15. Oktober 2013

Offensiv antisozialistisch

Da Präsident Thaksin Shinawatra (Foto) »das Los der armen Bevölkerung verbessert« habe, sei er »auf demokratischem Wege nicht von der Macht abzulösen«. O-Ton der Naumann-Stiftung zum Putsch in Thailand - Fotoquelle: Wikipedia

Auf Putschistenseite: Die »Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit« feiert mit einer Ausstellung 50 Jahre wirtschaftsliberale Auslandsaktivitäten

Jörg Kronauer

Fast hat sie etwas von einem Abschiedsgruß, die Ausstellung, die kurz nach der Bundestagswahl im Foyer des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) in Bonn aufgehängt worden ist. Mit der Auslandsarbeit der »Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit« befaßt sie sich, mit jener Stiftung also, die der Partei des scheidenden Entwicklungsministers Dirk Niebel angegliedert ist – und die bei ihrer Kooperation mit dem BMZ während Niebels Amtszeit in mancher Hinsicht ein Heimspiel hatte. Diese Ära geht mit dem Ausscheiden der FDP aus Bundestag und Bundesregierung nun definitiv zu Ende. Auf 17 Tafeln mit vielen Fotos und kurzen erläuternden Texten erinnert die Stiftung nun noch für einige Wochen an die Gründung ihrer Auslandsabteilung vor 50 Jahren und an wichtige Stationen ihrer Geschichte. Dann werden sich die parteipolitischen Prioritäten im Ministerium wohl wieder verschieben.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist neben der Hanns-Seidel- (CSU), der Konrad-Adenauer- (CDU), der Heinrich-Böll- (Grüne), der Friedrich-Ebert- (SPD) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) eine der sechs großen parteinahen Einrichtungen, die weitestgehend aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Ihr offizieller Auftrag ist es zunächst, politische Bildung in der Bundesrepublik zu organisieren. Die Naumann-Stiftung kommt dem seit ihrer Gründung 1958 nach. Schon früh aber haben die parteinahen Institutionen ihre Arbeit auch ins Ausland ausgedehnt – die Naumann-Stiftung am 1. Juli 1963. Mittlerweile überwiegen ihre Auslandsaktivitäten. Die Organisation setzte im vergangenen Jahr 54,2 Prozent ihrer Mittel außerhalb Deutschlands ein und 45,8 Prozent im Inland, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß ein Drittel der Inlandsmittel in die Verwaltung flossen, die auch für die Auslandsarbeit das organisatorische Rückgrat stellt. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Wolfgang Gerhardt, hat über die Bedeutung der internationalen Aktivitäten kürzlich zutreffend festgestellt: »Eine der erfolgreichsten Entwicklungen in der Stiftung ist die Auslandsarbeit.«

Erfolgreich – in ihrem Sinne – ist die Auslandsarbeit der Naumann-Stiftung durchaus. Sie ist mittlerweile in rund 70 Ländern weltweit präsent. Den Kern ihrer globalen Struktur bilden sieben Regionalbüros. Fünf wurden in aufstrebenden Schwellenländern eröffnet, von denen aus sich auch die angrenzenden Staaten gut bearbeiten lassen: Die Stiftung unterhält Regionalbüros in Mexiko (für Lateinamerika), in Südafrika (für den Teil des Kontinents südlich der Sahara), in Ägypten (für die arabische Welt, Israel und die Türkei), in Indien (für Südasien) und in Thailand (für Südost- und Ostasien). Hinzu kommt eine sechste Einrichtung dieser Art in Bulgarien, die für die einst realsozialistischen Staaten Osteuropas und für die GUS, den Zusammenschluß einstiger Teilrepubliken der Sowjetunion, zuständig ist. Das siebte Regionalbüro ist zweigeteilt: Von Brüssel und Washington aus wirkt es innerhalb der Eliten der transatlantischen EU- und NATO-Welt, in den Herrschaftszentren des alten Westens also. Unterstützt von inzwischen über 40 Projektbüros in aller Welt kooperiert die Stiftung mit gut 800 Partnerorganisationen, darunter politische Parteien, Thinktanks, NGOs und regionale Netzwerke.

