23. April 2012

Revanchismus auf Taubenfüßen

Friedrich Naumann, Erster Vorsitzende der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) - Quelle: Wikipedia

Reinhard Opitz analysierte 1973 die politische Tradition einer der wirkmächtigsten Ideologien des deutschen Imperialismus - die des Sozialliberalismus

Eva Niemeyer

Die »Freiburger Thesen der Liberalen« der FDP von 1971 veranlaßten Reinhard Opitz, sich mit Entstehung und Funktion des »Sozial­liberalismus« in der Geschichte deutscher »liberaler« Parteien zu befassen. 1973 veröffentlichte er dazu eine Dissertation, die er der Philipps-Universität Marburg unter dem Titel »Ideologie und Praxis des deutschen Sozialliberalismus 1917–1933« vorlegte.

Als sich Reinhard Opitz mit dem Sozialliberalismus befaßte, ging es ihm nicht nur um die Entschleierung der angeblich linken Wende der FDP. Deren Schwenk 1971 ordnete er als eine in der »liberalen« deutschen Parteitradition verankerte strategische Option ein, die bereits um die Jahrhundertwende nach dem Erstarken der »neuen Industrien« (Chemie- und Elektroindustrie) entstand. Opitz formulierte anhand des Themas auch seinen Anspruch an eine »demokratische Politikwissenschaft«.So schreibt er in seinem Vorwort: »Obwohl der Sozialliberalismus im Verlaufe des zwanzigsten Jahrhunderts in den monopolkapitalistischen Staaten immer mehr an Bedeutung gewonnen hat und in einem Großteil von ihnen nicht erst seit heute die regierende politische Richtung darstellt, ist die herkömmliche bürgerliche Politikwissenschaft erstaunlicher-, nein ganz erklärlicherweise außerstande, einen Begriff von ihm zu entwickeln. Selbst ihrer Herkunft und gesamten elementaren Begrifflichkeit nach sozialliberal, teilt sie mit aller sozialliberalen Ideologie die heilige Scheu vor einer Offenlegung des sozialen Inhalts der politischen Kräfte- und Formbildungen und verzichtet damit prinzipiell auf die Möglichkeit, deren Wesen zu erfassen. Dies tritt im Falle des Sozialliberalismus nur deshalb besonders augenfällig zutage, weil dieser sich in das formalistische liberale Rechts-Mitte-Links-Schema auch mittels Verlegenheitsetikettierungen wie ›Linksliberalismus‹ nicht einfügen läßt, sondern als eine die verschiedenartigsten monopolkapitalistischen Parteiformationen durchziehende politische Grundrichtung überhaupt erst faßbar wird, wenn man seinen Inhalt identifiziert und diesen daher dann auch durch alle Parteigewandungen und Epochen hindurch wiederzuerkennen vermag.«

»Demokratische Politikwissenschaft« heißt für Opitz, hinter programmatischen, parteipolitisch vorgetragenen Inhalten die darin enthaltenen historisch-spezifischen Klasseninteressen zu erkennen. Opitz bezeichnet diese Wissenschaftsauffassung als »exakt«, was allerdings bei genauerem Hinsehen eine Strukturunterscheidung zwischen politischer Macht (Politik) und sozialer Herrschaft (Ökonomie) voraussetzen muß. Die Dominanz (»Basis«) letzterer über erstere (»Überbau«) entscheidet über die ideologische Gewandung, in der Monopolinteressen politisch artikuliert werden. Parteien haben demnach in einem imperialistischen Staat folgende Doppelrolle zu spielen: Sie sind die politische Ausdrucksform und der Treuhänder monopolistischer Interessen und Strategien; und sie müssen die sozialen Stützen dieser Interessen in einer entsprechenden Mitglieder- und Wählerschaft ausbilden, da nun einmal die Monopolbourgeoisie selbst zahlenmäßig eine verschwindende Minderheit ist. Opitz nennt dies das Problem der gesellschaftlichen Integration (Bindekraft), dem sich im Übrigen jede Herrschaftsform stellen müsse. Imperialistische Machtausübung erfordert jedoch ein spezielles ideologisches Instrumentarium, das geeignet ist, die Interessenwidersprüche zwischen sozialer Basis und Monopolinteressen zu verdecken. Mehr noch: Neben dem allgemeinen kapitalistischen Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit treten zunehmend Widersprüche innerhalb des Kapitals – des monopolistischen und zwischen monopolistischem und nichtmonopolistischem Kapital – an die Oberfläche und drängen zu (zeitlich begrenzter) Kompromißfindung.

