15. November 2013

Nach Limburg

Mit der Sonntagskollekte allein läßt sich ein Millionen teurer Umbau eines Bischofssitzes nicht finanzieren - Fotoquelle: Wikipedia

Anmerkungen zum unermeßlichen Reichtum der Kirchen in Deutschland und der ­notwendigen Ablösung der »Staatsleistungen«

Johann-Albrecht Haupt

Für das deutsche Publikum waren und sind die Vorgänge im Bistum Limburg höchst unterhaltsam: Ein Geld verschwendender »Schurke« im Kontrast zu der Lichtgestalt des »Armenpapstes« in Rom. Ein makabres Schauspiel des geschmackvollen Prunks in einer deutschen Kleinstadt vor dem Hintergrund des Überlebenskampfes eritreischer Armutsflüchtlinge in den Wellen des Mittelmeeres. Ein betrogenes Kirchenvolk, das den Aufstand probt, während die Hüter des wahren Glaubens irritiert versuchen, tiefer bohrende Fragen nach Ursachen und Zusammenhängen zu unterdrücken und den Schaden für die katholische Mutterkirche zu begrenzen. Erste Folge: die Blicke der Öffentlichkeit richten sich neugieriger als bisher auf den Komplex Kirche und Geld, genauer: katholische Kirche und Geld. Hier soll vier Fragen nachgegangen werden: 1. Ist die Kirchensteuer legitim? 2. Wofür erhalten die Kirchen Geld vom Staat und von Dritten? 3. Ist die Kirche reich? 4. Was hat es mit den »Staatsleistungen« auf sich?

Kirchensteuer

Ziemlich einmalig in der ganzen Welt ist der Umstand, daß die Mitgliedsbeiträge einer gesellschaftlichen Vereinigung, nämlich der Kirchen, als Steuer erhoben und vom Staat durch seine Finanzämter, unter Beteiligung der Arbeitgeber und der Kreditinstitute, eingezogen werden. Das Kirchensteueraufkommen beläuft sich derzeit auf rund zehn Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfällt auf die katholische Kirche etwas mehr, auf die evangelische etwas weniger als die Hälfte.

Dadurch, daß diese Steuer direkt an die Einkommenssteuer gekoppelt ist (sogenannte Annexsteuer), haben die Kirchen eine gesicherte Basis, abhängig nur von Konjunktur- und Arbeitsmarktschwankungen. Im Jahr 1919 legte die Weimarer Reichsverfassung erstmals fest, daß die Kirchen »berechtigt sind, aufgrund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben« (Artikel 137, Absatz 6). Diese Regelung ist Bestandteil des damaligen religionspolitischen Kompromisses, der noch heute gilt. Nach dem Ende der bis 1918 ausgeübten staatlichen Religionsfürsorge (Cura religionis), die auch und gerade die materielle Basis kirchlichen Wirkens umfaßte, sollte an deren Stelle die kircheneigene und eigenverantwortliche Mittelbeschaffung treten, durch Beiträge der jeweiligen Konfessionsangehörigen. Dies war ein wichtiger Schritt zur Trennung von Staat und Kirche oder, wie es Artikel 137 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung sagte: »Es besteht keine Staatskirche.« Zugleich sicherte der Staat den Kirchen verfassungskräftig seine Hilfe zu, indem er ihnen für ihre Steuererhebung seine »bürgerlichen Steuerlisten« zur Verfügung stellte, also Verzeichnisse der von den Kirchenmitgliedern gezahlten staatlichen Steuern, vornehmlich der auf das Einkommen. So ist es bis heute im Prinzip geblieben.

Aber: Wenn doch die Kirchen mit Hilfe der Steuerlisten ihre Steuer erheben sollen, wie kommt es dann, daß nicht sie, sondern die Finanzämter diese Abgabe einziehen und daß das Geld gleich vom Arbeitslohn und von den Kapitalerträgen abgezogen und an das Finanzamt überwiesen wird? Genau dies ist der springende Punkt. Das findet sich nicht in der Verfassung und war nicht Bestandteil des Religionskompromisses von 1919, sondern ist spätere Erfindung, die mit dem Grundgesetz nicht im Einklang steht, weil sie dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche widerspricht und nicht durch eine besondere Verfassungsbestimmung gerechtfertigt ist. Die Kirchen müssen also das – zweifellos undankbare – Geschäft der Erhebung ihrer Kirchensteuern schon selbst betreiben. Ein unvertretbarer Verwaltungsaufwand? Was allen anderen gesellschaftlichen Gruppierungen abverlangt wird, dem Sportverein, der Gewerkschaft, dem ADAC oder dem Tanzklub, ihre Mitgliederbeiträge selbst hereinholen zu müssen, das sollten im Zeitalter der automatisierten Datenverarbeitung auch die organisationsstarken Religionsgemeinschaften zu leisten imstande sein.

