zwischen den beiden Führern der Rebellion, Parlamentspräsident Ruslan Chasbulatow und Jelzins ehemaligem Vizepräsidenten und nunmehrigen Gegenpräsidenten, Alexander Ruzkoj, kam es zu schweren Differenzen. Während Chasbulatow die Verteidigung des Weißen Hauses zur strategischen Aufgabe erklärte, rief Ruzkoj zum Sturm auf das Moskauer Bürgermeisteramt und auf das »Imperium der Lüge« auf, womit die TV-Station Ostankino gemeint war. Das blutige Finale nahm seinen Lauf.

Für den Marsch auf Ostankino gab es die »grüne Welle«, eine von vielen Merkwürdigkeiten, die den Showdown um die Sowjetmacht prägten. Es spricht einiges dafür, daß die Demonstranten in eine Falle gelockt wurden. Während das übliche Kundgebungsprogramm ablief – ein Redner folgte dem anderen – und Kämpfer der jelzinfeindlichen Rigaer OMON in das Fernsehgebäude eindrangen, eröffneten Angehörige einer Sondereinheit aus der TV-Anstalt heraus das Feuer auf unbewaffnete Menschen.

Am 4. Oktober legten sich dunkle Schatten auf das Weiße Haus, nachdem es von der Tamanskaja-Division sturmreif geschossen worden war. Es war gar nicht so einfach, diese Eliteeinheit zum Eingreifen zugunsten der Präsidialmacht zu bewegen – für Rubel wollte sie es nicht machen, erst nach Zusicherung einer größeren Dollarsumme ließen sie sich dazu überreden. Die Armee wollte sich anfangs in den Konflikt nicht einmischen. Erst Ruzkojs militaristisches Gehabe führte im Armeestab schließlich zu der Entscheidung, den Aufstand militärisch niederzuschlagen. Boris Jelzin mußte freilich die ganze Nacht zum 3. Oktober im Verteidigungsministerium verbringen, um die Generalität doch noch auf seine Seite zu bringen. »Die Offiziere haben das Volk verraten«, war danach auf Moskauer Häuserwänden zu lesen.

Das Jelzin-Regime wankte, aber es fiel nicht. Ab dem 2. Juli hatte die Massenbewegung von Stunde zu Stunde an Dynamik gewonnen und war lawinenartig angewachsen. Milizionäre ließen sich von Demonstranten entwaffnen. Polizeimäßig adjustierte Rentner triumphierten über weinende Milizbeamte. In die Ostankino-Falle geraten, brach der Aufstand zusammen. Am Abend des 4. Oktober gab es den Obersten Sowjet der Russischen Föderation nicht mehr. Aus dem zerschossenen Weißen Haus wurden Dutzende, vielleicht auch Hunderte verkohlte Leichen geborgen. Die zivilisierte Welt der parlamentarischen Demokratie spendete dezenten Beifall. So ganz die feine englische Art war die gewaltsame Zerschlagung eines authentischen russischen Parlamentarismus ja dann doch nicht.

Die nationale Frage

In den Stadien Rußlands gäbe es genügend Platz für aufmüpfige Parlamentarier, hieß es in einem Aufruf »verdienter Künstler der Russischen Föderation«. Denn der Faschismus dürfe nicht durchkommen. Antifaschismus auf Pinochet-Art. Unterstellt die traditionelle Totalitarismustheorie eine innere Wesensgleichheit der beiden Antipoden Kommunismus und Faschismus, so geht in deren russischer Weiterentwicklung der Kommunismus bereits völlig im Faschismus auf: »Kommunofaschismus« nannte man dieses Phänomen. Im Land der Oktoberrevolution und der Sieger über den Faschismus hielt es die antikommunistische Reaktion offenbar für ratsam, in antifaschistischer Kostümierung aufzutreten.