Ostlandritt ohne Annexionen

In seiner Dissertation verfolgt Opitz die historischen Wurzeln der Entstehung liberaler Parteien in Deutschland und deren Ausformung bis zum Niedergang in der Weimarer Republik. Er identifiziert dabei die Deutsche Demokratische Partei (DDP) unter Führung Friedrich Naumanns als Trägerin des originären »Sozialliberalismus«, als einer ideologischen Klammer von drei Strömungen: Zunächst einer sich auf den reformistisch-revisionistischen Flügel der SPD (Mehrheitssozialdemokraten) stützenden monopolkapitalistischen Strömung um Carl Friedrich v. Siemens, Walter Rathenau, Hjalmar Schacht und Hermann Fischer, also Vertreter der »neuen Industrien«. Zum zweiten einer kleinbürgerlich-demokratischen Strömung aus der »Demokratischen Vereinigung«, zu denen u.a. Albert Einstein, Hellmuth v. Gerlach, Otto Nuschke, Theodor Wolff und führende Vertreter der Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften zählten. Schließlich einer kleinbürgerlich-nichtmonopolistischen Strömung, die ihre Interessen gegen sozialistische Umstürze und zugleich gegen die ökonomische Bedrohung durch das Monopolkapital verteidigt sehen wollten. 

Opitz zeichnet nach, wie die »neuen ­Industrien« die Politik der Partei bestimmten und zugleich ihren Untergang nicht verhindern konnten und wollten. Der liberalen Partei gelang 1918/19 die Machtübertragung auf Friedrich Ebert – gegen einigen Widerstand aus dem offen reaktionären Lager. Ihre mehrheitssozialdemokratische Stütze bewährte sich bei der Niederschlagung der Revolution 1919 ebenso wie ein zweites Mal bei der Ausbremsung des Kapp-Putsches 1920, bei der auch der Industrieverband der deutschen Chemie den Generalstreik billigte. Die DDP hatte in den ersten Parlamentswahlen der jungen Republik beachtliche Erfolge zu verzeichnen.

Außenpolitisch orientierte sie auf eine »Verständigungspolitik« mit den Ententemächten, wobei sie sich in strategischer Übereinstimmung mit der Deutschen Volkspartei (DVP) und der Politik ihres Parteiführers und späteren Außenministers Stresemann befand, nicht aber mit deren zuweilen offenem Begehr, die Republik wieder zur Monarchie zu machen. Die DDP verlor mit der Weltwirtschaftskrise auch bei den eigenen Stützen an Substanz, zumal der deutsche Imperialismus nach außen wieder genügend erstarkte, um den Versailler Vertrag offen attackieren zu können.

Scharf abgegrenzt war diese Strategie von der Monopolströmung der »alten Industrien« der Schwer- und Montanbranche, die mit dem Junkertum im Bunde mit der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) gegen den Versailler Vertrag auf Konfrontation ging und einen offen reaktionären Kurs fuhr. Der Widerstreit zwischen diesen Fraktionen des Kapitals zog sich durch die gesamte Weimarer Republik und wurde erst im Faschismus durch die Niederschlagung des »Röhm-Putsches« gewaltsam gelöst.

Die Differenzen waren maßgeblich außenpolitisch begründet: Die DDP verfolgte in der Tradition von Naumanns Mitteleuropastrategie die Stoßrichtung gen Osten/Südosten, und zwar vorzugsweise mittels ökonomischer Durchdringung unter Verzicht auf Annexionen. Die Eroberung des Donauraumes sollte durch eine enge Anbindung Österreichs bei gleichzeitiger »offizieller« Anerkennung des durch den Völkerbund auferlegten »Anschlußverbots« erfolgen, im Osten wurden Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion unterstützt. Im Westen suchte man den Ausgleich mit Frankreich und vermied feindselige Affronts gegenüber England.

