11. März 2014

Neoliberaler Etappensieg

Zum Kalkül der Thatcher-Regierung gehörten nicht zuletzt rücksichtslose Polizeieinsätze. Am Ende standen zehn Tote und Tausende Verletzte zu Buche (ein Verletzter Streikposten der Bergarbeiter am 22. August 1984 nach Auseinandersetzung -Fotoquelle: picture alliance / empics

Im März 1984 gingen britische Kumpel in einen einjährigen Streik. Sie wurden mit aller Macht bekämpft und unterlagen

Jürgen Heiser

Krieg vor den Werkstoren – Die Fronten haben sich verhärtet«, so war der Bericht des ZDF-Korrespondenten Ruprecht Eser überschrieben, den er der Wochenzeitung Die Zeit im April 1984 aus London kabelte.1 Seine »Momentaufnahmen aus dem britischen Bergarbeiterstreik« leitete Eser mit den Worten ein: »Straßenschlachten, Stein- und Flaschenwürfe, Polizisten und Streikposten, die im Durcheinander einen Zaun durchbrechen und gemeinsam den Abhang hinunterrollen, Verhaftete und Verletzte«. Zu diesem Zeitpunkt waren erst sechs Wochen seit Streikbeginn vergangen, aber die Dimension des Arbeitskampfs und die Gewaltbereitschaft der Staatsmacht zeichneten sich von Beginn an deutlich ab – auch in den Gewaltakten, denen die Bergleute auf direkte Anweisung der konservativen Regierung Margaret Thatchers ausgesetzt waren. Bei einem brutalen Angriff von 300 Polizisten auf 300 Streikende in Nottinghamshire, dem zweitgrößten Kohlerevier, hatte es den ersten Toten unter den Ausständigen gegeben: Der 23jährige Kumpel David Jones verstarb bei diesem Einsatz am 15. März »unter ungeklärten Umständen«. Er sollte nicht das einzige Opfer der Auseinandersetzung bleiben, die sich über ein volles Jahr erstreckte.

»Ein Dorf im Krieg« titelte damals die Sunday Times angesichts des gewalttätigen Vorgehens der aus allen Teilen des Landes zusammengezogenen Polizeitruppen, die aus dem Regierungssitz Downing Street 10 den Marschbefehl erhalten hatten, und deren Aufgabe es war, die wachsende Streikfront zu zerschlagen. Kein Kunststück, wenn die hochgerüstete Staatsmacht den nur mit dem Mut der Verzweiflung bewaffneten Streikposten im Verhältnis eins zu eins gegenübertritt und jeden niederknüppelt, der es wagt, sich auf sein Streikrecht zu berufen.

»Sie war großartig«, zitierte Eser Thatchers Bewertung der Polizeiaktion in Nottinghamshire in ihrer Stellungnahme als Premierministerin vor dem britischen Unterhaus. Der Fernsehkorrespondent hingegen zeigte sich in seinem Zeit-Artikel alles andere als begeistert von der »größten Polizeiaktion, die England seit dem Generalstreik von 1926 erlebt hat«, einem »generalstabsmäßig organisierten Einsatz Tausender Polizisten«, der »von einem Koordinationsstab bei Scotland Yard geleitet wurde«. Ob der Streik der Kumpel denn »eine Einschränkung der Bürgerrechte, des Rechtes auf Bewegungsfreiheit zum Beispiel, als reisende Streikposten an Straßensperren angehalten und zurückgewiesen wurden«, wert gewesen sei, fragte Eser düpiert. Die Thatcher-Regierung beantwortete die rhetorische Frage in den darauffolgenden elf Monaten praktisch. Ja, ihr war zur Niederringung dieses Streiks und damit der britischen Gewerkschaftsbewegung insgesamt jedes noch so schmutzige Mittel recht.

