25. Mai 2013

Nadelstreif und Skinhead

Gedenktafel für die Opfer

Am 29. Mai 1993 fackelten rassistische Jugendliche ein Haus in Solingen ab

Thomas Eipeldauer

»Man kommt nur einmal zur Welt, ein Blatt wächst nur einmal, aber meine Kinder sind gefallen, bevor sie alt und verwelkt waren.« Mevlüde Genç, als sie diese Worte zu einer ARD-Reporterin sagte, saß in einem Bus zum Flughafen. Von dort aus ging es in die Türkei, wo ihre zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte bestattet werden sollten. Fünf zwischen vier und 27 Jahre alte Mädchen und Frauen waren ums Leben gekommen, als am 29. Mai 1993 Neonazis das Wohnhaus der Familie Genc in der Unteren Wernerstraße in Solingen anzündeten: Gülüstan Öztürk (12), Gürsün nce (27) sowie Saime (4), Hülya (9) und Hatice Genç (18).

Vier Täter machte die Polizei wenige Tage nach dem Anschlag ausfindig, junge Männer zwischen 18 und 24, die dem Umfeld von Deutscher Volks­union (DVU) und rechter Skinheadszene sowie der Kampfsportschule »Hak Pao«, die als Treffpunkt militanter Neofaschisten galt, zugeordnet wurden. Man habe »den Türken« einen »Denkzettel« verpassen wollen, sagten sie vor Gericht.

V-Mann bleibt unbehelligt

Trotz des schnellen Fahndungserfolgs bezeichnete der Spiegel vom 29. November 1993 die Ermittlungen und Prozeßvorbereitungen als »heilloses ­Chaos«: »Ein halbes Jahr nach dem Attentat herrscht selbst unter Ermittlern heillose Verwirrung, nur noch das Chaos scheint eine kalkulierbare Größe (…). Die Akten des BKA und seiner Sonderkommission ›Sole‹, die makellos sauber sein müßten, offenbaren erhebliche Widersprüche über den Tatablauf, Versäumnisse der Ermittler und voreilige Schlüsse.«

Gerade im Licht jüngerer Erkenntnisse über das Zusammenwirken von Staat und Neonazis wirkt es zumindest merkwürdig, daß etwa die Kampfschule »Hak Pao« und ihr Leiter, der Karatetrainer Bernd Schmitt, nicht in den Fokus der Nachforschungen gerieten. Schmitt galt als Vorbildfigur für junge Neonazis, viele von ihnen unterrichtete er im Kampfsport, auch politische Schulungen fanden in den Räumlichkeiten von »Hak Pao« statt. Für die Nationalistische Front (NF) und die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) organisierte der Kampfsportler Ordnerdienste. Und: Bernd Schmitt arbeitete als V-Mann für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz.

Verfolgt wurde diese Spur freilich nicht. Die Version einer spontan durchgeführten Aktion vierer betrunkener Jugendlicher ohne Hintermänner blieb die offizielle. Und das, obwohl es Hinweise auf weitere Täter aus dem neofaschistischen Milieu gab und ein Insasse des Rendsburger Jugendheims seinem Heimleiter von einem Telefonat mit Solinger Freunden vom 26. Mai 1993 erzählt hatte, die den Brand angekündigt haben sollen.

Die Ermittlungen hatten offenbar weniger das Ziel, neonazistische Strukturen offenzulegen, als so rasch wie möglich den Fall abzuschließen, um das »Ansehen Deutschlands« wiederherzustellen. Denn Solingen war ja bei weitem nicht der einzige Brandanschlag der nationalistischen Jubeljahre nach dem Anschluß der DDR. Spätestens nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen Ende August 1992 mußte jedem auch noch so naivem Beobachter klar sein, daß die rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung nicht nur von der politischen »Mitte« toleriert, sondern gefördert und genutzt wurde.

Rassistische Asyldebatte

Es waren Massenmedien wie Bild und Welt, die von kulturlosen »Asylantenhorden« schrieben, welche als Diebe, Drogendealer und Sozialschmarotzer den arbeitsamen Deutschen der Früchte seines Tagwerks berauben. Und es waren Politiker der großen bürgerlichen Parteien, allen voran die CDU/CSU, die das Bündnis von Nadelstreif und Springerstiefel eingingen.

Hünxe, Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen – das sind die Orte, an denen sich der rassistische Mob zu CDU/CSU und SPD an den Verhandlungstisch gesellte, um die Ausländerpolitik der »wiedervereinigten« Bundesrepublik mitzubestimmen. Die Asyldebatte der frühen 90er, in der sich die politischen Protagonisten im Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments gegenseitig zu überbieten suchten, vermittelte den militanten Neonazis das Gefühl, als legitime Vollstrecker des deutschen Volkswillens zu handeln, wenn sie Rumänen totschlugen, Vietnamesen erstachen und Flüchtlingsheime in Brand setzten.

