10. September 2011

Mit taktischem Kalkül

Geschichte 10. September 1926: Deutschland wird in den Völkerbund aufgenommen

Manfred Weißbecker

Lang, dornig und gespickt mit mancherlei Enttäuschung war der Weg, den nach dem Ersten Weltkrieg deutsche Außenpolitiker beschritten, um das Reich Mitglied des Völkerbundes werden zu lassen. Am 10. September vor 85 Jahren sahen sie ihr Ziel erreicht: In Genf entschied die Vollversammlung, Deutschland in den Bund aufzunehmen, ja sogar auch in ihr Führungsgremium, den Völkerbundsrat. Zielstrebigkeit, Beharrlichkeit und nicht zuletzt ihre Politik des »Finassierens«, des taktischen Kalküls und der Tricks, hatten sich ausgezahlt. Für die Regierenden des Reiches schien damit die enge Bindung des Völkerbundes an das als schändlich betrachtete Friedensvertragswerk von Versailles aufgelöst, vor allem die an dessen sogenannten Kriegsschuldartikel. Zugleich verlor die League of Nations – so lautete ihre offizielle Bezeichnung – ihren unverkennbaren Charakter als ein politisches Instrument, das einzig und allein in den Händen der Siegermächte lag. Geschickt hatten die deutschen Machthaber auch die strukturellen Schwachpunkte in der Organisation des Völkerbundes genutzt, ebenso die unterschiedlichen Interessen der britischen und französischen Konkurrenten, um auf dem bereits eingeschlagenen Kurs zu einer generellen Revision der Kriegsergebnisse voranzuschreiten. Es sollte tatsächlich nach 1926 nicht mehr viel Zeit ins Land gehen, bis alle wohlklingenden Versprechungen sich als hohl erwiesen, bis man den Völkerbund vor allem für die eigene Wiederaufrüstung zu mißbrauchen verstand und das Hitlerregime schließlich am 14. Oktober 1933 die Mitgliedschaft aufkündigte. Die Herrschenden Deutschlands trugen eine gewichtige Mitschuld am Scheitern des Völkerbundes sowie jener durchaus hehren Absichten, die seine Gründer lautstark verkündet hatten.

An Bekundungen für die bewegende Idee, über die Vielzahl einzelner souveräner Staaten eine Instanz zu setzen, die in der Lage sein sollte, Streit zu schlichten und für friedliche Verhältnisse Sorge zu tragen, fehlte es in den Nachkriegszeiten nicht. Entsprechende Forderungen und Vorschläge waren allerdings nicht erst während des Ersten Weltkrieges aufgetaucht. In der Arbeiterbewegung hatte schon zuvor der proletarische Internationalismus stets eine bedeutsame, auf neuartige internationale Beziehungen und den Frieden zielende Rolle gespielt; getreu der Feststellung von Marx und Engels, wonach die feindliche Stellung von Nationen gegeneinander sich aufheben würde mit dem Fall der Klassengegensätze in ihnen. Ebenso hatten sich in mehreren europäischen Ländern bürgerlich-demokratische, liberale und pazifistische Kräfte in Friedensgesellschaften und anderen Vereinen organisiert.

Verband der Nationen

Nach 1914, angesichts des bis dahin unvorstellbar grauenhaften Kriegsgeschehens, erhielt der Gedanke eines friedenssichernden Völkerbundes indessen neuen und wirkungsvollen Auftrieb. Auswege aus der durch militärische Katastrophen verursachten Situation wurden nachdrücklich gefordert, zahlreiche Konzepte formuliert und intensiv debattiert. Viele forderten, neues Recht sei in den internationalen Beziehungen zu setzen, und an dieses sollten die Staaten unabhängig von ihrer Größe und Stärke sich gebunden sehen. Von Rechtsgleichgewicht war die Rede, im Grunde auch von einem System kollektiver Sicherheit mittels des Verzichts auf eine willkürliche Ausübung des Kriegsrechts.

