16. April 2011

Partei der Werktätigen

Vor 65 Jahren schlossen sich SPD und KPD zur SED zusammen

Günter Benser

Am 21./22. April 1946 fand der Vereinigungsparteitag von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands statt. Ebenso alt ist der Streit um die Bewertung dieses Ereignisses. Die SED war noch nicht gegründet, da hatte sie sich bereits mit dem Stigma »Zwangsvereinigung« auseinanderzusetzen. Aber es gab auch Zeiten, in denen es entspannter zuging. Als es in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts zum Dialog zwischen SED und SPD kam, erklärte kein Geringerer als Willy Brandt: »Selbstverständlich kann die Sozialdemokratie von den einmal gewonnenen und in vielen Gedächtnissen gespeicherten Erfahrungen aus den vergangenen Jahren nicht völlig absehen. Aber wir werden nicht Gefangene gelernter und eingeschliffener Verhaltensmuster und Denkschemata sein, wenn die Welt vor unseren Augen sich wandelt und die alte Betrachtungsweise sich überlebt. Nichts wäre erfreulicher, als wenn auch hier nicht alle alten Schlachten immer neu geschlagen werden müßten.«

Das änderte sich sofort, als sich in der erweiterten Bundesrepublik SPD und PDS als Konkurrenten um Wählergunst gegenübertraten. Die SPD wollte ihre Dialogpolitik vergessen machen und sich als erstes Opfer einer kommunistischen Diktatur profilieren. CDU/CSU und FDP mochten ihr das nicht durchgehen lassen, weshalb sie auf sozialdemokratisches Mittun am Zustandekommen und an der Machtausdehnung der SED erinnerten. So erhielt diese Thematik erneut eine politische Brisanz, die ausgewogener historischer Beurteilung im Wege steht.

Einheit oder Bündnis

Nach der Zulassung politischer Parteien und freier Gewerkschaften durch Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration traten das Zentralkomitee der KPD und der Zentralausschuß der SPD mit Aufrufen an die Öffentlichkeit, die ein hohes Maß an Übereinstimmung aufwiesen und auf die Perspektive der politischen Einheit des werktätigen Volkes verwiesen. Am 19. Juni 1945 schlossen Vertreter beider Parteien ein Aktionsabkommen, mit dem sie sich zu enger Zusammenarbeit bei der Liquidierung des Faschismus und beim antifaschistisch-demokratischen Neuaufbau verpflichteten. Damit war zugleich klargestellt, daß beide Parteien ihre Kräfte zunächst als selbständige Organisationen sammeln, aber eng zusammenarbeiten wollten. Auf Grundlage dieses Aktionsabkommens entfaltete sich in der sowjetischen Besatzungszone – nicht reibungsfrei, doch im Ganzen erfolgreich – die Aktionseinheit von KPD und SPD. Auch in den westlichen Besatzungszonen gab es eine Vielzahl von Aktionsgemeinschaften.

Im September 1945 leitete die KPD-Führung ihre Kampagne zur Vorbereitung der Vereinigung von KPD und SPD ein. Der Zeitpunkt verdient Aufmerksamkeit, denn er liegt vor den Wahlen in Österreich und Ungarn, deren für die Kommunisten enttäuschender Ausgang meist als Ursache für den beschleunigten Kurs der KPD auf die Vereinigung ausgegeben wird. Allerdings hatte die KPD-Führung registriert, daß die So­zialdemokratie starken Zustrom zu verzeichnen und damit an Selbstbewußtsein gewonnen hatte, was manche ihrer Funktionäre zur Abgrenzung von den Kommunisten nutzten.

Zugleich brach ein scharfer innerer Konflikt um den Führungsanspruch in der SPD aus. Auf der von Kurt Schumacher – dem entschiedensten Gegner jeder Gemeinsamkeit von Sozialdemokraten und Kommunisten – einberufenen Konferenz von Wennigsen (5./6. Oktober 1945) trat dieser offen hervor und führte zur Aufspaltung der SPD nach Besatzungszonen. Dies lähmte die Manövrierfähigkeit des Berliner Zentralausschusses der SPD entscheidend.

Die programmatischen und statutarischen Grundlagen der Einheitspartei wurden mit zwei gemeinsamen Konferenzen im Dezember 1945 und im Februar 1946 gelegt. Die angestrebte Einheitspartei sollte sich zum »konsequenten Marxismus« bekennen, im Programm-Minimum die antifaschistisch-demokratische parlamentarische Republik und im Maximum die Verwirklichung des Sozialismus auf dem Wege der Ausübung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse anstreben, und zwar als selbständige unabhängige Kraft auf einem eigenen Weg. Die Einheitspartei sollte Klassenpartei der Arbeiterklasse und Partei des gesamten werktätigen Volkes sein und in ihrer inneren Verfassung das Selbstbestimmungsrecht der Mitglieder respektieren, die freie Wahl aller Leitungen, wie auch die Verbindlichkeit gefaßter Beschlüsse garantieren.