Klassenkampf am Wendepunkt

1,25 Millionen Beschäftigte hatte die britische Bergbauindustrie um 1920. Mitten im Ersten Weltkrieg war sie aus strategischen Gründen zur Sicherung der Energiereserven verstaatlicht worden. Fünf Jahre später jedoch wurden die Zechen reprivatisiert und ihren ursprünglichen Besitzern zurückgegeben. Unmittelbare Folge war eine drastische Lohnkürzung und eine Verschlechterung der Lage der Bergarbeiter. Als die Kohlebarone 1926 eine weitere Lohnkürzung durchsetzen wollten, gingen die Bergleute mit Unterstützung des Gewerkschaftsdachverbandes »Trades Union Congress« (TUC) in einen Streik, der sich zum Generalstreik ausweitete.

1947 wurden die Zechen erneut verstaatlicht, und »aus Rationalisierungsgründen« Arbeitsplätze vernichtet – bis auf 700000. Der Traum der Kumpel, die Verstaatlichung schütze sie vor Entlassungen, wurde endgültig zerstört durch die Gründung des »Vorstandes der Nationalen Kohleindustrie« (»National Coal Board«/NCB), der die Rationalisierung vorantrieb. In den folgenden dreißig Jahren wurden weitere 400000 Arbeitsplätze abgebaut, so daß 1979 nur noch 300000 Bergleute auf den Zechen arbeiteten.

1970 hatten die konservativen Tories die seit 1964 unter Harold Wilson regierende Labour Party abgelöst und Edward Heath zum Premierminister gemacht. 1972 traten 280000 Kumpel unter Führung ihrer Gewerkschaft »National Union of Mineworkers« (NUM) gegen die von der konservativen Regierung geplanten weiteren Grubenschließungen und Sparprogramme in den Streik. Sie setzten das Kampfmittel der »Flying pickets« ein, also mobile Streikposten, die nicht nur vor den eigenen Gruben Stellung bezogen, sondern aus verschiedenen Bergwerken stammten und sich je nach Lage der Dinge an den neu­ralgischen Punkten des Arbeitskampfs sammelten. Dabei wurden sie solidarisch von anderen Branchengewerkschaften unterstützt und konnten mit dieser Verstärkung die Verlegung von Kohlevorräten verhindern, die in bestimmten Produktionsstätten dringend gebraucht wurden. Beispielsweise im Depot der Kokerei von Saltley Gate in Birmingham. Zu den zunächst 2000 Streikposten der Bergarbeiter stieß eine Marschsäule mehrerer zehntausend Streikender verschiedener Gewerkschaften dazu und verhinderte gemeinsam mit ihnen die Lieferung von Kohlenachschub für die Kokerei. Die zum Freihalten der Werkstore eingesetzten tausend Polizisten wurden einfach überrannt.

Als sich der Polizeichef von Birmingham gezwungen sah, die Tore des Depots der Kokerei von Saltley Gate zu schließen, war auch der Tory-Regierung klar, daß die Klassenauseinandersetzung an einen Wendepunkt gekommen war. Die Brennstoffvorräte gingen zur Neige, so daß ganze Industriezweige ihre Produktion auf eine Dreitagewoche reduzieren mußten. Die Geschlossenheit der Streikbewegung und ihre breite Unterstützung durch andere Industriegewerkschaften jagte den Torys Angst ein. Die Ereignisse vor den Toren von Saltley Gate hatten Regierung und Polizei gezeigt, daß sie keine Kontrolle mehr über die Situation hatten, weil die Bergarbeiter von weiten Teilen der organisierten Arbeiterschaft unterstützt wurden. 1974 gingen die Kumpel erneut gegen Zechenschließungen und für mehr Geld auf die Barrikaden. Aus ihrer Position der Stärke forderten sie eine Lohnerhöhung um 43 Prozent. Dieser Streik brachte die Regierung des Konservativen Edward Heath letztlich zu Fall. Im nachfolgenden Wahlkampf beging er den Fehler, die Machtfrage zu stellen, indem er den Spruch »Wer regiert das Land – die Gewerkschaften oder das Parlament?« zu seinem Hauptslogan erkor. Die Wähler der organisierten Arbeiterbewegung sorgten für einen entscheidenden Vorsprung der Labour-Partei.