Ihren Niederschlag fanden solche Ideen in vielen Dokumenten, auch verfaßt von damaligen Regierungen; an sie zu erinnern lohnt durchaus in unserem leider erneut von Kriegsgeschrei aller Art arg erfüllten 21. Jahrhundert. Da gab es das Friedensdekret russischer Revolutionäre ebenso wie das bekannte, 14 Punkte umfassende Programm des US-Präsidenten Woodrow Wilson vom 8. Januar 1918. Dessen letzte Aufforderung lautete: »Ein allgemeiner Verband der Nationen muß gegründet werden mit besonderen Verträgen zum Zweck gegenseitiger Bürgschaften für die politische Unabhängigkeit und die territoriale Unverletzbarkeit der kleinen sowohl wie der großen Staaten.« In der Literatur wird daher die Gründung des Völkerbundes – offiziell trat ihre Satzung am 10. Januar 1920 in Kraft – auf Wilsons Initiative zurückgeführt, doch dies ist indessen in solcher Verabsolutierung unzutreffend. In England hatten Pazifisten schon 1914 die Union for Democratic Control geschaffen, in der Schweiz war ein Komitee zum Studium der Grundlagen eines dauerhaften Friedensvertrages, in Frankreich die Vereinigung La paix par le droit entstanden. In Deutschland wirkte seit November 1914 der Bund Neues Vaterland (BNV), der eng mit der Deutschen Friedensgesellschaft zusammenarbeitete. Beabsichtigt war, wie es in der Satzung des BNV hieß, alles zu fördern, was geeignet sei, »die Politik und Diplomatie der europäischen Staaten mit dem Gedanken des friedlichen Wettbewerbs und des überstaatlichen Zusammenschlusses zu erfüllen«. Um dies erreichen zu können, müsse jedoch mit dem System gebrochen werden, »wonach einige wenige über Wohl und Wehe von Hunderten Millionen Menschen zu entscheiden haben«. Am 19. Juli 1917 beschloß eine Mehrheit des Reichstages eine Resolution, mit der ein »Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker« angestrebt wurde. Während der Novemberrevolution forderten bekannte Führer der Arbeiterparteien, unter ihnen beispielsweise Kurt Eisner und Karl Kautsky, eine bewußte Abkehr von der Außenpolitik des Wilhelminischen Reiches, zudem eine umfassende Erhellung der Kriegsursachen. Daß gerade klare und eindeutige Positionen zur Frage von Schuld und Verantwortung für den mörderischen Weltkrieg zu einer Abwendung von ausschließlicher Revisionspolitik und hin zu einer demokratischen Außenpolitik hätten führen können, bestreiten heute wohl nur noch wenige Historiker.

Als nach dem Ersten Weltkrieg die Siegermächte die Friedensverträge mit Deutschland, Österreich, Ungarn und Bulgarien vorbereiteten, wurde in diese nicht allein der Wille zum Sichern und Nutzen des errungenen militärischen Sieges, sondern auch die Idee der Schaffung eines Völkerbundes integriert. Ein Zehnerrat der Alliierten fixierte Ende Januar 1919 für die Friedenskonferenz einen »Beschlußantrag betreffend Völkerbund«, in dem es hieß: »1. Es ist für die Aufrechterhaltung der Neuordnung der Welt, zu der die assoziierten Mächte jetzt zusammentreten, wesentlich, daß ein Völkerbund geschaffen wird, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern, die Erfüllung eingegangener internationaler Verpflichtungen zu sichern sowie Bürgschaften gegen den Krieg vorzusehen. 2. Der Völkerbund soll als Hauptbestandteil in den allgemeinen Friedensvertrag aufgenommen werden; er soll jeder zivilisierten Macht offenstehen, welche Gewähr dafür bietet, daß sie seine Ziele fördert. 3. Die Mitglieder des Völkerbundes sollen regelmäßig in internationalen Konferenzen zusammentreten und eine ständige Organisation und ein Sekretariat unterhalten, um die Angelegenheiten des Bundes in den Zeiten zwischen den Konferenzen zu führen.« Nationalstaatliche Wirtschafts- und Machtpolitik verhinderte jedoch die Schaffung wirksamer Mittel zur Durchsetzung des Friedens- und Verständigungsprinzips in den internationalen Beziehungen. Geschwächt sah sich die anfangs 41 Mitgliedsstaaten umfassende Weltorganisation auch dadurch, daß die USA ihr nicht beitraten und Sowjetrußland gar nicht erst eingeladen wurde.