Natürlich arbeitet die Naumann-Stiftung nicht mit allen und jedem zusammen. Ihr Ziel – so hat es einmal Ulrich Niemann formuliert, ihr aktueller »Bereichsleiter Internationale Politik« – ist die »Unterstützung der gesellschaftspolitisch relevanten liberalen Kräfte in der Welt«. Dazu fördert sie, wie sie in einer Selbstdarstellung schreibt, »liberale politische Parteien« und »ihnen nahestehende Organisationen«. Dabei geht es nicht nur um die globale Stärkung des Liberalismus, sondern auch darum, dessen Bindungen an die BRD zu festigen und damit Einflußkanäle für die deutsche Politik zu schaffen. »Mit ihrer weltweiten Präsenz stellt die Stiftung (...) wichtige politische und gesellschaftliche Verbindungen zwischen ihren Partnerländern und Deutschland her«, schreibt sie über sich selbst.

Symbiose: Staat und Stiftung

Bei alledem hat die Naumann-Stiftung besonders die Eliten ihrer Zielländer im Blick. Ihre »politische Bildung« im Ausland richte sich, schreibt sie, »vor allem an Multiplikatoren, also Menschen, die das erworbene Wissen in ihren Gesellschaften weiterverbreiten«. Mit ihrer »Politikberatung« vermittle sie gezielt »politischen Entscheidungsträgern aus dem liberalen Spektrum Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen (...), die wichtig für die Stärkung politischer Parteien und die Umsetzung freiheitlicher Politikmodelle sind«. Dabei gehe es keineswegs nur »um inhaltliche Fragen«, sondern »auch um die Strategien und Techniken, die notwendig sind, um im politischen Wettbewerb Erfolg zu haben«. Unterstützend für ihre Tätigkeit vor Ort hat die Naumann-Stiftung 1995 eine »Internationale Akademie für Führungskräfte« gegründet, die – angegliedert an die Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach – Seminare und Informationsreisen für »liberale Führungs- und Führungsnachwuchskräfte aus aller Welt« durchführt. Ergänzend stellt das Stipendienprogramm Mittel für liberale Nachwuchseliten aus dem Ausland bereit.

Ihre Finanzen bezieht die Naumann-Stiftung zum überwiegenden Teil unmittelbar vom deutschen Staat; 2012 waren es – bei Gesamteinnahmen in Höhe von 51,3 Millionen Euro – 89,7 Prozent. Spezielle Regelungen sorgen zudem dafür, daß die Stiftungsarbeit auch dann zuverlässig weitergeführt werden kann, wenn parteipolitische Einbrüche – etwa das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag – die politischen Strukturen erschüttern. Prinzipiell werden zwar nur Stiftungen unterstützt, deren Parteien im Bundestag sitzen, doch Höhe und Dauer der Förderung werden nach einem langjährigen Durchschnitt berechnet. Die Naumann-Stiftung muß sich also zumindest mittelfristig nicht um ihr Fortbestehen sorgen. Wieso aber finanziert der deutsche Staat politische Organisationen, die ein ganz spezielles politisches Spektrum – im Falle der Naumann-Stiftung den Liberalismus – stärken? Darauf gibt es, was die Auslandsarbeit angeht, zwei Antworten: eine allgemeine und eine spezielle.

