9. Februar 2013

Korrupter Verschwörer

Kommunistenfresser, Konspirateur und Kryptofaschist im Sozialistenpelz: ­Bettino Craxi (24.2.1934–19.1.2000) - Fotoquelle: Wikipedia

Vor 20 Jahren stürzte der italienische Sozialistenführer Bettino Craxi über seine Bestechungsaffären

Gerhard Feldbauer

Im Jahr 1991 begann die Gruppe der Mailänder Staatsanwälte »Mani pulite« (saubere Hände) unter dem Untersuchungsrichter Antonio di Pietro, heute Vorsitzender der Mitte-Links-Partei »Italien der Werte«, einen Milliarden Dollar umfassenden Korruptionssumpf aufzudecken. Das Turiner Einaudi-Institut errechnete die Summe von jährlich umgerechnet zehn Milliarden Dollar gezahlter Schmiergelder. Die Ermittlungen erfaßten etwa 6000 Politiker, darunter ein Drittel der 945 Senatoren und Abgeordneten, ehemalige und im Amt befindliche Minister, in den Abruzzen die gesamte Landesregierung, unzählige Bürgermeister, Stadt- und Provinzräte.

Als herausragende Figur dieses Sumpfes wurde der langjährige Vorsitzende der Sozialistischen Partei (ISP), Bettino Craxi, bekannt. Der mit allen Wassern gewaschene Parteichef glaubte, die Sache, wie schon so oft, abwürgen zu können. Er bezichtigte die Untersuchungsrichter des »ungesetzlichen Vorgehens« und drohte in seinem bekannten Gangsterjargon, ihnen »die Eier zu quetschen«. Das Lachen verging ihm jedoch, als ihm am 25. Januar 1993 die Eröffnung mehrerer Ermittlungsverfahren mitgeteilt wurde. Bereits am 11. Februar mußte Craxi als Parteivorsitzender zurücktreten.

Antikommunistische Linie

Craxi, der von seinen Opponenten schon mal als glatzköpfiger Gangster bezeichnet wurde, hatte eine schillernde Karriere hinter sich. Seit 1972 stellvertretender Sekretär der ISP, stieg er im Juli 1976 mit der Wahl zum Parteichef in die große Politik ein. Dieser von ihm inszenierte Coup ging in die Geschichte als »Midas-Verschwörung« ein, so genannt nach dem luxuriösen Hotel Midas in Rom, in dem die Tagung des Zentralkomitees stattfand, auf welcher der fast 70jährige De Martino von der »Mailänder Bande«, wie der Clan Craxis hieß, gestürzt wurde. Im November folgte Craxis Wahl zum Vize der Sozialistischen Internationale, in der er bald zu den engen Freunden Willy Brandts gehörte.

Francesco De Martino, seit 1963 mit kurzer Unterbrechung Nachfolger Pietro Nennis, hatte in der Partei einen zwar gemäßigten, aber immerhin noch einigermaßen links orientierten Kurs vertreten. Zur Italienischen Kommunistischen Partei (IKP), mit der die ISP bis 1956 durch ein 1934 im antifaschistischen Widerstand geschlossenes Aktionseinheitsabkommen verbunden war, wurden weiterhin gute Beziehungen unterhalten. Damit war unter Craxi Schluß. Die ISP wurde binnen kurzem auf eine durchgehend stramme, wenn auch zunächst noch demagogisch links getarnte, antikommunistische Linie gebracht. Entschieden trat die ISP nun der von dem Vorsitzenden der Democrazia Cristiana, Aldo Moro, verfolgten Linie, auch die IKP in die Regierung einzubeziehen, entgegen. In den Mittelpunkt seiner »neuer Reformismus« genannten Politik stellte Craxi Schlagworte wie Regierbarkeit, Kompetenz, Effizienz und Modernisierung. Das 1978 angenommene neue Parteiprogramm bekannte sich eindeutig zum kapitalistischen System.

Bei den Enthüllungen der »Mani pulite« kam die entscheidende Rolle der Putschistenloge Propaganda due (P2) für die Karriere Craxis ans Licht. Die Geheimloge wurde Anfang der 1970er Jahre von dem Altfaschisten Licio Gelli – unter Mussolini Verbindungsoffizier der faschistischen Kampfbünde zu Nazideutschland und Geheimdienstagent – in Zusammenarbeit mit der CIA, der NATO-Truppe Gladio und den MSI-Faschisten gebildet. Die Loge hatte das Ziel, mit konspirativen Methoden ein faschistisches Regime an die Macht zu hieven. An dessen Spitze sollte Craxi als neuer »Duce« nach dem Vorbild Mussolinis treten, der ja auch ein Renegat aus der Sozialistischen Partei war. Gelli nahm ihn zusammen mit Silvio Berlusconi, dem die Loge 1994 nach dem Ausfall Craxis an die Regierung verhalf, in das sogenannte »Dreigestirn« der P2 auf. Craxi selbst hat gegenüber dem Spiegel (Nr. 52/1996) ein durchgehend positives Bekenntnis zu Mussolini abgelegt, der für ihn »auch ein Progressiver bis zum Ende seines Lebens« blieb.