Trotz Drängens der KPD hielten die Sozialdemokraten zunächst jedoch einige gravierende Fragen bewußt offen. Das betraf den Zeitpunkt der Vereinigung, die Entscheidung, ob man gegebenenfalls in der sowjetischen Besatzungszone allein zur Vereinigung schreiten solle. Für heranrückende Wahlen kamen für sie nur ein gemeinsames Wahlprogramm, nicht aber gemeinsame Listen in Frage. Anfang Februar fiel in der ostdeutschen SPD-Führung dennoch die Entscheidung für eine rasche Vereinigung, nachdem alle Bemühungen, mit dem Büro der Westzonen eine gemeinsame Strategie in der Einheitsfrage zu entwickeln, gescheitert waren. Die Vorbereitung der Einheitspartei rückte nun ins Vorderfeld der politischen Agenda, doch immer verbunden mit der endgültigen Liquidierung des Faschismus und den antifaschistisch-demokratischen Umgestaltungen.

Die Opposition innerhalb der Berliner SPD beantwortete die Entscheidung für die Einheitspartei auf einer Funktionärskonferenz vom 1. März 1946, indem sie dem Zentralausschuß das Vertrauen entzog und eine Urabstimmung vorbereitete, die am 31. März stattfand. Mit Vorbedacht wurde nicht gegen die Einheit an sich, sondern gegen das Tempo der Vereinigung polemisiert. Als Alternative war ein »Bündnis« in Aussicht gestellt, das »Bruderkampf ausschließt«. Von der schroffen Konfrontation des Frühjahrs 1946 gab es aber kein Zurück zu gedeihlicher Zusammenarbeit.

Zustimmung und Zwang

Die Endphase des Zusammenschlusses von KPD und SPD trug den Charakter einer von oben gesteuerten Kampagne, in der die KPD den Ton angab. Gleichwohl war sie von der Zustimmung zahlloser Mitglieder und Sympathisanten beider Parteien getragen. Das war verbunden mit scharfen Angriffen auf all jene, die sich der Vereinigung verweigerten oder ihr kritisch gegenüberstanden. Die sowjetischen Besatzungsorgane ließen keine Zweifel aufkommen, daß sie eine sozialistische Einheitspartei als deutsches Potential zur Absicherung ihrer Besatzungsziele erwartete. Manche Kommandanten setzten sozialdemokratische Funktionäre unter Druck. Verhaftungen, die in der Regel mit vorgetäuschten, zumindest schwer überprüfbaren Begründungen erfolgten, sorgten für Verunsicherungen. Aber die schlimme Welle der Repression gegen Sozialdemokraten begann 1947/1948 auf dem ersten Höhepunkt des kalten Krieges. Andererseits mischten sich die westlichen Besatzungsmächte in das Geschehen ein – mit politischer und materieller Unterstützung der Einheitsgegner wie auch mit regelrechten Verboten von Einheitsorganisationen und Restriktionen gegen Mandatsträgern der SED im Westen.

Das sollte niemanden überraschen. Die SED-Gründung erfolgte in einem Land, in dem die oberste Regierungsgewalt bei Besatzungsmächten lag. Diese hatten sich alle völkerrechtlich verpflichtet, in Deutschland Faschismus und Militarismus endgültig auszurotten, verfolgten dabei jedoch in entscheidenden Punkten entgegengesetzte Konzepte und suchten ihre deutschen Vollzugshelfer in unterschiedlichen sozialen und politischen Lagern.

Der Gründungsparteitag der SED bildete den demonstrativen Endpunkt eines von unten nach oben erfolgenden Vereinigungsprozesses nach dem Prinzip der Parität. Umstritten war nur noch jener Punkt des Statuts, der die Rolle von Wohn- und Betriebsgruppen regelte. In die Einheitsbewegung waren keineswegs nur Kommunisten und Sozialdemokraten mit langjähriger Parteizugehörigkeit und einem hohen Maß politischer Identität involviert. Sie erwies sich als enorme Mobilisierung neuer, bisher nicht in Arbeiterparteien organisierter Kräfte. Die offizielle Parteistatistik besagt, daß bei Gründung der SED, die KPD 620000 Mitglieder einbrachte, die SPD 680000. Von den Mitgliedern der KPD hatte aber nur etwa jeder Zehnte bereits vor 1933 der KPD angehört. Von den Mitgliedern der SPD hatte schätzungsweise jeder Vierte, maximal jeder Dritte, schon vor 1933 ein sozialdemokratisches Parteibuch besessen. Die meisten der neuen Mitglieder der beiden Arbeiterparteien waren in den ersten Monaten des Jahres 1946 der KPD oder der SPD beigetreten, wußten also, daß sie bald einer vereinigten Partei angehören würden.

Wie alle einschneidenden historischen Ereignisse, läßt sich auch die SED-Gründung nicht auf einen einfachen Nenner bringen. Weder dürfen wir den Hunderttausenden Mitgliedern unterstellen, daß sie keine eigenen Erfahrungen und Überzeugungen besessen und nur fremdbestimmt gehandelt hätten, noch läßt sich leugnen, daß auch Druck und Zwang im Spiele waren. Das Pauschalurteil »Zwangsvereinigung« abzulehnen, heißt nicht jeglichen Zwang zu leugnen, wohl aber eine Verabsolutierung, die Vielfalt der Motive, Überzeugungen, Entscheidungen, Aktivitäten negiert.

siehe auch: Günter Benser: Der Zusammenschluß von KPD und SPD 1946 (= hefte zur ddr-geschichte 27), Berlin 2006

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