16. Juli 2011

Rückzug oder Offensive

Über 1921 - 1926 - 1981 - 2011: Generalstreik und Gewerkschaft in Großbritannien

Christian Bunke

Die Gewerkschaftsbewegung in Großbritannien sieht sich mit einem in der Nachkriegsgeschichte einmaligen Angriff auf Renten, Löhne und Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor konfrontiert. Bereits am 30.6.2011 legten Hunderttausende Angestellte im öffentlichen Dienst die Arbeit nieder. Nun wird überlegt, welche Kampfmaßnahmen angemessen sind, um der Offensive der Herrschenden zu begegnen; die Möglichkeit eines eintägigen Generalstreiks steht zur Diskussion. Ähnliche Debatten gab es in der britischen Gewerkschaftsbewegung schon oft.

Wirklich stattgefunden hat auf der Insel bislang aber nur ein Generalstreik, nämlich im Jahr 1926. Dieser wurde von den leitenden Funktionären des Gewerkschaftsbundes TUC in eine Niederlage geführt. Britische Gewerkschaftsführer tun sich traditionell schwer mit den Implikationen, die die Frage des Generalstreiks mit sich bringt.

Schwarzer Freitag

Erste Anzeichen dafür gab es bereits kurz nach dem Ersten Weltkrieg. Die britische Weltmachtposition wurde durch Deutschland und die USA bedroht, was sich in Krisenerscheinungen und Arbeitskämpfen auf der Insel niederschlug. Allein im Jahr 1919 waren täglich im Durchschnitt 100000 Arbeiter im Streik. Nach Jahren der Entbehrung forderten sie ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum. Die Bergleute, sie stellten zehn Prozent der britischen Lohnabhängigen, kämpften gegen die drohende Privatisierung der während des Weltkriegs verstaatlichten Bergwerke. Nachrichten von der erfolgreichen russischen Revolution radikalisierten sowohl Arbeiter als auch Soldaten. Der Regierung stand eine Allianz der damals größten Gewerkschaften gegenüber.

1919 rief der liberale Premierminister David Lloyd George die Führer dieser »Tripple Alliance«, des Zusammenschlusses dreier starker Gewerkschaften der Eisenbahner, der Minen- und Transportarbeiter, zu sich. Er erklärte ihnen die Lage, wie er sie sah. Käme es zu einem Streik der drei Gewerkschaften, würden sie die Regierung in die Knie zwingen. George fragte die Gewerkschaftsführer direkt, ob sie in der Lage seien, in diesem Fall die Regierungsgewalt zu übernehmen und ein alternatives Regime aufzubauen. Bergarbeiterführer Bob Smillie sagte später dazu: »Von diesem Augenblick an waren wir geschlagen, und wir wußten es auch.«

Die Auswirkungen dieser »Erkenntnis« sollten sich bereits zwei Jahre später zeigen. Am 9. August 1920 beschloß der Dachverband der britischen Gewerkschaften TUC, im Fall einer britischen Aggression gegen die Sowjetunion sein ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, also einen Generalstreik durchzuführen. Es gründeten sich Aktionsräte, um etwaige Kampfaktionen vor Ort koordinieren zu können. Londoner Dockarbeiter blockierten Schiffe, die Waffen für die weißen Garden im Krieg gegen die russische Revolution hätten transportieren sollen.

Die britische Regierung erkannte den Ernst der Lage und traf eigene Vorbereitungen. So wurde eine Notverordnung beschlossen, die der Regierung das Recht gab, in Arbeitskämpfe einzugreifen, um »essentielle Dienstleistungen« am laufen zu halten. Die Option eines militärischen Intervenierens im Fall eines Generalstreiks wurde vorbereitet. 1921 setzte dann eine schwere Wirtschaftskrise ein. Genau wie heute sollten die Lohnabhängigen den Preis dafür zahlen. Die Bergwerke wurden privatisiert, die Unternehmer wollten Lohnkürzungen von bis zu 49 Prozent durchsetzen. Es begannen Streiks und Aussperrungen. Die sozialdemokratische Labour-Partei und der TUC verurteilten diese Angriffe, die Dreierallianz wurde aufgerufen, in Aktion zu treten. Diese mobilisierte schließlich zu einem Generalstreik für den 15. April 1921. Die Regierung rief den Notstand aus und brachte Armeeeinheiten vor den Bergwerkstoren in Stellung.

Die in der Dreierallianz vertretenen Gewerkschaftsführer legten es allerdings von Anfang an nicht auf einen ernsthaften Kampf an. Eine besondere Rolle spielte der Präsident der Bergarbeitergewerkschaft Frank Hodges. Dieser schlug, gegen den Willen des Vorstandes seiner eigenen Gewerkschaft, lokale Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern vor.

Auch Jimmy Thomas, der Führer der Eisenbahnergewerkschaft, konnte mit diesem Vorschlag leben. Thomas war im High Life der Londoner Hauptstadt kein Unbekannter. Er feierte nächtelang mit Bekannten aus der höheren Gesellschaft durch. Dies wurde ihm durch den privilegierten Lebensstil ermöglicht, den gewerkschaftliche Hauptamtliche aus ihrer hohen Bezahlung finanzieren konnten. Er war damit nicht allein, viele Hauptamtliche wurden damals noch auf Lebenszeit gewählt.