Widerstandsfähigkeit unterminiert

Margaret Thatcher wurde 1975 Vorsitzende der Tories und trat nach ihrem Wahlsieg 1979 an, die Partei neoliberal auszurichten. Ihr Vorgänger Edward Heath hatte sich als unfähig erwiesen, die weitere Privatisierung, den massiven Stellenabbau und das sogenannte freie Spiel der Marktkräfte ohne staatliche Regulierung gegen den Widerstand der britischen Arbeiterbewegung durchzusetzen. Thatcher richtete deshalb die Politik der Konservativen nun vollständig darauf aus, vor allem die Macht der Bergarbeitergewerkschaft NUM als faktische Avantgardeorganisation zu brechen. Dabei gingen sie und die gesamte Parteiführung in allen Bereichen sehr systematisch vor. Die Veränderung der Gesetze und der Rechtsprechung gehörten genauso dazu wie das taktische Ausspielen der Organisationen der Arbeiterbewegung gegeneinander.

Um den gesetzlichen Rahmen ändern zu können, mußte die Widerstandsfähigkeit der Gewerkschaftsbewegung unterminiert werden. Dazu griff die Tory-Führung auf den »Ridley-Report« zurück. Nicolas Ridley, dessen Vater früher Kohlebaron war, gehörte dem Thatcher-Kabinett als Staatssekretär für Handel und Industrie an. Er leitete eine Arbeitsgruppe, die bereits 1978 zu der Einsicht gelangt war, daß für den Fall einer Regierungsübernahme mit Arbeitskämpfen in den Bereichen Kohle- und Elektrizitätswirtschaft und bei den Dockern zu rechnen wäre. Der nach ihm benannte Bericht der Arbeitsgruppe empfahl, geeignete Gegenmaßnahmen ins Auge zu fassen.

So sollte die Regierung stets bestimmen, wann gegen wen zu kämpfen sei. Basierend auf der Einschätzung, wie leicht einzelne Industriebereiche lahmgelegt werden könnten, sollten in diesen entsprechende Vorkehrungen dagegen getroffen werden. Im Energiesektor sollten ausreichende Kohlevorräte angelegt und die Stromgewinnung stärker auf Atomkraftwerke verlagert werden. Es sollten Stromgeneratoren gebaut werden, die sowohl mit Kohle als auch mit Öl betrieben werden können, egal was es kostet. Der Transport der Kohle sollte über auswärtige Häfen abgewickelt werden: Nicht gewerkschaftlich organisierte Lastwagenfahrer seien zu rekrutieren. Der Staat müsse dafür sorgen, daß der Spendengelderfluß zu den Streikenden gestoppt wird und die britischen Gewerkschaften so gezwungen werden, sie allein zu finanzieren. Eine mobile Polizeieinheit sollte geschaffen und ausgerüstet werden, die in der Lage ist, die Streikposten mit Antiaufruhrtaktiken zu bezwingen. Manager der staatlichen Kohleindustrie, die auf eine »Politik des Konsenses« orientiert waren, sollten durch Vertreter einer rigiden Durchsetzung der Wirtschaftspolitik ersetzt werden. Vor allem sollte die NUM innerhalb der Arbeiterbewegung isoliert und das mit ihr verbundene Umfeld solidarischer Gewerkschaften geschwächt werden. Dazu nahm sich die Regierung gezielt Schlüsselsektoren der Industrie vor und brachte so 1979 der Automobil-, 1982 der Eisenbahner- und 1983 der Druckergewerkschaft Niederlagen bei.

Erst als alle diese Komponenten der auf dem Ridley-Report basierenden Planung umgesetzt waren, gab Thatcher den Startschuß für den Krieg gegen den ausgemachten »inneren Feind«. Zu jener Zeit hatte Arthur Scargill, ein bekennender Marxist und erfahrener Gewerkschafter aus Yorkshire, den Vorsitz der NUM übernommen. Scargill war 1972 und 1974 persönlich für die Organisierung der mobilen Streikposten der Bergarbeiter verantwortlich gewesen. Er wurde von den Regierenden intern zum »Hauptfeind« erklärt.

