9. Oktober 2012

»Nichts Kriminelles«

Jürgen Heiser ist freier Mitarbeiter der jW. 1976 beobachtete er für den »Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten« (Frankfurt/Main) das NSKG-Verfahren

Vor 40 Jahren flog die »NS-Kampfgruppe Großdeutschland« auf. Ein Beispiel für die Genese des Beziehungsgeflechts zwischen neofaschistischem Untergrund und NPD sowie BRD-Justiz, Polizei und Bundeswehr

Jürgen Heiser

Der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) konnte in der BRD ein Jahrzehnt lang ungestört agieren. Im Zusammenhang mit der Arbeit der Verfassungsschutzämter und ihrer V-Leute in den Strukturen der Neofaschisten ist oft von »Pannen« die Rede. Es verstärkt sich jedoch immer mehr der Eindruck, daß die einzige »Panne« war, daß der NSU im November 2011 aufflog. Durch eine »Panne« wurde 1972 auch die »Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland« (NSKG) entdeckt, über die es in den Düsseldorfer Nachrichten vom 19.2.1976 später hieß: »Die meisten von ihnen kommen aus der NPD.« Wer sich mit offiziellen Erklärungen über das Beziehungsgeflecht zwischen neofaschistischem Untergrund, dem rechten Sammelbecken NPD und den BRD-Sicherheitsbehörden nicht zufriedengeben will, muß tiefer in die Geschichte ihrer gemeinsamen Traditionslinien eintauchen.

Anfang Oktober 1972 gelang Beamten der Kripo Mönchengladbach während einer Hausdurchsuchung im Nachbarort Viersen ein Zufallsfund. Bei Manfred Knauber, der verdächtigt wurde, an Supermarkteinbrüchen beteiligt gewesen zu sein, fanden die Kriminalisten außer einem Teil des Diebesgutes Waffen und eine umfangreiche Korrespondenz sowie Propagandamaterial einer Organisation namens »Nationalsozialistische Kampfgruppe Großdeutschland«. Das Amtsgericht Mönchengladbach erließ gegen Knauber Haftbefehl wegen Hehlerei, illegalem Waffenbesitz und Gründung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (StGB). Zuständig war damit automatisch die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf. Diese übertrug die weiteren Ermittlungen dem Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen.

Unter Leitung des Ersten Staatsanwalts Bergstein stellte eine Sonderkommission schon bald fest, daß die NSKG ihr zweites Standbein neben Viersen in Bayern hatte. Am 11. Oktober 1972 wurden mehrere Wohnungen in Ingolstadt und München durchsucht und weitere Waffen gefunden. Außerdem »NS-Schrifttum« und »weiteres Adressenmaterial«, wie das CDU-Blatt Rheinische Post (RP) 20 Tage später unter der Überschrift »NS-Kampfgruppe – Militant und schwer bewaffnet« berichtete.1 Da über die Zugriffe in Ingolstadt nichts an die Öffentlichkeit drang, beklagte sich die RP, Staatsanwaltschaft und LKA schwiegen sich »über die weitere Ermittlungstätigkeit im süddeutschen Raum« aus.

Im Herbst 1972 wollte jedoch niemand so recht nach den Hintergründen und politischen sowie personellen Zusammenhängen der aufgespürten NSKG fragen. Ob von ihren Planungen und Zielsetzungen eine reale Gefahr ausging und ob es eine Verstrickung von Verfassungsschutzämtern und anderen Sicherheitsbehörden in Aktivitäten von NS-Untergrundgruppierungen gab, wurde zu dieser Zeit öffentlich kaum thematisiert. Der Sicherheitsapparat galt als untadelig und schien nach offizieller Lesart nach Kriegsende in Westdeutschland vom Himmel gefallen zu sein. Das Credo hieß: In der BRD herrsche jetzt Demokratie. Da stelle man einfach keine »falschen« Fragen.

