10. April 2010

Keine Parität

BRD 1950: Statt Vergesellschaftung wird bloß Mitbestimmung verhandelt

Herbert Wulff

Viel ist dieser Tage in linken und Gewerkschaftskreisen von der Forderung nach »Wirtschaftsdemokratie« die Rede. In einer Situation, in der ein paar Hedgefonds und Zocker ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins treiben und Konzerne mit einem Federstrich Tausende Arbeitsplätze vernichten, wird das Fehlen demokratischer Einflußnahme auf das Wirtschaftsgeschehen schmerzlich bewußt. Die Weichen hierzu wurden in der BRD vor rund 60 Jahren mit der Niederlage der Gewerkschaften im Kampf um die Mitbestimmung gestellt.

Am 14. April 1950 beschloß der Bundesausschuß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Grundsätze zum Mitbestimmungsrecht, die im Mai als Vorschläge zur »Neuordnung der deutschen Wirtschaft« veröffentlicht wurden. Bereits seit einigen Monaten verhandelte der DGB zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der »Hattenheimer Gespräche« mit den Unternehmerverbänden über die Mitbestimmung. Knackpunkt war dabei, ob die Beschäftigtenvertreter ein Drittel oder die Hälfte der Aufsichtsratssitze in Unternehmen mit mehr als 300 Mitarbeitern besetzen sollten. Diese und weitere Fragen waren in dem im Mai 1949 verabschiedeten Grundgesetz offengeblieben. Die SPD hatte – angesichts eines von ihr erwarteten Sieges bei den folgenden Bundestagswahlen –Konflikte über die Festlegung zur sozialwirtschaftlichen Ordnung im Parlamentarischen Rat vermieden und die Entscheidung hierüber der späteren einfachen Gesetzgebung überlassen. Doch statt dessen gingen Konservative und Liberale als Sieger aus der ersten Parlamentswahl der Bundesrepublik hervor.

Stimmung nach Weltkrieg

Nach dem Zusammenbruch der Nazidiktatur herrschte in Deutschland eine dezidiert antikapitalistische Stimmung. Vielen Arbeitern war klar, daß die Konzernherren und Bankiers Hitler an die Macht gebracht und den Weltkrieg vom Zaun gebrochen hatten. Das drückte sich sogar im 1947 beschlossenen »Ahlener Programm« der nordrhein-westfälischen CDU aus. Darin heißt es: »Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.«

Auch im »Münchener Programm« des im Oktober 1949 gegründeten Deutschen Gewerkschaftbundes schlug sich die antikapitalistische Einstellung weiter Teile der Arbeiterschaft nieder. Der DGB forderte darin u. a. die »Mitbestimmung der organisierten Arbeitnehmer in allen personellen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen der Wirtschaftsführung und Wirtschaftsgestaltung« sowie die »Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, insbesondere des Bergbaus, der Eisen- und Stahlindustrie, der Großchemie, der Energiewirtschaft, der wichtigen Verkehrseinrichtungen und der Kreditinstitute«. Zudem erklärte der DGB: »Eine solche wirtschaftspolitische Willensbildung und Wirtschaftsführung verlangt eine zentrale volkswirtschaftliche Planung, damit nicht private Selbstsucht über die Notwendigkeiten der Gesamtwirtschaft triumphiert.« Obwohl dieses Programm für den heutigen Leser – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Politik der Gewerkschaften – sehr radikal erscheint, war es doch auch eine Absage an eine zentralistische Planwirtschaft wie in der Sowjeunion. Eine vollständige Kontrolle und Verwaltung sowie zentrale Planung durch Beschäftigtenvertreter war nicht vorgesehen. Statt dessen sollten Unternehmer und Gewerkschaften die Wirtschaft gemeinsam lenken.

In der weiteren Auseinandersetzung stellten die Gewerkschaftsspitzen die Frage der Vergesellschaftung immer weiter zurück und die der Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben in den Mittelpunkt. Zuvor hatten bereits einige Länder den Betriebsräten recht weitreichende Mitbestimmungsrechte eingeräumt. So konnten die Beschäftigtenvertreter beispielsweise laut hessischem Betriebsrätegesetz in wichtigen wirtschaftlichen Fragen mitbestimmen. Allerdings wurde dieses Gesetz, das die Entsendung von zwei Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat vorsah, von der US-Militäradministration unter General Lu­cius Clay nicht genehmigt.

