9. November 2013

Politischer Genozid

Vor einem Vierteljahrhundert erlebte Kolumbien den Höhepunkt der Vernichtungskampagne gegen die linke Partei »Union Patriótica«

Werner Hörtner

Unter der von 1982 bis 1986 dauernden Präsidentschaft Belisario Betancurs von der Konservativen Partei war in Kolumbien Frieden und nationale Versöhnung angesagt. Im Rahmen eines Abkommens mit der FARC-Guerilla, das auch einen Waffenstillstand vorsah, erklärte die Regierung sich einverstanden, eine zivile politische Opposition ins Leben zu rufen. Ende März 1985 wurde diese unter dem Namen »Union Patriótica« (Patriotische ­Union, UP) ins Leben gerufen. Betancur verpflichtete sich, der neuen Bewegung die völlige Ausübung der politischen Freiheiten zu garantieren und eine Reihe demokratischer Reformen umzusetzen. Ende März 1985 erfolgte in einem von den FARC kontrollierten Gebiet südlich der Hauptstadt Bogotá die offizielle Parteigründung. Doch die Feierstimmung sollte nicht lange anhalten; dem Staatschef entglitt schon bald die Führung des Friedensprozesses. Das Establishment, der Klerus und die Streitkräfte gingen – mit den paramilitärischen Todesschwadronen als ausübendes Organ – zum Frontalangriff auf Betancurs »Nationalen Dialog« über. Der Waffenstillstand wurde immer brüchiger. Die anfangs eng mit der Kommunistischen Partei verbundene UP legte einen rasanten Start hin. Ein Jahr nach der Gründung zählte sie bereits neun Senatoren und fünf Abgeordnete – Kolumbien verfügt über ein Zweikammernsystem ähnlich dem der USA – und 23 Bürgermeister. Die in den Feindbildern der US-amerikanischen »Doktrin der Nationalen Sicherheit« gedrillte Reaktion sah bereits die Guerilla an der Macht; auch die stramm antikommunistischen Paramilitärs teilten dieses Schreckgespinst. Und so begann die staatlich-paramilitärische Vernichtungsmaschinerie zu arbeiten, der in wenigen Jahren zwei Präsidentschaftskandidaten, zahlreiche politische Amtsträger der UP, Gewerkschafts- und Bauernführer zum Opfer fielen.

Das Gemetzel

Eine der wenigen Reformmaßnahmen Betancurs, die das Scheitern seines Friedensprozesses überlebten, war eine Verfassungsänderung im Januar 1986, mit der auf kommunaler Ebene die Direktwahl eingeführt wurde. Vorher hatte der jeweilige Gouverneur die Posten vergeben. Aber in Kolumbien führte auch dieser demokratische Fortschritt, der erstmals bei den Gemeindewahlen im März 1988 zum Tragen kam, zu einem Blutvergießen. Der ganze Apparat des Staatsterrorismus inklusive Paramilitarismus und Drogenhandel traten nun auf den Plan. Bereits wenige Wochen nach den Wahlen wurde in Medellín der frisch gewählte UP-Bürgermeister von Remedios, Elkin de Jesús Martínez, erschossen. Remedios und die Nachbargemeinde Segovia liegen im Nordosten des Departements Antioquia, das reich an Viehzüchtern und Großgrundbesitzern ist und von Beginn an eine Hochburg des Paramilitarismus war. Die beiden erwähnten Gemeinden liegen in einem geologischen Gürtel mit den größten Goldvorkommen Kolumbiens. Die Abgaben aus dem Goldgeschäft flossen zum Teil in die Gemeindekassen, d. h. in die Taschen der Kommunalpolitiker, die in dieser Region traditionellerweise von der Liberalen Partei gestellt werden. Mein Gesprächspartner, langjähriger Aktivist einer Gewerkschaft in der Goldminenbranche, erzählt mir in Segovia, wie er den Abend des 11. November 1988 verbracht hat. Nach der Arbeit traf er sich mit Kollegen in einem Café am Hauptplatz. Plötzlich, gegen 19 Uhr, kamen Geländewagen herangefahren, vermummte Männer sprangen heraus und begannen wie wild um sich zu schießen. »Einer aus unserer Gruppe spuckte plötzlich Blut und fiel zu Boden. Ich warf mich schnell hin und versteckte mich hinter einer Betontreppe. Ich sah, wie sie ganz in der Nähe von mir, am Platz vor der Kirche, ein junges Mädchen und zwei Männer mit einer Salve niederstreckten.« Dann fuhren die Angreifer weiter, und für kurze Zeit kehrte Ruhe ein. Doch nun kamen die Polizisten aus ihrer Station, die nur wenige Meter vom Hauptplatz entfernt liegt, und begannen ebenfalls zu schießen. Aber zum Glück in die Luft. Sie sagten, das sei ein Überfall der Guerilla und wir sollten alle nach Hause gehen.« Die Bürgermeisterin von Segovia, Rita Tobón, konnte aus dem Amtsgebäude flüchten. Sie lebt heute noch im Schweizer Asyl und hat sich nicht mehr von den physischen und psychischen Folgen des Gemetzels erholt, bei dem 43 Menschen erschossen und etwa 50 verletzt wurden.