Der Spiegel Nr. 37 vom 7.9.1981 konstatierte indes zum Verhältnis des Inlandsgeheimdienstes zu Neonazis: »Nachrichtendienstler, voran bundesdeutsche Verfassungsschützer, haben es nicht zuletzt aufgrund der gemeinsamen, antiöstlich gerichteten Interessen leicht, das Milieu zu durchdringen.«

Im Bonner Bundestag saßen zu dieser Zeit mit CDU/CSU, FDP und SPD ausschließlich Parteien, denen in Fragen der inneren Sicherheit der BRD der Schulterschluß zur zweiten Natur geworden war. Auch sie waren angesichts der quer durchs Land verlaufenden »Demarkationslinie« von »antiöstlich gerichteten Interessen« getrieben, verfolgten aber unterschiedliche Strategien. Und die konnten in den Zeiten des Kalten Krieges tiefe Gräben aufreißen.

Prozeß gegen die NSKG

1976 war das politische Klima in der BRD schon zu Beginn des Jahres durch die für den 3. Oktober turnusmäßig anstehenden Bundestagswahlen geprägt. Die Christdemokraten trachteten nach ideologischer Zuspitzung für den angestrebten Machtwechsel. Ausdruck davon war ihr zentraler Wahlslogan »Freiheit statt Sozialismus« gegen Bundeskanzler Willy Brandts Ostpolitik und die außerparlamentarische Opposition. Dabei befürchteten die Konservativen nicht etwa eine sozialistische Revolution in der BRD. Es ging ihnen um die Delegitimierung der Deutschen Demokratischen Republik, der sie ihre völkerrechtliche Existenz absprachen. Das Kürzel »DDR« setzte nicht nur die Springer-Presse immer noch in Anführungszeichen. Der Kalte Krieg mit seiner aus dem Nazi-Faschismus stammenden antikommunistischen Hetzideologie bestimmte die Polarisierung an der Meinungsfront.

Dies zeigte sich auch in der Verhandlungsatmosphäre des am 21. Januar 1976 im Saal L 115 des Düsseldorfer Landgerichts beginnenden Prozesses gegen zehn Mitglieder der »Nationalsozialistischen Kampfgruppe Großdeutschland«. Über Ermittlungsergebnisse der LKA-Sonderkommission hatte man nach dem Oktober 1972 nichts mehr gehört. In den Medien war in Sachen gewaltbereite Faschistenszene zu dieser Zeit bestenfalls die Nürnberger »Wehrsportgruppe Hoffmann« Thema, deren Akteure aber als »Spinner« abgetan wurden.

Den Vorsitz der IV. Großen Strafkammer hatte Dr. Hedding inne, neben ihm die beisitzenden Richter Dr. Geusen und Volkmer. Als Schöffen fungierten zwei Rentner, die sich in ihrer Rolle sichtlich unwohl fühlten. Aus dem Kreis der ermittelten zwei Dutzend Mitglieder der NSKG waren nur zehn angeklagt: Manfred Knauber, Wilhelm Baier, Horst Gädicke, Hermann Kempf, Walter Luttermann, Otto Löw, Stefan Ringut, Bernd Grett, Stefan Faber und Bernhard Schröper. Die Mehrheit der Angeklagten stammte aus Bayern. In Untersuchungshaft saß Baier– für lediglich sieben Monate –, obwohl alle zehn gemeinschaftlich als kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB angeklagt waren.