Die vom Kreml beschworene »rot-braune« Gefahr hat nie existiert. Wohl aber hatte sich ein informelles Bündnis zwischen den Antagonisten des russischen Bürgerkrieges von 1918/19, den »Roten« und den »Weißen«, ergeben. Denn nicht nur die Parteigänger der sozialistischen Option waren über die im Dezember 1991 vollzogene Auflösung der Sowjetunion empört, sondern auch die um eine Neugründung des russischen Imperiums bemüht gewesenen Kräfte. Immerhin hatte Boris Jelzin anläßlich seiner Wahl zum russischen Präsidenten die »russische Wiedergeburt« verkündet. Und immerhin hatte Jelzins Vize Alexander Ruzkoj nach dem Sturz der KPdSU im August 1991 noch stolz verkündet, daß »hier an diesem Ort und in dieser Stunde Großrußland geboren« werde. Die »Demokraten«, lautete der Vorwurf aus den imperialen Kreisen, hätten die kommunistische Sache der Zerstörung Rußlands fortgesetzt, indem sie das »historische Rußland« auf die Größe der von Lenin geschaffenen Russischen Sowjetrepublik reduzierten.

Das Schicksal der in die Zweitklassigkeit zurückversetzten und ins geopolitische Niemandsland abgeschobenen einstigen Supermacht widerspiegelte die individuellen Schicksale der einer massiven Deklassierung ausgesetzten einstigen Sowjetbürger. Die nationale Frage stellte sich schon allein deshalb, weil sich die neuen antikommunistischen Eliten einem beispiellosen nationalen Nihilismus hingaben. Das vom ehemaligen sowjetischen Karrierediplomaten Andrej Kosyrew geleitete Außenministerium fungierte wie eine Außenstelle des U.S. State Departments. Das postkommunistische Rußland hatte seinen Sieg über die Sowjetunion teuer zu bezahlen. Eine Aufnahme in die »Wertegemeinschaft« blieb ihm versagt. Es hatte vielmehr die welthistorische Niederlage der Sowjetunion auf sich zu nehmen.

Von Jelzins Bonapartismus …

Im Dezember 1991 holte Jelzin über ein Referendum die Zustimmung der Bevölkerung für die auf seine präsidiale Selbstherrschaft zugeschnittene neue Verfassung ein. Gleichzeitig fanden Parlamentswahlen statt, die mit einer vernichtenden Niederlage des Jelzin-Lagers endeten. Das war für den Kreml weiter nicht tragisch, da die neue Verfassung dem nun Duma (der Gedanke) genannten Parlament nur eine äußerst untergeordnete Rolle einräumt. Zur Regierungsbildung beauftragt ist nicht die parlamentarische Mehrheit, sondern ausschließlich der Präsident. Die jelzinistische Partei »Unser Haus Rußland« verfügte nie mehr als über zehn Prozent der Abgeordnetensitze und stellte dennoch bis auf eine Ausnahme stets den Premierminister. Die Ausnahme war die Regierung Jewgeni Primakow/Juri Masljukow – der eine ein ehemals hochrangiger Sowjetdiplomat, der andere ein Mitglied der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Sie hatten das Land aus der Rubelkrise 1998 zu führen. Nachdem sie ihren Job erledigt hatten, waren sie ihn auch schon wieder los.

Die neue Verfassung markierte den Übergang zu einem oligarchischen Regime bonapartistischen Typs. Er sei nicht irgendeinem Parlament verantwortlich, sondern allein dem russischen Volk, brachte Jelzin in der Schicksalsnacht vom 3. auf den 4. Oktober 1993 seine bonapartistisches »Demokratieverständnis« deutlich zum Ausdruck. In Wahrheit aber wurde er von den Oligarchen in die Verantwortung genommen. Die russische Privatisierung war sicher der gewaltigste Korruptionsfall in der Menschheitsgeschichte. Zur Sicherung seiner politischen Macht ließ Jelzin die wichtigsten Rohstoffbetriebe des Landes zu Spottpreisen verscherbeln. Die Käufer – Michail Chodorkowski, Roman Abramowitsch und Konsorten – bedankten sich, indem sie riesige Summen in Jelzins Wahlkampagne investierten, was ihn, auch unter Einsatz aller administrativen Ressourcen, die Präsidentschaftswahlen 1996 gegen seinen kommunistischen Herausforderer Gennadi Sjuganow doch noch gewinnen ließ.

