17. Juli 2013

Run auf die Eilande

Haupthandelsrouten Chinas und Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer (die eingezeichneten umstrittenen Grenzgebiete spielen hier keine Rolle) - Fotoquelle: Redaktion ÖMZ

Streit um die Inseln im Südchinesischen Meer. Teil 1: Zur Geschichte des »Meeres der Menschheit«

Ingo Nentwig

Am 15. Juni 1972 tobt der Taifun Konsing über das Südchinesische Meer. Westlich der philippinischen Insel Mindoro kämpft ein einsames Boot, die »E Pluribus Unum«, gegen die Wogen – vergeblich. Sie sinkt und reißt alle sechs Reisende mit sich in die Tiefe, darunter einen Exkönig und einen amtierenden Staatschef: Willis Alva Ryant war bis 1963 König des »Kingdom of Humanity« (Königreich der Menschheit) gewesen, Christopher Schneider ist der Staatschef der Republic of Morac-Songhrati-Meads, mit der sich das Königreich 1963 vereint hatte. Die kleine Gruppe, fast das gesamte Regierungskabinett der Republik, war auf dem Weg nach Manila gewesen und wollte weiter nach New York zur Sitzung der 27. Generalversammlung der Vereinten Nationen, die im September des Jahres eröffnet werden sollte. Dort wollte sie eine Reihe von Anträgen bekräftigen und neue stellen. Wie bei den vorherigen Versuchen wäre sie wohl nicht gehört worden.

Königreich der Menschheit? Republik Morac-Songhrati-Meads? Nie gehört? Es klingt wie Politsatire, ist in diesem Fall aber eine Facette der besonderen Geschichte des Südchinesischen Meeres bzw. des »Meeres der Menschheit«, wie es im Königreich mit dem gleichen Namenszusatz genannt wurde.

Bereits 2000 Jahre zuvor hatten vereinzelt chinesische Schiffe in der Regierungszeit des Han-Kaisers Wu (Reg. 141–87 v. .Z.) Inseln im großen Meer südlich von China erreicht. Diese und weitere Erkundungs- und Handelsfahrten sind im »Nan­zhou Yiwu Zhi« (»Wunderliches aus den Südregionen«) des Wang Zhen und im »Funan Zhuan« (»Bericht über Funan«) des Kang Tai beschrieben worden, zwei Büchern aus der Zeit der Drei Reiche (208–280 u.Z.). Wang Zhen schrieb vor über 1700 Jahren über die Schiffahrt von der Malaiischen Halbinsel zum chinesischen Festland: »Nordostwärts fahrend erreicht man Daqitou und fährt dann durch das seichte Zhanghai, das eine große Menge von Magnetsteinen in sich birgt.« Zhanghai war der damalige Name des Südchinesischen Meeres, und mit den »Magnetsteinen« waren die zahlreichen Sandbänke und Riffe der Nansha- und Xisha-Inseln gemeint, die unterhalb der Wasseroberfläche liegen und auf die man so leicht auffuhr, daß der Eindruck entstand, man würde von einem Magneten angezogen.

Wang Zhen hätte sich wohl nicht träumen lassen, daß aus dieser gefährlichen Route mit dem damals spärlichen Handelsverkehr einmal eine der wichtigsten und meistbefahrenen der Welt werden würde. Fast die Hälfte der jährlichen Tonnage in der internationalen Handelsschiffahrt, ein rundes Drittel der globalen Rohöltransporte zur See und über die Hälfte der weltweiten Flüssigerdgas-Transporte werden heute durch die Straßen von Malakka, Sunda und Lombok gefahren und kreuzen später das Südchinesische Meer teilweise oder zur Gänze. Öltanker und Containerschiffe fahren hier inzwischen fast so dicht hinter- und nebeneinander wie Autos im Berliner Feierabendverkehr.

Im Südchinesischen Meer wurden außerdem große Erdöl- und Erdgasreserven gefunden, deren Erschließung gerade erst begonnen hat. Weitere Lagerstätten werden vermutet. Die strategische Bedeutung des Südchinesischen Meeres, ökonomisch wie militärisch, kann also kaum überschätzt werden. Dementsprechend prallen hier Interessen verschiedener Staaten, nicht nur der Anrainer, aufeinander. Militärische Zwischenfälle und Friedensinitiativen wechseln sich ab, und die rhetorische Aufrüstung, insbesondere die des Westens, erreicht immer wieder Spitzenwerte. Der möglicherweise kommende Krieg wird ideologisch vorbereitet und hat jetzt schon seinen Schuldigen: China.

Ansprüche auf die Inseln

Das Südchinesische Meer hat eine Fläche von fast 3,7 Millionen Quadratkilometern. Im Norden grenzt es an China, im Westen an Vietnam, im Osten an die Philippinen und im Süden an Malaysia, Brunei und Indonesien. Am Rande sind auch Singapur, Thailand und Kambodscha Anrainerstaaten, allerdings ohne besondere Ansprüche. Die anderen genannten Staaten beanspruchen jeweils einige oder alle küstenfernen Inseln des Südchinesischen Meeres und verbinden damit auch einen Anspruch auf Hoheitsgewässer. Dabei hat allerdings keine der beteiligten Parteien bisher die internationalen Schiffahrtswege in Frage gestellt.