Nach dem Sieg der britischen Armee im blutigen Krieg gegen Argentinien um die Islas Malvinas (Falkland-Inseln), gefolgt von Thatchers massivem Stimmenzuwachs bei den Unterhauswahlen 1983, waren die Torys bereit, den Ridley-Plan in die Tat umzusetzen und den Kampf mit den Gewerkschaften aufzunehmen.

Unmittelbarer Auslöser für den Bergarbeiterstreik war die Ankündigung Ian McGregors, des Vorstandsvorsitzenden der Nationalen Kohleindustrie (NCB) vom 6. März 1984, eine Reihe unwirtschaftlich arbeitender Zechen schließen zu wollen und langfristig die Privatisierung der übrigen anzustreben. Es ging zunächst um zwanzig Zechen mit rund 20000 Arbeitsplätzen. Schon die Person McGregors – Spitzname »Mac the Knife – Mac das Messer« – war den Bergarbeitern ein Dorn im Auge, weil er sich bei der sogenannten Rationalisierung bei British Steel durch die Vernichtung von 80000 Jobs einen Namen gemacht hatte. Arthur Scargill erwiderte McGregor, es gehe bei seinem Plan in Wirklichkeit darum, mit zwanzig »unwirtschaftlichen« Zechen zu beginnen, aber schon bald weitere siebzig Zechen zu schließen und 70000 Arbeitsplätze zu vernichten.

Heftige Schlachten

In der Cortonwood-Zeche in Yorkshire, die auf hohe staatliche Zuschüsse angewiesen war, traten die Kumpel schon einen Tag nach McGregors Ankündigung spontan in den Ausstand. Zwei Tage später rief der Vorstand der NUM in Yorkshire zum allgemeinen Streik auf. Die Statuten der NUM sahen zwei Varianten für einen landesweiten Arbeitskampf vor. Entweder mußten laut Regel 41 mindestens 55 Prozent der Mitglieder per Urabstimmung zustimmen, oder nach Regel 43 konnten jeweils regionale Vorstände für ihren Bereich Streiks beschließen und sich so anderen Regionen anschließen. In einigen Regionalabstimmungen wurde der Ausstand jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt: In Nottinghamshire stimmten beispielsweise 68, in Leicestershire 87 und in Cumberland 92 Prozent dagegen.2 Ohne eine Urabstimmung nach Regel 41 durchgeführt zu haben, rief Arthur Scargill allerdings am 12. März 1984 den Streik aus und hoffte wohl wegen seiner Erfahrungen in den Ausständen von 1972 und 1974 darauf, daß sich auch in den Regionen mit negativem Votum die Kumpel dem Ausstand anschließen würden. Dabei wertete es Scargill sicher als Indiz, daß in den als militant geltenden Regionen erst gar keine Urabstimmungen abgehalten worden waren. Doch die Zeiten hatten sich geändert. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten führte faktisch zu einer Spaltung innerhalb der NUM. In Nottingshamshire, wo die Zechen produktiv und modern ausgestattet und zunächst vor Schließung geschützt waren, gründete sich sogar als Konkurrenz zur NUM die »Union of Democratic Mineworkers« (UDM). Die Dachorganisation TUC, in der ebenfalls Bedenken vorherrschten, unterstützte den Streik nicht offiziell, und die Gewerkschaften der Energiewirtschaft EETPU und der Stahlarbeiter stellten sich sogar gegen ihn.3

Von Anfang an kam es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Am 15. Juni starb der zweite unter den Bergleuten, mehr als tausend Verletzte waren zur Jahresmitte zu verzeichnen, Viertausend waren vorübergehend festgenommen worden. Laut einem Spiegel-Bericht, in dem von »bürgerkriegsartigen Szenen« die Rede war, gingen am 18. Juni in der Nähe von Sheffield 3000 Polizisten gewaltsam gegen 10000 Kumpel vor. Die NUM wollte die Koks­werke und so die Stahlindustrie stillegen. So kam es zur legendären »Schlacht von Orgreave« vor einer Kokerei außerhalb von Sheffield. Die Polizei, die von der Regierung mit üppigen »Gefahrenzulagen« motiviert wurde, verschaffte Streikbrechern gegen den Widerstand der NUM-Posten unter Einsatz berittener Einheiten mit wahren Prügelorgien Zugang zu den Betrieben.

