3. April 2010

Ohne jeden Vorbehalt

Thüringen 1930: Bürgerliche Parteien unterstützen die Politik des ersten Naziministers Wilhelm Frick

Manfred Weißbecker

Als Minister Wilhelm Frick im Januar 1930 sein Amt antrat (siehe jW vom 8.12.2009 und 16.1.2010) und als sein Ziel formulierte, er wolle Thüringen zu einem »Mittelpunkt des nationalen Widerstandes, nationalen Wehrwillens und Freiheitswillens« machen, gossen bürgerliche Parteien noch weiter und unbeirrt Wasser auf die Mühlen der Nazis. War es bislang der konservativen DNVP, der rechtsliberalen DVP, der Landvolkpartei und der Reichspartei des deutschen Mittelstandes »nur« um die Einschränkung und Beseitigung linkssozialdemokratischer Politik gegangen, so standen nunmehr der Parlamentarismus und die Weimarer Demokratie generell unter Beschuß. Autoritäre Herrschaftsstrukturen zu erreichen erschien allen wichtiger als demokratisch-parlamentarische Verhältnisse zu bewahren, und das um jeden Preis.

Auf ihrer Agenda stand ebenfalls ein kräftiger Abbau sozialer Leistungen, eingekleidet in die Forderung, es müsse »gespart« werden. Allerdings sah ein neues Gesetz vor, die Bezüge und Dienstverhältnisse der Minister neu zu regeln sowie die Zahl der Ministerposten von zwei auf drei zu erhöhen. Zudem sollten »abgehende Minister« sicher sein können, daß sie wieder frühere Beamtenpositionen einnehmen können und daß hingegen künftige Minister ausreichend bezahlt werden. Demgegenüber wußte Fritz Heilmann – er vertrat im Landtag die KPD – zu berichten, daß Thüringen bei den »Zuschüssen für die obere Verwaltung, wo ja einbezogen sind die Ministergehälter, Ministerpensionen, ›Wartegelder‹, ›Übergangsgelder‹ usw.« an der Spitze aller deutschen Länder stehe, gleichzeitig jedoch »in den Ausgaben für Sozialpolitik, für Wohlfahrtspflege, für die Erwerbslosen mit an letzter Stelle unter den gesamten Ländern des Reiches« marschiere. Der Sozialdemokrat Hermann Brill bewertete dieses Selbstversorgungsgesetz ganz und gar als eines der »Wahldemagogie und des Wahlbetruges«, als ein »Gesetz der politischen Gesinnungskorruption«. Auch das verhallte ungehört, jedoch nutzte der Deutschnationale Emil Herfurth erneut die Gelegenheit, Demokratie und Parlamentarismus grundsätzlich in Frage zu stellen. Wolle man wirklich sparen, sagte er, müsse das »ganze System« beseitigt werden.

Ermächtigungsgesetz

Nach einer substanzlosen Regierungserklärung und einer sechswöchigen Sitzungspause des Landtages ging Frick zur Sache. Am 18. März 1930 legte er ein Ermächtigungsgesetz vor. Aus triftigen Gründen müsse man »von dem regelmäßigen Gang der Gesetzgebung abweichen« und der Regierung ermöglichen, mit Verordnungen anstelle von Gesetzen zu herrschen. »Ausgabensenkung« sei erforderlich »auf dem Gebiet der Kultur und auf sozialem Gebiet, auch auf dem Gebiet des Personalabbaus«.

Wo im Jahr 1930 »gespart« werden sollte, ging aus der Rede des Staatsministers Baum zum Jahreshaushalt des Landes hervor. Gegenüber 1929 wurde den Volksschulen 1625380, den Berufsschulen 446660 und den höheren Schulen 193030 Reichsmark (RM) gestrichen. Die Stärke der Volksschulklassen sollte von 40 auf 48 (!) Schüler erhöht, die Zahl der Pflichtstunden für Lehrer vermehrt werden. Aus den bislang gewährten Mitteln zur Förderung des Wohnungsbaus sollten 2,21 Millionen RM »neu verwendet« und 3,89 Millionen RM des »Allgemeinen Finanzbedarfs« (eine vornehme Umschreibung für soziale Leistungen und Unterstützung der Ärmsten der Armen) gestrichen werden. Zudem sollten neue Landessteuern Geld in die Staatskasse scheffeln. Konkret hieß es, eine neue Steuer der freien Berufe müsse 0,2 Millionen RM, eine höhere Gewerbesteuer »gewisser Großbetriebe des Einzelhandels« 0,5 Millionen RM erbringen.

Außerdem wollte man 2,4 Millionen RM durch eine sogenannte Kopfsteuer eintreiben, getarnt als »Verwaltungskostenbeitrag«, der von allen über 20 Jahre alten Personen mit einem Jahresbeitrag in Höhe von sechs RM erhoben werden sollte. Jeder, der das Wahlrecht habe, müsse auch dafür bezahlen, denn er nehme ja teil an allen Beschlüssen, die hinsichtlich der Ausgaben gefaßt werden. Wer Rechte in Anspruch nehme, müsse auch Pflichten erfüllen. In der Begründung hieß es zudem recht lakonisch: »Der Verwaltungskostenbeitrag hat grundsätzlich das Dasein der Person zur Voraussetzung.« Darüber hinaus gab es sogar Pläne, daß auch die Kommunen einen solchen Betrag verlangen können, die Bürger also mit zwölf RM zur Kasse gebeten worden wären.