Es sind besonders vier Inselgruppen, die in den daraus entstandenen Konflikten immer wieder eine Rolle spielen: die Dongsha-, die Zhongsha-, die Xisha- und die Nansha-Inseln, im europäischen Sprachgebrauch besser unter ihren kolonialen Namen Pratas-Inseln, Macclesfield Bank, Paracel- und Spratly-Inseln bekannt. Die wichtigsten Akteure in den aktuellen Konflikten sind China, Vietnam und die Philippinen, während Malaysia, Brunei und Indonesien eher eine Nebenrolle spielen.

China ist dafür doppelt vertreten, nämlich als Volksrepublik China und als »Republik China«, die ja auf der Insel Taiwan de facto noch weiterbesteht. Die Ansprüche der Volksrepublik und der »Republik« sind deckungsgleich, sie erstrecken sich auf alle vier Inselgruppen zur Gänze. Was hingegen deren aktuelle Kontrolle angeht, gibt es zwischen den Regierungen in Peking und Taipeh offenbar ein stillschweigendes Übereinkommen: Egal, welche der beiden chinesischen Regierungen eine Insel kontrolliert, es wird als Status quo von der jeweils anderen Seite akzeptiert und toleriert. Eine weitere Klärung kann getrost auf den Zeitpunkt einer zukünftigen Wiedervereinigung Chinas verschoben werden und ist aktuell nicht vonnöten.

Damit sind die Dongsha-Inseln schon nicht mehr Teil der aktuellen Konflikte, denn keine andere Nation erhebt Ansprüche auf sie. Die Volksrepublik China betrachtet sie als zur Stadt Lufeng der Provinz Guangdong gehörend, während die »Republik China« sie als Teil des Bezirks Qijin der Stadt Gaoxiong auch tatsächlich verwaltet.

Ähnlich verhält es sich mit den Zhongsha-Inseln, wenn es da nicht eine Diskrepanz zwischen der westlichen Bezeichnung »Macclesfield Bank« und dem chinesischen Namen gäbe. Die »Macclesfield Bank« ist – wie der Name schon sagt – nur eine Ansammlung von Untiefen, ein versunkenes Atoll mit unter Wasser liegenden Riffen. Der chinesische Name »Zhongsha« schließt aber auch die Insel Huangyan Dao (kolonialer Name: Scarborough-Riff) mit ein, die auch von den Philippinen beansprucht wird. Tatsächlich kontrolliert wird Huangyan Dao – wie auch das Gebiet der Zhongsha-Untiefen – von der Volksrepublik China.

Die Xisha-Inseln werden von der Volksrepublik China kontrolliert und von Vietnam zur Gänze beansprucht. Hier hat es mehrfach militärische Zwischenfälle gegeben.

Die Nansha-Eilande sind der komplizierteste Fall des gesamten Konflikts. China und Vietnam beanspruchen die Inseln zur Gänze, die Philippinen, Malaysia und Brunei jeweils nur einen Teil. Alle Parteien, auch beide chinesischen Regierungen, halten jeweils ein paar der Inseln unter ihrer tatsächlichen Kontrolle. Hier ist die Gefahr militärischer Zwischenfälle besonders groß.

Alte chinesische Reiseberichte

Entdeckt wurden die Inseln im Südchinesischen Meer zweifellos von den frühen chinesischen Seefahrern, die oben bereits erwähnt wurden. Alle Inseln der vier genannten Gruppen waren unbewohnt und wurden bis ins 20. Jahrhundert hinein auch nicht dauerhaft besiedelt. Das lag vor allem daran, daß ihre Landfläche insgesamt nur wenige Quadratkilometer beträgt und die meisten nicht einmal ein Süßwasservorkommen haben.

Da Fischer sie für Zwischenaufenthalte – etwa zum Schutz vor Taifunen und gelegentlich als Lagerplätze – nutzten, gibt es in der chinesischen Literatur zahlreiche Werke, in denen über die Inseln, ihre Lage und ihren Zustand berichtet wird. Vom »Mengliang Lu« (»Aufzeichnungen eines Tagträumers«) aus der Song-Zeit (13. Jahrhundert) über das »Daoyi zhilüe« (»Kurzbericht über die Inseln«) der Yuan-Zeit (frühes 14. Jh.) und das »Shunfeng Xiangsong« (»Günstiger Wind für das Geleit«) der Ming-Dynastie (16. Jh.) bis zum »Haiguo Wenjian Lu« (»Über Dinge, gesehen und gehört in den Küstengebieten«) aus der Qing-Dynastie (18. Jh.) reichen, um nur einige Beispiele zu nennen, die zahlreichen Schriften chinesischer Seefahrer und Fischer. Hinzu kommen archäologische Funde auf den Xisha- und den Nansha-Inseln, die die zumindest zeitweise chinesische Präsenz zurückreichend bis zur Tang-Dynastie (618–907) bestätigen.

Aber auch die chinesische Regierung versuchte, die Randgebiete ihres Reiches zu erforschen und dessen Territorium zu vergrößern. Vieles spricht dafür, daß die im Buch »Wujing Zongyao« (»Abriß der militärischen Angelegenheiten«) aus dem frühen 11. Jahrhundert erwähnte Fahrt einiger Patrouillenboote der chinesischen Marine die Xisha-Inseln erreichte, damals Jiuruluo Zhou genannt. Auch zu Marco Polos Zeiten, als der mongolische Kaiser Kublai Khan über China herrschte, war es eine Regierungsmission, die die Xisha-Inseln erreichte. In kaiserlichem Auftrag errichtete der Astronom Guo Shoujing ein Observatorium, das nach allen Berechnungen mit den damaligen Ortsangaben auf der heutigen Hauptinsel Yongxing Dao gelegen haben muß.