Im Oktober 1984 befanden sich 130000 Bergarbeiter im unbefristeten Streik. Der Telegraph meldete am 3. November, 45 Gruben produzierten normal, 36 nur reduziert und 93 seien von den Streikenden stillgelegt. In ihrer Neujahrsansprache 1984/85 griff Thatcher den »marxistischen Vorsitzenden« Scargill persönlich an und stellte den Streik nicht nur als ökonomischen Konflikt, sondern als Teil einer Attacke der Linken auf die Grundordnung des Staates dar. Die meisten Medien schlossen sich an und denunzierten Scargill als »Adolf Scargill« (Fleet Street) und »Yorkshire-Ripper« (Sunday Express).

Im Gegensatz dazu stand die breite Unterstützung des Ausstands. Klaus Bielstein führt in seinem 1988 erschienenen Buch »Gewerkschaften, Neokonservatismus und ökonomischer Strukturwandel. Zur Strategie und Taktik der Gewerkschaften in Großbritannien« auf, daß die streikenden Kumpel trotz Repression und uneinheitlichem Vorgehen der Gewerkschaften Solidarität aus dem In- und Ausland in bis dahin unbekanntem Ausmaß erfuhren. Ethnische Minderheiten, Feministinnen, Schwule und Lesben, ebenfalls von der rigiden Thatcher-Politik bedroht, unterstützten sie durch Sammlungen und Spendenaktionen. Der gute Zusammenhalt in den Bergarbeitersiedlungen und der Rückhalt, den die Kumpel bei ihren Familien fanden, erstaunte selbst die ansonsten gegen den Streik hetzende Konzernpresse. Eine zentrale Rolle spielten dabei die Frauen der Bergbaugemeinden, die eine Massenbewegung ins Leben riefen, die zu einer wichtigen Säule des Streiks wurde und Hunderttausende zur Unterstützung inspirierte.

Niederlage trotz Solidarität

In der Ukrainischen Sowjetrepublik organisierten Bergleute eine Solidaritätsaktion. Auf einem Spendenkonto, das zu Weihnachten 1984 nach einem Aufruf des ansonsten wenig aktiven Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock und des Schauspielers Ben Kingsley eingerichtet worden war, ging aus der Bevölkerung ein Betrag von über einer Million Pfund Sterling ein. Die Gewerkschaft der russischen Bergleute überwies 1,14 Millionen US-Dollar an den Härtefonds der NUM, Kumpel aus dem jugoslawischen Tuzla spendeten monatlich den Lohn eines Arbeitstages an ihre britischen Kollegen. Auch der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) der DDR und weitere Gewerkschaften aus Osteuropa spendeten geschätzt rund 1,4 Millionen Pfund Sterling an die Streikenden. Das war auch nötig, weil viele der Kumpel angesichts der Tatsache, daß die NUM nach Konfiszierung ihrer Konten durch die Regierung keine Streikgelder zahlen konnte, ihre Ersparnisse vollständig aufgebraucht hatten. Mit dem 1980 von der Thatcher-Regierung erlassenen »Social Security Act No. 2« war die Sozialhilfe für Familien auf 15 Pfund pro Woche gesenkt worden. Wollten die Streikenden und ihre Angehörigen nicht hungern und frieren, sahen viele keinen anderen Ausweg, als Hypotheken oder Kredite aufzunehmen. Im Durchschnitt verschuldete sich jeder von ihnen einschließlich der 9000 Pfund Lohnausfall (damals etwa 33000 DM) während des Streiks mit rund 10000 Pfund.

