28. Juli 2012

Kurs nach rechts

Wahlpropaganda vor einem Wahllokal in Berlin, 31. Juli 1932 - Fotoquelle: Wikipedia

31. Juli 1932: Reichstagswahlen nach gelungenem »Preußen-Schlag«

Manfred Weißbecker

Angesetzt auf den 31. Juli 1932, stand den Deutschen erneut eine Wahl bevor. Die letzten Reichstagswahlen lagen noch keine zwei Jahre zurück, doch wieder einmal war das Parlament vor dem Ablauf seiner Legislaturperiode aufgelöst worden. Der Zentrumspolitiker Heinrich Brüning hatte als Reichskanzler zurücktreten müssen – gefeuert von Hindenburg, der in hohem Maße ihm seine Wiederwahl als Reichspräsident verdankte. Seit dem 1. Juni regierte Franz von Papen an der Spitze eines Kabinetts der Herrenreiter und Barone, das sich rasch als Steigbügelhalter für Hitler erweisen sollte. Im Hintergrund und als eigentlicher Regierungschef zog allerdings ein Mann der Reichswehr die Fäden: General Kurt von Schleicher, der gelegentlich – gemünzt auf Papen – bemerkte, er brauche keinen Kopf, nur einen Hut.

In den Monaten Juni und Juli entwickelten sich die Verhältnisse im Grunde noch chaotischer als zuvor. Die Auswirkungen der großen Weltwirtschaftskrise erreichten ihren tiefsten Punkt, eine Notverordnung jagte die andere. Leidtragende waren immer Arbeiter, Rentner, Jugendliche, aber auch Händler und Gewerbetreibende. Verwirrend erschien das Spiel der politischen Parteien. Regierung und Reichswehrführung sowie das großbürgerlich-katholische Zentrum und die Deutschnationale Volkspartei (­DNVP) bemühten sich, eine als für sie nutzbringend betrachtete juniorpartnerschaftliche Eingliederung der ­NSDAP in den bestehenden Herrschaftsapparat zu erreichen, ohne dabei die eigene Führung abgeben zu wollen: Manche erstrebten eine schwarz-braune Koalition, andere eine Neuauflage der »Harzburger Front«.

Alles veränderte den politischen Kurs weiter nach rechts, gipfelnd schließlich im »Preußen-Schlag« Papens und Hindenburgs gegen die geschäftsführende Regierung des Freistaates (siehe jW-Thema vom 19.7.2012), seinem Erfolg und dem Ausbleiben ernsthaft betriebener Abwehr dieser illegitimen Aktion der Papen-Regierung. Die unaufhaltbar erscheinende Rechtsentwicklung vollzog sich schrittweise, jedoch nicht geradlinig und durchgehend. Es gab Unterbrechungen, auch retardierende Momente. Unter den ökonomisch und politisch Mächtigen wurde intensiv und ernsthaft gestritten. Dabei ging es sowohl um die Frage, bis zu welchen Schmerzgrenzen hin mit Hilfe von Notverordnungen Löhne, Renten, Arbeitslosenversicherungen usw. gekürzt und »gespart« werden kann, als auch um Varianten und Modalitäten des weiteren Weges deutscher Machtentfaltung gegenüber den Siegermächten des Weltkrieges. Und immer im Visier der Streitenden: jeweils die eigenen Vorteile. In den Auseinandersetzungen um außenpolitische Entscheidungen – es ging vor allem um die Reparationszahlungen und vermeintliche Schäden der Abrüstungspolitik des Völkerbundes für das deutsche Volk – wuchsen zusehends nationalistische, zunehmend auch rassistisch-antisemitische Stimmungen an.

Welle des Terrors

Die bekannte Blindheit auf bzw. das Nichtsehenwollen mit dem rechten Auge – auch heute charakteristisch für Justiz, Staatsbürokratie und mehrere Parteien – ging zu einem Handeln über, das dem Motto folgte, es sei allemal besser, mit den Rechtsextremen gemeinsam gegen die Linken zu handeln. Was damals regierungsoffiziell gegen die Nazis unternommen wurde, stellte keine ernsthaft betriebene Abwehr der Gefahr einer diktatorischen Herrschaft deutscher Faschisten und deren Kurs auf einen neuen Krieg dar.

Von den Regierenden kaum gehindert, ergoß sich eine neue Welle des faschistischen Terrors über das Land. Allein zwischen dem 18. Juni und dem 31. Juli – dem Tag, an dem zum sechsten Mal in der kurzlebigen Weimarer Republik die höchste parlamentarische Volksvertretung gewählt werden sollte – gab es 183 Todesopfer und mehr als 2000 Verwundete. Der faschistische Terror stieß zwar auf Widerstand, doch rief er auch unter vielen Deutschen lähmende Furcht und existentielle Ängste hervor. Bereits vor dem 30. Januar 1933 bewirkte er Anpassungsbereitschaft, Duldung und Resignation oder sogar ehrfurchtsvolle Anerkennung. Seine propagandistische Rechtfertigung beruhte auch auf dem allgemeinen »Zeitgeist« – einer massenhaft verbreiteten, durch die Weltkriegserfahrungen größtenteils antikommunistisch fundierten Gewalt­akzeptanz – sowie auf einer wachsenden Ablehnung des ausufernden, von Hitler als »undeutsch« beschimpften Parteienwesens. Die furchtbare soziale Not führte zu umfassendem Frust und gebar in großen Teilen der Bevölkerung ein zerstörerisches Aggressionspotential, das sich – getragen von einem geschönten Selbstbild – generell gegen die von den Herrschenden stets als »Feinde« definierten Kräfte innerhalb und außerhalb Deutschlands richtete. Zugleich dominierten vertrauensselige Hoffnungen auf die versprochene bessere Zukunft, auf die »Erlösung« durch einen neuen »starken Mann«, vor allem durch den »Führer« Adolf Hitler, sowie eine nahezu religiös gefärbte Heilserwartung.