In den Jahren 1710 bis 1712 hatte eine chinesische Marinepatrouille unter Vizeadmiral Wu Sheng die Xisha-Inseln erneut besucht. 1876 passierte Guo Songtao, der Gesandte der chinesischen Qing-Dynastie in Großbritannien, auf dem Weg nach London die Inseln und beschreib ihre Lage sowie ihr Aussehen. 1883 legte die Qing-Regierung erfolgreich bei Deutschland Protest ein, da dessen Marine Vermessungen auf den Xisha- und Nansha-Inseln durchführte. 1887 kam es schließlich zu einem Vertrag zwischen Frankreich und dem Kaiserreich China, der die Grenzfrage im Südchinesischen Meer regeln sollte. Frankreich hatte sein Kolonialreich nach Indochina ausgedehnt, wollte aber einen offenen Konflikt mit China vermeiden. So wurde eine Abgrenzungslinie bei 108 Grad und drei Minuten östlicher Länge auf den Seekarten eingetragen (Sino-Tonkin delimitation line) und festgelegt, daß alle Inseln westlich von ihr zu Frankreich, die östlich zu China gehören sollten. Xisha- wie auch Nansha-Inseln liegen östlich der Linie. So trat China mit einer ziemlich eindeutigen völkerrechtlichen Legitimation für seine Besitzansprüche in seine Neuzeit.

Eingriffe des Westens

Wie auch in vielen anderen Fällen von Grenzstreitigkeiten zwischen Ländern des Trikont gehen die heutigen Konflikte im Südchinesischen Meer auf die Kolonialzeit zurück. Am 29. März 1843 sichtete der britische Kapitän Richard Spratly von seiner »Cyprus« aus einige der Nansha-Inseln und gab ihnen seinen Namen, dokumentiert in The Nautical Magazine, Nr. 697 des gleichen Jahres. 1864 wurden sie von einem britischen Kriegsschiff für die Krone »in Besitz« genommen. Die heutigen Ansprüche Malaysias und Bruneis auf einen Teil der Nansha-Inseln werden damit begründet. Doch dies war keineswegs die erste koloniale Namensgebung. Bereits 1791 erreichte ein anderer britischer Kapitän, Henry Spratly – die Namensidentität ist hier reiner Zufall – ein Riff der Nansha-Inseln und ließ seinem deutschen Mannschaftsmitglied Heribert Mischief bei der Namensgebung den Vortritt. Das »Mischief-Riff« heißt heute Meiji Jiao und besteht aus ein paar Felsbrocken, die etwa einen Meter aus dem Wasser ragen. Sie wurden inzwischen von der Volksrepublik China mit 13 mehrstöckigen Gebäuden überbaut und militärisch befestigt, da neben Vietnam auch die Philippinen hier Ansprüche erheben.

Im späten 19. Jahrhundert war ein anderer britischer Kapitän namens James George Meads mit seiner HMS »Modeste« in diesem Gebiet unterwegs. Er »entdeckte« die Nansha-Inseln 1877 oder 1879 – die Angaben widersprechen sich da – und nahm sie »im Namen der Unterdrückten und Verfolgten« in Besitz. Er gab ihnen den Namen »Königreich der Menschheit« (oder »Menschlichkeit«), und das umliegende Meer nannte er »Meer der Menschheit«. Als König James I. regierte er sein Inselreich bis 1888, ihm folgten König Georg I. (Reg. von 1888 bis 1914), König Franklin I. von 1914 bis 1945 und nach einem Interim des ungekrönten Josiah 1945 dann König Morton I. von 1946 bis 1959. Mit dem nachfolgenden König Ryant wurde eine Übergangszeit eingeleitet, in der schrittweise die Wiedervereinigung mit der unter Christopher Schneider (siehe vorn) abgespaltenen »Republik Morac-Songhrati-Meads« vollzogen wurde. 1963 war dieser Prozeß abgeschlossen und die Republik unter Schneider der einzige »Mikrostaat« auf den Nansha-Inseln.

Spätestens zu Beginn der 1970er Jahre vertrieben dann Marinesoldaten der Anrainerstaaten, die jetzt nach und nach jede noch so kleine Insel, jede Sandbank und jedes Riff unter ihre Kontrolle nahmen, die »Einwohner« der Republik. Einige suchten mit ihren Segelbooten das Weite, einige gründeten »Exil«-Einrichtungen (in Australien, den USA und Großbritannien), einige riskierten aber auch immer wieder, auf der einen oder anderen kleinen Insel anzulanden. Nach dem eingangs beschriebenen schrecklichen Unglück – von dem nur Morton F. Meads verschont blieb, er war nicht an Bord gewesen – nahmen die Aktivitäten der »Republik« – heute hauptsächlich im Internet – drastisch ab und scheinen inzwischen ganz eingestellt worden zu sein.

