25. Januar 2014

Revolutionäre Phrasen

Ziel des SOPADE-Gründers Otto Wels: Die Führung in Partei und Arbeiterklasse behalten (Foto aus dem Jahr 1933) - Fotoquelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung

Vor 80 Jahren veröffentlichte der SPD-Exilvorstand das »Prager Manifest«

Heinz Niemann

Kurz vor dem ersten Jahrestag der Machtübertragung an Hitler, am 28. Januar 1934, erschien im Prager Neuen Vorwärts, dem Exilorgan des im Mai 1933 geflüchteten Restvorstandes der SPD (SOPADE), das Manifest »Kampf und Ziel des revolutionären Sozialismus.« Das Papier war eine Reaktion auf die wachsende Kritik von den nach dem Verbot der SPD verbliebenen Mitgliedern. Die Rede war von Fehlern der Parteiführung und von Bildung einer Einheitsfront. Besonders letzterem trat die Gruppe um den ehemaligen Reichstagsabgeordneten Otto Wels im Emigrationsvorstand entgegen.

Sie versuchte, sich mit einem programmatischen Dokument gegen ihren schwindenden Einfluß zu wehren. Deshalb erschienen im Neuen Vorwärts und in der Zeitschrift für Sozialismus eine Reihe von Zuschriften, die sich meist durchaus kritisch mit den Voraussetzungen einer neuen Politik befaßten. Die Autoren kritisierten die Führung, forderten eine Abkehr von den Wahlillusionen und von der Theorie der Gewaltlosigkeit. Um nicht allzu sehr ins Zentrum von Kritik zu geraten, hieß es in der ersten Nummer der Zeitschrift für Sozialismus – wahrscheinlich aus der Feder des Ökonomen Rudolf Hilferdings – allerdings vorbeugend: »Das ›Versagen der Führung‹ wirft die Frage nach dem ›Versagen der Arbeiterklasse‹ auf, die ja um so mehr für die Führung verantwortlich bleibt, als ihr ja in der inneren Parteidiskussion die Probleme der Taktik und Politik eingehend und zuzeiten sehr klar zur Entscheidung vorgelegt waren.«

Kritik an der Wels-Gruppe

Dem entgegnete Alexander Schifrin vom linken Parteiflügel: »Was diese Massen nach der Niederlage lahmgelegt hat, war nicht allein die Brutalität der Gegner, der fürchterliche Druck der totalen Diktatur, sondern auch die passive Ergebung, die Kapitulation, die Vertrauenskrise gegenüber der eigenen Organisation. Man behaupte nicht, daß die Massen versagt haben, man hat sie überhaupt nicht in den Kampf geführt.« Für die Niederlage gab Schifrin dem Reformismus die Schuld. Aber wie auch andere Linke sah er in der KPD einen weiteren Hauptschuldigen, weil auch sie nicht vermocht habe, die Massen in den Kampf zu führen. Immerhin erkannte er sehr klar, daß es zunächst darauf ankäme, die revolutionären Potenzen der deutschen Sozialdemokratie wieder zu wecken.

In der Gruppe sozialdemokratischer Exilanten in Kopenhagen hatte eine besonders intensive Debatte über die Ursachen der Niederlage und die Lehren für die zukünftige Politik stattgefunden. Otto Buchwitz dominierte diese mit seinen Erkenntnissen. Am Schluß seiner radikalen Kritik hielt er fest: »Bei revolutionären Umwälzungen kann und muß die Arbeiterschaft neben der politischen Macht auch die wirtschaftliche erobern. (…) Bei Machtübernahme durch die Arbeiterschaft müssen alle politischen Verwaltungsstellen durch zuverlässige Sozialisten besetzt werden.« Aus der Pariser SPD-Gruppe mit rund 140 aktiven Mitgliedern übermittelte deren Vorsitzender Gerhard Kreyssig die Forderung nach einem entschieden sozialistischen Programm. »Wir möchten wissen: a) Wie steht Ihr zur Frage der Macht? b) Wie steht Ihr zur Frage ›Krieg‹? c) Wie steht Ihr zur Frage der Schaffung der Einheitsfront der Arbeiterbewegung? (…) Wir fragen schließlich an, ob Ihr in Zukunft die Hauptschuld an der Niederlage unserer Bewegung in Deutschland wieder oder weiterhin der KPD zuschieben wollt, oder ob wir nicht endlich dazu übergehen sollten, die Schuld bei uns zu suchen und danach entsprechend zu handeln.« Das sogenannte Grenzsekretariat im tschechischen Karlsbad berichtete, viele der illegalen Gruppen in Sachsen forderten direkt den Rücktritt von Wels, Stampfer und Hilferding.