Unter solchen Bedingungen fanden am 31. Juli 1932 die Reichstagswahlen statt, wobei es selbst am Wahltag noch einmal zwölf Tote und 75 Verletzte gegeben hat. Das Abstimmungsergebnis bestätigte vor allem die jüngsten Erfolge der ­NSDAP: Die Partei des deutschen Faschismus erreichte gegenüber der Wahl vom 14. September 1930 eine Verdoppelung ihres Stimmenanteils; allerdings erhielt sie nur unwesentlich mehr Zuspruch als Hitler im zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahlen. Den 13,8 Millionen Stimmen und 230 Abgeordneten für sie standen knapp 13,2 Millionen Stimmen sowie 133 sozialdemokratische und 89 kommunistische Abgeordnete gegenüber. Der Stimmenanteil der Nazipartei (37,4 Prozent) war größer als der von SPD und KPD zusammen (35,1 Prozent). Die SPD verlor gegenüber 1930 zirka 15 Prozent der Stimmen, die KPD wuchs von 13,1 Prozent auf 14,3 Prozent. Die Deutsche Staatspartei verfügte nun nur noch über vier Mandate, die Zahl der Abgeordneten des Christlich-Sozialen Volksdienstes ging von 14 auf drei zurück. Der Wirtschaftspartei blieben von 23 gar nur zwei Sitze. Das Zentrum sowie die Bayerische Volkspartei hatten sich einigermaßen behaupten können. Leichte Verluste erlitt die DNVP, die 37 Sitze errang.

Unvollständiger Sieg

Insbesondere profitierte die ­NSDAP von den umfangreichen Wählerbewegungen, die es insbesondere unter Angehörigen der Mittelschichten gab: sie gewann zahlreiche Erst- und ehemalige Nichtwähler, ferner bisherige Wähler der ­DNVP und der DVP, der Wirtschaftspartei und der Deutschen Staatspartei sowie von Angst um ihren Arbeitsplatz getriebene und bürgerlichen Organisationen angehörende Arbeiter. Besonders gestärkt sahen sich die Nazis in mittleren und kleineren Städten sowie in Regionen mit dominierender evangelischer Konfes­sion. Hingegen konnten SPD und KPD zusammen in einigen Wahlkreisen Stimmen hinzugewinnen. In Berlin kamen sie sogar auf einen Anteil von 61,3 Prozent, in Leipzig und Hamburg auf 51,8 bzw. 49,4 Prozent der Wählerstimmen.

Dennoch brachte das Wahlergebnis, ähnlich wie das in Preußen bei der Landtagswahl vom 24. April 1932, eine Art Pattsituation. Zwar stand die Bildung einer neuen Reichsregierung auf der Tagesordnung, doch sie kam nicht zustande. Die Nazis und die Deutschnationale Volkspartei verfügten nicht über die Mehrheit, selbst dann nicht, wenn sie noch von den insgesamt neun Abgeordneten der Deutschen Volkspartei und der Wirtschaftspartei unterstützt worden wären. Allenfalls hätten ­NSDAP und die Zentrumspartei koalieren können, doch gegen eine solche Lösung gab es in beiden Parteien erhebliche Widerstände.

Unter Antifaschisten tauchten Illusionen auf. So erklärte für die Reichstagsfraktion der SPD ihr Vorsitzender Ernst Heilmann, der faschistische Ansturm sei »abgeschlagen«; ähnlich lautete sogar am 1. Januar 1933 der Rückblick auf das vergangene Jahr. Als großen Erfolg vor allem ihrer Politik der Antifaschistischen Aktion bezeichnete die Führung der Kommunistischen Partei ihr Wahlergebnis. Sie freute sich, der SPD Stimmen »abgerungen« zu haben und sah darin einen Nachweis ihrer Entfaltung hin zur »Führerin immer breiterer Massen des deutschen Proletariats«.

Die ­NSDAP setzte im Grunde alles auf eine Karte und verlangte, Hitler müsse in einer neuen Koalitionsregierung Reichskanzler werden. Wilhelm Frick, Hermann Göring, Gregor Strasser und Josef Goebbels sollten die Ministerien für Inneres, Luftfahrt, Arbeit und Erziehung übertragen werden. Die Entscheidung Hindenburgs vom 13. August, Hitler lediglich den Posten eines Vizekanzlers anzubieten und dessen Forderung »Alles oder nichts« abzulehnen, ließ keinerlei Zweifel an der »nationalen Zuverlässigkeit« der ­NSDAP erkennen, wohl aber Befürchtungen, diese Partei und ihr »Führer« könnten eventuell die vor allem mit sozialpolitischer Demagogie gewonnenen und kampfbereiten Anhänger nicht in ihrem Sinne beherrschen. Einen anderen Weg benannte Reichsinnenminister Wilhelm von Gayl (­DNVP) – dies ausgerechnet am 11.8.1932 in der offiziellen Feier zum Jahrestag der Weimarer Verfassung: Diese sei autoritär zu »reformieren«. Im einzelnen wollte er das Wahlalter heraufgesetzt, das Wahlrecht mit Zusatzstimmen für »Familienernährer und Mütter« ergänzt und die Regierungsgewalt »verselbständigt« sehen.

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