Die parteinahen Stiftungen haben eine eigentümliche Zwischenstellung. Sie werden vom Staat finanziert; man kann, insbesondere bei projektbezogenen Mitteln, davon ausgehen, daß der Geldgeber nichts bezahlt, was seinen Interessen zuwiderläuft. Gleichzeitig aber sind die parteinahen Stiftungen formal völlig unabhängig; sie handeln also, wie etwa das Entwicklungsministerium betont, »nicht im Auftrag der Bundesregierung«. Damit verfügen sie über politische Spielräume, die staatliche Stellen aufgrund diplomatischer Gepflogenheiten gewöhnlich nicht haben. So können die Stiftungen nicht nur Beziehungen zur Opposition in ihren Zielländern pflegen, sondern diese bei Bedarf auch systematisch unterstützen. Der Bundesregierung würde dies, täte sie es offiziell, sofort und zu Recht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten ausgelegt. Das Auswärtige Amt hatte diese Option von Anfang an im Blick. »Zur Durchführung von Maßnahmen politischen Charakters« könnten künftig »in erster Linie« die parteinahen Stiftungen »herangezogen werden, damit die Bundesregierung nicht als direkter Geldgeber auftritt«, hieß es in einer Notiz des Bonner Außenministeriums aus dem Jahr 1963. Nebenbei dienen diese Organisationen auch der Informationsbeschaffung. Sie seien »aufgrund ihrer sehr engen Kooperation mit Regierungs- oder Oppositionsspitzen« zuweilen »besser unterrichtet (gewesen) über das, was im Innersten der politischen Systeme vor sich ging, als manche Botschaften es waren«, erinnerte sich unlängst Barthold Witte, der in den 1960er Jahren die Auslandsarbeit der Naumann-Stiftung mit aufbaute und später in die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes wechselte: »Der Bundesregierung kam das sehr zugute.«

Dabei muß in Rechnung gestellt werden, daß die parteinahen Stiftungen insgesamt ein breites politisches Spektrum abdecken. Von Beginn an konnte die Bundesregierung sich bei ihrer verdeckten Einflußarbeit im Ausland nicht nur auf die liberale Naumann-, sondern auch auf die christlich-konservativen Unions- und die sozialdemokratische Ebert-Stiftung stützen. Inzwischen können auch grüne und sogar sozialistische Milieus außerhalb Deutschlands angebunden werden – finanziert vom Bundeskabinett. Das bietet bemerkenswerte politische Chancen, nicht zuletzt übrigens dann, wenn in einem Land ein Machtwechsel ansteht. Die Stiftungen, die bis dahin zum Regierungsmilieu Kontakt hielten, werden zu Partnern der neuen Opposition; diejenigen, die zuvor zur Opposition Kontakt hielten, bewegen sich von nun an in Regierungskreisen. Berlin aber hat immer die Finger im Spiel; das System erinnert an »Hase und Igel«.

Der Putsch in Thailand …

Im Falle der Naumann-Stiftung kommt ein spezielles staatliches Interesse hinzu, das Barthold Witte für die Frühphase exemplarisch beschrieben hat. Anfang der 1960er Jahre, so hat Witte es in Erinnerung, sei »die absolut vorherrschende Meinung« in diversen Staaten des Trikont gewesen, »nur Sozialismus könne die Entwicklungsländer retten«. Dem habe Bonn natürlich etwas entgegensetzen wollen. Dazu sei es sinnvoll gewesen, wirtschaftsliberale Kräfte – sofern überhaupt vorhanden – zu stärken und liberale Netzwerke auch dorthin auszubauen, wo es noch keine gab. Zunächst habe man »im vorpolitischen Raum mit geeigneten Partnern« kooperiert. Witte berichtet, »als Mitglied der Mont Pelerin Society« habe er Kontakte besessen, die sich für »Stiftungsprojekte mit wirtschaftlichen Führungskräften« nutzen ließen. Die Naumann-Stiftung habe beispielsweise den Urvater aller Neoliberalen, Friedrich August von Hayek, als »Gastdozenten« für einige ihrer Veranstaltungen gewinnen können. Schritt für Schritt habe man in den Entwicklungsländern mit liberalen, und das heißt: mit antisozialistischen, Konzepten Fuß gefaßt.

