11. Juni 2013

»Kommunisten töten«

US-Außenminister Wiliam P. Rogers (M.) unterzeichnet am 27. Januar 1973 in Paris das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und Nordvietnam - Fotoquelle: Wikipedia

Vietnam im Jahr 1973. Washington und sein Marionettenregime in Saigon führten nach dem Friedensabkommen von Paris ohne Unterbrechung weiterhin Krieg

Hellmut Kapfenberger

Mit der Unterzeichnung des Pariser »Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam« am 27. Januar 1973 sollte endlich das jahrzehntelange Gemetzel Frankreichs und der USA aufhören. Das Dokument war in erster Fassung von den Vertretern der Demokratischen Republik Vietnam (DRV) und der USA sowie in analoger zweiter Ausfertigung auch von denen der Republik Südvietnam (RSV) und der Republik Vietnam (Saigon) signiert worden. Hanoi hatte Washington um den Preis der Anwesenheit des Saigoner Regimes die Teilnahme der 1960 gegründeten Nationalen Befreiungsfront (FNL) bzw. der im Juni 1969 unter deren Banner proklamierten Provisorischen Revolutionären Regierung (PRR) der RSV an den Verhandlungen in der französischen Hauptstadt abgetrotzt. Damit hatten alle zuletzt beteiligten Seiten an einem Tisch gesessen. Die Welt schöpfte Hoffnung.

Doch schon am Tag nach der Unterzeichnung sollte deutlich werden, daß noch kein Schlußstrich gezogen werden konnte und das Schicksal des Washington abgerungenen Friedensschlusses ungewiß war. Denn der damalige US-Präsident Richard Nixon tat am 28. Januar in einer kurzen Fernsehansprache kund: »Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Regierung der Republik Vietnam als die einzig legitime Regierung Südvietnams anerkennen.« Er ließ bei anderer Gelegenheit wissen: »Der amerikanische Rückzug aus Vietnam bedeutet keine Veränderung in den Interessen der Vereinigten Staaten, sondern nur eine Veränderung in der Art, diese Interessen durchzusetzen.«

Keine Feuereinstellung

Der so ermutigte General Nguyen Van Thieu, seit 1967 »Staatspräsident« in Saigon, verkündete am selben Tag, eine Stunde vor Beginn der im Abkommen vereinbarten Waffenruhe, in einer an »die Landsleute« gerichteten TV-Ansprache: »In Südvietnam kann es nur eine Regierung und eine Armee geben. (…) Der Name ›Provisorische Revolutionäre Regierung‹ kann nicht existieren.« Unter Hinweis auf die bevorstehende Feuereinstellung fragte er: »Was ist dieses Waffenruheabkommen? Ein Abkommen, an Ort und Stelle das Feuer einzustellen, nicht mehr und nicht weniger. Auch wenn es das Wort ›Frieden‹ enthält, werden wir noch keinen Frieden haben.« Schließlich sprach er Klartext: »Wenn ein Kommunist in ein Dorf kommt und die Bewohner kennen ihn nicht, (…) dann blast ihm das Hirn aus dem Schädel. Außer den Fremden, die aus dem Untergrund zurückkommen, verstößt auch jeder im Dorf, der den Kopf hebt und in kommunistischer Manier spricht, gegen die Gesetze des Staates. Wir müssen ihn genauso töten, wie wir es bisher getan haben.«

Zum selben Zeitpunkt kamen von starken Infanterie- und Marineinfanteriekräfte der Saigoner Armee, unterstützt von der Luftwaffe sowie von Panzern und Artillerie, in Südvietnams nördlichster Provinz Quang Tri und anderen Gegenden heftige Angriffe auf Gebiete unter Kontrolle der PRR. Als Ziel dieser Operationen unmittelbar vor Ultimo machte die Zeitschrift US News and World Report am 29. Januar aus, »sich bis in die umstrittenen Gebiete, ja bis in die von den Kommunisten kontrollierten Gebiete vorzuschieben und die Zahl der unter kommunistischer Herrschaft lebenden Bewohner sowie das von den Kommunisten beherrschte Gebiet zu reduzieren«. Die Attacken, in der Folgezeit vielerorts fortgesetzt, bekamen Saigons Truppen letztendlich nicht.ww

