11. Oktober 2013

Recht und Interesse

US-Historiker Charles A. Beard (1874–1948): Mit präzisen Analysen zu richtigen Erkenntnissen ­gekommen - Fotoquelle: Wikipedia

Vor 100 Jahren zerstörte Charles A. Beard mit seiner »ökonomischen Interpretation« der US-Verfassung den Mythos von den Gründervätern

Leo Schwarz

Die Mitteilung, daß politische Institutionen und ganze politische Ordnungen, demokratische zumal, ihre Existenz dem Umstand verdanken, daß sie das identifizierbare Interesse einer bestimmten sozialen Gruppe oder Klasse bedienen und das abweichende Interesse einer anderen Gruppe oder Klasse schädigen, hat in der sozialwissenschaftlichen Literatur Seltenheitswert. Köpfe, die eine der vom sozialkundlichen Sachverstand angebotenen politischen Gebrauchsideologien verinnerlicht haben, empfinden dergleichen als Zumutung. Die Zumutung wird unerträglich, wenn dieses Interesse nicht als genuin politisch, sondern ganz prosaisch als ökonomisches Bereicherungsinteresse bestimmt wird. Die Geldvermehrung, mit der das bürgerliche Individuum pausenlos beschäftigt ist, hat in der politischen und historischen Selbstverständigung der bürgerlichen Gesellschaft kaum Platz. Den hat dagegen in ausreichendem Maße eine große Zahl mal mehr, mal weniger langlebiger, in jedem Falle ebenso herrschaftsdienlicher wie verkehrter historisch-politischer Herleitungen des gesellschaftlichen Ganzen.

Die in Deutschland gängigen Großmythen dieser Sorte mußten im Laufe der letzten 100 Jahre mehrfach komplett ausgetauscht oder renoviert werden. Die in den Vereinigten Staaten etablierte Variante erweist sich dagegen seit zwei Jahrhunderten als ziemlich unverwüstlich. Sie vermittelt im Kern die Botschaft, daß im Jahr 1787 eine Versammlung wahlweise weiser, genialer oder von Gott gelenkter Männer in Philadelphia zusammentrat, um das grundlegende Dokument einer vollkommenen politischen Ordnung zu entwerfen, und daß dieses Unternehmen im wesentlichen erfolgreich war. Hierzu wird das Denken und Handeln der historischen Personen restlos individualisiert und zum Gegenstand umfangreicher anekdotischer Erzählungen gemacht, die ohne jede wie auch immer geartete Kontextualisierung auskommen. Diese Erzählungen verknäueln sich zu einem wirkungsvollen Gründungsmythos, in dessen Zentrum die zum Fetisch gewordene Verfassung steht. Und sie liefern den identitätsstiftenden Phrasen, die jedem US-Bürger vertraut sind – »Shining City upon a Hill«, »God’s country«, »Greatest Nation on Earth« – den argumentativen Unterbau. Obwohl diese Erzählungen von der Stiftung einer politischen Ordnung berichten, fehlt ihnen jede Beziehung zu Begriffen wie Herrschaft, Macht, Gewalt, Hierarchie, Klasse, Interesse usw.

1913 veröffentlichte der an der New Yorker Columbia University lehrende Historiker Charles A. Beard ein Buch, das diese Sichtweise zu widerlegen versuchte. Ihm war schon einige Jahre zuvor aufgefallen, daß die Standpunkte und Interessen, die die Verfassungsdiskussion des Jahres 1787 offensichtlich strukturiert hatten, in der geschichtswissenschaftlichen – ganz zu schweigen von der öffentlichen und der juristischen – Debatte bis dahin überhaupt nicht thematisiert worden waren. Als er »An Economic Interpretation of the Constitution of the United States« in Druck gab, hatte er herausgearbeitet, daß »im großen und ganzen die Männer, welche für die Verfassung waren, eine bestimmte Art von Besitz und wirtschaftlichem Interesse aufwiesen, die Gegner jedoch eine andere«. Dieses spezifische Interesse der Verfassungsbefürworter sei nicht mit beliebigen anderen Zielen, die diese Leute sonst noch hatten, austauschbar, sondern mache die politische Substanz des Dokuments aus. Die Verfassung, so die These ­Beards, drückt die ökonomischen Interessen derjenigen aus, die sie mit Rücksicht auf exakt diese Interessen »gemacht« haben. Dies aber sei nicht »das Volk« gewesen, sondern eine »geschlossene Gruppe«. Den historischen Mechanismus, den er hier entdeckt zu haben glaubte, nannte er »economic determinism« und formulierte die allgemeine Hypothese, daß »ökonomische Elemente die Hauptfaktoren in der Entwicklung politischer Institutionen sind«.

