27. Mai 2013

»Mit Massenwirkung«

Das Gebäude der Bundeszentrale in Bonn - Quelle: Fotoquelle

Antikommunismus als Erziehungsziel: Aus der Geschichte der Bundeszentrale für Politische Bildung

Erhard Meueler

Wieso gibt es eine Bundeszentrale für Politische Bildung als Behörde des Bundesinnenministeriums? Normalerweise sind Lerngelegenheiten für Erwachsene (Angebote von Volkshochschulen, Kirchen, Gewerkschaften u.a.) nicht-staatlich organisiert.

Die Antwort findet sich in der Zeit vor 1945. Gudrun Hentges, Politikwissenschaftlerin der Hochschule Fulda, hat neun Jahre lang akribisch Akten studiert und eine Kriminalgeschichte der damaligen staatlichen politischen Propaganda rekonstruiert und jetzt in ihrem Buch »Staat und politische Bildung« vorgelegt: Ab 1943 hatten sich deutsche Emigranten, die sich der Verfolgung und Vernichtung durch die Nazis in die USA und nach England hatten entziehen können, Gedanken gemacht, wie man nach Kriegsende die Deutschen zu einem friedfertigen Volk erziehen könne. Doch als der Krieg vorbei war, kamen sie nie zum Zug.

Nach einer ersten Phase, in der sich die Alliierten in den Westzonen unter den Programmbegriffen »Reeducation, Reorientation und Reconstruction« selbst um die Demokratisierung von Schulen, Rundfunk und Zeitungen bemühten, erklärte sich die bundesdeutsche Regierung hierfür zuständig. Mit Beginn des Kalten Krieges wurde das Reeducation-Vorhaben von antikommunistischer Propaganda überlagert. Bundeskanzler Adenauer ließ 1952 eine »Bundeszentrale für Heimatdienst« einrichten.

1918 hatte es schon einmal eine »Zentralstelle für Heimataufklärung« gegeben, die auf Betreiben der Obersten Heeresleitung die »Zentrale für Frontdienst« (die einen »vaterländischer Unterricht« für die Soldaten betrieb) innenpolitisch ergänzen sollte, denn am Durchhalte- und Siegeswillen sollte die deutsche Bevölkerung nicht zweifeln. Nach dem Ende des Kaiserreichs wurde dieses Amt nicht etwa aufgelöst, sondern als »Reichszentrale für Heimatdienst« weitergeführt, selbstverständlich ohne das Personal auszutauschen. Schließlich ging es unter den Nazis 1933 im Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda auf.

In der Bundesrepublik unterstand die neu- oder wiedergegründete »Bundeszentrale für Heimatdienst« dem Bundesinnenminster, als eine propagandistische Schwester des Verfassungsschutzes. Zwar wurde zur pädagogischen Legitimation der Veröffentlichungen und Vorträge der Bundeszentrale das aufgeklärte geisteswissenschaftliche Konzept des Pädagogen Theodor Litt (1980–1962) bemüht, doch blieb der Bundeszentrale die von ihm geforderte demokratische Selbsterziehung der Deutschen äußerlich. Sie begnügte sich damit, formal über den Aufbau des Staates und die Funktionsweise der repräsentativen Demokratie zu informieren. »Demokratie als Lebensform spielte in diesem Kontext fast keine Rolle und war für das Verständnis der politischen Bildung in den Jahren 1952 bis 1963 nur von einer äußerst marginalen Bedeutung« resümiert Hentges. Zwar wurden die ersten Referate der Bundeszentrale mit Personen aus dem Umfeld der NS-Gegnerschaft besetzt, aber schon bald waren Nazi-Fachleute tonangebend, die im Faschismus leitende Funktionen in der antisemitischen Propaganda bekleidet hatten, nach Kriegsende aber straflos geblieben waren.