Den Ermittlungen der Sonderkommission zufolge hatte der 39jährige Waldarbeiter Manfred Knauber aus Viersen sich 1971 als »einer von drei Rädelsführern« entschlossen, »eine nationalsozialistische Organisation mit dem Ziel zu gründen, die NSDAP wiederherzustellen«. Nach Gesprächen mit dem 25jährigen Maschinenschlosser Wilhelm Baier und dem 43jährigen Hauptfeldwebel der Bundeswehr Horst Gädicke hätten sich am Samstag, dem 22. April 1972 – zwei Tage nach Adolf Hitlers Geburtstag –, alle Angeklagten in der Ingolstädter Wohnung Gädickes getroffen. Dort hätten sie die Gründung der NSGK als »Dachverband« und den Aufbau »einer ersten regionalen ›Kampfgruppe Adolf Hitler‹ für Bayern« beschlossen. Die Gründungsmitglieder vereinbarten, »nationalistische sowie antijüdische Propaganda zu treiben«, aber in Anbetracht der »Ungesetzlichkeit des Vorhabens zunächst nur illegal zu arbeiten«, sich Decknamen zuzulegen und »leichte Infanteriewaffen sowie Sprengstoff zu beschaffen«. Außerdem sollte ein Grundstück gekauft werden, um die Waffen lagern zu können. Die Waffen sollten »nicht gegen den Staat oder für kriminelle Handlungen nach dem Muster der Baader-Meinhof-Gruppe benutzt werden, sondern zur Verteidigung bei erwarteten Auseinandersetzungen mit den ›Roten‹«. Ziel der Organisation sollte es sein, »Deutschland auf der Grundlage des Nationalsozialismus von Adolf Hitler zu retten«.2 Die Gruppe habe sich siebenmal zu weiteren Planungen getroffen, bevor sie im Oktober 1972 durch die Hausdurchsuchung bei Knauber aufflog. Die Anklage wertete das Handeln der Angeklagten als Straftatbestand im Sinne des Paragraphen 129 StGB. Außerdem sollten sich die NSKG-Mitglieder wegen illegalem Waffenbesitz und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten.

Vernetzt mit NPD, JN und HIAG

Wären Linken solche Gesetzesverstöße vorgeworfen worden, hätte das Verfahren vor einem Staatsschutzgericht in einem hochsicheren Sondergerichtsgebäude stattgefunden. Aber im Prozeß gegen die bewaffneten Faschisten aus dem rheinisch-bayrischen Untergrund war alles anders. Hier wurde kein Angeklagter aus der Haft vorgeführt, wurden keine Taschen kontrolliert und Ausweise von Journalisten und Prozeßbesuchern fotokopiert. Hier wurde niemand mißtrauisch von Verfassungs- oder Staatsschützern gemustert. Wenn von diesen grauen Herren überhaupt jemand auf den Zuschauerbänken saß, dann fiel er unter den im Publikum reichlich vertretenen Gesinnungsfreunden der Angeklagten nicht auf. Beifallsbekundungen und Zwischenrufe der alten und jungen »Kameraden« im Saal verhallten hier ohne jede Sanktion.

Für solche Nebensächlichkeiten hatte der Vorsitzende Dr. Hedding keine Zeit. Dazu war er viel zu sehr ins Gespräch mit den durchweg gutgelaunten Angeklagten vertieft. Auch die Anwälte der Angeklagten benahmen sich, wie es ein deutscher Richter erwartete. Sie saßen schweigend neben ihren Mandanten. Sie griffen auch nicht ein, als sich die »Kameraden der Kampfgruppe« bei den Befragungen durch den Vorsitzenden gegenseitig belasteten. Sie ahnten wohl nach der bislang recht zurückhaltenden Behandlung seit den Razzien von 1972, daß ihnen sowieso nichts passieren würde.

»Rädelsführer« Gädicke berichtete bereitwillig über die Gründungsveranstaltung, bei der auch zwei »Amerikaner einer NS-Auslandsorganisation« zugegen gewesen seien. Einer der beiden habe deutsch gesprochen und erzählt, daß sie in den USA problemlos agieren könnten. Zum Abschied hätten die beiden noch Geld »für ein Druckvorhaben« gespendet.