Trotz ihres kämpferischen Durchhaltewillens waren es neben der Tatsache des Widerspruchs zwischen dem Kampf um Erhalt der Arbeitsplätze einerseits und dem allgemeinen Niedergang der Kohleförderung andererseits auch die geschilderten privaten wirtschaftlichen Probleme, die ab dem Jahreswechsel 1984/1985 mehr und mehr Bergleute dazu brachten, ihren Ausstand zu beenden. In ihren Memoiren schrieb Thatcher, daß sie regelrecht frohlockte, als ihr der NCB am 27. Februar meldete, daß bereits die Hälfte der NUM-Mitglieder wieder zur Arbeit erschienen war.4 Eine Delegiertenkonferenz der NUM stimmte schließlich am 3. März 1985 für das Ende des Arbeitskampfes. Nur die Region Kent war für die Fortsetzung, die Delegierten aus Nottinghamshire, Leicestershire und South Derbyshire waren zur Abstimmung nicht erschienen. Was ihre Forderung nach Erhalt der Arbeitsplätze betraf, endete der Streik nach einem Jahr harter Kämpfe für die Bergleute ergebnislos.

Laut Spiegel vom 4. März 1985 hatte er insgesamt zehn Tote – sechs Streikposten, einen Taxifahrer und drei Jungen, die Kohle sammelten – und über dreitausend Verletzte gefordert. 11291 Ausständige waren zumindest vorübergehend verhaftet worden. Als unmittelbare Folge des gescheiterten Streiks manifestierte sich der Zerfall der NUM. Von 1985 bis 1990 verlor sie 80 Prozent ihrer 182000 (Juli 1984) Mitglieder, was aber auch daran lag, daß nach dem Streik 94 von 176 im Jahr 1984 existierenden Zechen stillgelegt wurden.

Die Niederringung des Streiks und der Gewerkschaft NUM waren der Thatcher-Regierung insgesamt drei Milliarden Pfund Sterling wert. Mit ihrem unnachgiebigen und kompromißlosen Ausharren im Streit mit der NUM unterstrich Thatcher nach dem außenpolitischen Erfolg im Krieg um die argentinischen Malvinas auch nach innen ihre Entschlossenheit gegenüber dem radikalen Flügel der Gewerkschaftsbewegung. Und zwar in einem Ausmaß, wie es nach den Streiks von 1972 und 1974 niemand erwartet hätte. Thatcher selbst betonte, daß die Brechung des Kampfeswillens der Bergarbeiter auch ein Signal an die »gemäßigten« Gewerkschaftsmitglieder sein sollte, sich von »den Militanten nicht erpressen zu lassen«. Sie nannte es »eine Lektion, die niemand vergessen sollte«.5

Entsprechend hegen Autoren wie Brendan Evans den Verdacht, die Torys hätten sich nach ihrem Wahldebakel von 1974 auf der Basis des Ridley-Plans an der NUM gerächt.6 Und innerhalb der Diskussion unter Gewerkschaftern, Linken und Kritikern der EU-Wirtschaftspolitik herrscht einhellig die Einschätzung vor, daß der bewußt eingegangene Konflikt der Thatcher-Regierung mit den Bergarbeitern der entscheidende Schritt zur Brechung der Gewerkschaftsmacht in Großbritannien war. So sollten die Bedingungen für die Durchsetzung eines neoliberalen Wirtschaftssystems geschaffen werden – und das nicht nur auf der britischen Insel.

Anmerkungen

1 Die Zeit Nr. 17 vom 20. April 1984, S. 10

2 Vgl. Chris Wrigley, The 1984-5 Miners’ Strike, In: Andrew Charlesworth u. a. (Hrsg.): An Atlas of Industrial Protest in Britain 1750–1990. S. 219 ff.

3 Gero Fischer, United we stand – divided we fall. Der britische Bergarbeiterstreik 1984/85, Frankfurt a. M., S. 187

4 Margaret Thatcher, Downing Street Nr. 10, Düsseldorf 1993, S. 535

5 Ebenda, S. 537

6 Brendan Evans, Thatcherism and British Politics 1975–1999, University of Michigan 1999, S. 83

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