15. Mai 2010

Rigorose Volksenteignung

Kohl-Regierung ließ 1990 die Treuhand in eine Privatisierungsanstalt umwandeln

Jörg Roesler

Vor 20 Jahren, am 18. Mai 1990, wurde von der Regierung de Maizière ein Gesetz für ungültig erklärt, das zweieinhalb Monate zuvor von der Vorgängerregierung »zur Wahrung des Volkseigentums«, wie es im »Beschluß zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung« hieß, vom DDR-Ministerrat verabschiedet worden war. Genauere Bestimmungen darüber, was mit dem volkseigenen Vermögen, das »im Interesse der Allgemeinheit« gewahrt werden sollte, zu geschehen hatte, enthielten weder der am 1. März verabschiedete Beschluß noch die darauf basierende, die Rechtsform der Betriebe betreffende »Umwandlungsverordnung« vom gleichen Tage bzw. das am 15. März verabschiedete Statut der Treuhandanstalt. Für genauere Festlegungen hatte die Zeit vor den Neuwahlen vom 18. März nicht mehr gereicht. Für ein »starkes Volkseigentum« und »Anteilscheine möglicherweise in Gestalt einer schriftlichen Beurkundung« hatte Hans Modrow, damals Ministerpräsident, noch im Wahlkampf geworben. Gemäß einer unmittelbar vor den Wahlen veröffentlichten Meinungsumfrage teilten 68 Prozent der Befragten die Auffassung, das Volkseigentum sei unter der Bedingung beizubehalten, daß man es »zu richtigem Volkseigentum« mache und daneben andere (z.B. private und genossenschaftliche Eigentumsformen) zulasse.

Gewonnen wurden die Volkskammerwahlen bekanntlich von de Maizières »Allianz für Deutschland« mit dem Versprechen einer baldigen »Währungsunion und Wirtschaftsgemeinschaft« – nicht etwa mit der Losung, rasch zu privatisieren. Des neuen Ministerpräsidenten Regierungserklärung vom 19. April hatte denn auch – die Treuhandanstalt betreffend – nur die sybillinische Formulierung enthalten, »Aufgaben und Struktur der Treuhandanstalt zu gestalten, daß damit ein Instrument zur Beeinflussung der Entflechtung volkseigener Betriebe und zur Überführung in geeignete Rechtsformen geschaffen wird«. Hinweise auf eine beabsichtigte Anteilscheinregelung hatte noch die wenige Tage zuvor getroffene Koalitionsvereinbarung enthalten.

Doch keinen Monat später, mit der Akzeptierung des in Bonn erarbeiteten »Vertrags über eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen BRD und DDR« ließ die Regierung de Maizière die Katze aus dem Sack. Von »Entflechtung« der Kombinate war nicht mehr die Rede. Artikel 1 des »Ersten Staatsvertrages« machte die Überführung des Volkseigentums in Privateigentum zur Regel und andere Eigentumsformen zur geduldeten Ausnahme (»soweit private Rechtsträger dadurch nicht diskriminiert werden«). Um keinen Irrtum aufkommen zu lassen, benannte die Anlage III unter der Rubrik »Wirtschaftsunion« als »von der DDR aufzuhebende Rechtsvorschrift« die Umwandlungsverordnung vom 1. März, den Kern der Treuhandgesetzgebung der Regierung Modrow. Das »verbriefte Anteilsrecht« wurde zwar nochmals erwähnt, aber es sollte nur noch für den Fall, daß die Einnahmen aus der Privatisierung des Volkseigentums die für die Sanierung des Staatshaushalts benötigten Mittel überschritten, als Entschädigung für die durch die Währungsunion den DDR-Bürgern entstandene Verluste ausgehändigt werden. Die entscheidende Passage lautete »nach Möglichkeit«. (Bekanntlich ist diese Möglichkeit nie eingetreten.)

Bonn diktiert

Natürlich legte sich der am 18. Mai unterzeichnete Vertrag über eine Wirtschafts- und Währungsunion nicht zufällig hinsichtlich der favorisierten Eigentumsform und eingeschränkter Auszahlungsbedingungen an die früheren Eigentümer so eindeutig fest. Es existierte zu diesem Zeitpunkt bereits der Entwurf eines THA-Gesetzes, bezeichnenderweise nicht von der De-Maizière-Regierung erarbeitet, sondern vom Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt, das »Bonner Konzept«. Der Entwurf unterschied sich vom drei Tage später u. a. vom Bundesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU, Rüdiger von Voss, vorgelegten »Bielefelder Konzept« hinsichtlich der Anwendung der bundesdeutschen Mitbestimmungsregelungen vom »Bonner Konzept«, nicht aber bezüglich der Betonung der Privatisierung und einer nur randständigen Beteiligung der Bevölkerung der DDR an den Privatisierungserlösen. Beide Konzepte waren seitens der Bonner Regierung bereits Mitte Mai in Frankfurt am Main mit den westdeutschen Großbanken diskutiert worden.