Ein erster Entwurf fand keine Billigung. So bat man Hilferding aus Zürich hinzu, der mehrfach bewiesen hatte, daß er für Stimmungen im Massenverhalten Gespür besaß. Am 20. Januar 1934 legte Wels in einer PV-Sitzung dessen Entwurf eines Manifests vor. Darüber kam es mit den überraschten Siegfried Aufhäuser und Karl Böchel, beide gründeten den Arbeitskreis revolutionärer Sozialisten, zu einer heftigen Auseinandersetzung, in der diese die Unglaubwürdigkeit des Dokuments anprangerten und den Führungsanspruch der rechten Kräfte ablehnten, aber dabei die objektiv richtigen Erkenntnisse und Zielsetzungen in ihrer Bedeutung für die poli­tisch-ideologische Neuformierung einer revolutionären Sozialdemokratie verkann­ten.

Demagogische Funktion

Das Manifest wurde gegen ihre Stimmen angenommen und am 28. Januar 1934 im Neuen Vorwärts und in der Sozialistischen Aktion veröffentlicht. Die unmittelbare Reaktion auf das Manifest, das auch als Tarnbroschüre mit dem Titel »Die Kunst des Selbstrasierens« in etwa 40000 Stück von Kurieren über die Grenze gebracht wurde, war allerdings sehr widersprüchlich. Manche Sozialdemokraten fühlten sich in ihren Gedanken und Über­legungen bestärkt. Sie stimmten dem Dokument um so eher zu, als sie die wirkliche Konzeption der Wels-Gruppe nicht erkannten. Örtlich bekam die illegale Tätigkeit im Jahre 1934 auf Grund dieses Manifests erst den richtigen Schwung. Für etliche Funktionäre, die an eine ehrliche Wendung glaubten, wirkte es – mit einem Wort von Otto Buchwitz – »wie eine Fanfare«.

Dieser Sicht mochten anfänglich wenige folgen. Aus Zürich und Paris gingen Protestresolutionen ein, worin aufs schärfste gegen den Aufruf und den darin enthaltenen Führungsanspruch protestiert und gefordert wurde, »unverzüglich die Führung Genossen zu übertragen, die mit der Vergangenheit nicht belastet sind«. Für die Prager war das Manifest auch deshalb nach wenigen Wochen schon nicht mehr wichtig und wurde in den Folgejahren völlig ignoriert. Die Wels-Gruppe handelte wie die Spitzen der II. Internationale. Denen hatte Lenin bereits 1918 angesichts ihrer revolutionären Phraseologie ins Stammbuch geschrieben: »Diese Leute sind imstande, alles anzuerkennen, alles zu unterschreiben, nur um an der Spitze der Arbeiterbewegung zu bleiben.«

Das Manifest spielte paradoxerweise angesichts seiner demagogischen Funktion eine wesentliche Rolle als ideologische Basis des Annäherungsprozesses an die KPD. Es hatte dank Hilferdings Fähigkeiten, die marxistische Gesellschaftstheorie und Methode auf die neue Situation meisterhaft anzuwenden, wesentliche Elemente der Dialektik von antifaschistischer, radikaldemokratischer und sozialistischer Politik vorweggenommen, um die in der Moskauer KPD-Führung – Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Franz Dahlem mit Hilfestellung Georgi Dimitroffs – noch gerungen wurde, bis sie mit der Brüsseler Parteikonferenz der KPD Eingang in die Strategie und Taktik fanden. Nach der Befreiung vom Faschismus trug es im Osten erheblich dazu bei, den schwierigen Vereinigungsprozeß von SPD und KPD zu fördern.

Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung »Nein zu Hitler! Sozialdemokratie und Freie Gewerkschaften in Verfolgung, Widerstand und Exil 1933–1945«.

Quellentext: Auszug aus dem Manifest – III. Die Ausübung der Macht

Die Zerschlagung des politischen Apparates muß gesichert werden gegen seine bisherigen gesellschaftlichen Träger. Das erfordert: sofortige entschädigungslose Enteignung des Großgrundbesitzes, Überführung der Forsten in Reichseigentum, (…) Verwendung des Ackerlandes zur Schaffung lebensfähiger Bauernsiedlungen und genossenschaftlicher Betriebe von Landarbeitern, (…) Sofortige entschädigungslose Enteignung der Schwerindustrie, Übernahme der Reichsbank in den Besitz und die Verwaltung des Reiches, Vergesellschaftung und Übernahme der Großbanken durch die vom Reich bestimmten Leitungen.

Erst nach der Sicherung der revolutionären Macht und nach restloser Zerstörung der kapitalistisch-feudalen und politischen Machtpositionen der Gegenrevolution beginnt der Aufbau des freien Staatswesens mit der Einberufung einer Volksvertretung (…).

Die Differenzen in der Arbeiterbewegung werden vom Gegner selbst ausgelöscht. (…) Ob Sozialdemokrat, ob Kommunist, ob Anhänger der zahlreichen Splittergruppen, der Feind der Diktatur wird im Kampf durch die Bedingungen des Kampfes selbst der gleiche sozialistische Revolutionär. Die Einigung der Arbeiterklasse wird zum Zwang, den die Geschichte selbst auferlegt.

Deutsche Arbeiter, einigt euch im revolutionären Kampf zur Vernichtung der nationalsozialistischen Diktatur! Durch Freiheit zum Sozialismus, durch Sozialismus zur Freiheit!

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