1. November 2011

Kurskorrektur gescheitert

Prof. Dr. Jörg Roesler, Wirtschaftshistoriker

Geschichte. Sanierung vor Privatisierung? Versuchte oder nur vorgetäuschte Wende der Treuhandpolitik im Herbst 1991

Prof. Dr. Jörg Roesler

Am 1. November 1991 hielt Birgit Breuel, seit Oktober 1990 leitende Mitarbeiterin und seit Mai 1990 Präsidentin der Treuhandanstalt (THA) in Hamburg eine Rede, die Kenner der Szene aufhorchen ließ. Wie zu erwarten, sprach sie über die Politik der THA. Aber was sie sagte, paßte so gar nicht in das von ihr als Chefin der Treuhandanstalt von Anfang an verfolgte Konzept, das der Privatisierung den Vorrang gab vor der Sanierung der im Juli 1990 Hals über Kopf in die Marktwirtschaft entlassenen volkseigenen Betriebe der DDR. Ihr Vorgänger, der im April 1991 ermordete Detlev Karsten Rohwedder – als Manager war er durch die erfolgreiche Sanierung des Hoesch-Konzerns in den 80er Jahren bekanntgeworden – hatte lange Zeit eine andere Politik verfolgt. Im Oktober 1990 hatte er die »Leitlinien der Geschäftspolitik der THA« genehmigt, die in Punkt 1 festschrieben: »Zentrale Aufgabe der Treuhandanstalt ist die Mitwirkung beim Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen modernen Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft.« Es galt demnach, »die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen«, deshalb seien »sanierungsfähige Unternehmen durch wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen bei der Umstrukturierung zu unterstützten«. Erst danach waren diese Unternehmen »der Privatisierung zuzuführen«.

Gemessen an den Leitlinien, war Rohwedders Treuhandpolitik in Frühjahr 1991 gescheitert. Im »Osterbrief« an seine Mitarbeiter hatte der Treuhandpräsident zwar noch einmal betont: »Sanierung ist ständiger Auftrag der Treuhandanstalt für die Unternehmen auf dem Weg zur Privatisierung.« Im selben Schreiben findet sich aber auch der mit Rohwedders bisheriger Haltung wenig kompatible Satz »Privatisierung ist die wirksamste Sanierung«, den seine Nachfolgerin dann oft und gern zitierte, wenn sie ihre Treuhandpolitik verteidigte. In dieses Konzept paßte die Hamburger Rede, in der Frau Breuel ihre Liebe für »industrielle Kerne« entdeckte, die es zu erhalten galt, überhaupt nicht. Was lag dieser Wandlung zugrunde?

Verheerende Folgen

Breuel hatte die Zahl der Privatisierungen im Mai 1991 hochgefahren, von knapp 300 im Durchschnitt der ersten vier Monate des Jahres auf 544. Dann aber sanken die Verkäufe Monat für Monat wieder ab. Der von ihr erhoffte Ansturm von Interessenten für ostdeutsche Betriebe blieb aus, schon deshalb, weil sich weltwirtschaftlich die Krisenzeichen mehrten. Über 6500 Unternehmen verfügte die THA noch im Oktober. Bis Jahresende sollten davon 700 stillgelegt werden. Für die anderen übte sich die Treuhand, wie es hieß, in »passiver Sanierung«, d.h. sie entließ Teile der Belegschaften. »Wir haben ein Grobraster, das von rund 325000 Entlassungen im letzten Quartal (1991) ausgeht«, verriet Birgit Breuel in einem Spiegel-Interview. Angesichts ausbleibender Privatisierungserfolge, zunehmender Entlassungen und deutlicher Zurückhaltung der THA bei Sanierungen nahm die Unzufriedenheit mit deren Politik im Herbst 1991 signifikant zu.