Außerdem steht in der Weimarer Reichsverfassung: »Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren« (Artikel 136 Absatz 3). Dagegen wird ständig verstoßen durch die staatliche Frage nach der Zugehörigkeit zu einer kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaft, durch die Eintragung in die Einkommenssteuerunterlagen und die Übermittlung dieser Daten an Arbeitgeber und Banken. Diese Frage wird nur deshalb gestellt, weil der Staat unzulässigerweise unter Beteiligung der Unternehmen und Geldinstitute die Steuern für die Religionsgemeinschaften erhebt.

Die Frage nach der Legitimität der Kirchensteuer kann also wie folgt beantwortet werden: Im Prinzip ist deren Erhebung verfassungsrechtlich zulässig. Dies trifft aber nur zu, soweit die Kirchen die Steuern selbst eintreiben. Die Beteiligung von Arbeitgebern und Kreditinstituten ist unzulässig.

Mittel vom Staat

Die Kirchen werden für ihre gemeinnützigen Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsbereich wie andere, nichtkirchliche Träger ausreichend bezahlt. Sie und ihre zahlreichen Organisationen erhalten von der öffentlichen Hand, von den gesetzlichen und privaten Krankenkassen, anderen Zweigen der Sozialversicherung sowie von den Nutzern für ihre Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeheime, Altersheime und sonstigen sozial-karitativen Einrichtungen Benutzungsgebühren und Leistungsentgelte. Länder und Gemeinden zahlen Finanzhilfen und Zuschüsse an die Kirchen für den Betrieb der Kindertagesstätten und der Schulen. Darüber hinaus gibt es häufig auch Investitionszuschüsse für den Grunderwerb, den Bau, die Ausstattung und die bauliche Unterhaltung. Im Ergebnis decken diese staatlichen und privaten Mittel die Aufwendungen der Kirchen ganz oder zu einem sehr hohen Prozentsatz ab. Nennenswerte Eigenmittel werden allenfalls im Bereich ihrer Kindertagesstätten (fünf bis 15 Prozent der Betriebskosten), in geringerem Umfang bei den Schulen in kirchlicher Trägerschaft eingesetzt.

Ferner fließen öffentliche Gelder für Entwicklungshilfe und Denkmalpflege, für Erwachsenenbildung und Kirchentage. Die Länder bezahlen an den öffentlichen Schulen auch diejenigen Lehrkräfte, die konfessionell-kirchlichen Religionsunterricht erteilen. Und auch deren Ausbilder bzw. die der Theologen an staatlichen Hochschulen erhalten Bezüge vom Staat. Die öffentliche Hand begleicht die Personalkosten für die Militär-, Gefängnis- und gelegentlich auch für die Polizei- und Krankenhausseelsorger. Dies alles ist vielfältig beschrieben und dokumentiert worden, vor allem von Carsten Frerk, zuletzt in seinem Band »Violettbuch Kirchenfinanzen« (Alibri-Verlag 2010). Die Wertschätzung für diese Tätigkeiten, namentlich auch für das Engagement der sie leistenden Menschen, wird nicht bagatellisiert oder geschmälert, wenn man festhält, daß sie kaum durch die Kirchen selbst bezahlt werden. Es ist abwegig, zu behaupten, ohne das finanzielle Engagement der Kirchen in deren vielfältigen Einrichtungen und die dort geleistete karitative Arbeit würde das Sozialsystem in Deutschland zusammenbrechen, zumindest aber viel teurer werden. Auf dem Markt der sozialen und pflegerischen Tätigkeiten ebenso wie des Erziehungswesens sind neben den staatlichen und kirchlichen auch zahllose andere konkurrierende kommerzielle und gemeinnützige Träger tätig. Der Hinweis auf die verdienstvolle ehrenamtliche Tätigkeit von Menschen bei den Religionsgemeinschaften ist zwar richtig. Aber: Auch außerhalb davon ist das ehrenamtliche Engagement nicht signifikant geringer und nicht weniger anerkennenswert.

