18. August 2012

Konzept ohne Plan

Für »sozialistischen Aufbau«: Der SPD-Vorsitzende Otto Wels (hier bei einer Kundgebung im März 1932) - Fotoquelle: Bundesarchiv

»Vorstoß zum Sozialismus«? Die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Absichten der SPD im Sommer 1932

Reiner Zilkenat

Wir schreiben den 14. August 1932: Die Leserinnen und Leser der sozialdemokratischen Tageszeitung Vorwärts reiben sich ungläubig ihre Augen. Werden sie das Opfer einer plumpen Fälschung?

Die Reichstagsfraktion der SPD, so kann man es auf der Titelseite lesen, hat für die nächste Sitzung des Parlamentes am 30. August eine Reihe von Anträgen vorbereitet, die auf eine Verstaatlichung des Großgrundbesitzes, der Montan-, Chemie- und Zementindustrie, der Versicherungen und Großbanken sowie der Elektrizitätsversorgung abzielen. Mehr noch: Die planmäßige Organisation der Volkswirtschaft durch eine eigens zu schaffende »Planstelle« sei vonnöten. Die Arbeitsbeschaffung durch staatliche Kreditaufnahme in Höhe von einer Milliarde Reichsmark, die kostenlose Abgabe von Kartoffeln, Fleisch und Kohle an die immer breiter werdende Schicht verelendeter Existenzen werde angestrebt.

Der enteignete Großgrundbesitz solle an Kleinbauern, Landarbeiter und genossenschaftlich arbeitende Landwirte aufgeteilt werden. Im übrigen seien die Neubaumieten zu senken, Mietbeihilfen für Rentner und Erwerbslose müßten zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung all dessen sei besonders durch Zwangsanleihen und »Notabgaben« auf hohe Einkommen und Vermögen zu realisieren. Dieses sozialrevolutionär klingende Programm ist von niemandem erwartet worden. Es stellt sich die Frage: Warum hier und jetzt die Propagierung dieser Forderungen?

Verbalradikalismus

Am 20. Juli 1932 hatte das erzreaktionäre »Kabinett der Barone« unter Reichskanzler Franz von Papen die sozialdemokratische Regierung in Preußen aus dem Amt gejagt. Keine zwei Wochen später mußte die SPD bei den Reichstagswahlen am 31. Juli eine schwerwiegende Niederlage einstecken: Sie verlor im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen im September 1930 knapp 620000 Stimmen, während die NSDAP zur stärksten Partei avancierte (siehe jW vom 19. und 28.7.).

Das Kabinett Papen, das ohne jede parlamentarische Erdung den Prozeß der Faschisierung immer weiter vorantrieb, bemühte sich zugleich, die ­NSDAP auf irgendeine Weise an der Regierungsmacht zu beteiligen. Für die Sozialdemokratie schienen die Zeiten politischer Einflußlosigkeit angebrochen zu sein. Im Sommer 1932 ist ein Punkt erreicht worden, an dem ein »Befreiungsschlag« dringend vonnöten ist, um aus der politischen Defensive herauszukommen. Die Rezepturen hierzu lauten »Umbau der Wirtschaft« und: »Vorstoß zum Sozialismus«, wie es der Vorsitzende der Holzarbeitergewerkschaft Fritz Tarnow am 21. August 1932 im Vorwärts formuliert.

Tarnow hebt in seinem Artikel hervor, daß es sich bei den sozialdemokratischen Anträgen im Reichstag nicht »um die Befriedigung eines bloßen Agitationsbedürfnisses handele«. Vor allem: »Die Anträge dürfen auch keineswegs als die Plakatierung von Fernzielen angesehen werden.« Scheinbar wird der Übergang zum Sozialismus als Tagesaufgabe deklariert.

In gleicher Weise argumentieren der Parteivorsitzende Otto Wels und der Reichstagspräsident Paul Löbe. Sie suggerieren, daß es an der Zeit sei, »den grundsätzlichen Umbau von der kapitalistischen Anarchie zur Planwirtschaft vorwärts« zu treiben. Es ginge um nicht weniger als den »sozialistischen Aufbau«, so lesen wir es im Vorwärts am 20. August 1932. Bei allen Autoren, die sich zum »Umbau der Wirtschaft« zu Wort melden, fällt auf, daß sie zur Verwirklichung ihrer Forderungen ausschließlich parlamentarische Mittel und – etwas später – die Durchführung eines Volksentscheides einsetzen wollen. Konkrete Maßnahmen des außerparlamentarischen Kampfes, z.B. politische Streiks, sind nicht vorgesehen. Welche Glaubwürdigkeit können derartige Konzepte beanspruchen, angesichts der jahrelangen »Tolerierung« des Brüningschen Sozial- und Demokratieabbaus, angesichts des Zurückweichens am 20. Juli 1932 und im Lichte der Weigerung, gemeinsam mit der KPD gegen die Faschisten und ihre Steigbügelhalter im »Kabinett der Barone« vorzugehen?