Doch im »Meer der Menschheit« gab es noch einen weiteren »Mikrostaat«, dessen Anliegen nicht ganz so altruistisch und politspaßig war wie das soeben geschilderte. Tomás Cloma (1904–1996), ein philippinischer Rechtsanwalt und Geschäftsmann, besaß eine kleine Fischereiflotte. 1947 »entdeckte« diese einige kleine Inseln und begann, sie als Stützpunkte zu nutzen. Am 11. Mai 1956 schließlich nahm Cloma zusammen mit 40 Männern diese Inseln, gut 610 Kilometer westlich des Südendes von Palawan gelegen, offiziell »in Besitz« und gab ihnen den Namen »Freedomland« (»Land der Freiheit«). Am 6. Juli des Jahres erklärte die Regierung von Freedomland auf der Insel Feixin Dao, auch als »Flat Island« bekannt, ihre Souveränität. In den 1970er Jahren, nachdem der philippinische Präsident Ferdinand Marcos ihn ins Gefängnis hatte werfen lassen, verkaufte er sein Land der Freiheit – wohl nicht ganz freiwillig – dem philippinischen Staat. Es sind exakt diese Freedomland-Inseln, die heute den Kern der philippinischen Ansprüche auf einen Teil der Nansha-Inseln ausmachen. Darum befindet sich auf Feixin Dao der größte philippinische Militärstützpunkt der ganzen Inselgruppe.

Nach der Kapitulation Japans 1945 wurde mit dem Friedensvertrag von San Francisco am 8. September 1951 beschlossen, daß Japan auch auf die widerrechtlich besetzten Xisha- und Nansha-Inseln verzichten müsse. Zwar wurde nicht ausdrücklich erwähnt, an wen die Souveränität übergehen solle, doch ein Jahr später publizierte Japan einen Welt­atlas, auf dessen Karte 15, persönlich abgezeichnet von Außenminister Katsuo Okazaki, die Xisha- und Nansha-Inseln als chinesisches Territorium verzeichnet sind. Unabhängig von diesen völkerrechtlichen Entwicklungen hatten Vertreter der Republik China (d. i. zu diesem Zeitpunkt ganz China) bereits im November und Dezember 1946 mit einem Kriegsschiff die beiden Hauptinseln Yongxing Dao (Xisha) und Taiping Dao (Nansha) besucht und dabei Grenzsteine und Steintafeln errichtet, die die Souveränität Chinas dokumentieren sollten.

Erste kleine Seegefechte

Bis dahin hatten die Meinungsverschiedenheiten und Konflikte im Südchinesischen Meer aber keine besondere Brisanz. Für alle Parteien handelte es sich bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges um einen unwichtigen Randaspekt, und dementsprechend spielte das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung keine nennenswerte Rolle. An Erdöl und Erdgas dachte noch niemand, Fische gab es noch genug in allen Ozeanen, und die Schiffahrtsrouten standen sowieso nicht zur Diskussion, geschweige denn zur Disposition.

So ist auch die heute unglaubliche Tatsache erklärbar, daß ausgerechnet an diesem Knotenpunkt von Machtinteressen aller Art Politaktionisten und Abenteurer kleine Spaßstaaten errichten und die Welt mit Phantasiepässen und »diplomatischen Noten« aufheitern konnten. Und schließlich kann so auch die Blauäugigkeit erklärt werden, mit der letztlich alle beteiligten Staaten in die Konflikte gingen, die sich nun, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, entfalten sollten.

Aus dem »Land der Freiheit« im »Meer der Menschheit«, aus einer verstreuten Schar von Inselparadiesen mit weißen Stränden, grünen Palmen und blauem Korallenmeer, gegen die heutige Urlaubsorte auf den Seychellen und Malediven eher blaß aussehen, wurde binnen weniger Jahrzehnte ein Seegebiet mit teils latenten, teils offenen Konflikten, mit sporadischer Gewaltanwendung und durchsetzt von waffenstarrenden Burgen, die sich auf Felsbrocken auftürmen, die am Fundament gerade einmal zwei oder drei Quadratmeter Platz bieten. Zunächst von den Auswirkungen des Kalten Krieges heimgesucht kam es zu den ersten kleinen Seegefechten und einem »Insel-Hopping« mit dem Ziel, möglichst schnell möglichst viele der Inseln unter die eigene Kontrolle zu bringen.

In den letzten zwei Jahrzehnten bestimmte vor allem die Interessenpolitik der USA das Klima. Sie wollen ein stärker werdendes China eindämmen, und die Gelegenheit nutzen, sich als großer Bruder der kleinen Nationen (Vietnam, Philippinen, Malaysia, Brunei) aufzuspielen, als einzige Macht, die diesen gegen die »bösen Chinesen« helfen kann. Denn seit Geschichte in erster Linie Gegenstand der Dekonstruktion ist, erscheinen Ansprüche Chinas plötzlich ganz und gar unverständlich.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2013/07-17/027.php

Kernfrage Rohstoffe

Streit um die Inseln im Südchinesischen Meer. Teil II (und Schluß): Die Konflikte und ihre (un-)möglichen Lösungen