Die Kirchen werden für ihre gesellschaftlich nützliche Tätigkeit vom Staat und anderen durchweg angemessen bezahlt. Ihre Aufwendungen für öffentliche, nicht kirchenspezifische Zwecke machen nur einen geringen Anteil an den Gesamtausgaben aus. Umgekehrt zahlt der Staat auch für kirchliches Personal, das ausschließlich oder überwiegend im kirchlichen Interesse tätig wird.

Reichtum der Kirchen

Zu den Merkwürdigkeiten der so hierarchisch straff organisierten katholischen Kirche gehört, daß niemand genau weiß, wieviel sie besitzt und wie sich ihr Reichtum zusammensetzt und verteilt. Daß die Kirchen in Deutschland nicht nur schuldenfrei, sondern reich sind, namentlich die katholische Kirche, manche sagen: unermeßlich reich, wird ernsthaft nicht bestritten. Ein Beispiel: Das Erzbistum München und Freising ist im Jahr 2013 in der Lage, in Rom ein eigenes Gästehaus der Erzdiözese für 14 Millionen Euro zu erwerben und umzubauen und praktisch gleichzeitig für seine Verwaltung, das Ordinariat, mit 400 Mitarbeitern in der Münchner Innenstadt ein Gebäude für 86 Millionen Euro zu erwerben und für 42 Millionen Euro umzubauen. Und letzteres, nachdem der bayerische Staat erst vor einigen Jahren das dem Erzbistum mietfrei zur Verfügung stehende Rokokopalais Holnstein, ebenfalls mitten in der Landeshauptstadt gelegen, für mehrere Millionen Euro renoviert hatte.

Der Reichtum der katholischen Kirche wurde besonders deutlich, als die Öffentlichkeit bei den Vorgängen um Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst erfuhr, daß es neben dem Bistum Limburg dort einen weiteren Vermögensträger gibt, nämlich den »Bischöflichen Stuhl«. Das ist eine Vermögensmasse (100 Millionen Euro?) in der juristischen Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (warum?), die selbständig neben dem Bistum besteht, ebenfalls einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Glaubensbrüder anderswo erfuhren nun, daß eine vergleichbare Rechtskonstruktion eines »Bischöflichen Stuhls« auch in ihrer, ja, in jeder deutschen Diözese existiert. Als Erklärung hieß es amtlicherseits, das sei schon immer so gewesen, vom Organisationsrecht der Kirche gedeckt, also kein Grund zur Unruhe. Welche Funktion die »Stühle« erfüllen, warum sie neben den Bistümern existieren, woher die jeweiligen »Vermögensmassen« stammen, wie groß sie sind und warum sie bisher nicht wenigstens derselben (schwachen) innerkirchlichen Kontrolle unterliegen wie die Bistümer selbst, dazu gab es keine Erklärungen. Mitteilungen der Bistümer, die in den letzten Wochen plötzlich publiziert wurden, sind teils detailliert (z.B. vom Bistum Osnabrück), teils abwehrend (vom Erzbistum Paderborn). Teils wird über Vermögen gesprochen, teils von Erträgen des Vermögens; einige Bistümer informieren nur über die liquiden Mittel, einige auch über Beteiligungen und Finanzanlagen und über das Grundvermögen (z.B. die Anzahl der Grundstücke), das aber in der Regel nicht bewertet ist. Verschiedentlich wird behauptet, die Mittel der Bischöflichen Stühle seien in den Haushalten des jeweiligen Bistums bereits jetzt mit berücksichtigt (Bistum Hildesheim). Einige nennen größere Zahlen (Erzbistümer Köln und Hamburg), einige melden null Vermögen (Bistum Dresden) oder kleine Zahlen (Bistum Magdeburg). Man wird derzeit nur festhalten können: Es gibt keine sachliche Begründung für die gesonderte Existenz der Bischöflichen Stühle, es gibt keine Möglichkeit der Nachprüfung der Angaben, es gibt keinen Überblick über die Lage der Bischöflichen Stühle in Deutschland, und es gibt vor allem keine verläßliche Kenntnis über den Umfang oder auch nur die Größenordnung von deren Vermögen.