In der Summe waren dies Gedanken, die allem widersprachen, was bis dahin vor größerem Publikum über die Verfassung und ihre Schöpfer gesagt worden war. Die zeitgenössische Publizistik hatte dies auch sofort begriffen. Mehrere große Zeitungen traten haßerfüllte, zum Teil über Jahre geführte Kampagnen gegen Beard los; ein vom nachmaligen Präsidenten Warren G. Harding kontrolliertes Blatt rief seine Leser dazu auf, gegen die »schmutzigen Lügen und gemeinen Verdrehungen« (»filthy lies and rotten perversions«) Beards einzuschreiten. Von der Rechtswissenschaft, die in den Vereinigten Staaten seit jeher die akademische Debatte über die Verfassung beherrscht und ganze Schulen hervorgebracht hat, die Recht und Rechtsprechung an die »Intentionen der Gründerväter« zu koppeln versuchen, wurde das Buch zunächst erbittert bekämpft und dann konsequent ignoriert. In der nordamerikanischen Geschichtswissenschaft wird dagegen eine Zeit vor Beard und eine Zeit nach Beard unterschieden. Die Legitimationsfunktion der Zunft ist bis zum heutigen Tag nicht übermäßig groß. Sie ist auch deshalb bei abweichenden Meinungen lange nicht so vernagelt wie die deutsche. Beards Arbeit hat die »progressive historiography« begründet, deren Vertreter sich an einigen Universitäten bis in die Gegenwart haben halten können. – Ein deutscher Verlag für das über Jahrzehnte meistdiskutierte Buch eines US-Historikers fand sich erst 1974.

Beards Ansatz

Die Thesen Beards fielen nicht vom Himmel. Das Buch erschien mitten in einer politisch sehr bewegten Zeit. 1912 war die Progressive Party gegründet worden, die ein sozialliberales Reformprogramm vertrat und ausdrücklich die Auffassung propagierte, daß die Verfassung »unvollkommen« und eine »Entmachtung der Richter« fällig sei. Bei der Präsidentschaftswahl im gleichen Jahr kam ihr Kandidat aus dem Stand auf 27 Prozent der Stimmen. Auch die Sozialistische Partei, deren Kandidat Eugene Debs bei dieser Wahl immerhin sechs Prozent der Stimmen erhielt, erlebte so etwas wie eine Blüte.

Beard sympathisierte ohne Zweifel mit der Progressive Party; um 1912 möglicherweise auch mit den Sozialisten. Er hat die natürlich sofort formulierte Anklage, eine politische Kampfschrift verfaßt zu haben, ausdauernd und mit Recht zurückgewiesen. Dabei reflektierte er auch seine eigene Rolle: »Schulen der Interpretation scheinen immer in sozialen Antagonismen ihren Ursprung zu haben.« Aus naheliegenden Gründen mied er jedoch fast jede direkte Bezugnahme auf linke Debatten. Er lobte in einer Fußnote die sozialistischen Autoren Algie M. Simons und Gustavus Myers und erwähnte an anderer Stelle Ferdinand Lassalle. Mit genuin marxistischen Kritiken der bürgerlichen Gesellschaft hat Beard sich weder hier noch später näher beschäftigt. Er verteidigte in allen seinen Schriften die These, daß die Geschichte der Vereinigten Staaten eine Geschichte von Klassenauseinandersetzungen sei, konterte aber den wenig zuträglichen Einwand, dies mache ihn zum Marxisten, mit dem Hinweis, daß dies auch schon James Madison – von 1809 bis 1817 Präsident der Vereinigten Staaten – so gesehen habe. Man kann Beard, will man ihn methodologisch einordnen, als positivistischen Materialisten bezeichnen.

