5. Juni 2010

Republik ungeschützt

Bei den Reichstagswahlen am 6. Juni 1920 gewannen rechtsbürgerliche Parteien

Manfred Weißbecker

Die Putschisten zwar geschlagen, der Sieg über Kapp, Lüttwitz und Co. jedoch zerronnen und die Weimarer Republik weiter ungeschützt im Visier rechter Kräfte – so konnte die politische Bilanz linker Kräfte in Deutschland im späten Frühjahr und im Sommer des Jahres 1920 gesehen werden.

Dem entsprach auch das Ergebnis der Reichstagswahlen vom 6. Juni. Im Vergleich zu den Wahlen zur Nationalversammlung vom 19. Januar 1919 blieb die SPD zwar stärkste Partei, verlor aber 5,9 Millionen Stimmen. Mit 51 Prozent hatten ihr mehr als die Hälfte der früheren Wähler den Rücken gekehrt. Die DDP verlor 3,5 Millionen Stimmen (61 Prozent). Die Verluste des dritten Mitglieds im Regierungsbündnis hielten sich in Grenzen: Die großbürgerlich-katholische Zentrumspartei erhielt 1,3 Millionen Stimmen (22 Prozent) weniger, doch dies war auf die Konstituierung ihres bayerischen Landesverbandes zu einer eigenständig agierenden Partei zurückzuführen. Hatte sich zuvor die »Weimarer Koalition« auf etwa drei Viertel der Abgeordneten stützen können, verfügten sie nun nicht einmal mehr über die absolute Mehrheit. Zusammen erhielten sie lediglich 43,6 Prozent der Stimmen und verfügten nur noch über 205 von 459 Sitzen. Auch die Wahlergebnisse in Ostpreußen, Schleswig-Holstein und Oppeln (am 20. Februar 1921 bzw. am 19. November 1922) nahmen den ernüchternden Wahlergebnissen nur teilweise die scharfen Konturen. Bis zum Ende der Weimarer Republik konnten die drei Parteien nie wieder eine Mehrheit der Stimmen erringen.

Auf der linken Seite des Parlaments konnte allein die USPD erhebliche Gewinne verbuchen: Ihr Anteil stieg von 7,6 auf 17,9 Prozent, wobei sie in stark industrialisierten Regionen zu punkten vermochte: In Merseburg kam sie auf 45,2, in Berlin auf 42,7 Prozent. In den Städten mit über 100000 Einwohnern stimmte jeder Vierte für sie. Für die sich erstmalig an den Wahlen beteiligende KPD hatten sich 2,1 Prozent der Wähler entschieden, darunter 9,2 im sächsischen Industriegebiet um Chemnitz und Zwickau sowie 5,1 im westlichen Ruhrgebiet. Clara Zetkin und Paul Levi wurden ihre ersten Reichstagsabgeordneten.

Rechtes Wunschergebnis

Das Ergebnis der Reichstagswahlen entsprach insgesamt den Wünschen und Hoffnungen der Rechtskräfte. Sie hatten der Regierung des Sozial­demokraten Hermann Müller – er war am 27. März an die Stelle von Gustav Bauer getreten – abgetrotzt, daß der ursprünglich für den Herbst 1920 geplante Wahltermin vorgezogen wird. Die Forderung nach einer Neuwahl des Reichstags entsprach wohl dem Buchstaben, nicht aber dem Geist der Verfassung. Noch »vor der Ernte« solle gewählt werden. Sogar die Tatsache, daß in einigen Gebieten Ostpreußens, Oberschlesiens und Schleswig-Holsteins wegen ausstehender Entscheidungen über ihre staatliche Zugehörigkeit zum Reich nicht gewählt werden konnte, wurde in Kauf genommen.

Der Wahlkampf fand in einem aufgeheizten politischen Klima statt. Die DVP trat mit der Parole hervor, es gelte, »Bürgerkrieg und Inflation« zu verhindern. Man plakatierte: »Von roten Ketten macht euch frei allein die Deutsche Volkspartei«. Das Zentrum wiederum stellte sich als den »einzigen Damm gegen die rote Flut« heraus. Die ­DNVP, durch die aktive Mitwirkung vieler ihrer Führenden am Kapp-Putsch nun in eine Krise geraten, setzte sich einerseits für die Straffreiheit von Kapp und Konsorten ein, wollte aber andererseits alles tun, um künftig eine »Desperadopolitik« und damit eine Bedrohung der »Einheitsfront gegen den Bolschewismus« zu vermeiden.

