6. April 2013

Politisches Urteil

Prozeß gegen fünf Angehörige der »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« vor dem Obersten Gericht der DDR (21. Juni 1955) - Fotoquelle: Bundesarchiv, Bild 183-31253-0008 / Junge, Peter Heinz

Freiheitskampf oder Terrorismus – kaum etwas hängt so sehr von Zeit und Ort ab. Ein Paradebeispiel ist der Fall des 1952 in der DDR hingerichteten Antikommunisten Johann Burianek

Claudia Wangerin

Wenig hängt so sehr von Zeit und Ort ab wie die Frage, wer als Freiheitskämpfer gilt und wer als Terrorist. Der 1952 in der DDR hingerichtete Johann Burianek und die antikommunistische »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU) sind ein Paradebeispiel. Burianek wurde die Planung eines Sprengstoffanschlags auf eine befahrene Eisenbahnbrücke vorgeworfen, der wohl zahlreiche Menschenleben gefordert hätte. Der Verurteilte hatte in der DDR eigentlich Polizist werden wollen, doch eine Überprüfung ergab, daß er als Kommandanturfahrer in den letzten Kriegstagen einen Deserteur festgenommen hatte, der nur mit knapper Not der Hinrichtung entkam. Im November 1949 wurde Burianek deshalb zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, das er zur Hälfte absitzen mußte.

Nun zeichnen sich Gegner der Todesstrafe gerade dadurch aus, daß ihnen Opfer derselben nicht sympathisch sein müssen und im Einzelfall durchaus Terroristen gewesen sein können. Wer Burianek heute als Terroristen bezeichnet, legitimiert damit nicht automatisch ein Todesurteil, riskiert aber in jedem Fall eine Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Diese Erfahrung konnte der frühere Oberstleutnant des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) Wolfgang Schmidt Ende März vor dem Landgericht Berlin machen, das ihn in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilte. Schmidt hatte Burianek als »Banditen« und »Angehörigen einer terroristischen Vereinigung« bezeichnet. Über die KgU hieß es im November 1952 im westdeutschen Magazin Spiegel, Westberlins Polizeipräsident Dr. Stumm habe bereits knapp zwei Jahre zuvor in Anwesenheit seines Stellvertreters gesagt, »daß sich in bestimmten westlichen Kreisen, die sich vielfach aus alten belasteten Nationalsozialisten rekrutierten, so etwas wie eine neue Feme-Organisation aufbaut«.

Sinn und Zweck der KgU war nach den Worten ihres langjährigen Vorsitzenden Ernst Tillich die »politische Seelsorge und politische Seelenführung der Menschen, die das stalinistische Joch zu tragen haben«. Um diese Menschen zu überzeugen, daß sie es mit einer Mißwirtschaft zu tun hätten, tat die KgU alles, um den Alltag der DDR-Bürger zu erschweren – etwa durch Sabotage an Güterzügen oder Kurzschlüsse in Elektrizitätswerken. Milchvorräte wurden von KgU-Aktivisten durch den Zusatz von Saccharin oder Seife ungenießbar gemacht. In den 1950er Jahren fehlte dafür auch westdeutschen Journalisten jeder Humor.

So wurde die KgU in einem Spiegel-Bericht von 1958 als »dubioser Verein« und Tillich als »verspäteter Werwolf« bezeichnet, der im Osten »nicht ganz zu Unrecht« als »Inkarnation des Saboteurs« gegolten habe. Die Autoren warfen Tillich vor, Jugendliche zu verheizen, die in der DDR lange Haftstrafen absitzen müßten. Von dem damals 38jährigen Burianek soll er sich nach dessen Verhaftung distanziert haben. Ohne sich mit dem Todesurteil gemein zu machen, sah das Hamburger Magazin sechs Jahre danach zumindest den Sachverhalt als erwiesen an, daß Burianek eine Eisenbahnbrücke östlich von Berlin in dem Augenblick sprengen wollte, in dem der »Blaue Expreß« von Berlin nach Moskau darüberfuhr. Die KgU-Widerstandsabteilung habe dafür den Sprengstoff, aber nicht das von Burianek gewünschte Auto geliefert – auch der US-Geheimdienst habe in diesem Fall nicht aushelfen wollen. Für Störaktionen bei den III. Weltjugendfestspielen 1951 in der DDR habe sich Burianek von der KgU 150 Stinkbomben, 1000 »Reifentöter« und fünf Pakete mit Brandsätzen »zum Anzünden von Propagandagerüsten« besorgt. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, daß vergleichbare Methoden in der BRD mit dem Antiterrorparagraphen 129a geahndet werden würden.

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