Dieser Mangel an Transparenz gilt auch für die Bistümer selbst. Bei ihnen werden zwar in der Regel die jährlichen Haushaltspläne jedenfalls in ihren Gesamteinnahmen (einschließlich der Vermögenserträge) und Gesamtausgaben, teilweise auch im Detail, publiziert, aber ohne daß das dahinter stehende Vermögen in seiner Substanz bekannt ist. Ganz offensichtlich schotten sich die Diözesen nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch untereinander ab, lassen sich nicht in die Karten schauen.

Bleibt als Resümee: Die katholische Kirche ist reich. Wie groß ihr Reichtum ist, weiß niemand, vermutlich nicht einmal sie selbst. Die Intransparenz in Finanzdingen ist erschreckend. Man kann bewußte Verheimlichung durch die »öffentlich (!)-rechtlichen Körperschaften« vermuten.

Historische Staatsleistungen

Als von Februar bis Juni dieses Jahres der Bundestag über ein von der Linksfraktion eingebrachtes »Staatsleistungsablösegesetz« beriet, hat die Öffentlichkeit davon praktisch keine Notiz genommen. Dieses Gesetz sollte einen seit 1919, also seit 94 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag erfüllen: »Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstitel beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf« (Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung). Die Vorschrift wurde unverändert in das Grundgesetz übernommen (Artikel 140).

Die hier genannten Staatsleistungen gehen im wesentlichen zurück auf das Jahr 1803 und die Auflösung der geistlichen Fürstentümer (Herrschaftssäkularisation) und die Überführung des kirchlichen Grundeigentums in staatliche Hand (Vermögenssäkularisation) durch den sogenannten Reichsdeputationshauptschluß. Der war Folge der Niederlage gegen Napoleon. Die deutschen Länder übten dann im 19. Jahrhundert die Religionsfürsorge für die Kirchen aus und stellten (neben den Patronen und den Gemeindeangehörigen), die materielle Basis für deren Diener, namentlich die hohe Geistlichkeit sicher. Es gab auch schon Ansätze für örtliche Kirchensteuern. Mit dem Ende der Monarchie nach dem Ersten Weltkrieg, der Einführung der Demokratie als Folge der Revolution von 1918/1919 kam auch das Ende des Staatskirchentums, das sich insbesondere bei der evangelischen Kirche als landesherrliches Kirchenregiment ausgeprägt hatte. Es kam die Trennung von Staat und Kirche und damit auch das Ende der staatlichen Religionsfürsorge. Zum Ausgleich wurde – wie erwähnt – die Kirchensteuererhebung verfassungskräftig garantiert. Um den Systemwechsel zu erleichtern, entfielen die historischen Staatsleistungen der Länder nicht sofort, bis zur Ablösung sollte übergangsweise weiter gezahlt werden.

Danach geschah – nichts. Das heißt: Die Staatsleistungen wurden während der Weimarer Republik, während des »Dritten Reiches«, nach Gründung der BRD und in der DDR weiter gezahlt. Eine Ablösung erfolgte nicht, obwohl der Verfassungsauftrag dazu unverändert galt. Im Gegenteil: Das Hitler-Regime vereinbarte im Reichskonkordat von 1933 mit dem Heiligen Stuhl, daß etwaige Ablösungsgrundsätze nur »im freundschaftlichen Einvernehmen« aufgestellt werden dürfen, also mit Zustimmung seitens der katholischen Kirche. Das geht weit über die Verfassungsbestimmung von 1919 hinaus. Zudem haben die Kirchen (evangelische wie katholische) in zahlreichen weiteren Verträgen mit den Ländern die Staatsleistungen dem Grund und der Höhe nach festgeschrieben, nach 1990 auch in den neuen Bundesländern. Die Abkommen sehen eine regelmäßige Steigerung der zu zahlenden Beträge nach Maßgabe der Entwicklung der Beamtenbezüge vor, die – bekanntlich negative – Entwicklung der Zahl der Kirchenangehörigen blieb gänzlich außer Betracht. Daß diese »ewige Rente« das glatte Gegenteil von dem darstellt, was die Verfassungsväter dem Gesetzgeber (Reich bzw. Bund und Ländern!) aufgegeben hatten (»Ablösung«), kam den Politikern nicht in den Sinn; den Kirchen konnte das verständlicherweise nur recht sein.