»Negersteuer«

Diese in der Öffentlichkeit sofort als »Negersteuer« charakterisierte Kopfsteuer rief Gelächter, vor allem aber Empörung hervor. Diese im Grunde rassistischen Denkstrukturen entstammende Bezeichnung griff auf Sprachregelungen der Kolonialverwaltungen zurück. Da war praktiziert worden, die eingeborene Bevölkerung, deren Einkommen nicht faßbar war, pauschal nach Köpfen zu besteuern. Auch auf Reichsebene wurde am 26. Juli 1930 eine Kopfsteuer eingeführt, per Notverordnung der ersten Präsidialregierung des Zentrumspolitikers Heinrich Brüning. Das einleuchtende Argument, eine Staffelung nach der Leistungsfähigkeit sei erforderlich, wurde vom Tisch gewischt. Die Kopfsteuer würde sonst »einkommensteuerartigen Charakter« annehmen, und das sei steuerrechtlich verboten.

Auch andere Aktionen Fricks lösten Kopfschütteln und Unverständnis aus, stellten jedoch bedeutsame und zugleich typische Schritte auf dem Weg zur Zerschlagung der Weimarer Republik dar. So mußten einzelne Paragraphen der Thüringer Gewerbeordnung herhalten, als er am 5. April 1930 einen Erlaß herausgab, dessen Titel lautete: »Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum«. In der Begründung schienen ein völlig überzogener Nationalismus und purer Rassismus auf. Da hieß es, man müsse »die Verseuchung deutschen Volkstums durch fremdrassige Unkultur« abwehren. Veranstaltungen, Darbietungen und Vorführungen wurden untersagt, die – wieder nach dem Wortlaut – geeignet seien, »die sittlichen Kräfte des deutschen Volkstums zu unterwühlen«. Konkret hieß es, »Jazzband- und Schlagzeugmusik, Negertänze, Negergesänge und Negerstücke« würden den »guten Sitten« zuwiderlaufen.

Auch alle kultur- und schulpolitischen Maßnahmen des ersten faschistischen Ministers der deutschen Geschichte beruhten auf rassistischen Denkstrukturen und Postulaten. Später lobten Gesinnungsgenossen Frick, er habe mit der Einführung der Schulgebete eine der »größten Taten« vollbracht. Mit den ebenfalls im April 1930 verordneten neuen »Gebeten«, die Schüler jeweils vor Beginn des Unterrichts zu sprechen hatten, wurde völkisch-faschistische Indoktrination betrieben. Frick wollte der thüringischen Jugend Beten »auf deutsche Art« beibringen, in ihr eine »heldische Gesinnung« und »frühzeitig« den Wehrwillen erwecken. Ein Abgeordneter der Reichspartei des deutschen Mittelstandes begrüßte diese gegen jedwede Völkerversöhnung gerichteten Gebete sogar mit der Forderung, es müsse auch Schluß gemacht werden mit der »Friedensbegeisterung innerhalb der Kirche«.

Dem Ziel der NSDAP, »der furchtbaren rassischen Gefährdung des deutschen Volkes durch das Judentum« entgegenzuwirken, diente auch die Berufung des »Rasseforschers« H. F. K. Günther auf einen Lehrstuhl an der Jenaer Universität.

Allem stimmten die bürgerlichen Koalitionspartner der NSDAP zu. Die Landtagsprotokolle lassen erkennen, daß Rednern der NSDAP oft ein »Sehr richtig« oder »Sehr wahr« zugerufen worden ist. In den Debatten sprachen sich die rechten Parteien stets sehr dankbar für die »Tatkraft« der Regierung aus. Als über das Ermächtigungsgesetz abgestimmt wurde, rief Emil Herfurth für die DNVP in den Saal, er plädiere dafür »ohne jeden Vorbehalt«.

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Reaktionen auf Verordnungen der NSDAP-Landesregierung

Fritz Heilmann (KPD) im Thüringer Landtag über die »Kopfsteuer«: »Diese Kopfsteuer ist wohl die gemeinste und schlimmste Steuer, die es überhaupt gibt. Sie wird in gleicher Höhe erhoben von demjenigen, der nichts zu brechen und zu beißen hat, wie von demjenigen, der in Hülle und Fülle lebt, der seine Villa bewohnt, der in seinem Auto fährt und der neben seiner Frau noch soundsoviel Liebste hat.«
August Frölich (SPD) über Fritz Sauckel (NSDAP-Gauleiterin Thüringen): Sauckel rede vom Krieg, wenn er »die Befreiung der deutschen Nation um obersten Ziel« erhebe. »Ein Krieg von heute bedeutet ein Massenmorden. (…) Wenn man die Blutopfer von 1914 bis 1918 betrachtet, entsteht die Frage, ob man den Weg gehen soll, der die Möglichkeit bietet, auf friedlicher Grundlage sich zu verständigen, oder ob man noch einmal Millionen hinschlachten soll, um dann schließlich als Sieger oder Verlierer aus dem Kampf hervorzugehen.«

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