Das widersprach dem junkerlich-schwerindustriellen Flügel insbesondere in bezug auf die Politik gegenüber Frankreich und taktisch in der Frage der Revision des Versailler Vertrages. Die schwerindustrielle Monopolgruppe setzte auf die schnellstmögliche Wiederherstellung der Monarchie und die Revision der Nachkriegsordnung mit baldiger Annexion Österreichs und der Rückgewinnung der verlorenen Ostgebiete. Als Hauptkonkurrent wurde Frankreich offen bekämpft und u.a. 1923 die Ruhrbesetzung provoziert. Schließlich unterstützte diese Kapitalfraktion die schnellstmögliche Wiederaufrüstung der Reichswehr unter Umgehung der Versailler Auflagen. Ihre Stunde kam mit der Machtübertragung an die deutschen Faschisten.

Mitteleuropastrategie nach 1945

Nun könnte man meinen: Soweit, so gut und nicht wirklich neu. Die Monopolgruppentheorie wurde bereits von Jürgen Kuczynski entwickelt, Opitz baut hier auf sie auf. 

Neu und relevant bis heute ist Opitz’ Blick auf die historische Kontinuität der politischen Figur des »Sozialliberalismus« – in Verbindung mit der historischen Kontinuität der deutsch-imperialistischen Kapitalstrategien: »In gleicher Weise, wie sich heute ohne Herausarbeitung der regierenden sozialliberalen Richtung als eine politische Grundlinie des Monopolkapitalismus kaum etwas vom aktuellen politischen Geschehen, den merkwürdigen Verbrüderungen quer durch scheinbar verfeindete Parteien hindurch, den dann doch wieder offenbar ernstlich zwischen ihnen ausbrechenden Auseinandersetzungen wie fast allen Erscheinungen, die an der Oberfläche nur den irritierenden Eindruck permanenter Inkonsequenz der Politiker erwecken, verstehen läßt, wird aber auch ein Begreifen des Wesens und der geschichtlichen Funktion der demokratischen [sozialliberalen – E.N.] Richtung – d.h. ihr Begreifen wiederum als inter- und transparteiliche Grundrichtung unserer Zeit (…) – erst unter der Voraussetzung der Ausbildung inhaltsorientierter politischer Richtungsbegriffe möglich.«

Opitz deutet hier an, daß wir es mit einem bereits in der Nachkriegszeit herausgebildeten politischen Grundkonsens zu tun haben, dem sich in der abermals expliziten Form des »Sozialliberalismus« in den siebziger Jahren SPD und FDP gemeinsam anschlossen. Er läßt sich wie folgt fassen:

– Die Bundesrepublik verzichtet auf offene Revision des Potsdamer Abkommens, der Widerspruch zwischen »alten« und »neuen« Industrien ist in dieser Frage – weitgehend – aufgehoben.

– Die BRD sucht die Wiederherstellung ihrer imperialistischen Macht in der bereits von Naumann begründeten »Mitteleuropastrategie«, die insbesondere das Bündnis mit Frankreich und die – zunächst westeuropäische – Integration (EG/EU) vorsieht. In dieser Frage gerierte sich allerdings bereits Adenauers CDU im historischen Sinn »sozialliberal«.

– Die BRD sucht die ökonomische Durchdringung des Ostens/Südostens, mit besonderer Bindung von Österreich an die deutsche Wirtschaft.

Der offiziell versöhnlich erscheinende Blick Richtung Osten wurde vor allem von der CDU/CSU und den auf sie gestützten Landsmannschaftsverbänden offen attackiert. Sie vertraten die offene Revision des Potsdamer Abkommens, insbesondere die Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Linie. Die Politik des »Wandels durch Annäherung« schuf der deutschen Industrie die langfristige Basis ihrer Energieversorgung (1970 begannen die ersten Erdgaslieferungen aus der Sowjetunion) und machte sie von den – damals noch nicht so genannten – »Schurkenstaaten« im Nahen Osten zunehmend unabhängig. Sie schuf außerdem einen Markt für Deutschlands Maschinenbauindustrie, für die das Mannesmann-Röhrengeschäft 1984 nur ein vorläufiger Höhepunkt blieb.

Der Sozialliberalismus der Nachkriegszeit war ab den siebziger Jahren die passende politische Form für die Interessen des Monopolkapitals in Kontinuität mit dessen historischem Kernstück, der »Mitteleuropastrategie«. Man nannte die Koalition aus SPD und FDP die »sozialliberale«, worin sich zum einen das offenbarte, was Opitz die »inter- und transparteiliche politische Grundrichtung« nennt, zum anderen die Verlagerung des Attributs »sozial« auf die SPD, die trotz des seit 1959 programmatisch deklarierten Anspruchs, eine klassenübergreifende »Volkspartei« zu sein, sich nach wie vor insbesondere auf die in Gewerkschaften organisierte Arbeiterschaft stützte. Dies kann man der FDP schließlich zu keinem Zeitpunkt ihrer Geschichte nachsagen.