Nicht der Bund, sondern die Länder (mit Ausnahme der Stadtstaaten Bremen und Hamburg) zahlen die Staatsleistungen. Aus deren Haushaltsplänen ergibt sich, daß im Jahr 2013 zusammengerechnet 481 Millionen Euro vorgesehen sind. Dabei fallen gewaltige Unterschiede zwischen den Bundesländern auf, namentlich wenn man die Höhe der veranschlagten Mittel in Relation zur Einwohnerzahl setzt. Extrem viel wird gezahlt in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Thüringen, relativ bescheiden sind die Beträge im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Erklärt hat diese Unterschiede noch niemand. Allein seit dem Zweiten Weltkrieg sind bis heute umgerechnet rund 15,3 Milliarden Euro an die Kirchen geflossen, zusätzlich zu DDR-Zeiten 630 Millionen Mark; Berechnungen für die Zeit zwischen 1919 und 1945 hat noch niemand vorgelegt. Symptomatisch ist, daß bis vor kurzem die Verantwortlichen in den Kirchen, beim Bund und den Ländern behaupteten, die bisherigen Staatsleistungszahlungen überhaupt nicht zu kennen, auch nicht ermitteln zu können und zu wollen.

Heute besteht kein Zweifel, daß die Ablösung der Staatsleistungen erfolgen muß. Die Kirche wehrt sich nicht mehr, sondern wünscht die Ablösung, weil sie inzwischen kaum mehr vermitteln kann, daß sie diese staatlichen Mittel, die ohnehin nur zwei bis fünf Prozent ihrer Einnahmen ausmachen, aus Gründen erhält, die mehrere hundert Jahre zurückliegen. Zudem: Angesichts ihres Reichtums wirkt die zusätzliche Alimentierung auch aus dem Portemonnaie der immer zahlreicher werdenden Andersgläubigen und Religionsfreien immer befremdlicher. Die staatliche Seite kann einen plausiblen Grund, die Verfassung weiter zu ignorieren, nicht nennen. Offenbar haben bis heute aber Gespräche oder sogar förmliche Verhandlungen immer noch nicht stattgefunden. Immerhin haben die Vertreter aller Fraktionen im Bundestag bei der Beratung des oben erwähnten Gesetzentwurfs der Linken erklärt, daß sie eine Erörterung des Ablösungsproblems mit der evangelischen und katholischen Kirche für geboten halten oder doch dazu bereit seien. Den entscheidenden Knackpunkt bildet die Frage, ob und in welcher Höhe für die Ablösung der Staatsleistungen eine einmalige Entschädigung an die Kirchen zu zahlen ist. Die fordern dabei das 18fache, das 25fache der derzeit gezahlten Staatsleistungen oder sogar noch mehr. Das wären 8,7 Milliarden bzw. zwölf Milliarden Euro oder mehr. Demgegenüber kann man, und das sollte man auch, eine andere Rechnung aufmachen: Bei rechtzeitiger Ablösung der Staatsleistungen bald nach 1919, jedenfalls aber bald nach dem Zweiten Weltkrieg, um die sich die Beteiligten von Verfassungs wegen hätten bemühen müssen, hätten 15 Milliarden Euro nicht gezahlt werden müssen, besser: sind bereits mindestens 15 Milliarden Euro zu viel gezahlt worden. Die historischen Staatsleistungen sind durch jahrzehntelange Zahlung bereits abgelöst worden. So argumentiert ein Gesetzentwurf, den die Humanistische Union bereits vor Jahren vorgelegt hat. Eine Teilanrechnung sah immerhin der Gesetzentwurf der Linken vor, der eine Einmalzahlung in Höhe des zehnfachen Jahresbetrages vorschlug.

»Das Thema Staatsleistungen tut uns allen nicht gut«, so der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider. Recht hat er.

Johann-Albrecht Haupt war bis vor kurzem im Bundesvorstand der Bürgerrechtsvereinigung Humanistische Union

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