Für einen »wahren« Völkerbund

Vor allem aus dem zweiten Punkt des Konzepts leiteten die Alliierten, insbesondere die Herrschenden in Frankreich, starke Vorbehalte gegen eine Aufnahme Deutschlands ab. Dennoch gehörte es zu den wichtigsten außenpolitischen Zielen aller Regierungen der Weimarer Republik, in den Völkerbund aufgenommen zu werden, dies jedoch stets gegen den Widerstand konservativer, völkischer und faschistischer Kreise – allen voran übrigens der spätere Reichspräsident Hindenburg. Die im Dezember 1918 in Berlin mit ausdrücklicher Zustimmung des Auswärtigen Amtes entstandene Deutsche Liga für Völkerbund, geleitet von Matthias Erzberger (siehe jW-Thema, 25.8.2011) und von dem bekannten Völkerrechtler Walther Schücking, suchte im Reich alle »völkerbundfreundlichen« Kräfte zu sammeln, sollte aber ebenso auf die »verständigungsbereiten« Kräfte des Auslands zugunsten eines »wahren Völkerbundes« einwirken. Die Liga und die Deutsche Gesellschaft für Völkerrecht erarbeiteten im Auftrag des Rates der Volksbeauftragten einen Satzungsentwurf des Völkerbundes, der als »Deutscher Völkerbundsentwurf« im April 1919 veröffentlicht und am 9. Mai 1919 offiziell den Alliierten in Paris überreicht wurde. Das Papier fand dort jedoch keinerlei Berücksichtigung. Ebenso wurden die Anträge Deutschlands um Aufnahme in den Völkerbund abgelehnt, worauf in der deutschen Presse durchaus berechtigt mit dem Vorwurf reagiert wurde, der ohne Deutschland entstehende Völkerbund stelle ein »Zerrbild der Wilsonschen Grundsätze« dar.

In den frühen 20er Jahren entspann sich vor allem unter führenden Politikern, insbesondere aber in den Reihen pazifistischer Intellektueller eine breite Diskussion über Sinn und Zweck des Völkerbundes sowie zu dessen von Anfang an erkennbaren strukturellen Schwächen. Hoffnungen machten sich breit, echte Ideale wurden als Grundlage realer Politik angesehen. Ein prominenter Literat – Harry Graf Kessler, seinem Selbstverständnis nach ein »Realpolitiker des Pazifismus« – betrieb regelrecht eine Kampagne zugunsten anderer Voraussetzungen und Zielvorstellungen eines Völkerbundes. Er akzeptierte die Existenz des vorhandenen Bundes und kritisierte ihn zugleich: Diese Weltorganisation begreife sich nur negativ als eine »Weltpolizei« und verzichte auf eine tiefere Begründung. In seinen »Richtlinien für einen wahren Völkerbund« forderte 1919 Harry Graf Kessler, der Völkerbund sei zu »einem demokratischen Bunde der Völker« auszubauen, der »in erster Linie von den Werktätigen (Hand- und Kopfarbeitern) getragen und beherrscht wird«. Ein solcher Bund der Völker müsse über drei autonome Organe verfügen: erstens über ein Weltparlament, zweitens über ein wirtschaftliches Zentralorgan (das nach seiner Vorstellung »aus einer Selbstverwaltung von Verbrauchern und Beschäftigten« hervorzugehen habe) sowie drittens über ein spezielles Organ, das die großen in der Welt existierenden geistigen, ethischen und religiösen Körperschaften dem Völkerbund anzugliedern habe und das »zu einem mit den nötigen Rechten und Gewalten ausgestatteten Organe des Bundes« zu erheben sei. Auch der Bund Neues Vaterland appellierte an die Pazifisten aller Länder, auf eine »Völkerversöhnung« hinzuwirken und das Wirken des Völkerbundes mit einer »geistigen Weltrevolution« zu verknüpfen. Der Friedensbund Deutscher Katholiken betrachtete den Völkerbund als eine »Übergangsform«, da er mehr sein müsse als nur »ein Mittel zur friedlichen Erledigung zwischenstaatlicher Rechtsfragen«. Der katholische Sozialtheoretiker Ernst Michel meinte, es müsse das Ziel des Völkerbundes sein, nicht die Staaten, sondern die Völker zu einer »höheren Einheit« zusammenzuschließen. Hingegen kam aus der Paneuropa-Union Deutschlands der Vorschlag, den Völkerbund in Gruppen aufzulösen, ihn zu dezentralisieren und lediglich als Ergänzung zu »Paneuropa« zu verstehen.