Die offensiv antisozialistische Stoßrichtung ist ein Kernelement der Auslandsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung geblieben. Zu ihren ersten Schwerpunktländern gehörte Indonesien, wo sie das Suharto-Regime ab 1968 dabei unterstützte, das Land eng an den Westen anzubinden und frühere antikapitalistische oder auch nur antiwestliche Orientierungen zu beseitigen. Sie begann klein, mit dem Aufbau einer Industrie- und Handelskammer in Bandung. Es folgte die Schaffung einer »Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialforschung«, eigenen Angaben zufolge mit dem Ziel, »ein umfassendes Programm zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und Modernisierung Indonesiens aufzubauen«. Über die Gesellschaft berichtet sie: »Die 40 Gründer gehörten der wissenschaftlichen und administrativen Elite des Landes an, darunter drei Bundesminister.« Vorsitzender sei der indonesische Handelsminister persönlich gewesen. Gemeinsam errichtete man 1971 das »Institut für wirtschaftliche und soziale Forschung, Erziehung und Information«, das in den indonesischen Eliten bis heute Anerkennung genießt. »In der Frühphase des Übergangs« vom »blockfreien« Indonesien unter Sukarno zur prowestlichen Suharto-Diktatur sei die Unterstützung der Naumann-Stiftung sehr hilfreich gewesen, urteilt ein einstiger Direktor der indonesischen Einrichtung.

Ihr Einsatz für wirtschaftsliberale, vor allem aber auch klar prowestliche Kräfte hat die Naumann-Stiftung zuweilen in heikle Situationen geführt. Ein Beispiel bietet Thailand. Dort kooperiert die Organisation schon lange mit der Democrat Party, die traditionell die Interessen der in Bangkok herrschenden Eliten vertritt und sich bislang stets als zuverlässig liberal und prowestlich erwiesen hat. Kritisch wurde die Lage, als 2001 der Milliardär Thaksin Shinawatra an die Regierung gekommen war und sich im Laufe der Zeit – auch aufgrund von Sozialprogrammen, die ihm bei Wahlen die Mehrheit sicherten – mit den alten Eliten überwarf. Die reagierten schließlich: Am 19. September 2006 kam es zum Putsch. Die Naumann-Stiftung sah sich zu einer Stellungnahme genötigt, die noch heute auf ihrer Website (www.freiheit.org) nachzulesen ist. Darin erklärte eine Mitarbeiterin aus Bangkok, sie habe am Morgen nach dem Putsch, »außer, daß vereinzelt Soldaten zu sehen waren, nichts Ungewöhnliches« bemerkt. Die Soldaten seien wohl »eher da (gewesen), um Präsenz zu zeigen, als um tatsächlich gegen jemanden zu kämpfen«: »Ich fühlte mich nicht von ihnen bedroht.« »Viele Freunde« seien »ins Zentrum gefahren, um sich mit den Panzern und Soldaten ablichten zu lassen.« Zwar müsse sie »als Politologin« eigentlich »sagen, daß ein Militärputsch undemokratisch ist«. Aber »wenn das«, was in Thailand gerade geschehen sei, »ein Staatsstreich sein soll«, dann sei es jedenfalls ein »entspannter und gemütlicher« Putsch.

War das ein Ausrutscher? Wer die FDP-Parteienstiftung über längere Zeit beobachtet, kann diese Frage nur mit Nein beantworten. Schon in Thailand trugen sich auch weiterhin bemerkenswerte Dinge zu. Da reiste deren Mitarbeiter Harald Klein wenige Wochen, nachdem er Mitte 2007 die Leitung des Bereichs »Internationale Politik« übernommen hatte, nach Bangkok, um sich über die Lage vor Ort und die Aktivitäten der Stiftung zu informieren. Ein Foto, das ebenfalls bis heute auf www.freiheit.org eingesehen werden kann, zeigt die Mitarbeiterin, die den Putsch »entspannt« fand, wie sie in Kleins Anwesenheit Zettel auf einem Flipchart erläutert. Auf dem obersten Zettel ist klar und deutlich das englische Wort für »Staatsstreich« zu lesen, ergänzt durch den klärenden Zusatz: »notwendiges Übel«. Als ein Jahr später, Ende 2008, Bangkoks alte Eliten nach undurchsichtigem Hin und Her erneut Thaksins Partei entmachtet und schließlich die mit der Naumann-Stiftung kooperierende Democrat Party an die Regierung gebracht hatten, da räumte die Stiftung in einer knappen Analyse kühl ein, Thaksin habe »in der Tat das Los der armen Bevölkerung verbessert«; deshalb sei seine Partei »auf demokratischem Wege nicht von der Macht abzulösen« gewesen. Nebenbei: Die Naumann-Stiftung erhielt von 2000 bis 2009 aus dem Etat des Entwicklungsministeriums für die »Förderung von Demokratie, Rechtsstaat, Pluralismus und Marktwirtschaft« in Thailand über 630000 Euro. Der Förderschwerpunkt hat in dieser Zeit offenbar stärker auf der Marktwirtschaft gelegen.

