6. November 2010

Konservative Revolution

Vor 30 Jahren wurde Ronald Reagan der 40. Präsident der Vereinigten Staaten. Er leitete eine fundamentale Transformation der amerikanischen Gesellschaft ein

Philipp Schläger, New York

Die Regierung sei nicht Teil der Lösung, sondern des Problems, erklärte die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin kürzlich bei einer Kundgebung vor Anhängern der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung. Auch der zukünftige Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner sprach nach der Kongreßwahl vom Dienstag von einem »Wandel« hin zu »weniger« Regierung. Die Stimmen der Konservativen erinnern nicht zufällig an die Worte Ronald Reagans. Der Aufstieg der Tea Party und ihr Einfluß auf die Republikaner ist in ihrem Kern auch eine Bewegung zurück zu den vermeintlichen Wurzeln der konservativen Bewegung.

Diese formierte sich nach der Niederlage des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Barry Goldwater 1964 und mündete im Wahlsieg Ronald Reagans und der sogenannten »Reagan Revolution«. Goldwaters Niederlage, das Scheitern republikanischer Präsidenten wie Richard Nixon in Vietnam und im Watergate-Skandal und die zunehmende Kraft der Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung führten zur Gründung konservativer Think-tanks wie der Heritage Foundation oder dem Cato Institute – finanziell gut ausgestattet durch die Unterstützung wohlhabender Förderer. Die Konservativen, so der rechte Konsens, müßten wieder den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen.

Und auch der Aufstieg Ronald Reagans begann mit Goldwater. Geboren 1911 in Tampico/Illinois, arbeitet Reagan nach seiner Schulzeit als Sportreporter und kommt schließlich nach Los Angeles, wo ihn die Produktionsfirma Warner Brothers in Hollywood unter Vertrag nimmt. Seine Schauspielkarriere wird durch den Zweiten Weltkrieg unterbrochen. Aufgrund seiner Kurzsichtigkeit vom Dienst in Übersee befreit, produziert Reagan auf dem amerikanischen Festland Trainingsfilme für die Airforce. Nach dem Krieg kehrt er in den Vorstand der Schauspielergewerkschaft SAG zurück, die er ab 1947 für mehrere Jahre leitet. In der als »Red Scare« bezeichneten Zeit der Kommunistenhetze gibt der Antikommunist Reagan bereitwillig Namen von Schauspielern an das FBI weiter, die er der »Sympathie mit dem Kommunismus« verdächtigt. Er sagt auch vor Senator John McCarthys «Ausschuß für unamerikanische Aktivitäten und das Ende der Freiheit in Amerika«.

Reagan unterstützt Goldwaters Kandidatur mit einer Rede, in der er sich für eine »kleine Regierung« ausspricht. Der Einsatz bringt Goldwater mehr als eine Million Dollar an Wahlkampfspenden ein – und beschert Reagan den Aufstieg. Er wird Gouverneur von Kalifornien – und zur nationalen Ikone der Rechten. Er sieht gut aus und hat Charisma. Er faßt komplexe Sachverhalte einfach und verständlich zusammen. Er ist gegen Steuern, gegen die Regierung, gegen den Kommunismus. 1980 folgt die Kandidatenkür zur Präsidentschaftswahl. Gemeinsam mit seinem Vorwahlrivalen George H.W. Bush Senior als Vizepräsidentschaftskandidat tritt er gegen den demokratischen Amtsinhaber Jimmy Carter an. Der ist außenpolitisch durch die andauernde Teheraner Geiselkrise und innenpolitisch aufgrund einer schwachen Wirtschaft angeschlagen und verliert die Wahl.

Reagans Sieg löst in der Wirtschaft positive Reaktionen aus. Der Dollar und Aktienkurse steigen. Bei seiner Amtseinführung im Januar 1981 erklärt er angesichts der schlechten Wirtschaftslage: »In dieser Krise ist die Regierung nicht die Lösung unserer Probleme; die Regierung ist das Problem.« Seine wirtschaftsfreundliche und gewerkschaftsfeindliche Haltung stellt er schon bald beim Fluglotsenstreik unter Beweis. Weil diese ihren Ausstand für bessere Arbeitsbedingungen auf seine Aufforderung hin nicht beenden, ruft er den Notstand aus und entläßt auf einen Schlag mehr als 11000 Mitarbeiter der Flugsicherung.