Die auf den deutschen Pazifistenkongressen zwischen 1919 und 1922 vorgestellten Völkerbundkonzeptionen, die im wesentlichen mit den offiziellen Regierungsplänen übereinstimmten, sahen insbesondere die Gleichberechtigung aller Mitglieder vor. Darüber hinaus verlangten sie die Errichtung eines Weltparlaments sowie die Schaffung einer obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit. Ebenso sollte allgemein abgerüstet und der Krieg geächtet werden. Dies setzte allerdings eine Einschränkung der einzelstaatlichen Souveränität voraus, was einen Weg zur Verhinderung weiterer Kriege ermöglicht hätte. Doch keine Regierung, weder die deutsche noch die in den alliierten Ländern, wollte auf das »ius ad bellum«, auf ihr Recht zur Kriegführung verzichten.

Großmachtambitionen

Erst 1924/25 entfalteten sich in Deutschland größere Debatten um eine Aufnahme des Reiches in den Völkerbund. Mit der Unterzeichnung des Locarno-Paktes (siehe jW-Thema, 16./17.10.2010) ließen die westlichen Vertragspartner ihre Bereitschaft erkennen, Deutschland in kürzester Frist in den Völkerbund aufzunehmen und sogar einen ständigen Sitz in dessen Führungskreis zuzubilligen. Hatten Politiker der deutschen Rechten bis dahin zumeist die Auffassung vertreten, daß erst der Versailler Vertrag revidiert sein müsse, bevor Deutschland dem Völkerbund beitreten könne, zeigten nun auch sie sich geneigt, ihre Ansichten zu relativieren. Von solcher Flexibilität unberührt blieb allerdings die großmachtbesessene Forderung, im Völkerbund sogleich eine führende Position einzunehmen. Dies zählte zu den hauptsächlichen Forderungen an die Adresse der Siegermächte. Auf keinen Fall wollte man die Rolle eines x-beliebigen Mitgliedes spielen. Eine entscheidende deutsche Mitwirkung an der Führung des Völkerbundes, so hieß es, sei erforderlich, weil dieser »reformiert« werden müsse.