Unzufrieden waren vor allem die Betroffenen– die Belegschaften der ostdeutschen Betriebe. Sie protestierten gegen die verheerenden Folgen der Breuelschen Treuhandpolitik. Die Protestformen waren vielfältig. Als im Büromaschinenwerk Sömmerda (Thüringen) bekannt wurde, daß der Betrieb nicht saniert werden sollte und auch keine Aussicht auf Privatisierung bestand, demonstrierten am 2. September 1991 rund 5500 Beschäftigte vor dem Werk und blockierten den öffentlichen Verkehr. Am 17. September 1991 wurde auf einer Vollversammlung der Vertrauensleute der EKO Stahl, vormals Stammwerk des VEB Bandstahlkombinats, die Aktion »Eisenhüttenstadt muß leben – darum Stahl« ins Leben gerufen. Im Zentrum der Stadt richteten Stahlwerker eine Mahnwache ein. Andere Belegschaftsmitglieder protestierten vor der Treuhand-Zentrale in Berlin. Demonstrationen für die Erhaltung der Chemieregion Halle-Bitterfeld gab es im Herbst 1991 auch vor den Leuna-Werken. Die Belegschaftsvertreter des Buna-Werkes in Schkopau schrieben einen offenen Brief an Kanzler Helmut Kohl, in dem sie ihn an sein Versprechen vom Mai 1991 erinnerten, die Produktionsstätten der Chemieregion zu erhalten. Arbeiter und Angestellte vom Sachsenring-Werk in Zwickau besetzten ihren von der Schließung bedrohten Betrieb. Teilweise wurden die Proteste der Belegschaften der durch die Treuhandpolitik in ihrer Existenz gefährdeten Betriebe von den inzwischen auch regional etablierten West-Gewerkschaften, so der IG Metall und der IG Chemie-Papier-Keramik, unterstützt.

Erwähnt werden können hier nur einige Beispiele. Von Sozialwissenschaftlern ermittelt wurden für einen auf Grundlage von Presseauswertungen durchgeführten internationalen Vergleich für die neuen Länder zwischen 1990 und 1993 insgesamt 1032 Protestaktionen. Die Intensität dieser Proteste war nach deren Untersuchungen in der Ex-DDR höher als in den Vergleichsländern Ungarn, Slowakei und Polen.

Nicht nur viele unmittelbar Betroffene wehrten sich. Scharfe Kritik gab es auch von seiten der IG Metall. Sie forderte die Umformung der THA in eine »Treuhand-Industrie-Holdung AG« mit umfassenden Sanierungsaufgaben. Von den Oppositionsparteien im Bundestag kritisierten vor allem Abgeordnete der PDS das Vorgehen der THA. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verlangte ebenfalls eine Neufassung des Treuhandgesetzes. Forderungen an die Treuhandanstalt, den Sanierungsauftrag stärker zu betonen, kamen von allen Regierungen der ostdeutschen Bundesländer. Selbst die Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesrepublik, die seit dem Herbst 1990 die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft lobend begleitet hatten, hielten der THA vor, daß ihre Privatisierungsbilanz dürftig sei.

THA in der Krise

Kein Zweifel, die Politik der Treuhandanstalt erlebte im Herbst 1991 eine Krise. Deren Präsidentin brauchte nur aus dem Fenster zu schauen und auf die fast täglich vor dem Gebäude demonstrierenden Abordnungen der ihr anvertrauten Betriebe zu blicken. »Treuhand! Breulhand! Greulhand«, konnte sie auf den von Protestierenden mitgebrachten Plakaten lesen.

Und doch konnten diese Proteste wie auch die Kritik der Gewerkschafter und der Oppositionspolitiker die Treuhandpräsidentin eigentlich kaltlassen. Juristisch war sie, war die Politik des Vorstands der THA fast unangreifbar, nachdem die Bundesregierung die noch in der DDR im März 1990 gegründete Institution in eine »Anstalt öffentlichen Rechts« nach bundesrepublikanischem Muster umgewandelt hatte.

Eine Einflußnahme der Belegschaften auf die Privatisierungspolitik der THA hatte das im Juni 1990 beschlossene Treuhandgesetz zunächst jedoch nicht ausgeschlossen. Die Mitte Juli 1990 verabschiedete Satzung der THA sah unterhalb der Vorstandsebene die Bildung von nach dem Branchenprinzip organisierten Treuhand-Aktiengesellschaften vor. Diese AGs wären unter das Mitbestimmungsgesetz von 1976 gefallen. Damit hätten Beschäftigte, d.h. von den zugehörigen Betrieben bestimmte Belegschaftsvertreter (Betriebsräte, meist Gewerkschafter), bei der Privatisierung ihrer Unternehmen ein Mitspracherecht gehabt. Auch Vertreter der regionalen Verwaltungen hätten als Mitglieder der Treuhand-Aktiengesellschaften in die Entscheidungen über das Schicksal der Betriebe des Territoriums eingreifen können. Der Verwaltungsrat der THA stoppte jedoch noch in den Sommermonaten 1990 die Vorbereitungen für die Treuhand-AGs, ließ sich von der Unternehmensberatungsfirma Roland Berger eine zentralistische Organisationsstruktur empfehlen und entging auf diese Weise der »Gefahr, daß sich mit den Aktiengesellschaften Machtzentren bildeten, die die Durchführung des Privatisierungsauftrags der Treuhandanstalt unterlaufen konnten«. Damit waren die unmittelbar betroffenen Institutionen – die Betriebe – ebenso von Entscheidungen über die Privatisierung ausgeschlossen wie die Gewerkschaften und die für die regionale Wirtschaftsentwicklung im Osten Deutschlands verantwortlichen Regierungsinstitutionen, die Länder. Die THA konnte nunmehr unangefochten und autokratisch über die ihr zugeordneten Unternehmen bestimmen.