Hier müssen neben der Parallele zur Weimarer Republik natürlich auch die historisch veränderten Bedingungen in Betracht gezogen werden; die BRD war nicht Weimar. Während der Versailler Vertrag den deutschen Imperialismus tatsächlich ein paar Jahre am Boden halten und ihn um einige Reparationsleistungen schröpfen konnte, wurde dies bereits vor Gründung der Bundesrepublik mit Hoover-Kommission und Marshall-Plan weitestgehend vermieden. Der deutsche Imperialismus durfte – zunächst als geschrumpfter Teilstaat – auferstehen wie Phönix aus der Asche, dank der helfenden Hände der USA, die ihn als Brückenkopf gegen den »Ostblock« brauchten. Die entsprechende Westintegration und offene Revancheansprüche gen Osten waren durchaus im Sinne des neu gewonnenen »großen Bruders«. Nicht aber das zunehmende Anbändeln mit dem Hauptkontrahenten im gegnerischen Lager, der Sowjetunion.

Mit der neuen Ostpolitik bis hin zum NATO-Doppelbeschluß verfolgte der deutsche Imperialismus in Gestalt der »sozialliberalen« Koalition wieder eine eigenständige, durchaus von den USA unabhängige Politik. Die Saat, die die »Liberalen« seit Naumann gesät hatten, ging auf: Stoßrichtung Ost/Südost, kein offener Annexionismus, sondern ökonomische Durchdringung. Nun könnte man hinterfragen, warum sich diese Strategie notwendigerweise mit dem Mantel des »Sozialliberalismus« bekleiden muß, zumal sie ja auch von politischen Kräften unterstützt wurde, die sich nicht mit diesem Aushängeschild identifizierten. Hier gibt es eine Art »Super-Symmetrie« zum Sozialliberalismus der Weimarer Republik: In beiden Fällen mußte aus einer Position der Schwäche heraus (verlorener Weltkrieg) die Revanche »klammheimlich« organisiert werden, eine Art Revanchismus auf Taubenfüßen. Zum anderen mußte eine soziale Stütze in der eigenen Bevölkerung geschaffen werden; in der Weimarer Republik sollten dies neben der eigenen demokratisch gesinnten Klientel die – reformistischen – Mehrheitssozialdemokraten sein. In der BRD war es neben dem bis heute in der FDP beheimateten Bildungsbürgertum und nicht-monopolistischem »Mittelstand« vor allem der Koalitionspartner SPD, eine seit dem Godesberger Programm 1959 offiziell rundum »reformierte« Sozialdemokratie, die damit auch als Partnerin für eine monopolkapitalistische Revanchestrategie vertrauenswürdig wurde.

Offene Revanche

Mit der Einverleibung der DDR 1990 gelang dem deutschen Imperialismus die Beseitigung der Nachkriegsordnung: Die »Einheit« konnte vollzogen werden, ohne die Grenze mit Polen völkerrechtlich anzuerkennen, denn der BRD war es gelungen, Polen und einen fälligen Friedensvertrag aus den »2+4«-Vertragsverhandlungen herauszuhalten. Den vom »großen Bruder« USA akzeptierten Durchmarsch zur deutschen Einheit benannten die zunehmend zu Statisten herabgewürdigten Hauptkonkurrenten Frankreich und Großbritannien als »Genscherismus«: der finale außenpolitische Sieg des Sozialliberalismus – oder besser: des deutschen Monopolkapitals, das sich in seinen Revisionsbedürfnissen zunehmend in trauter Einheit befand und mit seinem Revanchesieg endlich auch die sozialliberale Maske ablegen konnte.