Logenbruder Berlusconi

Im August 1983 übernahm der ISP-Chef das Amt des Ministerpräsidenten. Den Weg in den Palazzo Chigi (Sitz des Regierungschefs) hatte ihm Logenfreund Berlusconi geebnet, der Craxi und der P2 sein Emporkommen zum reichsten Kapitalisten des Landes und zum einflußreichen Medientycoon verdankte. Berlusconis Medienimperium, das enormen Masseneinfluß besaß, warb für die ISP im Vorfeld der Parlamentswahlen mit dem Slogan »Craxi for President«.

Obwohl die ISP mit 11,4 Prozent als drittstärkste Partei nach den Spielregeln der Verfassung eigentlich keinen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten hatte, schaffte es Craxi dank der Werbung in Berlusconis Fernsehsendern, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erhalten. Nach seinem Amtsantritt revanchierte Craxi sich bei Berlusconi, indem er Forderungen nach einer gesetzlichen Beschränkung von dessen Fernsehmonopol abschmetterte und dies per Regierungsdekret absicherte.

Die bis 1987 dauernde Regierungszeit Craxis war von einer solch unternehmerfreundlichen Politik gekennzeichnet, wie sie bis dahin noch nicht einmal die Christdemokraten gewagt hatten. Geschickt nutzte Craxi die zunehmende Sozialdemokratisierung der IKP für eine Zurückdrängung des Einflusses der Gewerkschaften, deren Einheitspolitik er faktisch zum Erliegen und sie so auf eine sozialpartnerschaftliche Linie brachte.

In den gegen Craxi eröffneten Ermittlungen ging es um Korruption, Hehlerei, Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Führung schwarzer Konten und diverse andere Vergehen, denen entsprechende Anklagen folgten. In einem Verfahren wurde er überführt, umgerechnet 200 Millionen DM Schmiergelder kassiert, in einem anderen Fall, 600 Millionen Dollar auf geheimen Konten im Ausland angelegt zu haben. Sein Parteifreund Silvano Larini sagte aus, für ihn in der Schweiz ein Nummernkonto eingerichtet und darauf die eingesammelten Schmiergelder eingezahlt zu haben. Zwischen 1994 und 1996 verhängten die Gerichte gegen Craxi in erster Instanz insgesamt 26 Jahre Gefängnis. Da man ausgerechnet Craxi die Untersuchungshaft erspart hatte, konnte dieser noch vor dem ersten Urteil ins Ausland fliehen. Tunesien, wo er sich niederließ und Dutzende seiner Schmiergeld-Millionen investiert haben soll, verweigerte seine Auslieferung. Dort verstarb er Anfang Januar 2000 in dem mondänen Badeort Hammamet. Vom Spiegel (Nr. 52/1996) nach seiner Haltung zur Korruption befragt, hinterließ er das Bekenntnis: »Alle haben das getan, alle haben davon gewußt«.

Die ISP hatte bereits vor dem Schmiergeldskandal ihren Charakter als sozialistische Partei verloren. In dem auf dem Parteitag 1991 angenommenen Programm hatte Craxi die Vokabel »sozialistisch« streichen lassen. Die eingeleiteten Korruptionsprozesse läuteten für die Partei, die 1992 ihren 100. Jahrestag feiern wollte, das Todesjahr ein.

Quellentext: Craxi und die P2

Die Rolle der P2 war für Craxis Karriere entscheidend. Das zeigte sich an den riesigen Geldsummen, die sie »der Partei zukommen ließ, aber auch an der Existenz von Schweizer Nummernkonten, auf denen die durch Korruption erwirtschafteten Gelder gelagert wurden«. Das Turiner Einaudi-Institut bezifferte die auf solchen Konten gelagerten Korruptionsgelder auf umgerechnet 30 Milliarden. Dollar. Als die P 2 1981 aufgedeckt wurde, stellte Craxi sich schützend vor sie, nannte die Fahndung nach Logenmitgliedern im Parlament »eine Kampagne, die an eine Hexenjagd erinnert« und warf der Staatsanwaltschaft »Gesetzesmißbrauch« vor.

Zu dieser Zeit war die Mitgliedschaft Craxis in der P 2 noch nicht bekannt. Sie kam erst bei den Enthüllungen der Mani pulite ans Licht. Unter anderem hatte der ISP-Chef der von der P 2 beherrschten Ambrosiano-Bank immense Kredite von staatlichen Konzernen vermittelt, wofür er Tangenten (Anteile) von Dutzende Millionen Dollar kassierte. Als die Ambrosiano nach der Aufdeckung der P2 bankrott ging, waren aus ihren Kassen u. a. über 700 Millionen Dollar spurlos verschwunden. Sie lagerten, wie die Ermittlungen verdeutlichten, auf Nummernkonten der P2 in der Schweiz. P 2-Chef Gelli wurde später in der Eidgenossenschaft verhaftet, als er von einem dieser Nummernkonten Gelder abheben wollte.

Giovanni Ruggeri, Mario Guarino: Berlusconi. Showmaster der Macht, Verlag Gatza, Berlin 1994

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