Als theoretischen Fixstern seiner »ökonomischen Interpretation« präsentierte er den deutschen Rechtsphilosophen Rudolf von Jhering. Der hatte 1877 in »Der Zweck im Recht« die Ansicht formuliert, daß »der Zweck der Schöpfer des gesamten Rechts ist, daß es keinen Rechtssatz gibt, der nicht einem Zweck, d.i. einem praktischen Motiv seinen Ursprung verdankt«. Wendet man diesen Satz auf eine Klassengesellschaft an, in der ein Interesse das andere notwendig schädigt oder ganz ausschließt, wirft das die Frage auf, welche Zwecke da rechtsförmig zum Zuge kommen und welche nicht.

Für Beard war also zu klären, welche »Klassen und sozialen Gruppen in den Vereinigten Staaten unmittelbar vor der Annahme der Verfassung bestanden und welche von ihnen, der Art ihres Eigentums nach, sich von dem Umsturz des alten Systems und der Einrichtung eines neuen einen unmittelbaren und entscheidenden Vorteil erhoffen konnten«. Auch vor Beard war nicht unbekannt gewesen, daß im Verfassungskonvent eine Fraktionsbildung stattgefunden hatte. Aber man »erklärte den Streit gewöhnlich, wenn überhaupt, durch den Hinweis auf die Tatsache, daß einige Leute die Rechte der einzelnen Staaten betonen wollten und andere eine starke zentrale Regierung befürworteten«, ohne indes die Ursache für diesen Konflikt herauszuarbeiten. Immer aber liefen diese Erklärungen auf die Behauptung hinaus, daß »die Verfassung in keinem nachweisbaren Verhältnis zu wirtschaftlichen Gruppen oder Klassen stand, sondern das Ergebnis abstrakter Ursachen war, die mit dem Hauptgeschäft des Lebens – dem Erwerb des Lebensunterhalts – nichts zu tun hatten«.

Interessengruppen

Im ersten Teil seiner Studie bestimmt Beard empirisch präzise die ökonomischen Interessengruppen, die sich im Verfassungskonvent des Jahres 1787 artikulieren konnten. Er weist nach, daß die auf die Schaffung einer völlig neuen Verfassung zielende Bewegung von exakt den Gruppen ausging, deren Interessen durch die Verhältnisse, die durch die Konföderationsartikel eingerichtet worden waren, am massivsten geschädigt wurden. Die Konföderationsartikel waren die bis 1781 von allen 13 Einzelstaaten ratifizierte erste Verfassung der USA. Sie sicherten vor allem die Unabhängigkeit der Einzelstaaten und verzichteten auf die Etablierung einer handlungsfähigen, finanziell selbständigen Exekutive. Das Verhältnis der Staaten im Rahmen der Union regelten sie eher im Stile eines Bündnisvertrages. Auch wirtschaftspolitisch blieben sie selbständig, was unter anderem dazu führte, daß sie sich gegeneinander durch Zollgrenzen sicherten. Die Staaten gaben ebenso wie die Zentrale Anleihepapiere aus, deren Kurs immer mehr verfiel; 1787 waren sie weitgehend wertlos.