Ingo Nentwig

Der Effekt ist immer der gleiche, und er ist ganz simpel: Ein Blick auf die Karte mit der gestrichelten Linie führt zu dem Gedanken »Frechheit!« und »Das gibt’s doch gar nicht!«. Die Linie zeigt die Ansprüche Chinas (sowohl der Volksrepublik als auch der Regierung in Taipeh) auf das Südchinesische Meer als territoriales Gewässer. Sie verläuft in Form einer vom Festland im Norden ausgestreckten Zunge in einem Abstand von 50 bis 150 Kilometern parallel zu den Küsten aller Anrainerstaaten und schließt im Süden ihren Bogen vor der Küste Borneos. Hier liegt auch der südlichste Punkt, auf den China explizit Anspruch erhebt: Zengmu Ansha (kolonialer Name: »James Shoal«) ist ein Riff mit einer Gesamtfläche von 2,12 Quadratkilometern. An seiner flachsten Stelle liegt es 17,5 Meter unter dem Meeresspiegel, im Durchschnitt zirka 22 Meter. Die Volksrepublik China errichtete bzw. versenkte hier dreimal – 1994, 2005 und zuletzt im April 2010 – Grenzmarkierungen und Hoheitszeichen.

Das genau ist auch der Kern des Problems. Der historische Rückblick im ersten Teil (siehe jW-Thema vom 17.7.) hat bereits gezeigt, daß Chinas Ansprüche auf die Inseln im Südchinesischen Meer nicht aus der Luft gegriffen und historisch durchaus vernünftig begründet sind. Die Frage ist nur, ob diese historische Begründung heute völkerrechtlich greifen kann. Denn die Volksrepublik ist dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) beigetreten, das am 16. November 1994 in Kraft trat. Diesem Abkommen nach rechtfertigen unbewohnbare Riffe und Felsen keine »Ausschließliche Wirtschaftszone« (AWZ); Hoheitsrechte sind an bewohnte oder bewohnbare Inseln gebunden. Dagegen argumentiert die Volksrepublik historisch. Sie vertritt den Standpunkt, daß die Xisha- und Nansha-Inseln schon vor Inkrafttreten des Abkommens chinesisches Territorium gewesen und demnach auch nicht von dieser Regel betroffen seien. Dieser Widerspruch ist juristisch nicht lösbar, und deswegen verweigert sich China auch einem möglichen Schiedsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof.

Doch wie ist die heutige, überaus komplizierte Situation entstanden? Dazu ist es hilfreich, auf die Entwicklung der Konflikte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zurückzublicken. Oft wird unter Hinweis auf den 7. Mai 2009, als China eine Karte mit der sogenannten Neun-Strich-Linie bei der UNO einreichte, behauptet, die Volksrepublik stelle »neue« Ansprüche oder »dehne« ihre Ansprüche im Südchinesischen Meer aus. Das trifft aber nicht zu. Ursprünglich hatte es sich um eine Elf-Strich-Linie gehandelt, und diese wurde von der Kuomintang-Regierung Chinas im Jahre 1947 auf einer Karte (siehe Abbildung auf S. 11) als Grenze des chinesischen Hoheitsgebiets angegeben. Nach Gründung der Volksrepublik wurde der Verlauf der Linie vereinfacht mit neun Strichen dargestellt und von Ministerpräsident Zhou Enlai als Bekräftigung dieses Anspruchs verkündet. Mit anderen Worten: Seit 1947 hat sich – bis heute – der chinesische Anspruch auf die Inseln im Südchinesischen Meer um keinen Deut »ausgedehnt«, er ist nur im Zuge der Vermessung und Erschließung präzisiert worden.

Konflikte mit Südvietnam …

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nahm die Republik China die Inseln in Besitz und stationierte eine kleine Militäreinheit auf Yongxing Dao (»Woody Island«). Doch die Xisha-Inseln zerfallen in die östlichen Xuande- und die westlichen Yongle-Inseln. Yongxing Dao ist die größte Xuande-Insel. China war in den späten vierziger und frühen fünfziger Jahren nicht in der Lage, weitere Eilande effektiv zu kontrollieren und dort Garnisonen einzurichten. Da die völkerrechtliche Lage klar zu sein schien, hielt es das offenbar auch nicht für nötig. So war es möglich, daß Frankreich – immer noch Kolonialmacht in Indochina – nach dem Abzug der Japaner stillschweigend Shanhu Dao (»Pattle Island«, die Yongle-Hauptinsel) besetzte und dort Soldaten stationierte.

Nach der Niederlage Frankreichs im vietnamesischen Befreiungskrieg 1954 und der damit einhergehenden Teilung Vietnams kamen Shanhu Dao und die anderen Yongle-Inseln unter südvietnamesische Kontrolle. Dies wurde von der jungen Volksrepublik zunächst ignoriert, da man sowieso nur diplomatische Beziehungen mit der DRV (Nordvietnam) hatte und Grenzfragen lieber mit der dortigen Regierung klärte. China demonstrierte seinen guten Willen, indem es 1957 Bach Long Vi (chinesisch: Bailong Wei), eine Insel im Golf von Tonkin, die bis dahin zur chinesischen Provinz Guangdong gehört hatte, der nordvietnamesischen Regierung schenkte. Bach Long Vi ist bis heute und völlig unumstritten vietnamesisches Territorium. Im Gegenzug erkannte Ministerpräsident Pham Van Dong in einer diplomatischen Note an Zhou Enlai ein Jahr später Chinas Souveränität über die Xisha- und Nansha-Inseln an. Damit war für Peking die rechtliche Lage erneut bestätigt worden. Im nächsten Schritt erfolgte der Ausbau der bis dahin nahezu inexistenten Marine. Der Vietnamkrieg und die Unterstützung Chinas für den Norden und für den südvietnamesischen Vietcong, führten dann zu einer Situation, in der Peking seine tatsächliche Kontrolle auch auf die Yongle-Inseln ausdehnen konnte.