Garantieurkunde

Trotz der Attacken trat, wie im Vertrag (Kapitel VI, Artikel 19) fixiert, Ende Februar in der Metropole an der Seine eine internationale Vietnam-Konferenz zusammen. Ihr war aufgetragen, das »Abkommen zu bestätigen, die Beendigung des Krieges, die Wahrung des Friedens in Vietnam (…) zu garantieren«. Am 2. März signierten die Außenminister Chinas, Frankreichs, der Sowjetunion und Großbritanniens, die der vier Abkommensunterzeichner sowie die jener vier Länder, die der Regelung gemäß eine Internationale Kontroll- und Überwachungskommission (IKÜK – Kanada, Ungarn, Indonesien und Polen) bilden sollten, im Beisein des UNO-Generalsekretärs einen sogenannten Schlußakt. In dessen Artikel eins wurde erklärt: »Die Seiten dieses Aktes bestätigen und billigen feierlich das Pariser Abkommen (…) und die vier dem Abkommen beigefügten Protokolle (…) und unterstützen sie feierlich.«

Dieser Garantieurkunde für das Friedensabkommen war ein für Vietnam in der gegebenen Situation besonders wichtiges Ereignis vorausgegangen, das nicht ohne Zutun der DRV zustande gekommen sein dürfte: Am 21. Februar hatten in der laotischen Hauptstadt Vientiane die von den USA gestützte dortige Regierung und die im Bündnis mit der DRV als Befreiungsbewegung angetretene Patriotische Front (Neo Lao Haksat) unter Prinz Souphanouvong ein »Abkommen über die Wiederherstellung des Friedens und die Verwirklichung der nationalen Eintracht« geschlossen. Damit waren die USA auch in diesem Nachbarland Vietnams auf der Verliererstraße. Sie hatten sich endgültig aus Laos zurückzuziehen. So wurde in jenem ersten Halbjahr 1973 das Ende der direkten militärischen Präsenz der USA in Indochina besiegelt.

Gefangenenaustausch

DRV und SRV zögerten nicht, ihren im Abkommen auferlegten Pflichten nachzukommen. Als eine der ersten Maßnahmen nach der Feuereinstellung war im Abkommen (Kapitel III, Artikel acht) die Freilassung »von gefangenem Militärpersonal und ausländischen Zivilisten der beteiligten Parteien« festgelegt. Sie hatte ebenso wie der komplette Truppenabzug der USA aus Südvietnam (Kapitel II, Artikel 5) binnen 60 Tagen nach Abkommensunterzeichnung zu enden. Am 12. Februar wurden auf Hanois Flugplatz Gia Lam 116 über Nordvietnam abgeschossene und gefangengenommene USA-Militärangehörige – Piloten von Air Force, Marines und Navy – an die amerikanische Seite übergeben. Am 18. Februar folgten weitere 20, am 4. März noch einmal 106 US-Piloten und zwei thailändische Militärangehörige. Am 29. März schließlich schickte Hanoi die letzten 107 US-Amerikaner, auf den Heimweg.

Am selben Tag verließ, wie ein Oberstleutnant der US Army militärischen Vertretern der DRV und der RSV auf Saigons Flughafen Tan Son Nhut versicherte, »the last US military personnel« – einige hundert Mann – Vietnam. Hätte das der Wahrheit entsprochen, dann wäre von diesem Moment an Vietnam fast 120 Jahre nach der Landung der ersten französischen Kolonialsoldaten und rund 20 Jahre nach Beginn der offenen USA-Militärintervention im Süden erstmals frei von fremden Truppen gewesen. Kampfeinheiten und Spezialkommandos der USA waren in der Tat fristgemäß abgezogen, doch mehr als 17000 Mann, meist pro forma demobilisiert und zu »Zivilpersonal« im Dienst des Pentagon umfirmiert, verblieben im Süden. Die abrückenden Truppen hatten abkommenswidrig ihre Bestände an Waffen, Munition und Gerät für Saigons Armee zurückgelassen. Auf den US-Militärbasen wurde lediglich die Flagge gewechselt.