… in Honduras …

Harald Klein hat an der Spitze des Stiftungsbereichs Internationale Politik so einiges erlebt. Im Juni 2009 etwa kam es auch in Honduras zu einem Putsch. Der Partido Liberal de Honduras (PLH), eine Partnerorganisation der Naumann-Stiftung, hatte mit Manuel Zelaya den Staatspräsidenten gestellt. Doch als Zelaya aus dem Ruder lief und begann, das Land an das ALBA-Bündnis um Venezuela und Bolivien anzunähern, da erhob sich der größere Teil seiner eigenen Partei gegen ihn. Er wurde vom Militär entmachtet; die Naumann-Stiftung stellte sich, wie zu erwarten, auf die Seite desjenigen PLH-Flügels, der mit dem weggeputschten Präsidenten gebrochen hatte und mit Hilfe des Militärs die Macht an sich riß. Diesmal schrieb die Stiftung allerdings nichts von einem »entspannten und gemütlichen« Putsch; das wäre mit Blick auf die Toten und Verletzten bei den Protesten gegen den Staatsstreich auch nur schwer vermittelbar gewesen. Christian Lüth, Naumann-Repräsentant in Honduras, erklärte statt dessen, es habe sich beim Vorgehen des Militärs gegen Zelaya um ein »Amtsenthebungsverfahren« gehandelt, das »völlig verfassungskonform« abgelaufen sei. Harald Klein sprang ihm mit der international einzigartigen Einschätzung bei, das Putschistenregime lasse »ernsthafte Bemühungen« erkennen, »mögliche Menschenrechtsverletzungen zu ahnden«. Nun, individuelle Meinungsfreiheit wird unter den Mitarbeitern der Naumann-Stiftung halt groß geschrieben.

Harald Klein und Christian Lüth haben wenig später erneut für Schlagzeilen gesorgt. Lüth erhielt im Spätsommer 2011 einen neuen Job – im Entwicklungsministerium. Dort bekam er, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) bestätigte, den Posten eines Referenten »im Bereich der Steuerung der Durchführungsorganisationen«. Klein war bereits Anfang 2010 in Niebels BMZ gewechselt. Er wurde Abteilungsleiter mit Zuständigkeit nicht nur für Grundsatzfragen und für die Organisation der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch für Regionen, in denen er sich auskannte: Asien (inklusive Thailand) und Lateinamerika (inklusive Honduras). Im Mai 2012 wurde er weiterbefördert, zunächst ins Auswärtige Amt unter Guido Westerwelle (FDP), bis er dann im August 2012 zum Generalkonsul der Bundesrepublik in Rio de Janeiro ernannt wurde. Kurz zuvor war der Spiegel auf die Sache aufmerksam geworden. Niebel habe »seinem Schützling« Klein »zu einer ungewöhnlichen Blitzkarriere« verholfen, schrieb das Magazin und wies auf die Beziehungen zwischen der Naumann-Stiftung und Putschisten nicht nur in Honduras hin.

… und in Paraguay

In der Tat hatte kurz zuvor, am 22. Juni 2012, in Paraguay ein kalter Staatsstreich stattgefunden; wieder war ein Partner der FDP-nahen Organisation involviert, der Partido Liberal Radical Auténtico (PLRA), der nun mit Federico Franco den Putschpräsidenten stellte. Sein entmachteter Vorgänger Fernando Lugo hatte die Lebensbedingungen verarmter Bevölkerungsteile verbessern wollen – der PLRA hat andere Prioritäten. Diesmal kamen die Putschisten selbst auf die Idee, ein »Amtsenthebungsverfahren« vorzutäuschen, was ihnen allerdings in Lateinamerika niemand abnahm; Lugos Absetzung stieß auf dem ganzen Subkontinent auf massive Kritik. Anders sah es Entwicklungsminister Dirk Niebel, der gerade erst seinen erfahrenen Lateinamerika-Abteilungsleiter Klein ins Auswärtige Amt abgegeben hatte. Sein »erster Eindruck« sei es, »daß der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist«, erklärte Niebel und stattete Franco als einer der ersten nach dem Umsturz einen offiziellen Besuch ab.