Entsprechend groß geriet der Zuwachs, den die bürgerlichen Rechtsparteien DVP und DNVP erleben durften. Sie erhöhten ihre Stimmanteile von 4,4 auf 13,9 bzw. von 10,3 auf 15,1 Prozent. Sie besetzten nun 136 Sitze in der Nationalversammlung statt der vorherigen 63. Manche frühere SPD-Wähler waren vermutlich direkt ins Lager der ­DNVP geschwenkt: Von den 15 Wahlkreisen, in denen die Sozialdemokratie die größten Verluste aufzuweisen hatte, gehörten zehn zu denen mit den größten Stimmengewinnen der Deutschnationalen. Diesen und der DVP kamen vor allem die Enttäuschung über den ausbleibenden Schutz der Republik, aber auch eine penetrant geschürte Furcht vor linksradikalen Aufständen zugute. Unzufriedenheit und Unentschiedenheit, Empörung und Apathie ließen viele zu Hause bleiben. Die Wahlbeteiligung hatte sich gegenüber den Wahlen anderthalb Jahre zuvor um mehr als vier Prozentpunkte verringert. Das Vertrauen in eine Staatsführung mußte erschüttert sein, die dem Putsch weder vorbeugend noch energisch entgegengetreten war und nun kaum etwas tat, um die Akteure zu bestrafen und ihnen für zukünftige Aktionen das Wasser abzugraben. Man sah die Chance vertan, Demokratie und Parlamentarismus zu stärken sowie einen neuen Schritt zur Überwindung des kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu gehen.

Jene, die der Verfassung und der parlamentarischen Demokratie ins Leben verholfen hatten, sahen sich zurückgedrängt, ihre Gegner, denen die Republik von Anfang an nicht gepaßt hatte, hingegen bestärkt. Andererseits fiel die nationalistische, den Siegern des Weltkrieges alle Schuld aufladende Propaganda der Rechten auf einen fruchtbaren Boden. Der Friedensvertrag von Versailles war in Kraft getreten, und viele Deutsche fühlten sich gedemütigt, auch an die nunmehr lautstark verbreitete Legende glaubend, der Krieg sei nur verloren gegangen, weil die Armee durch einen »Dolchstoß« in ihren Rücken geschwächt worden sei.

SPD gegen links

Tatsächlich hatte sich unter großen Teilen der Deutschen, auch in der Arbeiterschaft, ein beträchtlicher Stimmungsumschwung vollzogen. Die Begeisterung über den Sturz der Monarchie und das Kriegsende, ihre Hoffnungen auf neue gesellschaftliche Verhältnisse waren einer Ernüchterung gewichen. Wirtschaftsmacht und Staatsgewalt dominierten wie zuvor. Dem anfänglichen politischen und geistigen Aufbruch war 1919/20 Enttäuschung gefolgt, manche zeigten sich niedergeschlagen und resignierten, einige setzten ganz und gar auf eine verworrene Suche nach völlig anderen Lösungen.

Weil die Mehrheitssozialdemokraten noch immer die stärkste Fraktion im Parlament bildeten, beauftragte der Reichspräsident Friedrich Ebert den amtierenden Reichskanzler Hermann Müller mit der Neubildung eines Kabinetts. Müller suchte die USPD für die Beteiligung an der Regierungsverantwortung zu gewinnen, doch deren Bedingungen anzunehmen war man nicht bereit. Andererseits wollte er keine Koalition mit der DVP und mußte auch berücksichtigen, daß in seiner Partei sich Stimmen für einen Prozeß der Regenerierung aussprachen, um sich neu und besser gegen die politischen Gegner auf der Linken formieren zu können. Er gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, und es gelang schließlich dem Zentrum, ein rein bürgerliches Kabinett unter Einschluß der DVP und ohne die Sozialdemokratie zu bilden, allerdings unter der verabredeten Voraussetzung, daß sich die sozialdemokratische Fraktion beim Vertrauensvotum im Reichstag der Stimme enthalten werde.

Am 25. Juni 1920 ernannte Ebert in seiner Funktion als Reichspräsident den badischen Zentrumspolitiker Konstantin Fehrenbach, der Präsident der Nationalversammlung gewesen war, zum neuen Reichskanzler. Er galt als einer, der die Existenz der Republik zwar als Tatsache zu akzeptieren bereit, von ihr aber wenig begeistert war. Kein Wunder, daß in seiner Regierungszeit die Redewendung von der »Republik ohne Republikaner« entstand. Und erwartungsgemäß fielen bald die 700 Generäle und Offiziere, die sich aktiv am Putsch beteiligt hatten und gegen die von der Justiz Verfahren eingeleitet worden waren, unter die am 4. August 1920 verkündete Amnestie. Bis Mitte Juli hatte man allerdings bereits 822 Arbeiter wegen ihres Kampfes gegen den Putsch zu insgesamt 1088 Jahren Zuchthaus oder Gefängnis verur­teilt …

Der Wahltag vom 6. Juni 1920 gehört zu den entscheidenden Wendepunkten in der Geschichte der Weimarer Republik. Im Gegensatz zu landläufig vertretenen Auffassungen hatte sich dieser nicht aus dem Kampf von Demokraten gegen die Extremisten aller Richtungen ergeben, sondern aus den Möglichkeiten, die in allzu generösem Maße den rechten und rechtsextremen Kräften eingeräumt wurden. Der bürgerlich-demokratische Parlamentarismus, der als Ergebnis der Novemberrevolution Gestalt angenommen hatte, begann sich zu wandeln, sich mehr und mehr in der Wolle der Konservativen zu färben.

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