Gleichfalls im März entließ die RSV 128 amerikanische und andere ausländische Militär- und Zivilpersonen, darunter in meinem Beisein mehrere Bundesbürger, in die Freiheit. Parallel dazu übergab die RSV rund 5000 gefangene Militärangehörige der Saigoner Seite. Jene ihrerseits und die USA übergaben der RSV etwa 26500 »Militärangehörige« genannte Personen. Daß sich unter ihnen nicht wenige Frauen und Männer befanden, die einst als »Vietcong-verdächtig« verschleppt worden waren, erwies sich sehr schnell. Ende April sollten wir Korrespondenten davon aus dem Munde einiger Bäuerinnen und eines buddhistischen Mönches erfahren. Noch gegen Jahresmitte mußte sich Saigon vorhalten lassen, wirkliche Kämpfer der Befreiungskräfte weiter gefangenzuhalten.

Dramatische Züge nahm im Lauf der Monate das Problem der politischen Gefangenen in der Hand des Saigoner Regimes an. DRV und RSV sahen sich wiederholt zu energischem Protest veranlaßt, zumal Saigons Machthaber die Existenz politischer Häftlinge rundweg leugneten. Das tat z.B. Diktator Thieu Anfang April 1973 in einem Brief an Papst Paul VI. Laut Abkommen sollten beide südvietnamesischen Parteien »ihr Möglichstes tun«, um die »Frage der Rückkehr der in Südvietnam gefangenen und festgehaltenen vietnamesischen Zivilpersonen« binnen 90 Tagen zu regeln (Kapitel III, Artikel 8c). Ende April wurden wir Korrespondenten jedoch von Vertretern der DRV und der RSV informiert, daß Saigon bis dahin noch keine als zivil anerkannten Gefangenen, also politische Häftlinge, freigelassen hatte. Nach damaligen Schätzungen befanden sich »Zehntausende« Männer, Frauen, Jugendliche und sogar Kinder unter meist unmenschlichen Bedingungen in Gefängnissen und Zuchthäusern an mehr als 1000 Orten. Wir sollten erschütternden Schicksale von Regimegegnern noch kennenlernen und dabei erfahren, daß die politischen Häftlinge in aller Regel noch nach Monaten nichts von einem Friedensabkommen wußten. (Eine Erhebung eines südvietnamesischen »Komitees zur Reformierung der Haftbedingungen« förderte Ende 1973 gar die Zahl von 202000 als politische Gefangene zu qualifizierenden zivilen Häftlingen zutage, rund 60000 davon erst nach dem 28. Januar inhaftiert.)

Spaltungsbemühungen

»Unmittelbar nach dem Waffenstillstand« hatte laut Abkommen (Kapitel IV, Artikel 12) eine Konsultativkonferenz der zwei südvietnamesischen Parteien zusammentreten sollen. Dazu kam es aber erst am 19. März in La Celle Saint-Cloud bei Paris. Ihre Aufgabe war, einen Nationalen Rat der Versöhnung und Eintracht unter Einbeziehung der im Laufe des Krieges als politische Gruppierung entstandenen neutralistischen Kräfte zu bilden und dann »so bald wie möglich« einen Vertrag über die inneren Angelegenheiten Südvietnams zu schließen, möglichst binnen 90 Tagen nach dem 27. Januar. Der Nationale Rat sollte allgemeine Wahlen vorbereiten. Außerdem sollten beide Seiten die »Frage der vietnamesischen Streitkräfte in Südvietnam« (Saigoner Armee, südvietnamesische Einheiten der Volksbefreiungsstreitkräfte, DRV-Volksarmee) im Geist des Friedensabkommens regeln. Die Sitzungen der Konsultativkonferenz zogen sich über Wochen hin und gingen aus wie das Hornberger Schießen. Ende April schlug die RSV dort in einem letzten Einigungsversuch eine Globallösung vor, die von sofortiger Beendigung der bewaffneten Konflikte über die Freilassung der Zivilpersonen, Ratsbildung und Wahlen bis zur Streitkräftefrage reichte. Aber auch diese Initiative der RSV-Unterhändler fand kein Gehör.

Nach RSV-Angaben hatte die Saigoner Seite bis dahin oft gegen das Abkommen verstoßen und bereits viele tausend Mal die Waffenruhe verletzt. In fast 500 Fällen waren Gebiete oder Ortschaften besetzt worden. Die RSV-Regierung hingegen versicherte am 1. April in einer Erklärung glaubwürdig auch für die unter der Flagge der Volksbefreiungsstreitkräfte (FAPL) operierenden Einheiten der Volksarmee: »Nach der Unterzeichnung des (Pariser) Abkommens haben die Streitkräfte und die Bevölkerung Südvietnams (…) die Feuereinstellung strikt beachtet und die diversen Bestimmungen des Abkommens gewissenhaft ausgeführt.« Nun aber sahen sich die Truppen immer häufiger gezwungen, militärischen Aktivitäten der anderen Seite entgegenzutreten.