Keines von ihnen berücksichtigte Forderungen bzw. Vorarbeiten, die auf ostdeutscher Seite »von unten« entstanden waren. Über sie ist heute kaum etwas bekannt. Eines von ihnen war das »Sömmerdaer Modell«, entwickelt im Büromaschinenwerk Sömmerda (BWS), einem Werk mit damals zirka 13000 Beschäftigten. Das Modell war von Vertrauensleuten des FDGB im Thüringer Büromaschinenwerk und Funktionären der IG Metall Ost gemeinsam mit Vertretern der bundesdeutschen IG Metall aus Hessen entworfen worden. Das auch von der Betriebsleitung des BWS befürwortete Projekt sah vor, daß mit der Umwandlung des Büromaschinenwerkes in eine Aktiengesellschaft 75 Prozent der Anteile kostenlos in die Hände der Belegschaft übergehen sollten. Die restlichen 25 Prozent waren von der THA zu verwalten und später zu privatisieren. Eine Klausel im Entwurf sicherte ab, daß eine Mehrheit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auch bei Veräußerung der Aktien durch Belegschaftsmitglieder erhalten blieb, wenn Belegschaftsmitglieder ihre Anteile veräußerten.

Im Wirtschaftsministerium in Berlin interessierten diese und andere Vorstellungen über die Verwendung des Volkseigentums jedoch nicht. Man hörte dort vor allem auf die Wirtschaftsberater aus der BRD. Jene »Berater von drüben«, haben dann, die Forderungen der Großbanken nach »Schaffung einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage durch die Volkskammer« im Kopf, nach Worten des Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses der Volkskammer, »ganz heftig an diesem Treuhandgesetz mitgestrickt«. Das neue Treuhandgesetz lag Anfang Juni 1990 vor. Unter den Tisch gefallen war noch – auf Anraten des Münchner Unternehmensberater Roland Berger – die Mitbestimmungsklausel.

Schnelle Privatisierung

Was der Volkskammer am 7. Juni als neues THA-Gesetz zur ersten Lesung vorlag, war in vielem das Gegenteil der rechtlichen Regelungen für die Gründung einer Treuhandanstalt, die die Regierung Modrow in den ersten Märztagen getroffen hatte. Die Opposition im Parlament fand auch kräftige Worte der Mißbilligung. Der Vertreter von Bündnis90 fand die Vorlage in mehrfacher Hinsicht »unakzeptabel, man könnte auch sagen: einen Skandal« und bezeichnete das Gesetz als »eine Volksenteignung in nie dagewesenem Ausmaß«.

Als das neue THA-Gesetz am 17. Juni von der Volkskammer nach dritter Lesung verabschiedet wurde, hatten lediglich die – durch den Ersten Staatsvertrag gedeckte – Forderung, »volkseigenes Vermögen kann auch in durch Gesetz bestimmten Fällen Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern sowie der öffentlichen Hand als Eigentum übertragen werden«, Eingang in den von der Koalitionsmehrheit getragenen Gesetzentwurf gefunden. Doch diese einzig verbliebene Gemeinsamkeit der Treuhandgesetze von März und Juni 1990 wurde seitens des Finanzministeriums in Bonn, dem die Treuhandanstalt 1990 unterstellt wurde, hartnäckig bekämpft. »Mit dem Offenbarungseid des Kommunismus haben auch alle Wunschvorstellungen von einem angeblich idealen Kompromiß der Ordnungssysteme, von einer ›gemischten‹ Wirtschaft abgedankt«, äußerte sich Finanzminister Theodor Waigel zu der Frage, inwieweit Volkseigentum in öffentliches Eigentum zu überführen sei, und beauftragte die THA, »schnelle Privatisierungserfolge zu erzielen«. Als die Treuhandanstalt Ende 1994 ihrer Nachfolgerin Platz machte, war diese Arbeit in 8000 der 8500 Fälle bereits erledigt.

Quellentext. Vertrag über Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Artikel 1, Absatz 3: Grundlage der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft als gemeinsame Grundordnung beider Vertragsparteien. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzliche volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen; hierdurch wird die gesetzliche Zulassung besonderer Eigentumsformen für die Beteiligung der öffentlichen Hand oder anderer Rechtsträger im Wirtschaftsverkehr nicht ausgeschlossen, soweit private Rechtsträger dadurch nicht diskriminiert werden.

Artikel 10, Absatz 6: Nach einer Bestandsaufnahme des volkseigenen Vermögens und seiner Ertragsfähigkeit nach seiner vorrangigen Nutzung für die Strukturanpassung der Wirtschaft und für die Sanierung des Staatshaushalts wird die Deutsche Demokratische Republik nach Möglichkeit vorsehen, daß den Sparern zu einem späteren Zeitpunkt für den bei der Umstellung 2 zu 1 reduzierten Betrag ein verbrieftes Anteilsrecht am volkseigenen Vermögen eingeräumt werden kann.

Gemeinsames Protokoll der Leitsätze: (II.7) Unternehmen im unmittelbaren oder mittelbaren Staatseigentum (…) sind so rasch wie möglich wettbewerblich zu strukturieren und soweit wie möglich in Privateigentum zu überführen.

aus: Der Staatsvertrag. Grundlage der deutschen Einheit, Berlin/Bonn Juni 1990, S. 12, 16–17, 33

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