Südvietnam hatte selbstverständlich den Verzicht des Nordens auf die Inseln nicht anerkannt. In den 60er Jahren, als die chinesische Marine noch schwach war, vertrieben südvietnamesische Patrouillenboote regelmäßig chinesische Fischer mit Gewalt aus den Gewässern der westlichen Xisha-Inseln. Um seine Kräfte im Vietnamkrieg zu konzentrieren, reduzierte das Regime aber ab etwa 1966 seine militärische Präsenz auf einen einzigen Stützpunkt – Shanhu Dao. China nutzte diese Situation und errichtete nach und nach, offenbar zunächst weitgehend unbemerkt, zivile Stützpunkte für Fischer auf drei Yongle-Inseln: Jinqing Dao (»Drummond Island«), Ganquan Dao (»Robert Island«) und Chenhang Dao (»Duncan Island«).

… mit Einsatz von Waffen

Am 15. Januar 1974 entdeckte eine südvietnamesische Marinepatrouille dies, wobei auf Chenhang Dao auch Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee beim Bau einer Bunkeranlage gesichtet wurden. Zwei Tage später, nachdem Verstärkung eingetroffen war, stürmten 30 Marinesoldaten Jinqing Dao und Ganquan Dao. Sie rissen die chinesischen Fahnen nieder und vertrieben die Fischer, die keinen Widerstand leisteten. Am 18. Januar traf schließlich der Oberkommandierende der südvietnamesischen Kriegsmarine mit weiterer Verstärkung ein.

Inzwischen waren drei Fregatten und eine Korvette zusammengezogen worden. China hatte vier uralte Korvetten und zwei U-Jagdboote geschickt. Am nächsten Morgen landeten die Südvietnamesen auf Chenhang Dao und wurden nach kurzem Gefecht von der Inselmiliz zurückgeschlagen. Am späten Vormittag begannen die Südvietnamesen eine Seeschlacht, die keine Stunde dauerte und für sie in einem Desaster endete. Obwohl technisch weit unterlegen und erheblich leichter bewaffnet, manövrierten die chinesischen Boote geschickt in toten Winkeln der südvietnamesischen Geschütze. Die Korvette wurde versenkt und zwei der Fregatten schossen sich versehentlich gegenseitig kampfunfähig.

Am 20. Januar schickte China dann einige Flugzeuge der Luftwaffe, die auf Hainan stationiert waren und bombardierte die Yongle-Inseln, die noch unter südvietnamesischer Kontrolle waren. Kurz danach stürmten amphibische Landetruppen der Volksbefreiungsarmee Shanhu Dao. Der militärische Zwischenfall endete nach vier Tagen mit einem vollständigen Sieg Chinas. Südvietnam hatte 53 Tote und 16 Verletzte zu beklagen, China 18 Tote und eine unbekannte Zahl von Verletzten. Vier der sechs chinesischen Schiffe waren beschädigt, konnten aber bis auf eines, das geschleppt werden mußte, aus eigener Kraft abziehen. China machte 49 Kriegsgefangene, darunter war ein US-amerikanischer Verbindungsoffizier, die zwei Wochen später in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong dem Internationalen Roten Kreuz übergeben wurden.

Entgegen der üblichen diplomatischen Verfahrensweise in solchen Fällen gratulierte die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam, also des Nordens, der chinesischen Führung nicht zu ihrem Erfolg. An dieser Kleinigkeit konnte schon ein Teil der weiteren Entwicklung abgelesen werden: Obwohl formal neutral, tendierten die vietnamesischen Kommunisten in der damals gespaltenen internationalen kommunistischen Bewegung mehr zur sowjetischen Seite. Nach Ho Chi Minhs Tod im Jahr 1969 wuchs langsam die politische Distanz zum nördlichen Nachbarn. Nach der Befreiung des Südens 1975 und der Wiedervereinigung ganz Vietnams 1976 nahm man dann auch von Pham Van Dongs diplomatischer Note des Jahres 1958 Abstand und reklamiert bis heute die Xisha- und Nansha-Inseln zur Gänze als vietnamesisches Territorium.

Weitere nennenswerte Zwischenfälle hat es in den Gewässern der Xisha-Inseln bis heute nicht mehr gegeben. Seit 1997 hat China die Inseln für die touristische Nutzung freigegeben, und am 24. Juli 2012 wurde auf Yongxing Dao die Stadt Sansha als dritte bezirksfreie Stadt der chinesischen Provinz Hainan gegründet. Formal gehören neben den ­Xisha- auch die Nansha-Inseln und Huangyan Dao zur Stadt Sansha, die damit als administrative Verkörperung der chinesischen Ansprüche anzusehen ist. Was speziell die Xisha-Inseln angeht, ist die tatsächliche Integration in den chinesischen Staat, inklusive Besiedlung, ökonomischer Nutzung und Ausübung aller staatlichen Hoheitsrechte über einen Zeitraum von nunmehr fast 30 Jahren, derart fortgeschritten, daß eine nochmalige Änderung auch dem unvoreingenommenen Beobachter als völlig unrealistisch erscheinen muß.