Weitere Angebote und Forderungen der RSV blockte Saigon zunehmend mit Anklagen gegen Nordvietnam ab. Hauptvorwurf war, daß entgegen den Abkommensbestimmungen Militär und Material in erheblichem Umfang in den Süden geschleust worden seien. Tatsächlich war es ein offenes Geheimnis, daß Truppenbewegungen im Laufe des Frühjahrs stattfanden. Sie blieben uns im äußersten Süden Nordvietnams Anfang März nicht verborgen. Doch stellte sich für unvoreingenommene Beobachter die Frage nach der Verantwortung für die eingetretene Lage. Zudem: Das Pariser Abkommen hatte (Kapitel I) ausdrücklich die 1945 proklamierte »Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Vietnams« bekräftigt, »wie sie in den Genfer Abkommen über Vietnam von 1954 (nach Frankreichs Niederlage – H. K.) anerkannt wurden«. Nun aber bahnte sich – wie einst nach diesen Verträgen die Installierung eines Separatstaates durch die USA 1955 in Südvietnam – wieder eine auf dauerhafte Spaltung zielende Entwicklung ab. Für jene politischen Kräfte jedoch, die Unabhängigkeit und Einheit zu verteidigen gewillt waren, war eine Wiederholung von 1954/55 völlig inakzeptabel.

Anfang April empfing US-Präsident Nixon Diktator Thieu. Das gemeinsame Kommuniqué war von Aggressionsvorwürfen gegen Nordvietnam geprägt. In einer Botschaft an den US-Kongreß warf Nixon am 3. Mai Hanoi sogar vor, einen neuen Krieg mit den Vereinigten Staaten zu riskieren, woran er selbst nicht geglaubt haben dürfte. Jedenfalls läßt sich nur so erklären, daß Nixons Administration parallel zu den verbalen Attacken gegen Nordvietnam auf ein neues Treffen des damaligen US-Sicherheitsberaters Henry Kissinger mit dessen Emissär Le Duc Tho drängte. Beide hatten schon auf dem Weg zum Pariser Abkommen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Die DRV verschloß sich dem Verlangen nicht.

Juni-Kommuniqué

Nach tagelangen vertraulichen Gesprächen beider Seiten ab Mitte Mai in La Celle Saint-Cloud endete ihr Treffen am 13. Juni mit einem an das Januar-Abkommen anknüpfenden Kommuniqué. Es war der letzte Akt auf diplomatischem Parkett, der wie zuvor von propagandistischem Sperrfeuer aus Saigon begleitet wurde. Die gemeinsame Erklärung bekräftigte, präzisierte und ergänzte die Maßnahmen, die die DRV und die USA betrafen, die Aufgaben, die beiden südvietnamesischen Seiten gestellt waren, sowie die Aussagen des Pariser Abkommens zu Kambodscha und Laos. Alle Unterzeichner des Kommuniqués, das analog dem Verfahren vom Januar in zweiter Ausfertigung auch von RSV und Saigon signiert wurde, verpflichteten sich zur strikten Achtung von Januar-Abkommen, Zusatzprotokollen und Juni-Kommuniqué. Thieus Sabotage aber ging ungeachtet dessen weiter. Am 19. Juni hielt man in Saigon demonstrativ eine große Militärparade ab.

Laut Punkt eins des Kommuniqués hatten die USA ihre Spionageflüge über Nordvietnam »sofort, völlig und endgültig« einzustellen. Bis dahin hatten unbemannte Aufklärer unter Bruch des Pariser Abkommens Dutzende Male nahezu alle Regionen des Nordens überflogen und waren in geringer Höhe auch über Hanoi hinweggerast. Punkt zwei verwies auf eine ebenfalls noch nicht eingelöste Aufgabe der USA: die Räumung ihrer im Mai 1972 abgeworfenen Minen in Nordvietnams Häfen, Küstengewässern und Flußmündungen sofort nach Inkrafttreten des Pariser Abkommens (Kapitel II, Artikel 2). Anfang Februar waren damit Beauftragte aus den USA in Haiphong eingetroffen. Nach 20 Beratungen hatten sie Ende Februar wegen angeblichen Mangels an technischen Mitteln und noch fehlender Expertenstudien eine für die DRV nicht akzeptable Frist von 140 Tagen verlangt. Nun sollte die Minenräumung binnen fünf Tagen nach Unterzeichnung des Kommuniqués beginnen und 30 Tage später beendet werden. (Allerdings wurde auch diese neue Frist nicht eingehalten. Wie wir in Haiphong erfuhren, endete die Minenräumung wesentlich später.)