Was Richter Hedding nicht weiter interessierte, ermittelten Antifaschisten später genauer. Unterstützt wurden Knauber und Kameraden bei der NSKG-Gründung von Gary (Gerhard) Rex Lauck, Sohn deutschstämmiger Eltern und Verehrer Adolf Hitlers, der 1972 in Lincoln im US-Bundesstaat Nebraska die »Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation« (NSDAP/AO) gegründet hatte. Ziel war die Erneuerung der NS-Herrschaft in einem »neuvereinigten Großdeutschland« und eine »neue Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt« sowie »die Vertreibung von Ausländern aus der BRD«.3 Die NSDAP/AO baute zu jener Zeit in Europa systematisch Kontakte für ein von Beginn an illegales Netzwerk auf.

In diesem Prozeß waren jedoch weder Gericht noch Staatsanwaltschaft an solchen Zusammenhängen und Zielen interessiert. Und selbst das, was die Angeklagten im Saal über ihre Vernetzung aussagten, wurde nicht weiter auf den Punkt gebracht. Denn nicht nur die NSDAP/AO unterstützte die »Kampfgruppe« ideologisch und finanziell, sondern laut Gädicke waren es »viele gleichgesinnte Kameraden aus den Kreisen der NPD und der Jungen Nationaldemokraten (JN)«, die der NSKG »Rückhalt« boten – so wie die Mitglieder der NSKG die HIAG (Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörige der Waffen-SS) unterstützten.

Bundeswehr und Polizei

Apropos Waffen. Die in seiner Wohnung gefundene M42-Munition wollte Bundeswehrfeldwebel Gädicke im »schwarzen Bestand« zu Hause gehabt haben, weil ein Zugführer wie er »so was eben macht, um bei Übungen abhanden gekommene Munition ohne große Formalitäten ersetzen zu können«. Statt bohrender Nachfragen kam an dieser Stelle vom Vorsitzenden das, was im Verlauf der folgenden Verhandlungstage typischerweise immer passierte: Mit Verweisen auf seine eigene Wehrmachtszeit fachsimpelte er mit den drei aktiven Bundeswehrsoldaten der NSKG. Von Hauptfeldwebel Horst Gädicke, Stabsunteroffizier Bernd Grett und Otto Löw, noch kurz vor dem Prozeß zum Oberfeldwebel befördert, ließ er sich Funktion oder Unterscheidungsmerkmale der vor ihm auf dem Richtertisch ausgebreiteten Waffen und Munitionsteile erklären. Da sprachen »Waffenbrüder im Geiste« miteinander – über Unterschiede zwischen Dienstgradabzeichen der Bundeswehr und der Wehrmacht und natürlich immer wieder über Waffentechnik. Hierbei fiel es Unteroffizier Grett zu, dem Gericht die in den Wohnungen der »Kameraden« gefundenen Waffen zu erklären. Sichtlich stolz erwähnte er in diesem Zusammenhang, er sei kurz nach seiner Festnahme und baldigen Freilassung durch die LKA-Sonderkommission von seinem Kompaniechef als »Waffenkammerhüter« eingesetzt worden. Und daß er mit einem der »Kameraden« aus der NSKG »noch vor ein paar Wochen auf einem gemeinsamen Bundeswehrlehrgang gewesen« sei, erzählte Grett, als beweise das seine besondere Harmlosigkeit.

Diese Art der Kameradschaft, wie sie ihnen von ihren Vorgesetzten in der Bundeswehr widerfuhr, schien den NSKG-Mitgliedern auch von seiten der Polizei zuteil geworden zu sein. Oberfeldwebel Otto Löw wußte jedenfalls zu berichten, der »leitende Kripobeamte Stiller« sei bereits vor der Hausdurchsuchung auf ihn zugekommen und habe ihn gebeten, er solle »die Sachen« – Löw zum Vorsitzenden erklärend: »meine Waffensammlung« – »lieber freiwillig rausgeben«. Auch Gädicke hatte berichtet, er habe den bei ihm gefundenen Karabiner 98 (das »Rückgrat der Wehrmacht«) von der Polizei zurückbekommen, aber zwei Wochen später noch einmal herausgeben müssen. Die Kripo habe gesagt: »Wir beschießen den mal in Düsseldorf, dann kriegen Sie ihn zurück.«

Das Gericht nahm all diese Schilderungen entgegen, als sei es völlig normal, daß Angeklagte, die sich zur Wiedererrichtung eines NS-Regimes illegal organisieren und bewaffnen, in der Bundeswehr nicht nur weiter ihren Dienst verrichten dürfen, sondern sogar befördert und als Hüter von Waffenkammern eingesetzt werden, und daß die Polizei ihnen sogar ihre Waffen zurückgibt.