Die Beschwerden der im Herbst 1990 gebildeten fünf neuen Bundesländer über ihre Abdrängung in die Unmündigkeit, was das weitere Schicksal der auf ihrem Territorium gelegenen Betriebe betraf, ließen nicht lange auf sich warten. Auch die im Dezember 1990 in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien aus dem Osten und die Vertreter der Oppositionsparteien forderten, daß die Parlamentarier in den neuen Ländern bei der Entscheidung über Sanierung, Privatisierung oder Stillegung der ostdeutschen Betriebe nicht ungefragt bleiben dürften. Es dauerte allerdings bis zum März 1991, ehe die »Grundsätze zur Zusammenarbeit von Bund, neuen Ländern und Treuhandanstalt für den Aufschwung Ost« verabschiedet wurden. Das »Auf-die-Länder-Zugehen« der THA bestand allerdings nicht in der Aufforderung mitzuentscheiden. Die Treuhand verpflichtete sich lediglich, »ein Abstimmungsgespräch mit der betroffenen Landesregierung über Zeitpunkt, Verfahren und Management der Stillegung zu führen«. Es ging also nur um »soziale Abfederung«. Insofern täuschte die Bezeichnung »Treuhand-Wirtschaftskabinette«, unter der die einmal monatlich stattfindenden Tagungen von Vertretern der THA und der Länder firmierten.

Ohne demokratische Kontrolle

Nicht nur auf Länder-, auch auf der Bundesebene war es kaum möglich, die Arbeit der Treuhandanstalt wirksam zu kontrollieren. Ein Weg der Einflußnahme des Bundestags auf die THA wäre normalerweise das Budgetrecht gewesen. Von den jährlichen Haushaltsfestlegungen war die THA jedoch durch einmalige Zubilligung eines milliardenschweren Kreditrahmens für 1990/91 (und dann nochmals für 1992–94) befreit. Den oppositionellen Parlamentariern gelang es lediglich, im bestehenden Haushaltsausschuß einen Unterausschuß anzusiedeln, der sich mit der Tätigkeit der THA befassen sollte. Der Verwaltungswissenschaftler und Treuhandforscher Wolfgang Seibel von der Universität Konstanz schätzt ein, daß die von der Bundesregierung arrangierte Finanzierung der THA »dem Parlament im wesentlichen nur noch eine Beobachterfunk­tion übrigließ«.

Um die Unabhängigkeit der Treuhand bei ihren Entscheidungen darüber, wie die Betriebe zu behandeln seien, noch weiter abzusichern, hatte die Bundesregierung den Vorstandsmitgliedern der THA im Dezember 1990 zugesichert, daß sie selbst für grob fahrlässige Fehlentscheidungen nicht haften müßten. Später weitete die »Anstalt öffentlichen Rechts« die Haftfreistellung selbstherrlich auf alle ihre Mitarbeiter aus – offensichtlich mit stillschweigender Billigung der Bundesregierung.

Wenn auch die derart gegen basisdemokratische bzw. parlamentarisch-demokratische und juristische Einmischung abgesicherte Treuhandanstalt niemand rechtlich für ihre Tätigkeit zur Verantwortung ziehen konnte, störten doch die Kritiken und Proteste gegen diese Einrichtung, die zunehmend auch gegen das die THA beaufsichtigende Finanzministerium und damit gegen die Regierung Kohl gerichtet waren. Gedrängt von der Bundesregierung, reagierte die Treuhandpräsidentin in ihrer Hamburger Rede vom 1.November 1991 dann doch auf den Widerspruch. Birgit Breuel verkündete, daß 70 Prozent der noch bestehenden Treuhandunternehmen sanierungsfähig seien und saniert würden.