Konflikte um die Nansha-Inseln

Wesentlich komplizierter ist die Auseinandersetzung um Nansha. Im November 1946 hatte die Republik China die Inselgruppe offiziell in Besitz genommen und auf Taiping Dao (»Itu Aba«), derem größten Eiland eine kleine Basis errichtet. Doch nach der Niederlage der Kuomintang im chinesischen Bürgerkrieg 1949, nach dem Rückzug der Regierung der Republik China auf die Insel Taiwan zog man die Soldaten stillschweigend wieder ab, vermutlich weil man alle Kräfte auf eine damals noch geplante »Rückeroberung des chinesischen Festlands« konzentrieren wollte. Erst als der im Teil I erwähnte Tomás Cloma 1956 versuchte, sein »Land der Freiheit« auf die Insel auszudehnen, kehrten die nationalchinesischen Truppen zurück. Insgesamt blieb das Engagement der Taiwaner aber bis heute sehr zurückhaltend, außer Taiping Dao brachten sie nur noch das fünf Kilometer östlich davon liegende Zhongzhou-Riff unter ihre tatsächliche Kontrolle.

In den frühen sechziger Jahren brachte Südvietnam Nanwei Dao (»Truong Sa«), die viertgrößte Insel der Gruppe, sowie zahlreiche kleinere Eilande, Sandbänke und Riffe, die bedeutendsten wohl Nanzi Dao und Jinghong Dao, unter seine Kontrolle. Dabei nutzte es die internationale Situation, das fehlende Engagement der Regierung in Taipeh und den schlechten Zustand der chinesischen Volksmarine, die sich noch nicht einmal in der Lage sah, in diesen Gewässern regelmäßige Patrouillen zu fahren. 1975 vertrieb die nordvietnamesische Marine die südvietnamesischen Soldaten, und 1976 übernahm das vereinigte Vietnam die ursprünglich südvietnamesischen Ansprüche auf alle Nansha-Inseln. Heute kontrolliert es um die 30 Eilande, Riffe und Sandbänke, darunter sechs Inseln, von denen auf dreien nicht nur wie üblich Truppen stationiert sind, sondern auch Zivilbevölkerung lebt.

Im Jahr 1987 begann die Volksrepublik China mit der Exploration der Nansha-Inseln. Um Konflikte zu vermeiden, widmete man sich dabei ausschließlich Riffen, die bisher von keinem anderen Staat besetzt worden waren: Chigua Jiao, Nanxun Jiao und Yongshu Jiao.

Im Februar 1988 startete China auf Chigua Jiao den Bau eines Meeresobservatoriums. Um dessen Sicherheit zu gewährleisten, waren auch drei Fregatten der Marine in das Gebiet verlegt worden. Als die vietnamesische Marine diese Aktivitäten bemerkte, begann sie, möglichst schnell Riffe und Sandbänke zu besetzen, auf denen sich noch keine eigenen Einrichtungen befanden. Am 18. Februar kam es dabei zu einer kuriosen Situation, als gleichzeitig vietnamesische Landungstruppen von der einen, chinesische von der anderen Seite Huayang Jiao stürmten und ihre Flaggen aufpflanzten. Der dreistündige Streit endete mit dem Rückzug der Vietnamesen, angeblich wegen »schlechter Wetterbedingungen«. Mit herangezogener Verstärkung, einem Landungsboot und zwei bewaffneten Transportern, griffen die Vietnamesen dann am 14. März die chinesischen Bauten auf Chigua Jiao an, betraten sie und versuchten, eine vietnamesische Flagge zu hissen.

Der zunächst verbale Streit zwischen vietnamesischen und chinesischen Offizieren endete in einem Schußwechsel, in den sich nun die Transportboote einmischten. Sie begannen, Chigua Jiao von See aus zu beschießen. Eine Dreiviertelstunde später war die chinesische Fregatte »Nanchong« herbeigeeilt und konnte erfolgreich eingreifen. Die vietnamesischen Transporter wurden versenkt, das Landungsboot schwer beschädigt; es blieb auf Guihan Jiao zurück. Nachdem vereinzelte vietnamesische Soldaten von den Riffen, die China schon vor dem Zwischenfall kontrolliert hatte, vertrieben worden waren, endete das Gefecht mit einem Rückzug aller vietnamesischer Kräfte nach Nanwei Dao.

Vietnam hatte alle beteiligten Schiffe verloren, 64 gefallene und neun verletzte Soldaten zu beklagen. Auf chinesischer Seite gab es sechs Tote und 18 Verwundete, die Schiffe waren nicht einmal beschädigt. Danach versuchte Vietnam nicht mehr, die sechs Riffe, die bis heute unter chinesischer Kontrolle stehen, anzugreifen. China tolerierte im Gegenzug, daß Vietnam alle noch nicht besetzten Riffe und Sandbänke in den umliegenden Gewässern unter seine Kontrolle brachte.

In den Jahren 1995 und 2011 errichtete China auf weiteren drei Riffen im Nordosten der Nansha-Inseln Gebäude und militärische Strukturen. Diese Riffe (Meiji Jiao, Zhubi Jiao und Xinyi Jiao) liegen so weit von dem vietnamesisch kontrollierten Gebiet entfernt, daß es zu keinen Zwischenfällen kam. Hier protestierten allerdings die Philippinen, die insgesamt sieben Inseln und drei Riffe für sich beanspruchen, darunter mit Zhongya Dao und Xiyue Dao die zweit- und drittgrößten Inseln des Archipels. Seit 1986 kontrolliert auch Malaysia eine Insel, fünf Riffe und eine Sandbank.