Für ihren Schritt in die Illegalität konnten die Angeklagten denn auch Gründe vorbringen, die in diesem Gerichtssaal plausibel erscheinen mußten. Die Notwendigkeit, sich verdeckt zu organisieren, erklärten sie mit den befürchteten Schwierigkeiten, »wenn man sich für die nationale Sache einsetzt«. Laut Otto Löw wollte man sich Decknamen zulegen, »damit die Sache auf die Beine kommt, ohne daß irgendwas störend eingreift«. Daher auch die »88« unter sehr vielen Briefen, die, so Löw, für den achten Buchstaben im Alphabet stehe und »Heil Hitler« bedeute. Dienstbeflissen zitierte Hedding auch gleich aus einem dieser Briefe. Die NSKG habe – wie auch in ihrem Organ Der Nationalsozialist – Kampfschrift zur Befreiung Deutschlands aus der Knechtschaft ausführlich dargelegt – »Aufgaben wahrnehmen wollen, zu denen die Bundeswehr nicht imstande wäre«, habe »gegen Bolschewismus und Kommunismus kämpfen« wollen. »Da sehe ich nichts Kriminelles drin, im Gegenteil!«, warf Stabsunteroffizier Grett ein. Wie er sich denn das Vorgehen gegen die »Roten« vorgestellt habe, wollte Hedding von Stefan Faber wissen. »Wenn da mal wieder Straßenkämpfe sind und sich alles radikalisiert, dann wollen wir bereit sein, antreten zu können!« Der Vorsitzende: »Auch zurückschlagen und zurückschießen?« Faber: »Ja, ja, auf jeden Fall!« Für Hedding ein Zeichen von »süddeutscher Mentalität«. »Wenn Füssen spielt«, so der Richter beifallheischend zum Staatsanwalt, »schlagen die sich ja auch gern …«

Milde Strafen

In diesem Stil ging es an sieben Verhandlungstagen weiter um Propagandaschriften, wildes Plakatieren, Mitgliedsbeiträge und dergleichen »Nebensächlichkeiten« mehr. Bis zum 12. Februar 1976, an dem Anklage und Verteidiger ihre Plädoyers halten sollten. Zuvor jedoch beantragte Luttermanns Verteidiger die Einstellung des Verfahrens. Für ihn habe sich gezeigt, daß es sich bei dem Tun der Angeklagten um eine »betrunkene Farce« handelte. Das alles habe »nichts mit Gründung einer kriminellen Vereinigung zu tun«. Auch Baiers Anwalt hatte einen Einstellungsantrag parat, allerdings argumentierte er politisch auf der Linie der NSKG. Dazu zitierte er aus verschiedenen rechten Zirkularien. Laut Internationalem Informationsdienst würden »in 4–5 Jahren die Armeen des Warschauer Pakts Westeuropa überrennen«. Im Libanon seien »die arabischen Kommunisten auf dem Vormarsch« und bedrohten Südeuropa. Für den Anwalt Indizien dafür, daß »der Kommunismus Westeuropa in die Zange nimmt«.