Handelte es sich um ein bloßes Täuschungsmanöver, ein leeres Versprechen? Zumindest auf den ersten Blick muß dies verneint werden. Im November 1991 wurden in der Treuhandspitze tatsächlich konkrete Möglichkeiten einer intensivierten Sanierungsbetreuung ausgewählter Unternehmen diskutiert. Der Vorstand entschied sich für die Bildung von Management-Kommanditgesellschaften. Sie erhielten die Form von Holdings (Beteiligungsgesellschaften). Den Management KGs wurden bestimmte Treuhandunternehmen zugeordnet, »für die kurzfristig keine Privatisierungsmöglichkeiten« bestanden und die »bei grundsätzlich gegebener Sanierungsfähigkeit als schwierige Sanierungsfälle« galten. Bei den einer Management-KG zugeordneten Betrieben sollte es sich um Unternehmen mit 400 bis 500 Beschäftigten und mit einem Jahresumsatz zwischen 500 Millionen und einer Milliarde DM handeln. Soweit der am 18. Dezember 1991 von der Treuhandpräsidentin und ihrem Vize Hero Brahms der Öffentlichkeit mitgeteilte Plan.

Sechs Management-Kommanditgesellschaften wurden dann tatsächlich in den nächsten Monaten gegründet, den nach der Reihenfolge ihres Entstehens numerierten Beteiligungsgesellschaften jeweils acht bis zehn Betriebe zugeordnet und diese aus dem Hauptbestand der Treuhandunternehmen entlassen. Abgesehen von der Einflußnahme der THA auf zu vereinbarende »zustimmungspflichtige Geschäfte«, erhielten die Komplementäre als »geschäftsführende Gesellschafter« freie Hand bei der Sanierung der unter dem Dach einer GmbH & Co. KG fungierenden Unternehmen. Den Managern wurden maximal drei Jahre Zeit eingeräumt, die Betriebe zu sanieren, d.h. diese »in die Gewinnzone zu bringen«.

Beruhigungspille

Die Treuhandanstalt hatte sich noch vor Ende des Jahres auf die Suche nach Managern gemacht, der sie und die sich selbst die Restrukturierung der ihnen zu übergebenden Industrieunternehmen zutrauten. Nach Meinung des THA-Vorstandes konnte es sich dabei natürlich nur um Westdeutsche handeln (vgl. jW-Thema vom 2.8.2011). Die Manager – Partner der Treuhand, keine Angestellten, wie der für die Management-KGs zuständige Brahms immer wieder betonte–, lockte die Treuhandanstalt mit beträchtlichen Vergütungen. Vor allem waren sie am Privatisierungsgewinn zu beteiligen. Allerdings erwies es sich als schwierig, gleichermaßen erfahrene wie erfolgsorientierte Unternehmerpersönlichkeiten für die Ostbetriebe zu gewinnen, weshalb sich die Gründung der Management-GmbHs weit in das Jahr 1992 hinzog.

Wenn man von seiten der THA auch nachweislich intensiv warb und immer wieder zäh über die Tantiemenregelung verhandelt wurde, an der die Manager besonders interessiert waren, so ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daß es sich bei den Kommanditgesellschaften letztlich doch nur um eine Beruhigungspille für Betriebsbelegschaften, Gewerkschafter, Länderregierungen und Parlamentarier handelte, schon allein, wenn man bedenkt, daß schließlich auf die den Management-Kommanditgesellschaften unterstellten GmbHs und AGs nur etwa 55000 Mitarbeiter entfielen – bei einem Bestand von 1,3 Millionen Beschäftigten der THA-Betriebe im Januar und noch 736000 im Juni 1992. Die Management KGs blieben im Treuhandgetriebe eine – hoch gelobte – Randerscheinung.

Unabhängig davon verdienen die Management KGs die Aufmerksamkeit des Historikers, weil auf sie die beiden von der Treuhand-Führung immer wieder angeführten Hauptargumente, warum sie, die THA, die Sanierung der ehemaligen VEBs nicht energisch genug betreiben konnte – fehlende personelle Betreuungs- und Finanzierungskapazität in der THA und unzureichendes Management in den Betrieben – nicht zutrafen. Anhand des Schicksals der Betriebe in den Management-KGs läßt sich ablesen, wie realistisch der im Oktober 1990 in den »Leitlinien der Geschäftspolitik« der THA festgeschriebene Auftrag, »die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen durch wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen bei der Umstrukturierung zu unterstützen und sie damit der Privatisierung zuzuführen« war.