Huangyan Dao, eigentlich ein Riff mit wenigen aus dem Wasser ragenden Felsbrocken, ist gewissermaßen ein Sonderfall. Sie liegt abseits aller Archipele und wird von China hauptsächlich deshalb zu den Zhongsha-Inseln gezählt, weil es damit dessen einzige Überwasserformation ist. ­Huangyan Dao liegt rund 250 Kilometer westlich von Luzon und ist vor allem als gefährliche Untiefe für seine zahlreichen Schiffswracks bekannt. Noch in den sechziger Jahren hatten die Philippinen das Riff für Bombentests und Kanonenbeschuß seiner Marine genutzt. In den achtziger und neunziger Jahren unternahmen die chinesische Marine und auch Schiffe der Regierung Taiwans erste Expeditionen in das inzwischen wieder verlassene Seegebiet. Beide chinesischen Regierungen erneuerten danach ihre Ansprüche; China errichtete sogar eine Grenzmarkierung, die allerdings 1997 von den Philippinen wieder entfernt wurde. Im April 2012 kam es hier zu einem kurzen Seegefecht zwischen philippinischen und chinesischen Kriegsschiffen (ohne Verluste), denn zuvor hatte die philippinische Marine mehrere chinesische Fischkutter in der Lagune festgesetzt. Danach nahm China die Felsen unter seine effektive Kontrolle und errichtete eine meteorologische Station.

Militärische Konflikte vermeiden

Welche Lösung ist in diesem Konflikt möglich? China hat allen beteiligten Parteien bilaterale Verhandlungen angeboten, verweigert sich aber einem multilateralen Ansatz. Die USA unterstützen vor allem die Position der Philippinen und Malaysias und nutzen das Thema, um Chinas wachsenden Einfluß auch diplomatisch zurückzudrängen. Die Kernfragen aber sind zum einen Ausbeutung der Rohstoffe und zum anderen Sicherheit der Schiffahrtsrouten. Da letztere von niemandem in Frage gestellt wird, unabhängig von der Lösung des Territorialkonflikts, bleibt die Klärung des Rechts auf die Ausbeutung der Rohstoffe (Erdöl, Erdgas) als Problem.

Dies betrifft, realistisch gesehen, nur noch die Gewässer der Nansha-Inseln, da alle anderen Konflikte lediglich theoretischer Natur sind. Auch hier liegt ein Angebot Chinas vor: Verhandlungen über die gemeinsame Ausbeutung der Rohstoffe. In diesem Zusammenhang ist es kontraproduktiv, daß z.B. Vietnam kurz nach der Unterzeichnung eines Abkommens mit China zur Eingrenzung des Konflikts (September 2011) einen Vertrag mit einer indischen Ölfirma zur Erschließung von Reserven im Nansha-Gebiet abschloß. Kurz gesagt: Der territoriale Konflikt ist unlösbar, da keine Seite bereit sein wird, auf ihre formalen Ansprüche zu verzichten.

Ein möglicher militärischer Konflikt ist aber vermeidbar und die Beibehaltung eines friedlichen Status quo ist möglich, wenn die beteiligten Nationen sich nicht von den USA zu unüberlegten Schritten anstacheln lassen. Das schließt eine mögliche gemeinsame Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasvorräte ein. In der internationalen Diskussion besteht die Tendenz, China als Bedrohung und nicht als Chance wahrzunehmen. Für Vietnam, die Philippinen und Malaysia könnte die Lösung des Problems ganz einfach sein: Der prinzipielle Streit wird auf unbestimmte Zeit verschoben, die konkreten Interessen werden in direkten Gesprächen mit China koordiniert.

Die Geschichte hat gezeigt, daß Peking in Grenzfragen einen außerordentlich großzügigen Standpunkt einnimmt, wenn ernsthaft verhandelt und auf Polemik verzichtet wird. Mit zwei Ausnahmen sind alle diese Streitigkeiten inzwischen beigelegt worden, überwiegend mit weitreichenden Zugeständnissen von chinesischer Seite. Ein vergleichender Blick auf die Grenzen der Republik China von 1945 und die der heutigen Volksrepublik demonstriert das überdeutlich. Der Grenzkonflikt mit Indien und Bhutan im Himalaja, einer der beiden verbliebenen, ist auf dem langsamen Weg zur Lösung, die darin liegen wird, daß der Status quo zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit wird. Das, was überall sonst im Wirkungsbereich der Volksrepublik möglich war, sollte auch im Südchinesischen Meer gelingen. Wenn auch möglicherweise mit der Einschränkung, daß alle Beteiligten noch für lange Zeit darauf verzichten, sich in der sowieso nur theoretischen Grenzfrage einigen zu wollen.

Ingo Nentwig ist promovierter Sinologe und Ethnologe. Er lehrt und arbeitet am Ethnologischen Seminar der Universität Zürich und am Kolleg für Ethnologie und Soziologie der Zentralen Nationalitäten-Universität in Peking.

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2013/07-18/025.php