Die Angeklagten hätten nun nichts anderes getan, »als sich auf den Tag X vorzubereiten«. Das empfehle auch das vom Schweizer Generalstab herausgegebene Handbuch »Der totale Widerstand«. Die Bundeswehrangehörigen unter den Angeklagten hätten dieses Buch wohl von ihren »unverdächtigen Schweizer Kollegen« bekommen. Darin werde jeder Schweizer aufgefordert, »bis zum Tode die freien Länder gegen den tyrannischen Kommunismus zu verteidigen«. Sein Mandant Baier sei der Meinung, die Bundeswehr sei »auf den bevorstehenden Großangriff der sowjetischen Roten Armee nicht vorbereitet«. Deshalb habe die Mandantschaft selbst eine Organisation schaffen wollen, »die zum Widerstand gegen den Kommunismus in der Lage wäre«. Wie Churchill gesagt habe, so der Anwalt weiter, werde ein »zukünftiger Krieg der freien Länder gegen den Kommunismus die Gestalt eines weltanschaulichen Krieges mit Elementen des Bürgerkrieges annehmen«. Herkömmliche Armeen seien dann wirkungslos, man müsse sich »auch des Guerillakampfes bedienen«. Dabei gehe es seinem Mandanten »um das Wohl des deutschen Volkes«. Aus diesem Grund sei das Verfahren einzustellen. Mit ähnlichen Argumentations­linien forderten alle Verteidiger in ihren nachfolgenden Plädoyers für ihre Mandanten Freisprüche.

Am letzten Verhandlungstag, dem 18. Februar 1976, war der Zuschauerandrang so groß, daß die Plätze im Saal L115 nicht ausreichten. Kahlgeschorene »Wiking-Jugend«, in teures Tuch gekleidete seriöse Herrschaften, die Damen mit protzigem Schmuck. Alte und junge Faschisten, man war fast unter sich und machte kein Hehl aus seiner Sympathie für die Angeklagten.

Mit der Urteilsverkündung erklärte sich eine der Bemerkungen des Vorsitzenden Hedding, die er am ersten Verhandlungstag von sich gegeben hatte. In diesem Prozeß, so der Richter, werde »nicht über eine politische Meinung Gericht gehalten«. Auf die Angeklagten treffe auch »der Spruch aus Dantes göttlicher Komödie – ›Laßt alle Hoffnung fahren‹ – nicht zu«. Folgerichtig kam Baier als Rädelsführer – und weil er bis April 1973 untergetaucht war – mit zwölf Monaten auf Bewährung davon. Für die »erlittene Untersuchungshaft von April bis Dezember 1973« wurde ihm sogar Haftentschädigung zugesichert. Knauber erhielt wegen Rädelsführerschaft zehn Monate, Luttermann und Gädicke wegen Mitgliedschaft je sechs Monate. Alle Haftstrafen wurden für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Grett und Löw konnten sich über minimale Geldstrafen freuen, Schröper wurde freigesprochen. Die Verfahren gegen Kempf, Faber und Ringut wurden gegen Zahlung der anteilmäßigen Prozeßkosten eingestellt. Als sei das kein Widerspruch zu den milden Strafen, erklärte Hedding, der Tatbestand der Gründung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 StGB sei erfüllt. Auch unerlaubter Waffenbesitz, Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, strafbare Verbreitung von NS-Propaganda und unerlaubtes Plakatieren an öffentlichen Gebäuden seien bei der Bemessung der Gesamtstrafen berücksichtigt. Strafmildernd sei zu Buche geschlagen, daß die Angeklagten »bereitwillig Aussagen gemacht« und sich auch sonst während des Prozesses »tadellos verhalten« hätten. Die Sitzung war beendet, das Gericht zog sich zurück. Und die »Kameraden« gesellten sich zu ihresgleichen im Zuschauerraum. Das Presseecho am nächsten Tag: RP, Düsseldorfer Nachrichten und die Frankfurter Rundschau bringen kurze Randspalten. Der Rest ist Schweigen.

* Jürgen Heiser ist freier Mitarbeiter der jW. 1976 beobachtete er für den »Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten« (Frankfurt/Main) das NSKG-Verfahren.

Anmerkungen

1 Rheinische Post vom 31. März 1972

2 Frankfurter Rundschau Nr. 18 vom 22. Januar 1976, S.4

3 Siehe: archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/pressem97/BGH/strafrecht/g_lauck.html

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2012/10-09/008.php