Der PLRA gehört ebenso wie der PLH dem Netzwerk Red Liberal de América Latina (­RELIAL) an, das zur Zeit über 40 Parteien und Thinktanks in 17 lateinamerikanischen Staaten umfaßt. Es ist 2003 auf Initiative der Naumann-Stiftung gegründet worden und auch in Ländern aktiv, in denen es aus deren Sicht mit Wirtschaftsliberalismus und prowestlicher Orientierung nicht zum besten steht – in Venezuela etwa oder in Bolivien. Bolivianisches RELIAL-Mitglied ist die Funcación Nueva Democracia, deren Präsident Óscar Ortiz Antelo eine Führungsfigur weit rechts stehender Separatisten aus dem bolivianischen Tiefland ist. Ortiz Antelo kämpfte schon vor Jahren für eine umfassende Autonomie des Departamento de Santa Cruz, einer rohstoffreichen und relativ wohlhabenden Region Boliviens, die in scharfer Opposition zur Regierung von Evo Morales steht. Erst kürzlich hat Ortiz Antelo, Kooperationspartner der Naumann-Stiftung, seine Forderung nach größerer Autonomie bekräftigt – ein Ansinnen, dessen Realisierung geeignet wäre, Morales deutlich zu schwächen.

Wie auch immer sich die Dinge in Lateinamerika weiterentwickeln – die Naumann-Stiftung hat auch sonst noch viel vor. So weitet sie ihre Aktivitäten in Afrika aus. Zuletzt hat sie 2012 in Côte d’Ivoire ein neues Büro eröffnet, nachdem sich dort der ehemalige IWF-Mann Alassane Ouattara in einem Bürgerkrieg nach umstrittenen Wahlen mit militärischer Unterstützung Frankreichs an die Macht bringen konnte. Ouattaras Partei Rassemblement des Républicains (RDR) gehört dem Africa Liberal Network (ALN) an, das, wie RELIAL, eng mit der Naumann-Stiftung kooperiert. Die deutsche Organisation ist auch in Südasien weiter tätig, etwa im nordindischen Dharamsala. Dort haben einst die alten tibetischen Feudalcliquen um den Dalai Lama Zuflucht gefunden, als sie aus der Volksrepublik China fliehen mußten. Ihre »Exilregierung« wird von der Naumann-Stiftung seit 1991 unterstützt, und sie selbst werden eher mit Ausbeutung und Sklaverei in Verbindung gebracht als mit klassischem Liberalismus. Deswegen leuchtet es nicht unbedingt ein, daß die deutsche Organisation sie als Partner auserkoren hat. Die Lösung des Rätsels liegt wohl darin, daß man mit ihrer Hilfe die Volksrepublik China schwächen kann, also einen Gegenpol zu einer westlichen Weltordnung. Manchmal darf man bei der Wahl seiner Verbündeten eben nicht allzu wählerisch sein.

Nach vier Jahren Niebel an der Spitze des BMZ ist die Naumann-Stiftung für ihre Vorhaben nun noch besser gerüstet als zuvor. Daß Stiftungsmitarbeiter wie Klein und Lüth ins BMZ respektive ins Auswärtigen Amt quereinsteigen konnten, wird ihr sicher nicht schaden; daß sie dank deutlich gestiegener BMZ-Zuwendungen den Personalbestand ihres internationalen Stiftungsbereichs vergrößern konnte, hilft ihr ebenfalls. Insgesamt sind die staatlichen Zuwendungen, die sie nutzen kann, dank Auswärtigem Amt und BMZ von 39,8 Millionen Euro 2009 auf 46,9 Millionen dieses Jahr gestiegen.

Jörg Kronauer ist Referent der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2013/10-15/013.php