Die Rot-Grün-Regierung der neunziger Jahre, die den ersten bewaffneten Kriegseinsatz nach 1945 organisierte, besann sich ob dieses »Tabubruchs« noch einmal auf einen Ideologiebaustein der sozialliberalen Richtung zu Beginn des 20. Jahrhunderts: den sogenannten »ethischen Imperialismus«, jener, der sich nicht aggressiv und annexionistisch gibt, sondern im Interesse des »Selbstbestimmungsrechts der Völker« und der »Menschenrechte« agiert. Seit die Nachkriegsordnung in Form und Inhalt revidiert ist, Deutschland wieder offen Kriege führen kann und als i-Tüpfelchen nur noch der ständige Sitz im UN-Sicherheitsrat fehlt, gibt es lediglich eine – einheitliche – Form der Verschleierung deutsch-imperialistischer Expansionsziele: die neue »Verantwortung in aller Welt«. Sie zieht sich durch alle Parteien und unterscheidet sich lediglich dadurch, wie sehr sie »an der Seite« der USA oder, mehr oder minder offen, ohne, gegegebenfalls auch gegen die Vereinigten Staaten wahrgenommen werden soll.

Manche Streitpunkte bleiben jedoch offen: Wie eng soll die Türkei in der Südoststrategie an Deutschland bündnistechnisch angebunden werden? Sollen Öl und Gas vorzugsweise aus Rußland bezogen werden? Wieviel »ethischen Imperialismus« verträgt die VR China? Sicherlich kann man bei derlei Untersuchungen das Paradigma des politischen Sozialliberalismus verlassen, da er aus ökonomischen Gründen im Grundkonsens der Parteien aufgegangen ist. Statt dessen müßte man Ausschau halten nach neuen politisch-programmatischen Verkleidungen der gegenwärtigen deutschen Monopolstrategien. Dazu gehört auch die Untersuchung der objektiven Interessen der Monopolgruppen heute: Sicherlich sind diese in erster Linie von Rohstoff- und Absatzmärkten getrieben, d.h. Energie vor allem für die Chemie- und die Stahl- und Nichteisenmetallindustrie, seltene Erden für Hightech und Telekommunikation, wachsende Absatzmärkte für die Autoindustrie als wichtigstes Massenkonsumgut made in Germany.

Rußland als Energielieferant, aber auch Zentralasien, der Nahe Osten und Westafrika geraten hierfür ins deutsche Visier. »Die ganze Welt ist das Feld«, um mit dem damaligen »Reeder des Kaisers« Albert Ballin zu sprechen; der Aufstieg zur Weltmacht scheint unaufhaltsam. Doch die deutsche Expansion geht auf Kosten anderer Mächte.

Kontinuität und Wandel

Mit Opitz sollten wir die Kontinuitäten und zugleich veränderten Bedingungen des deutschen Imperialismus und seiner Monopole im Blick behalten: Welches politische Gewand, welche Partei, welche ideologische Verkleidung ist heute angesagt? Und umgekehrt: Welche Monopolinteressen verbergen sich hinter den unterschiedlichen politischen Strategien im Umgang mit den USA, den sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China), der EU, dem nahöstlichen Raum? Es lohnt sich, in der Tradition von Opitz Denkschriften und Strategiepapiere zu analysieren. Auch wenn deren Sprache recht kryptisch ist, sind sie bemerkenswert ungeschminkt, insbesondere im Proklamieren des von Deutschland wahrzunehmenden Führungsanspruchs. Solche Analysen helfen nicht nur, aktuellen Kapitalstrategien auf die Spur zu kommen, sondern auch, in »Friedensäußerungen« die Adressaten der kommenden Kriegserklärungen zu erkennen; und, um nicht auf »antiimperialistische« Kritik deutscher Monopolgruppen an den derzeit besser aufgestellten imperialistischen Konkurrenten hereinzufallen.

Mit Opitz lohnt es sich vor allem, die Zusammenhänge von Ökonomie, Politik und Ideologie wechselseitig zu durchdringen, ohne das eine aus dem anderen heraus linear abzuleiten. Die imperialistischen Nationalstaaten als Wahrer monopolkapitalistischer »Gesamt«interessen sind nach wie vor die zentralen globalen Akteure – als geschäftsführende Ausschüsse der Monopole und ihrer Gruppierungen, die nur sehr selten einen homogenen Block bilden. Diese Einsicht möge der erste Schritt sein, vor dem nächsten großen Krieg die nötige Unruhe zu schaffen.

Eva Niemeyer studierte Politikwissenschaft und arbeitet als freie Autorin

Reinhard Opitz: »Der deutsche Sozialliberalismus 1917–1933«, Pahl-Rugenstein, Köln 1973

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2012/04-23/003.php