15. November 2013

PKK-Verbot aufheben

Seit 20 Jahren wird die Arbeiterpartei Kurdistans in der BRD kriminalisiert: Demonstration in Berlin fordert Ende der Verfolgung. Unterstützung des Friedensprozesses in der Türkei

Nick Brauns

Unter dem Motto »Friedensprozeß unterstützen – PKK-Verbot aufheben« ruft die Kampagne »Tatort Kurdistan« zu einer Großdemonstration am Samstag in Berlin auf. Anlaß ist der 20. Jahrestag des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zu der unter anderem von der kurdischen Föderation Yek Kom, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Netzwerk Friedenskooperative, der DKP, der Interventionistischen Linken, der Grünen Jugend Niedersachsen, Abgeordneten und Gliederungen der Linkspartei sowie dem Revolutionären [3A]* Bündnis unterstützten Demonstration werden über 10000 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet.

Deutschland kam aufgrund der hier lebenden kurdischen Diaspora im Rahmen eines von der NATO nach Beginn des bewaffneten Kampfes in Kurdistan Mitte der 80er Jahre gestarteten Aufstandsbekämpfungsprogrammes eine Schlüsselstellung zu. Generalbundesanwalt Kurt Rebmann erklärte die PKK damals zum »Hauptfeind der inneren Sicherheit«. Mit einem 1989 in Düsseldorf initiierten Schauprozeß gegen 20 kurdische Politiker sollte die Befreiungsbewegung als terroristisch gebrandmarkt werden. Parallel zum Ausbruch von Volksaufständen in Kurdistan erfuhr die PKK zu Beginn der 90er Jahre in Deutschland sehr große Unterstützung unter den Kurden. Darauf zielte das am 26. November 1993 von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügte Betätigungsverbot für die PKK, die Nationale Befreiungsfront Kurdistans ERNK sowie 29 Kulturvereine. Als offizielle Begründung des in enger Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung erlassenen Verbots dienten gewaltsame Übergriffe auf türkische Vertretungen, Cafés und Reisebüros, mit denen Kurden in Deutschland gegen die Bombardierung der Stadt Lice durch die türkische Armee protestierten. In der Verfügung spielten diese der PKK angelasteten Gewalttaten dennoch nur eine untergeordnete Rolle: »Die politische Agitation der PKK und ihr nahestehender Organisationen hat zwischenzeitlich ein außenpolitisch nicht mehr vertretbares Ausmaß erreicht. (…) die deutsche Außenpolitik und die Außenpolitik der gesamten westlichen Welt tritt für Integrität eines wichtigen NATO-, WEU- und Europapartners im Interesse des Friedens in der gesamten Region ein. Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde diese deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.«

Seitdem wurden zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen untersagt, Kulturvereine und Wohnungen durchsucht und Tausende Menschen verurteilt, weil sie für den Befreiungskampf gespendet oder Bilder von PKK-Chef Abdullah Öcalan gezeigt hatten. Als 1994 sogar die Feiern zum Newroz-Fest verboten und die anreisenden Busse von der Polizei auf der Autobahn gestoppt wurden, reagierten die Insassen mit Straßenblockaden. Die Medienhetze gegen »Terrorkurden« überschlug sich nun. In Hannover tötete ein Zivilpolizist am 1. Juli 1994 den 16jährigen Halim Dener beim Kleben von PKK-Plakaten mit einem Schuß in den ­Rücken. Zu einer gewissen Entspannung kam es, nachdem der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan 1996 seine Anhänger zum Gewaltverzicht in Deutschland aufgerufen hatte. Im Jahr 2001 unterschrieben 40000 Kurden in Deutschland eine Erklärung, in der sie sich zur PKK und den Friedensvorschlägen des in türkische Gefangenschaft geratenen Öcalan bekannten. Die Staatsanwaltschaft reagierte mit einer neuen Prozeßwelle, zahlreichen Unterzeichnern wurde die Einbürgerung verweigert. In den vergangenen Jahren gerieten Medien wie die Tageszeitung Özgür Politika und der Satellitensender Roj TV verstärkt in den Fokus. Seit 2012 gelten PKK-Kader als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch.

Ein Ende der Kriminalisierung ist nicht absehbar. So erklärte die Bundesregierung zwar auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke im Mai, sie verfolge »die Gespräche türkischer Regierungsstellen mit Vertretern der PKK mit großem Interesse. Derartige Gespräche haben aus Sicht der Bundesregierung derzeit keine Auswirkungen auf die Unterbindung von Aktivitäten einer in Deutschland verbotenen und auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation. Darum handelt es sich bei der PKK nach wie vor.« Da die Türkei einer der größten Abnehmer deutscher Militärtechnik ist, fragt sich, inwieweit die Bundesregierung überhaupt Interesse an einer Friedenslösung in Kurdistan hat.

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