Mobilisierung der Arbeiter

Schon unmittelbar nach Kriegsende hatte sich gezeigt, daß sich die Gewerkschaften mit ihren Mitbestimmungsforderungen durchsetzen können – wenn sie dafür kämpfen. Vom 21. November bis zum 14. Dezember 1946 legten 320 Arbeiter der Firma Bode-Panzer in Hannover die Arbeit nieder. Mit diesem ersten Streik nach Ende der Nazidiktatur setzten sie per Betriebsvereinbarung weitreichende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch in wirtschaftlichen Fragen durch.

Daß die Gewerkschaften solche Regelungen für die gesamte Wirtschaft ohne große Mobilisierung nicht würden durchsetzen können, machte die Adenauer-Regierung – aller radikalen Sprüche des »Ahlener Programms« zum Trotz – spätestens mit ihrem am 31. Oktober 1950 eingebrachten Gesetzentwurf deutlich, der für die Belegschaften nur ein Drittel der Aufsichtsratsmandate vorsah. Zu einem vorgezogenen Konflikt kam es in der Kohle- und Stahlbranche, der »Montanindustrie«. Hier war die paritätische Mitbestimmung bereits Anfang 1947 eingeführt worden. Um zumindest diesen Status quo zu verteidigen, riefen die IG Metall und die IG Bergbau ihre Mitglieder zu Urabstimmungen über einen Arbeitskampf auf. Die Stahlarbeiter stimmten zu 98, die Bergleute mit 92,8 Prozent für Streik. Daraufhin gab die Regierung nach. Das Montanmitbestimmungsgesetz wurde am 18. April 1951 mit nur 50 Gegenstimmen vom Bundestag verabschiedet. Adenauers plötzliche Kompromißbereitschaft hatte allerdings noch andere Gründe: Mit seinem Schwenk sicherte er sich die Unterstützung des damaligen DGB-Chefs Christian Fette für seine Wiederbewaffnungspläne. Zudem belegen – wie der ehemalige IG-Metall-Justitiar Michael Kittner in seinem Buch über die Geschichte dieses Arbeitskampfs schreibt – interne Regierungsunterlagen, daß die Gewerkschaftsspitzen zusagten, die Montanmitbestimmung werde nicht zum Präjudiz für die gesamte Wirtschaft.

Antikommunistische Keule

Beim Konflikt um das Betriebsverfassungsgesetz zeigte sich die Regierung denn auch sehr viel hartleibiger. Im Mai 1952 rief der DGB zu Warnstreiks und Demonstrationen auf, an denen sich insgesamt rund 350000 Beschäftigte beteiligten. Höhepunkt war ein zweitägiger Streik der Drucker und Setzer, der das Erscheinen so gut wie aller deutscher Tageszeitungen verhinderte. Berühmt wurde dieser Ausstand dadurch, daß im darauf folgenden Rechtsstreit das »Verbot« des »politischen Streiks« durchgesetzt wurde, auf das sich Unternehmer und Politiker bis heute berufen. Zum Vorwurf der »Illegalität« von Streiks kam der des »Bolschewismus«. Adenauer stellte den DGB in die Nähe ostdeutscher Kommunisten und forderte das Ende der Proteste. Am 4. Juni 1952 beschloß die DGB-Spitze daraufhin, »keine weiteren Aktionen durchzuführen«. Ungestört konnten CDU/CSU, FDP und Deutsche Partei am 19. Juli 1952 das Betriebsverfassungsgesetz im Bundestag beschließen. Bis heute beschränkt es das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte auf soziale Angelegenheiten, verpflichtet sie zu »vertrauensvoller Zusammenarbeit« mit dem Unternehmer und beschränkt die Beschäftigtenmandate im Aufsichtsrat auf ein weitgehend nutzloses Drittel.

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