… zum System Putin

Angesichts eines solchen auf die Vereinigung von politischer und ökonomischer Macht gerichteten Regimes stellt sich umso mehr die Frage nach dem Charakter der im »Goldenen Herbst« 1993 untergegangenen russischen Demokratie. Anders als von den Jelzin-Leuten behauptet, ging es den widerständischen Parlamentsabgeordneten nicht um die Wiederbelebung der Losung »Alle Macht den Sowjets!«, das heißt um die Vereinigung von legislativer und exekutiver Macht. Es ging vielmehr darum, das Prinzip der Gewaltenteilung gegen die präsidialen Allmachtsprojektionen zu verteidigen. Es war nicht die Sowjetmacht, die Jelzin beseitigen ließ, sondern eine genuine Form des bürgerlichen Parlamentarismus. Genuiner freilich, als es die bürgerliche Demokratie erlaubt.

Im Weißen Haus an der Moskwa wurde die Demokratie gelebt – und es wurde für sie gestorben. Die Zusammensetzung dieses Parlaments war noch zu Sowjetzeiten erfolgt, allerdings schon nach einem neuen, auf dem Wettbewerbsprinzip beruhenden Wahlmodus. Da sich ein wirkliches Mehrparteiensystem noch nicht herausgebildet hatte und eigentlich bis heute noch nicht herausgebildet hat, gab es im Obersten Sowjet keine festgeklopften Mehrheiten, sondern stetig wechselnde Koalitionen, die die sozialen Realitäten der Umbruchsperiode widerspiegelten. Vor allem aber: Dieses Parlament war nicht bloß eine formale Vertretungskörperschaft, sondern Kristallisationspunkt der sozialen Auseinandersetzung. In der Entscheidungsschlacht zwischen Demokratie und Oligarchie agierte es in enger Wechselwirkung mit der Straße. Das war tatsächlich lebendiger Parlamentarismus. Das Parlament, in dem Jelzin 1991 KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow das Dekret über das Verbot der KPdSU verlesen ließ, hat in seinem letzten Kampf noch einmal die Erinnerung an seine revolutionär-demokratischen Wurzeln aufkommen lassen. Grund genug für die Kräfte der antikommunistischen Revanche, dem »Sowjetspuk« ein für alle Mal ein Ende zu bereiten.

Heute wird so getan, als hätte erst Jelzins Nachfolger Wladimir Putin das »zarte Pflänzchen Demokratie« zertreten. Doch Putin hat das autoritäre Machtregime nicht geschaffen, sondern von seinem Vorgänger übernommen. Was die beiden Kremlherren aber voneinander unterscheidet, ist die Art der Ausübung ihrer Macht. Wie einst die Bojaren von den Zaren, wurden von Jelzin die Oligarchen in den Kreml geholt. Die unmittelbare Umsetzung von ökonomischer in politische Macht führte zur Privatisierung der Staatsmacht und damit zur Erosion der Staatlichkeit. Putin hat die Oligarchen an die lange Leine genommen und damit die anarchische Entwicklung des russischen Kapitalismus in einigermaßen zivilisierte Bahnen gelenkt. Nach den gescheiterten Bemühungen um eine gleichberechtigte Teilnahme am Konzert der Großen hat Putins Rußland als ein Opponent des westlichen Hegemonismus weltpolitische Bedeutung zurückgewonnen. Die im Moskauer Herbst gewaltsam beantwortete soziale Frage aber wird sich im postkommunistischen Rußland immer wieder aufs Neue stellen.

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