Es sei der »vollauf berechtigte Unmut« über »den Massenmißbrauch des Asylrechts«, kommentierte Dieter Heckelmann (CDU) das Gejohle und Geklatsche der Anwohner beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Als hätte der Volksmob noch eine Bestätigung seines politischen Erfolgs gebraucht, erklärte der mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsident Berndt Seite (CDU): »Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, daß eine Ergänzung des Asylrechts dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird.«

Wenige Monate nach dem Pogrom vom August 1992 und einige Tage vor dem Brandanschlag von Solingen, am 26. Mai 1993, beschloß der Deutsche Bundestag dann die faktische Abschaffung des Asylrechts. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD-Opposition wurde das Grundgesetz dergestalt abgeändert, daß Asylanträge von Menschen, die aus »sicheren« Herkunftsländern kommen oder aus »sicheren« Staaten nach Deutschland einreisen, sich nicht mehr auf das Grundrecht auf Asyl berufen können. Die Asylkampagne der CDU/CSU, befeuert vom rechten Rand, hatte damit ein Ende gefunden.

Die rassistische Hetze gegen »Schein­asylanten« und eine in Teilen der Bevölkerung vorherrschende Angst vor allem Fremden blieb freilich. Einer kürzlich erschienenen Studie des Teams von Elmar Brähler und Oliver Decker von der Uni Leipzig zufolge sind es 37 Prozent, die der Aussage, daß Deutschland »durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet ist«, »überwiegend« oder »ganz« zustimmen. Die Auffassung »Die Ausländer kommen nur hier her, um unseren Sozialstaat auszunützen« teilen 67,6 Prozent »teils«, »überwiegend« oder »ganz«.

Nach wie vor leisten jene, die auch damals den Zündlern die »Brand-Sätze« (Jochen Schmidt) lieferten, ihren Beitrag zu dieser Stimmung. »Flüchtlingswelle vom Balkan« titelte Bild.de am 12. Oktober 2012. »Experten vermuten vor allem bei den Balkan-Flüchtlingen die hohen deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber und Krisenflüchtlinge als möglichen Anreiz zur Flucht nach Deutschland.« Einer dieser »Experten«, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), darf dann auch gleich am nächsten Tag nachlegen und über einen »Flüchtlingsansturm auf Deutschland« klagen. In Fragen wie Antworten dieselben Ressentiments wie damals: Wirtschaftsflüchtlinge, die mit »Bargeld wieder abreisen« (Friedrich) wollen und die »schnell wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden« müssen.

Quelle: »Superagent Schmitt« – Die Kampfsportschule und der V-Mann

Der Kampfsportler Bernd Schmitt, mittelgroß und sehr zäh, Karatelehrer, Boxausbilder, Spezialist für Special Forces Combat, und seine Truppe waren jahrelang das Starensemble der Rechten. (…) In seiner 1987 gegründeten Kampfschule »Hak Pao«, In der Freiheit 22, trafen sich die Kameraden von der sogenannten Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei und Mitläufer der Republikaner mit den Trunkenbolden von der »Bergischen Front«. (…)

Manchmal übertrifft die Realität die Fiktion. Die Staatsschützer hatten Solingen durchaus im Blick – und zwar dank Karate-Schmitt. Der Mann, den das Neue Deutschland schon mal als »bekannten Naziführer« vorstellte und den der kundige blick nach rechts als wichtigen »Drahtzieher« der Braunen einordnete, arbeitete von Staats wegen jahrelang mit den Rechtsradikalen zusammen.

Vermutlich seit 1990 agierte Schmitt klammheimlich als V-Mann des nord­rhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Er war Spitzel der Abteilung VI des Düsseldorfer Innenministeriums, die 300 feste und viele freie Mitarbeiter zählt. (…)

Superagent Schmitt brachte Erstaunliches zuwege. Nach dem Anschlag beobachtete ein Kellner bei »Hak Pao« hektische Aktivitäten. Muskelprotze beluden einen Mercedes-Lieferwagen, Farbe: rot, zentnerweise mit Unterlagen. Der Wagen wurde von der Polizei zwar gestoppt, durfte aber dann weiterfahren – die Beamten suchten halt nur nach Waffen.

Das geheime Archiv der »Hak Pao«, immerhin 55000 Blatt, war in Sicherheit, zumindest vorerst. (…) Es dauerte noch einen Monat, bis der Schatz gehoben wurde: Lageskizzen von Wohnungen ausländischer Bürger, Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails und Mitgliedsnummern aus Schmitts Verein, kodiert wie bei einer staatlichen Geheimtruppe.

aus: Der Spiegel, Heft 22/1994

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