Enttäuschende Bilanz

Das Ergebnis war ernüchternd: Die Management KG 3 erzielte im ersten Halbjahr 1992 bei einem Umsatz von 280 Millionen DM ein Betriebsergebnis von minus 75 Millionen DM, verzeichnete also einen Verlust von 26,9 Prozent, gemessen am Umsatz, bei der Management KG 4 lag der Verlust im gleichen Zeitraum bei 25,9 Prozent, bei der KG 5 bei 19 Prozent und der der KG 6 bei 20,7 Prozent. Das Minus war keineswegs das Ergebnis von Anfangsschwierigkeiten. Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung vom Mai 1993 betrugen die bis zu diesem Zeitraum, aufgelaufenen Verluste der Management-Kommanditgesellschaften 1 und 2 erschreckende 56 Prozent bzw. 36 Prozent ihres Umsatzes.

Dieses enttäuschende Abschneiden hatte im wesentlichen zwei Gründe: Erstens erlaubten die von der Bundesregierung im ersten Einigungsvertrag durchgesetzten Konditionen der Wirtschafts- und Währungsunion – vollständige Öffnung des Absatzgebietes Ostdeutschland für die westdeutschen und westeuropäische Unternehmen sowie die Kostenexplosion in der Fertigung der ostdeutschen Betriebe infolge des politisch bestimmten, aber wirtschaftlich nicht gerechtfertigten 1:1-Umtauschkurses – kaum eine Konsolidierung der unvorbereitet der Marktkonkurrenz ausgesetzten ostdeutschen Betriebe.

Zweitens schuf die THA zusätzliche Probleme für die Sanierung dadurch, daß sie verbot, die– wie es Brahms formulierte – »alte Kombinatspolitik neu aufzulegen«, d.h. die arbeitsteiligen Beziehungen, die seit der »umfassenden Kombinatsbildung« in der DDR 1980 zwischen den Betrieben eines Industriezweiges entstanden waren, wiederzubeleben. Die auf diesem Gebiet leicht realisierbaren Synergieeffekte durften von den durch den THA-Vorstand ausgewählten Sanierern nicht genutzt werden. Um die Versuchung, derartige »Konzerngebilde« (Brahms) wieder entstehen zu lassen, von vornherein gering zu halten, hatte man sich in der Treuhandspitze darauf geeinigt, prinzipiell keine »Industriezweig-KGs« zu bilden. Bei den Kommanditgesellschaften handelte es sich also um aus unterschiedlichen Fertigungsbereichen ausgewählte Unternehmen, um sogenannte Konglomerate.

Es ist nicht bekannt, ob die Treuhandführung jemals eine sorgfältige Auswertung der Ergebnisse der Sanierungsbemühungen in den Kommanditgesellschaften vorgenommen hat. Auf jeden Fall hütete sie sich, die Gründe für das Nichtgelingen der Sanierungsbemühungen in den KGs publik zu machen. Dafür hatte die THA gute Gründe. Nach dem faktischen Scheitern der Sanierungsmanager lag die Schlußfolgerung, daß es für den Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt zu keinem Zeitpunkt eine ausreichende Grundlage gegeben hatte, allzu sehr auf der Hand.

Die Management-Kommanditgesellschaften wurden still und leise zurückgefahren. Zum Jahresende 1993 waren in den ihnen zugeordneten Betrieben nur noch 21000 Mitarbeiter beschäftigt. Wenn es sie bis zur Abwicklung der Treuhandanstalt und auch noch danach gab, dann vor allem deshalb, weil sie als Auffanggesellschaften für jene Treuhandbetriebe dienten, die aus diesen oder jenen Gründen weder privatisiert werden konnten noch liquidiert worden waren und in der »Abschlußstatistik der Treuhandanstalt per 31.12.1994«, in der die Privatisierungen und die Liquidationen abgerechnet wurden, gestört hätten.

Prof. Jörg Roesler ist Mitglied der Leibniz-Sozietät in Berlin. Er ist Autor u.a. des Buches »Momente deutsch-deutscher Wirtschafts- und Sozialgeschichte 1945 bis 1990«, erschienen 2006 im Leipziger Universitätsverlag

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