Juristische Folgen

Die Warnung von Segovia kam an. In den Gemeinden, wo die UP über die Kommunalwahlen die Führung oder einen beträchtlichen Einfluß im Gemeinderat erobert hatte, brach alsbald eine erbarmungslose Jagd auf die Aktivistinnen und Aktivisten der Linkspartei und deren Sympathisanten los. Und immer weniger Menschen wagten es, sich für sie zu engagieren. Nach eigenen Angaben kamen über 5000 Menschen bei dieser staatlichen Vernichtungskampagne, die noch weit in das neue Jahrtausend hineinreichte, ums Leben. César Pérez García war jener Bürgermeister Segovias, der im März 1988 von der UP abgewählt wurde, die nunmehr über sieben der 13 Gemeinderatssitze verfügte. Er verlor zwar die Wahlen, doch nach dem Massaker begann seine Karriere auf nationaler Ebene. Fünf Legislaturperioden lang war er Abgeordneter der Liberalen Partei und zeitweise Parlamentspräsident. Im Juli 2010 wurde der heute 78jährige Politiker auf Veranlassung des Obersten Gerichtshofes in Haft genommen und im März 2013, nach 25 Jahren, der geistigen Täterschaft beim Massaker zu 30 Jahren Haft verurteilt. Bürgermeisterin Tobón hatte ihn gleich nach der Tat als mutmaßlichen Drahtzieher des Gemetzels denunziert. Zahlreiche andere Massaker der Paramilitärs hatten einen UP-Bezug zum Hintergrund und kosteten ihren Mitgliedern und Sympathisanten das Leben. Im August 1994 wurde der Senatsabgeordnete Manuel Cepeda auf dem Weg zum Parlament erschossen; viele Jahre später wurden paramilitärische Killer und staatliche Sicherheitskräfte als Täter verurteilt. Damit war auch der letzte Abgeordnete der UP, der die Vernichtungskampagne überlebt hatte, zum Schweigen gebracht. Im September 2002 wurde die UP durch den Nationalen Wahlrat als Partei aufgelöst – gerade einmal einen Monat nach dem Amtsantritt von Álvaro Uribe Vélez als Präsident. Im Juli 2013 machte allerdings der Staatsrat die damalige Verfügung wieder rückgängig. Das bedeutet, daß die UP nun wieder als reguläre Partei am politischen Geschehen Kolumbiens teilnehmen kann. In Zusammenhang mit dem Prozeß gegen einen paramilitärischen Kommandanten wegen Mordes an mehreren UP-Aktivisten kam es im Januar 2013 zu einem historischen Urteil. Die Anklagebehörde erkannte an, daß die Vernichtungskampagne gegen die UP ein »Genozid politischen Charakters« war, durchgeführt von paramilitärischen Gruppen in Zusammenarbeit mit Angehörigen staatlicher Sicherheitskräfte. Damit wurde erstmals dieser Begriff als Tatbestand etabliert, und zwar im Sinne einer »völligen oder teilweisen Zerstörung einer Gruppe aus politischen Gründen«.

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