7. August 2010

Öffentliches Gelöbnis

Vor 60 Jahren verabschiedeten Vertriebenenverbände ihre Charta. Sie unterstützten damit die aggressiv-antikommunistische Politik der Adenauer-Regierung

Renate Hennecke

Am 5. August 1950 wurde in Stuttgart die »Charta der deutschen Heimatvertriebenen« von 30 Vertriebenensprechern unterzeichnet und am nächsten Tag vor etwa 150000 Teilnehmern vor der Ruine des Schlosses vom »Unbekannten Vertriebenen« verkündet. Seit diesem ersten »Tag der Heimat« finden jährlich zahlreiche Veranstaltungen statt, die ebenfalls als »lebendiger Protest gegen Potsdam« zu verstehen sind, wie es 1956 der damalige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, formulierte.

Was ist die Charta? Angela Merkel nennt sie ein »wegweisendes Dokument«. Der hessische Vorsitzende des 1957 gegründeten Bundes der Vertriebenen (BdV), Alfred Herold, will der Charta den Friedensnobelpreis verleihen. Erika Steinbach, BdV-Präsidentin, sieht in ihr ein »moralisches Fundament, das bis zum heutigen Tag trägt und für Europa unverzichtbar ist«. Sie will sich mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit dafür einsetzen, daß der 5. August zum »nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deporta­tion« erklärt wird, wie es der Bundesrat schon 2003 forderte.

Zitiert werden meist zwei Punkte des Textes: »Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung.« Und: »Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.« Steinbach beim runden Jubiläum 2000: »Zu einer Zeit, wo noch alle Wunden offenlagen, war das eine fast übermenschliche Leistung. Mit diesem überragenden Friedens- und Europamanifest wurde ein Circulus vitiosus aufgebrochen. Aufgebrochen nicht von außen durch Gewalt oder Druck, sondern durch die Opfer selber. Durch Selbstüberwindung, durch Selbstverpflichtung und durch den Willen zu einem friedlichen Neubeginn. Nichts Vergleichbares gibt es.«

Dem stehen scharf ablehnende Stimmen gegenüber. Konnten denn Deutsche nach dem Krieg ein Recht auf »Rache und Vergeltung« haben und großzügig darauf verzichten? Erschreckend auch die Ignoranz des Charta-Textes gegenüber den Opfern des deutschen Faschismus und die Projektion eigener Schuld auf andere: »Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.«

Der Schriftsteller Ralph Giordano nannte die Charta »ein überzeugendes Dokument innerer Beziehungslosigkeit zur Welt der Naziopfer, der unaufhebbaren, unkaschierbaren Ferne zu ihrer Gefühls- und Leidensgeschichte«. Es sei »die ›andere Seite‹, die hier spricht, antifaschismusfremd, ohne nazigegnerischen Tenor«. Man muß sich darüber nicht wundern: Recherchen des Historikers Erich Später zufolge hatten die meisten der 30 Unterzeichner der Charta eine beachtliche Karriere in NSDAP, SA und/oder SS hinter sich.

DDR schließt Frieden

Im Jahr vor ihrer Verkündung hatten sich zuerst die BRD, dann die DDR konstituiert. Beide wollten die Spaltung überwinden, aber mit entgegengesetzten Vorstellungen über Wege und Formen. Die DDR-Führung wollte die im Potsdamer Abkommen vereinbarten »vier Ds« – Demilitarisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung, Demokratisierung – in ganz Deutschland verwirklichen. In einem einheitlichen, entmilitarisierten, wie Österreich zur Neutralität verpflichteten deutschen Staat sollten die gesellschaftlichen Kräfte, die für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich waren, weder Macht noch Mittel besitzen, um die Welt noch einmal in einen Krieg zu stürzen.

Die Nachkriegsgrenzen wurden anerkannt. Am 6. Juni 1950 erklärten die Regierungen Polens und der DDR in Warschau ihre Absicht, die »festgelegte, zwischen beiden Staaten bestehende, unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze an der Oder und Lausitzer Neiße zu markieren«; am 6. Juli folgte der diesbezügliche Görlitzer Vertrag. Zusammen mit der Regierung der Tschechoslowakei erklärte die DDR-Regierung am 23. Juni 1950 in Prag: »Unsere beiden Staaten haben keine Gebiets- oder Grenzansprüche, und ihre Regierungen betonen ausdrücklich, daß die durchgeführte Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakischen Republik unabänderlich, gerecht und endgültig gelöst ist.«