Problematisch ist die Haltung von führenden Funktionären des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) zum »Umbau«-Programm der SPD. Denn ohne die Gewerkschaften und ihre Millionen parteiloser Mitglieder ist die Realisierung derartiger Konzepte von vornherein chancenlos.

Der ADGB hat seinerseits auf einem »Krisenkongreß« ein programmatisches Dokument verabschiedet. Im Gegensatz zum »Umbau«-Programm der SPD wird hier im wesentlichen die Durchführung einer antizyklischen Wirtschaftspolitik von der Reichsregierung gefordert, die mit Hilfe von kreditfinanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, auch durch einen Freiwilligen Arbeitsdienst, Infrastrukturmodernisierungen und Meliorationen (Bodenverbesserungen) in Gang bringen und so die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen soll.

Diese Konzepte bieten jedoch im Gegensatz zum »Umbau«-Programm der SPD keinerlei sozialistische Perspektive an. Ohnehin scheinen einige führende Gewerkschaftsfunktionäre auf Distanz zur SPD zu gehen. Sie spielen in wachsendem Maße mit dem Gedanken, auf die »nationale Karte« zu setzen.

Geheimtreffen

Streng vertraulich kommt es im Sommer 1932 zu ersten Gesprächen zwischen Repräsentanten des ADGB und der faschistischen Partei.

Am 26. August empfängt der ADGB-Vorsitzende Theodor Leipart Hermann Cordemann, der das Berliner Büro der Wirtschaftspolitischen Abteilung der NSDAP leitet. Cordemann unterstreicht, daß die faschistische Partei zwar »auf dem Boden des Privateigentums« stehe, aber die Unternehmer dürften »dieses Eigentum nur zum Wohle der Gesamtheit verwalten«. Am Ende versichert Leipart dem Abgesandten der Nazis, er wäre durchaus bereit, mit Gregor Strasser zu reden, dem Reichsorganisationsleiter der faschistischen Partei. Strasser hatte in einer vielbeachteten Reichstagsrede am 10. Mai 1932 davon gesprochen, daß 95 Prozent aller Deutschen von einer »großen antikapitalistischen Sehnsucht« erfüllt seien und zugleich das Arbeitsbeschaffungsprogramm des ADGB in den höchsten Tönen gelobt.

Erich Lübbert, Generaldirektor einer mittelständischen Tiefbaufirma, Mitglied des Arbeitsausschusses Deutschnationaler Industrieller, hatte zwei Tage zuvor mit den Sekretären des Bundesvorstandes Wilhelm Eggert und Hermann Schlimme konferiert. Lübbert bemüht sich, die angeblichen Gemeinsamkeiten zwischen den Gewerkschaften und der NSDAP herauszuarbeiten, die er als »die positiven politischen Kräfte« in Deutschland bezeichnet. Es ginge darum, daß »beider Bestrebungen der gemeinsamen Idee der Nation unterzuordnen« seien. Wichtig sei vor allem, die Arbeitsdienstpflicht einzuführen und dadurch die jungen Leute vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.

Am Rande bemerkt: Lübbert unterzeichnet wenige Monate später die Industrielleneingabe an Hindenburg, die den Reichspräsidenten ersucht, Hitler zum Reichskanzler zu berufen.

Zwar widersprechen die gewerkschaftlichen Gesprächspartner den Auffassungen der Herren Cordemann und Lübbert; aber allein die Tatsache, daß diese Gespräche überhaupt und in einem Augenblick stattfinden, in dem die sozialdemokratische Partei mit publizistischer Unterstützung von leitenden ADGB-Funktionären wie Fritz Tarnow einen sozialistisch anmutenden »Umbau der Wirtschaft« fordert, läßt ernsthafte Zweifel am Willen zur Realisierung dieses Programms entstehen. Im übrigen: Weshalb die Geheimniskrämerei, um diese Gespräche gegenüber der Öffentlichkeit zu verheimlichen?

Insgesamt sind die Voraussetzungen für die Realisierung des »Umbaus der Wirtschaft« alles andere als günstig. Erstens sind Tendenzen einer Distanzierung der Gewerkschaften von der SPD und ihr Einschwenken auf nationalistische Stimmungen (z. B. »Wehrhaftigkeit«, Arbeitsdienstpflicht, »national« definierter Sozialismus) nicht zu übersehen. Zweitens existiert kein überzeugendes Konzept für die Umsetzung des »Umbau«-Programms. Drittens wäre spätestens nach der kampflosen Preisgabe der sozialdemokratischen »Bastion« Preußen am 20. Juli 1932 eine vollständige Änderung der politischen Strategie der SPD vonnöten, um die Glaubwürdigkeit des »Umbau«-Programms zu untermauern. Sie zeigt sich jedoch außerstande, über ihren Schatten zu springen.

So blieb die Konzeption vom »Umbau der Wirtschaft« eine Episode in der Theorie und Praxis des hilflosen Antifaschismus der Sozialdemokratie am Ende der Weimarer Republik.

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