Die Nachteile dieser Konstruktion spürte vor allem die Gruppe, die daran interessiert war, daß Zentralgewalt und Einzelstaaten die aufgehäuften Schulden mit stabilem Geld bedienten, durch Gesetze dafür sorgten, daß ein echter nationaler Markt entstand und zudem sicherstellten, daß die Erschließung der Ländereien im Westen vorankam. Beard nannte diese Gruppe das »bewegliche Eigentum« (»personal property«) oder kurz »das Kapital«. Das waren in erster Linie »Kaufleute, Geldverleiher, Besitzer von Anleihepapieren, Fabrikanten, Reeder, Kapitalbesitzer und Finanziers«. Sie litten unter den mangelhaften Entwicklungsmöglichkeiten von Industrie und Handel, dem Zusammenbruch der Bodenspekulation im Westen, Schutzgesetzen für Schuldner, dem Papiergeld und der »weitverbreiteten Störung des Geld- und Münzsystems«.

Den ökonomischen Nutzen einer handlungsunfähigen Zentralgewalt und inflationierten Papiergeldes wußte dagegen eine andere Gruppe zu schätzen, die sich ausschließlich auf unbewegliches Eigentum (»real property«, in erster Linie Grundeigentum) stützte. Der ökonomische Horizont dieser Gruppe war in der Regel lokal und regional begrenzt, außerdem stellte sie die Masse der Schuldner – und zwar mit einer annähernden Ausschließlichkeit, die Beard dazu bewog, von einer regelrechten »Schuldnerklasse« zu schreiben, die ein »starkes Bewußtsein der Interessengemeinschaft« entwickelt habe, obwohl sie sozial heterogen war (sie umfaßte kleine Farmer ebenso wie ein bestimmtes Segment der Großgrundbesitzer). Ihre Sprecher »redeten überschwenglich von den Rechten der Einzelstaaten«, in deren legislativen Körperschaften sie lange Zeit ausschlaggebenden Einfluß besaßen. Sie hatten kein Interesse an neuen Steuern oder daran, daß Steuern tatsächlich eingetrieben wurden. Noch wichtiger für sie war, daß die Gläubiger kein legales Mittel in die Hand bekamen, um ihnen bei Zahlungsausfall ihr Eigentum abzunehmen.

Die Mehrheit der Bevölkerung war übrigens keiner dieser Gruppen zuzuordnen. Dazu gehörten neben den Frauen die Sklaven, die Kontraktknechte und die große Masse der freien Weißen, die weder Eigentum noch Vermögen besaßen und deshalb von vornherein vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Beard nannte es »beeindruckend, daß das Vorhandensein und die besonderen Probleme einer arbeitenden Klasse, die damals schon groß genug war, um einen beträchtlichen Bestandteil der Gesellschaft darzustellen, in der Politik keine Rolle spielten«.

Eigentumsrechte

Beard konnte nachweisen, daß die »personal property«-Gruppe lange Zeit versuchte, die Konföderationsartikel über den Kongreß durch Zusätze zu ergänzen, damit aber scheiterte. Daraufhin »machten sich die Anführer dieser Bewegung daran, auf einem Umweg das Zusammentreten eines Konvents zu erreichen, der die Konföderationsartikel ›revidieren‹ sollte«. Über diesen vom Kongreß akzeptierten Vorschlag gab es, wie Beard hervorhebt, »weder eine direkte noch eine indirekte Abstimmung in der Bevölkerung«. Das Ziel war, »außerhalb des bestehenden staatsrechtlichen Gefüges die Annahme eines revolutionären Programms zu erreichen«. Es gelang dieser Gruppe auch, die Delegierten für den Konvent von den Parlamenten der Einzelstaaten wählen zu lassen und sich dabei mit »Eifer und Dynamik« das Übergewicht zu sichern. Eine direkte Wahl wollte sie unbedingt vermeiden, da dann auch »ihre gefährlichsten Gegner«, die kleinen Farmer, abgestimmt hätten.