Revanchistische BRD

Im Gegensatz dazu setzte die BRD-Regierung unter Konrad Adenauer (CDU) auf die »Europäisierung« der deutschen Frage. Da es allein nicht gelingen konnte, die verlorenen Gebiete zurückzugewinnen, hoffte der Bundeskanzler darauf, »den Westen« vor den nationalen Karren spannen zu können. Berechtigte Sicherheitsinteressen der Sowjetunion gab es für Adenauer nicht. Dem Land, das durch den von Deutschland ausgehenden Weltkrieg 27 Millionen Menschenleben verloren hatte und in unvorstellbarem Ausmaß zerstört worden war, dem Land, das die Hauptlast der Befreiung von der Nazipest getragen hatte, unterstellte er aggressive Absichten in Richtung Westeuropa. Angesichts dieser Bedrohung müßten, so sein Kalkül, die westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich Interesse an einem wirtschaftlich, politisch und militärisch wiedererstarkten »Deutschland« – gemeint war der aus den drei westlichen Besatzungszonen gebildete westdeutsche Staat – als Verbündetem haben.

Innenpolitisch war diese Politik der »Westintegration« heftig umstritten, bedeutete sie doch eine Zementierung der Spaltung Deutschlands auf unbestimmte Zeit, die Restauration der alten Eigentums- und Machtverhältnisse im Westen, eine abrupte Beendigung der Entnazifizierung, die Wiedereingliederung alter Nazis in den westdeutschen Staatsapparat und –nur wenige Jahre nach der vollständigen Kapitulation – die Wiedererrichtung eines deutschen Militärapparates. Auch außenpolitisch war Adenauers Kurs eine Gratwanderung, war doch noch längst nicht endgültig ausgemacht, wie aggressiv-antikommunistisch sich die beginnende westeuropäische Einigungsbewegung gestalten und ob der westdeutsche Nachfolger des »Dritten Reichs« die erhoffte Unterstützung für seine revanchistischen Ziele finden würde. Mit Mißtrauen beobachtet wurden außerhalb der BRD nicht zuletzt die aus dem Boden schießenden Landsmannschaften, die bis 1949 unter dem alliierten Organisationsverbot nur auf lokaler oder regionaler Ebene, meist unter kirchlichem oder karitativem Label, hatten agieren können.

Regierung schreibt mit

Daß Adenauer selbst an eine mögliche Rücksiedelung der deutschen Flüchtlinge und Umsiedler glaubte, ist zu bezweifeln. Jedoch ließ sich mit ihren Forderungen und vor allem mit der Klage über das mit dem Heimatverlust verbundene menschliche Leid (»Unrecht der Vertreibung«) trefflich Politik machen – vorausgesetzt, die Verbände ordneten sich der Regierungspolitik unter und nährten nicht durch ungeduldige Aktionen das Mißtrauen der künftigen Verbündeten.

Mit der Charta gaben die Vertreter der Verbände ihr Einverständnis mit Adenauers Konzeption. Vordergründig Höhepunkt einer Propagandakampagne, die sich an der Prager Erklärung und dem Görlitzer Vertrag aufgeilte, war die Charta schon Monate vorher beschlossen worden: Am 20. November 1949 trafen sich in Göttingen Vertreter des »Zentralverbandes vertriebener Deutscher« (ZvD) und des »Verbandes der ostdeutschen Landsmannschaften« (VOL) und vereinbarten im »Göttinger Abkommen«, eine »Charta der Heimatvertriebenen« zu verfassen und jährlich einen »Tag der Heimat« durchzuführen.

Die Redaktion der Charta bestand aus Herbert von Bismarck, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, sowie Rudolf Wagner von der Buchenlanddeutschen und Axel de Vries von der Deutsch-Baltischen Landsmannschaft. Beide waren vor 1945 u. a. als Mitglieder von NS-Umsiedelungskommissionen an den »Heim-ins-Reich«-Aktionen der Nazis beteiligt. Die Abstimmung des Charta-Textes mit der Bundesregierung erfolgte über Ottomar Schreiber, Staatssekretär im Bundesvertriebenenministerium. Dessen Chef Hans Lukaschek war vor de Vries VOL-Präsident gewesen. Wagner erinnerte sich 2002 gegenüber der Welt: Der »neue Staat« habe »peinlich darauf geachtet, nicht direkt in die Redaktion der Charta involviert« zu sein, »um bei den Besatzungsmächten keinen Anstoß zu erregen«. De Vries habe deshalb »die Dinge diskret« mit dem Staatssekretär beraten.

Die Unterzeichnung und Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen am 5./6. August 1950 ist als eine Art öffentliches Gelöbnis zu verstehen, bei dem die Spitzen der Vertriebenenverbände schworen, sich der Adenauerschen Westintegrationspolitik unterzuordnen – freilich unter der Maßgabe, daß die Regierung unverrückbar an dem Ziel der »europäischen Lösung der deutschen Frage« festhält.

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