Unter dem Stichwort »Reagonomics« senkt er zunächst Steuern vor allem für Wohlhabende, kürzt Sozialleistungen und schafft Hindernisse für die Industrie aus dem Weg. Die höchste Einkommenssteuerstufe sinkt von 70 auf 28 Prozent. Je besser es den Reichen gehe, desto mehr werde auch an die unteren Klassen der Gesellschaft »durchsickern« (»trickle-down-economy«), lautet seine Theorie. Tatsächlich nimmt der Abstand zwischen Armen und Reichen zu. Löhne stagnieren. Und die Artbeitslosigkeit verschärft sich. Im Dezember 1982 erreicht sie mit 10,8 Prozent den höchsten Stand seit der Großen Depression. Bei der Halbzeitwahl verlieren die Republikaner 26 Sitze im Kongreß. Um Medicare, die staatliche Krankenversicherung für Senioren, und die Sozialversicherung (Social Security) zu finanzieren, nimmt der Kongreß einen Teil der Steuersenkungen zurück. In den folgenden Jahren steigen Steuern kontinuierlich. Ein ehemaliger Berater Reagans bezeichnete dies als die »größte Steuererhöhung in der Geschichte der USA in Friedenszeiten«.

Bei seiner Wiederwahl 1984 setzt er sich gegen seinen demokratischen Herausforderer Walter Mondale durch und erringt einen Erdrutsch-Sieg. Reagan forciert die Deregulierung und entscheidet sich 1987 für Alan Greenspan als Nachfolger von Notenbank-Chef Paul Volcker.

Außenpolitisch gibt er sich hart, eskaliert den Kalten Krieg und bezeichnet die Sowjetunion als »Reich des Bösen« (»evil empire«). Er beschleunigt die militärische Aufrüstung in ungekanntem Ausmaß und reaktiviert Programme, die die Carter-Administration abgebrochen hatte. Zudem befürwortet er einen von Kritikern als »Star Wars« verhöhnten Abwehrschirm gegen Nuklearwaffen. Nach der Einschätzung von Historikern wurde der Beitrag seiner Administration am Untergang der Sowjetunion in der Regel überbewertet.

Unter der »Reagan-Doktrin« unterstützt die USA dagegen offen und verdeckt antikommunistische Gruppen weltweit. Dazu gehörten die Mudschaheddin in Afghanistan, die von der CIA für den Kampf gegen die Rote Armee trainiert, finanziell unterstützt und mit Waffen (insbesondere mit den im Kampf gegen Hubschrauber entscheidenden Stinger-Raketen) ausgerüstet wurden.

Seine Lateinamerikapolitik macht die 80er Jahr zum verlorenen Jahrzehnt für den Kontinent. Unter dem Vorwand einer angeblich bevorstehenden Invasion Kubas intervenieren die USA auf der Karibikinsel Grenada und beenden eine sozialistische Umwälzung. Aufgrund von Protesten in der amerikanischen Öffentlichkeit verweigerte der Kongreß Reagan Geld zur Finanzierung der häufig gegen unbewaffnete Zivilisten brutal vorgehenden rechten Paramilitärs, den Contras, in Nicaragua. Den Krieg gegen die sandinistische Regierung finanzierte die CIA fortan durch Waffenverkäufe an den Iran (Iran-Contra-Affäre). Der Internationale Gerichtshof in Den Haag verurteilte die USA 1986 zur Beendigung der Gewalt und Schadensersatz. Reagan gab vor, von den Aktivitäten nicht gewußt zu haben. Auch in El Salvador und Guatemala starben Zehntausende Menschen durch Todesschwadronen von Verbündeten der US-Regierung. Das Ende der Sowjetunion erlebte Reagan nicht mehr im Amt.

1994 wurde seine Alzheimer-Erkrankung öffentlich. Er starb zehn Jahre später im Alter von 93 Jahren. Sein Vermächtnis dagegen lebt. Die Rechte beherrschte in den vergangenen 30 Jahren die gesellschaftliche Debatte. Selbst Demokraten (sogenannte »Reagan Democrats«) berufen sich auf ihn. Die konservative Dominanz findet heute jedoch vor allem ihren Ausdruck in der Tea-Party-Bewegung. Bei Republikanern nimmt Reagan daher längst den Status eines Halbgottes ein.

»Rußland vogelfrei« - Ronald Reagan im O-Ton

Über die Unterstützung der USA für die rechtsterroristischen Contras in Nikaragua:

»Meine Freunde, der einzige Weg, wahren Frieden und Sicherheit nach Zentralamerika zu bringen, ist, Demokratie nach Nikaragua zu bringen. Und der einzige Weg, die Sandinisten zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, ist, ihnen keine andere Wahl zu lassen.« (Oval Office, 24. Juni 1986)

Über Finanzpolitik:

»Denjenigen, die etwas leisten, wird der gerechte Lohn für ihre Arbeit durch ein Steuersystem, das Erfolg bestraft und uns davon abhält, unsere volle Produktivität aufrechtzuerhalten, verwehrt.« (Antrittsrede, 20. Januar 1981)

Über friedliche Koexistenz:

»Liebe amerikanische Landsleute, ich freue mich, Ihnen sagen zu können, daß ich ein Gesetz unterzeichnet habe, das Rußland für immer vogelfrei erklärt. Wir beginnen in fünf Minuten mit der Bombardierung.« (13. August 1984, bei einer Mikrofonprobe in der irrigen Annahme, das Gerät sei abgeschaltet)

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2010/11-06/006.php