Beard hat die »economic biography« der 55 am Konvent teilnehmenden Delegierten umfassend ausgewertet. Die meisten von ihnen kamen aus »den Gebieten, in denen das bewegliche Eigentum konzentriert war«. Sachwalter des kleinen Grundbesitzes waren überhaupt nicht vertreten. Mindestens fünf Sechstel der Delegierten hatten ein »unmittelbares, direktes und persönliches Interesse« an einer neuen Bundesverfassung, die ihre wirtschaftliche Existenz sicherte. 40 von ihnen waren Besitzer von Staatsanleihen, 14 hatten sich in der Bodenspekulation engagiert, elf hatten in Handel, Industrie und Schiffahrt investiert, 24 waren Gläubiger großer Summen und 15 gewerbliche Sklavenhalter.

Aus dieser Disposition ökonomischer Interessen – und nicht aus abstrakten Theorien, den »emotionalen Reaktionen auf Besitzinteressen« – erklärt Beard, daß die neue Verfassung der Bundesgewalt vier zentrale Befugnisse übertrug, nämlich das Recht, Steuern zu erheben, das Recht, Krieg zu führen, das Recht, den inneren und äußeren Handel zu organisieren sowie über das Land im Westen zu verfügen. Dadurch war die Möglichkeit gegeben, die »Staatsgläubiger voll zu befriedigen, den inneren Frieden aufrechtzuerhalten, im Verhältnis zu fremden Staaten Vorteile zu wahren, Gewerbe und Industrie zu schützen und die territoriale Entwicklung der Union in breitem Maße vorwärtszutreiben«. Von sehr großer Bedeutung war zudem die weitgehende Entmachtung der zuvor »allmächtigen Staatsparlamente«, gegen deren potentiell unliebsame Mehrheiten die Gesetzgebung der Bundesgewalt nun abgeschottet werden konnte. Jetzt war gewährleistet, daß Verträge eingehalten wurden und »die Staatslegislaturen nicht (mehr) über Nacht die Regeln umstoßen können, nach welchen das Spiel gespielt wird«.

Durch die zeitliche Staffelung der Amtszeiten der beiden Kammern des Kongresses, des Präsidenten und der Richter am Obersten Gerichtshof (zwischen zwei Jahren und lebenslang) war garantiert, daß die politische Ausrichtung der Bundesgewalt nicht mit einem Schlag fundamental geändert werden kann. »Mißstimmungen im Volk« können so aufgefangen und »entschärft werden durch die Notwendigkeit, daß sie sechs Jahre anhalten müssen, um in den politischen Gremien der Regierung voll fühlbar zu werden, sofern sie überhaupt die Schranken durchbrechen können, die durch die indirekte Wahl des Senats und des Präsidenten aufgerichtet sind«. Den »Eckstein des ganzen Systems« sah Beard im Obersten Gerichtshof, der im Zweifelsfall über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet und so alle Angriffe auf die Eigentumsordnung abwehren kann.

Dieser letzte Aspekt, den Beard nicht nur aus der realen Verfassungskonstruktion ableitet, sondern auch vermöge einer ausführlichen Auswertung der zeitgenössischen politischen Diskussion illustriert, steht für ihn im Zentrum der politischen Ideologie der Gründerväter. Für diese Gruppe sei der Grundsatz bindend gewesen, daß die »fundamentalen privaten Rechte des Eigentums der Regierung entzogen (›anterior to government‹) sind« und »außerhalb der Reichweite von Mehrheiten des Volkes (›beyond the reach of popular majorities‹)« stehen. Überhaupt zeichnete die Gründerväter, so Beard, eine »freimütige Anerkennung von Klassenvorrechten« aus: »Die Eindeutigkeit ihres Denkens wurde durch die Rechtlosigkeit der Besitzlosen stark gefördert, da politische Schriftsteller es bei diesem Stand der Dinge nicht nötig hatten, sich an das Proletariat zu wenden und vorherrschende Gruppeninteressen im Gewand des ›öffentlichen Interesses‹ auftreten zu lassen.« In die Bundesverfassung war keine zusätzliche Sicherung im Stile der bis dahin üblichen Besitzqualifikationen für das passive und das aktive Wahlrecht eingebaut worden. Das erklärt Beard so: Den Verfassungsvätern sei sehr genau bekannt gewesen, daß sie für ihre Interessen »am meisten von gerade den Wählern zu fürchten hatten, die bei einer gemäßigten Landbesitzqualifikation das Wahlrecht bekommen hätten«, während umgekehrt ein beachtlicher Teil der »personal property«-Gruppe über keinerlei Grundbesitz verfügte.