Anders als von vielen Pazifisten gedacht, verknüpften die führenden Politiker der Weimarer Republik den Beitritt zum Völkerbund mit dem nur langfristig erreichbaren Ziel einer grundlegenden Revision der Ergebnisse des Weltkrieges. Um dies gewährleisten zu können, entschieden sie sich für eine Politik des »Finassierens«. Allein halbe Wahrheiten seien auszusprechen, grundsätzliche Anliegen zu verschweigen. Letztere lassen sich indessen vielen damals geheimgehaltenen Dokumenten entnehmen, so z.B. einer Aufzeichnung des Konsuls Walter Poensgen (Auswärtiges Amt) vom 12. Dezember 1925 oder dem berüchtigten Brief des Reichsaußenministers Gustav Stresemann an den Kronprinzen Wilhelm vom 7. September 1925. Deutlich wurde hier ausgesprochen, worum es den Herrschenden des Reiches tatsächlich ging: Man wolle, so hieß es, den Völkerbund »als einen äußeren Mantel für unsere sonstigen Bestrebungen« nutzen, eine »Schmälerung der Freiheit der selbstherrlichen Großmächte« erreichen und schließlich auch eine neuerliche Aufrüstung Deutschlands durchsetzen. Natürlich wurde nicht von »Krieg« und »Wiedereroberung« verlorener Gebiete geredet, alles hingegen bemäntelt als ein dem Frieden dienendes und ihn bringendes Ringen um die deutsche Gleichberechtigung in der Abrüstungsfrage. Jene Ideale und Wertvorstellungen, die dem Frieden und der Entwicklung der League of Nations zu einem demokratischen Bund der Völker gegolten hatten, sahen sich zu revisionspolitischer Zweckmäßigkeit degradiert. So war auch abzusehen, daß die Reichsregierung sich kaum als glühende Anhängerin und Verfechterin des vom Völkerbund verfochtenen Modells der kollektiven Sicherheit erweisen würde.

Zunächst scheiterte der am 8. Februar 1926 offiziell gestellte Aufnahmeantrag. Zwar waren sich alle Mitglieder des Völkerbundes einig, daß Deutschland in ihre Reihen gehört, doch bei den Genfer Verhandlungen tauchten machtpolitische Differenzen auf: Sollte Deutschland das vorgesehene Mandat im Völkerbundsrat erhalten, so argumentierten die Vertreter Polens, Spaniens und Brasiliens, müßte dies auch für ihre Länder gelten. Eine Einigung erfolgte nicht, was in Deutschland große Enttäuschung hervorrief. Wieder wurde ein wenig »finassiert«; an den Rapallo-Vertrag anknüpfend unterzeichnete man am 24. April ein Neutralitätsabkommen mit der UdSSR. Wieder hatte man ein offensichtlich wirksames Druckmittel gegenüber Frankreich und England genutzt. Unter dem Druck der Briten fand der Völkerbundsrat bald einen Kompromiß: Für die anderen drei Länder wurden in seinem Führungsgremium »halbständige« Sitze geschaffen.

So konnte schließlich die Völkerbundsversammlung am 8. September 1926 die Aufnahme Deutschlands in ihre Reihen beschließen und zwei Tage darauf die deutsche Delegation, geführt von Reichsaußenminister Gustav Stresemann, offiziell als neues Mitglied begrüßen. Das Ereignis wurde sogar ungestüm gefeiert. Man sprach von einem »Markstein der Völkerverständigung«, von einem »Schlußstrich«, der nunmehr unter eine lange Periode von Konflikten und Kriegen gezogen worden sei. Der deutsche Staatsmann glänzte mit einer begeistert aufgenommenen Rede – es könne nicht Sinn der göttlichen Weltordnung sein, »daß die Menschen ihre nationalen Höchstleistungen gegeneinander ehren und damit die allgemeine Kulturentwicklung immer wieder zurückwerfen«. Der französische Außenminister Aristide Briand hielt ebenfalls eine vielbeachtete Rede – er und Stresemann sahen sich dafür bereits drei Monate später mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

»Null und nichtig«

Schöne Worte und zweifellos kein bloßes Lippenbekenntnis – doch es entsprachen ihnen weder die Verhältnisse noch die Taten. Die kommenden Taten erst recht nicht, wie die deutsche Außenpolitik in den Jahren der Weltwirtschaftskrise und des zerstörerischen Abbaus der Weimarer Demokratie bewiesen haben. Und was da schließlich kommen sollte, verkündete Hitler am Tag unmittelbar nach dem Beitritt: Vor den Münchner SA-Truppen, deren Fahnen er »weihte«, wetterte er gegen alle zustimmenden Reaktionen in Deutschland. Man »proste« hier den Völkerbund an und trinke den Feinden des Landes zu, doch der »narkotische Rausch des Augenblicks« werde rasch vergehen. Die Deutschen könnten »trotz aller List« auf diesem Wege nichts erreichen. Schon zwei Monate zuvor, am 4. Juli, hatte er in Weimar verkündet, für seine Partei seien die Nachkriegsgrenzen ungültig, und alle Verträge, die Deutschland seither geschlossen habe, seien »null und nichtig«, nichts anderes als »Papierfetzen, die einmal zerfetzt werden müssen«.