Entsprechend wurden die Themen NS-System und Judenvernichtung ab 1955 als zweitrangig verhandelt, Hauptziel war nun »Psychologische Abwehr des Kommunismus«, die Verachtung und Verdammung der Sowjetunion und der DDR als Unterrichtsziel. Eine kleine exemplarische Auswahl des hierzu von der Bundeszentrale bveauftragten Fachpersonals: Paul Franken, ihr langjähriger Vorsitzender, war in der Spionageabwehr der Wehrmacht tätig. Hjalmar Mäe hatte als estnischer Ministerpräsident mit den deutschen Besatzern kollaboriert.

Jürgen Hahn-Butry war Angehöriger einer Propagandakompanie und Kriegsberichterstatter des Überfalls auf den Balkan. Eberhard Taubert war Leiter des Referats »Anti-Komintern« in Goebbels Reichspropagandaministerium und Drehbuchautor des antisemitischen Films »Der ewige Jude« von Fritz Hippler (1940).

Gerhard von Mende war der konzeptioneller Vordenker der Bundeszentrale. Er hatte als Abteilungsleiter der »Führungsgruppe III Fremde Völker« in Alfred Rosenbergs Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete fungiert. Als »Juden-Experte« nahm er an einem der Folgetreffen der Wannseekonferenz teil, in der die »Endlösung der Judenfrage« beschlossen wurde. Nach Kriegsende wurde er an der Universität Hamburg Professor für »Rußlandkunde« und dann Leiter des »Forschungsdienstes Osteuropa« im Bundesvertriebenenministerium. Für die Bundeszentrale gründete er 1957, ein Jahr nach derm Verbot der KPD, ein »Ostkolleg« mit dem Ziel der »antikommunistischen Aufklärung und Werbung mit Massenwirkung«.

Paul Karl Schmidt, als Student Organisator und Hauptredner der Bücherverbrennung in Kiel, dann SS-Obersturmbannführer, mit 29 Jahren Chef der Nachrichten- und Presseabteilung des Auswärtigen Amtes unter Ribbentrop, war der einer der wichtigsten Kriegspropagandisten der Nazis. Unter verschiedenen Pseudonymen gelang Schmidt eine steile Nachkriegskarriere als Bestsellerautor von wehrmachtsverklärender Weltkriegsliteratur (über drei Millionen Auflage), in der er Stalin für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich machte. Die Bundeszentrale arbeitete publizistisch aufs Engste mit seiner »Verlagsgesellschaft Dr. Holm« (einer von Schmidts Tarnnamen). Er war persönlicher Berater von Axel Springer bis zu dessen Tod 1985.

Diese Leute setzten ihren schon in der Nazizeit geführten Kampf gegen den »Bolschewismus« in der Bundeszentrale fort. Insbedondere das »Ostkolleg«, das später in »Ost-West-Kolleg« umgetauft wurde, diente über Jahrzehnte als Institut einer »antikommunistischen Kaderbildung«, im Sinne einer »Dämonisierung des Ostens und Idealisierung des Westens« (Hentges). Das Schüren von Angst vor der immer wieder beschworenen weltpolitischen Bedrohung durch die Sowjetunion war die entscheidende politische Integrationsideologie der Politik Konrad Adenauers und seiner Nachfolger Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger.

Hentges bewundernswert detailgenaue Studie endet mit dem Jahr 1963, als die Bundeszentrale für Heimatdienst in die noch heute bestehende Bundeszentrale für Politische Bildung umbenannt wurde. Diese veränderte das bisherige Konzept erst im Gefolge der Studentenbewegung, auch bedingt durch den Regierungswechsel in Bonn 1969 (Sozialliberale Koalition) und das Aufkommen der neuen sozialen Bewegungen.

Gudrun Hentges: Staat und politische Bildung - Von der »Zentralstelle für Heimatdienst« zur »Bundeszentrale für politische Bildung«. Springer, Wiesbaden 2013, 493 Seiten, 49,95 Euro

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