Zuletzt untersuchte Beard die Mechanismen, mit denen die Ratifikation des Verfassungsentwurfs sichergestellt worden war. Ebenso wie bei der Organisation des Konvents entdeckt er hier Züge eines Staatsstreichs. Gleichzeitig gelingt es ihm, die Fraktionierungen entlang von »real« und »personal property« in den Ratifikationskonventen der einzelnen Staaten nachzuzeichnen. In nicht wenigen Staaten erbrachten die einschlägigen Wahlen Mehrheiten gegen die Verfassung, in anderen waren sie nicht eindeutig. Zwei Staaten, Rhode Island und North Carolina, weigerten sich bis zuletzt, die Verfassung zu ratifizieren und wurden schließlich dazu gezwungen. Auch die nüchterne Auswertung dieser Abstimmungen belegt für Beard, daß »die Verfassung nicht ein ›Ausdruck des klaren und bewußten Willens des ganzen Volkes‹ war, weder einer Mehrheit der männlichen Bevölkerung noch auch nur eines Fünftels von dieser«.

Reinigungsriten

Beard hatte eine genetische Untersuchung der Verfassung vorgelegt, in der »das Volk« überhaupt nicht vorkam, die vielmehr die Eingangsphrase des Konstitutionstextes (»We the ­People«) als schlechten Witz oder blanken Hohn erscheinen ließ. Dem persönlichen Fortkommen des Autors war das Buch zunächst wenig förderlich. Im Oktober 1917 gab Beard unter dem Beifall der New York Times, die ihm vorwarf, mit seinen Lehrveranstaltungen einen »Nährboden für Radikalismus und Sozialismus« bereitet zu haben, seine Professur an der Columbia University auf. 1919 fand er sich auf einer Liste »subversiver Elemente« wieder. Er zog sich danach auf einen Bauernhof in Connecticut zurück; eine Dozentenstelle erhielt er nie wieder. Seinen Aufstieg zum neben Frederick Jackson Turner einflußreichsten US-amerikanischen Historiker der ersten Jahrhunderthälfte leitete erst seine 1927 veröffentlichte Geschichte der Vereinigten Staaten ein, in der er der 1913 erprobten Methodik treu blieb, die nun nach und nach eine beachtliche Schar von Anhängern fand. 1933 übernahm er den Vorsitz der nationalen Historikergesellschaft. Auf dem Höhepunkt der »New Deal«-Ära in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre galt Beards »ökonomische Interpretation« der Verfassung als etablierte Lehrmeinung (der Historiker, nicht der Juristen).

Seine neuerliche Randständigkeit provozierte er, als er sich – mit durchaus ehrenwerten Gründen – 1940 auf die Seite der Isolationisten schlug und diese Haltung bis zu seinem Tod acht Jahre später nicht änderte. Die Neusortierung der Intellektuellen im beginnenden Kalten Krieg wurde auch über Beards Werk abgewickelt, das nun von Fachwissenschaftlern und von Ideologen aller Schattierungen angegriffen wurde. Der »Cold War liberalism« der fünfziger und sechziger Jahre unterschied sich fundamental vom sozialliberalen Mainstream des New Deal. Er war mindestens so radikal antikommunistisch und antisozialistisch wie die Rechte und konnte mit Auskünften über soziale Klassen überhaupt nichts anfangen. Der Historiker William Appleman Williams kritisierte 1961 die »karrierefördernden Attacken auf Beard« und sprach von »Reinigungsriten«. Da war Beard aber schon längst aussortiert.

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