Kürzlich erschien von Manfred Weißbecker im PapyRossa Verlag: Das Firmenschild: Nationaler Sozialismus. Der deutsche Faschismus und seine Partei 1919 – 1946, Köln 2011, 218 S., 14,90Euro. Der Band enthält zahlreiche Texte, die erstmals in jW erschienen sind

Aus den Quellen: »Unsere Stellung wiedererringen«

Aus der Aufzeichnung »Deutschland im Völkerbund« des Konsuls Walter Poensgen vom 12.12.1925:

»Nach den Opfern, die uns der Versailler Vertrag auferlegt hat, würden wir kaum neue Verluste zu befürchten haben, wenn wir sozusagen das geistige Erbe Wilsons antreten und die Alliierten mit fortschrittlich-idealen Prinzipien und Forderungen in die Enge treiben. […] Es wird sich daher empfehlen, so oft wir können, uns zum Förderer neuer Gedanken (eigener und fremder) aufzuwerfen und aus der Verkündung unseres Evangeliums möglichst großes Aufheben zu machen.«

Reichsaußenminister Gustav Stresemann in einer Pressekonferenz am 12.9.1924:

»Erst die ständige Mitgliedschaft im Völkerbundsrat ist die Kennzeichnung der Großmachtstellung der dort vertretenen Staaten, und ich bin der festen Überzeugung, daß wir niemals unsere Stellung als gleichberechtigte Großmacht in der Welt wieder erringen können, wenn wir nicht darauf bestehen, uns als gleichberechtigte Großmacht zu fühlen.« 

In seinem Brief an den Kronprinzen Wilhelm begründet Stresemann am 7.9.1925 Deutschlands Eintritt in den Völkerbund:

»Zudem sind alle die Fragen, die dem deutschen Volk auf dem Herzen brennen, z.B. Fragen der Kriegsschuld, allgemeine Abrüstung, Danzig, Saargebiet etc. Angelegenheiten des Völkerbunds, die durch einen geschickten Redner im Plenum des Völkerbunds zu ebenso vielen Unannehmlichkeiten für die Entente werden können«. Als das »Wichtigste« der deutschen Politik bezeichnete Stresemann »das Freiwerden deutschen Landes von fremder Besatzung […] Wir müssen den Würger (gemeint ist Frankreich, M.W.) erst vom Halse haben. Deshalb wird die deutsche Politik, wie Metternich von Österreich wohl nach 1809 sagte, in dieser Beziehung zunächst darin bestehen müssen, zu finassieren und den großen Entscheidungen auszuweichen.«

Tagebuchnotiz des Schriftstellers Harry Graf Kessler vom 5.2.1926:

Heute sind sie [gemeint sind leitende Beamte des Auswärtigen Amtes – M.W.] muß-republikanisch, pazifistisch (Locarno), einer europäischen Zollunion zugeneigt, aber streng auf sich und die Macht ihrer Klique eingestellt. Dagegen kommt Nichts auf. Stresemann ist ihr geduldeter Condottiere. Im Hintergrund steht die Schwerindustrie (Stumm). Mich benutzen u. dulden sie auch nur […] als Handlanger.« 

Aus einer Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Heinrich Held vor dem Landesausschuß der Bayerischen Volkspartei im April 1926:

»Der Völkerbund ist nichts anderes als ein Instrument der Siegerstaaten, um uns an die Wand zu drücken […] Deutschland kann sich außerhalb des Völkerbundes viel stärker geltend machen, als es im Völkerbund möglich ist.«

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2011/09-10/050.php