Festlegungen

Ein weiterer Punkt des Kommuniqués betraf die Arbeit einer auf der Grundlage des Pariser Abkommens Anfang März gebildeten bilateralen Wirtschaftskommission von DRV und USA. Sie wurde seit Mitte April von Washington boykottiert, ihre Tätigkeit sollte aber binnen 60 Tagen abgeschlossen sein. Das Gremium trat am 18. Juni wieder zusammen und fixierte die Höhe und den Verwendungszweck der finanziellen Mittel, die laut Pariser Abkommen (Kapitel VIII, Artikel 21) von Washington »zur Heilung der Kriegswunden und zum Nachkriegsaufbau« in der DRV und in ganz Indochina zugesagt worden waren. Daß diese Hilfe nie in Gang gesetzt wurde, sei als Randnotiz vermerkt.

Beide südvietnamesischen Parteien wurden zu Befehlen an ihre bewaffneten Kräfte verpflichtet, »die Waffenruhe auf der gesamten Fläche Südvietnams von vier Uhr (GMT, Londoner Zeit, jW) am 15. Juni 1973 an strikt einzuhalten sowie das (Pariser, H. K.) Abkommen und die Protokolle zum Abkommen gewissenhaft anzuwenden«. Untersagt wurden Übergriffe auf Gebiete der anderen Seite und Repressalien gegen die Zivilbevölkerung. Verlangt wurde, alle noch gefangengehaltenen Militär- und Zivilpersonen freizulassen und »möglichst« binnen 45 Tagen ein Abkommen über die inneren Angelegenheiten zu schließen. Detaillierte Festlegungen betrafen die exakte Bestimmung der von der jeweiligen Seite kontrollierten Zone (Südvietnam glich einem Flickenteppich und wurde zu jener Zeit mit einem Leopardenfell verglichen), die Regelung von Truppenbewegungen und -austausch sowie die bis dahin von Saigon stark behinderte, teilweise sogar unmöglich gemachte Arbeit der IKÜK und einer gemeinsamen südvietnamesischen Militärkommission.

Gewaltsames Ende

An der Lage in Südvietnam änderte sich jedoch auch danach nichts zum Besseren. Für Thieu war das, was seine Delegation bei Paris mit unterzeichnet hatte, nicht bindend. Mitte Oktober sollte er sich mit der Drohung vernehmen lassen: »Derjenige, der den Mut hat, sich als Neutralist oder Prokommunist zu bezeichnen, überlebt nicht länger als fünf Minuten.« Und: »Es wird keine allgemeinen Wahlen geben, keinen Frieden, keine politische Regelung, und auch die Konferenz von La Celle Saint-Cloud wird niemals zu einer politischen Lösung führen.« Gegen Jahresende befanden sich rund 24000 angeblich zivile US-»Berater« in Südvietnam, existierten einstige militärische Stäbe und Kommandos der USA unter anderem Namen weiter, war Saigons Armee massiv weiter aufgerüstet worden. Auf diese Weise gestützt und finanziell ausgehalten, schlugen Ende 1973 laut DRV-Außenministerium mehr als 300000 Verletzungen des Pariser Abkommens zu Buche, darunter fast 35000 militärische Übergriffe auf RSV-Gebiet, in 37 Fällen »auf Divisionsebene«. Mit mehr als 210000 Operationen im eigenen Machtbereich hatte das Thieu bis dahin versucht, »Kommunisten« und ihrer »Sympathisanten« habhaft zu werden.

Das Saigoner Marionettenregime der USA provozierte und sabotierte permanent auch weiterhin. Damit war programmiert, daß es ein gewaltsames Ende fand. Am 30. April 1975 war es soweit.

Soeben erschien von Hellmut Kapfenberger: Berlin–Bonn–Saigon–Hanoi – Zur Geschichte der deutsch-vietnamesischen Beziehungen. Verlag Wiljo Heinen, Berlin 2013, 510 Seiten, 19,80 Euro.

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