Am 15. April 1921 setzten die Führer der Dreierallianz den geplanten Streik aus. Der Vorfall ging als »Schwarzer Freitag« in die Geschichte der britischen Arbeiterbewegung ein. Die Bergwerksbesitzer nutzten das für eine Offensive, um die geplanten Lohnkürzungen durchzusetzen. Auch in vielen anderen Industriesektoren setzten die Unternehmer Lohnkürzungen durch. Die Mitgliedschaft in TUC-Gewerkschaften sank von 8,3 auf 5,6 Millionen. Die Dreierallianz zerbrach.

Gewerkschaftsopposition

Der schwarze Freitag 1921 trug maßgeblich zur Entwicklung des »National Minority Movement« bei. Dies war eine von der britischen Kommunistischen Partei gegründete Oppositionsbewegung innerhalb der Gewerkschaften, die sich gegen den prokapitalistischen Kurs der rechten Gewerkschaftsführer richtete. 1925 gelang es dieser Bewegung, Frank Hodges aus der Bergarbeitergewerkschaft zu entfernen und durch A. J. Cook, einen syndikalistischen Gewerkschaftsmilitanten, zu ersetzen.

Sowohl das Minority Movement als auch die KP forcierten den Aufbau von lokalen Aktionskomitees, um möglichst viele Teile der Arbeiterklasse in die kommende Auseinandersetzung einzubeziehen. Gleichzeitig führten sie aber den Slogan »alle Macht dem General Council des TUC« ins Feld. Das General Council war das damalige Leitungsgremium des TUC, bestehend aus Generalsekretären. Viele von ihnen waren Männer vom Schlage eines Jimmy Thomas. Der linke Flügel unterstützte zwar Revolutionen im Ausland, war aber nicht in der Lage, ein sozialistisches Kampfprogramm für Großbritannien zu entwickeln.

Das Ergebnis zeigte sich beim Generalstreik 1926, der fast zehn Tage dauerte. Wieder handelte es sich um einen Abwehrkampf gegen Angriffe auf die Bergleute. Während des Streiks kontrollierten Arbeiter große Teile des Landes, der Staatsapparat wirkte weitgehend machtlos. Gleichzeitig waren gerade die linken Gewerkschaftsführer im General Council hilflos. Sie wußten nicht, was sie mit der stetig wachsenden Streikbewegung anfangen sollten. Während Arbeiter vielerorts die Straße kontrollierten, debattierte man im General Council die Möglichkeit eines Streik­abbruchs. Am Ende wurde mit Regierung und Kapitalisten ein Abkommen geschlossen. Der Generalstreik wurde beendet, die Bergleute sollten die von Anfang an geplanten Lohnkürzungen schlucken. Als einziger akzeptierte A. J. Cook dieses Abkommen nicht. Die Bergleute kämpften noch neun Monate gegen die Lohnkürzungen.

Bis zum heutigen Tag kam es immer wieder zu ähnlichen Rückzügen britischer Gewerkschaftsführer. 1981 beschloß der TUC einen Generalstreik auszurufen, sollte die Regierung unter Margaret Thatcher von ihren gerade eingeführten Antigewerkschaftsgesetzen Gebrauch machen. Als 1983 die Druckergewerkschaften Opfer jener Gesetze wurden, schwieg der Dachverband. Ein Generalstreik blieb aus. Dasselbe gilt für den Bergarbeiterstreik 1984–85. Auch weigerte sich die TUC-Spitze einzugreifen.

In diesem Kontext steht die britische Generalstreikdebatte heute. Ohne kontinuierlichen Druck auf die Gewerkschaftsspitzen durch eine organisierte, kämpferische Gewerkschaftsopposi­tion wird kein erfolgreicher Kampf möglich sein.

Bankrott des Reformismus

Diese Konferenz der KP Großbritanniens stellt mit Befriedigung die wachsende Aktivität fest, die innerhalb der gesamten Arbeiterklasse stattfindet. Dies markiert die erste Phase des Eindämmens der kapitalistischen Offensive der vergangenen drei Jahre und das langsame Zusammenkommen der Kräfte der Arbeiter, um einen gemeinsamen Angriff auf die Kapitalisten zu beginnen.

Die Krise, durch die die Arbeiterklasse in den vergangenen drei Jahren hindurchgeschritten ist, zeigt offen den Bankrott der reformistischen Ideen und der Führung der reformistischen Elemente, die die Aktivitäten und Kämpfe der Arbeiter dirigiert haben. (…)

Die wachsenden Oppositionsbewegungen, die nun in den führenden Gewerkschaften, Industrien und der Labour-Partei entstehen, sind der erste Ausdruck der konkreten Forderungen der Arbeiter und eine echte Herausforderung der gegenwärtigen Führung. (…)

Aus: Resolution über das Minority Movement, VI. Kongreß der Kommunistischen Partei Großbritanniens, abgehalten in Manchester vom 17.–19. Mai 1924

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