16. März 2013

Sachsen als Schlüssel

Brachte rechte SPD, Kapital und Militär in Rage: Unter Ministerpräsident Erich Zeigner entwickelte sich in Sachsen ein antifaschistisches und antikapitalistischen Klima (Antifaschistentag in Dresden, 29.7.1923) - Fotoquelle: jW-Archiv

Im März 1923 unterstützt die KPD eine linkssozialdemokratischen Minderheitsregierung

Nick Brauns

Auf ihrem Parteitag Ende Januar 1923 in Leipzig hatte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) im Rahmen ihrer Einheitsfrontpolitik die Unterstützung von »Arbeiterregierungen« mit linken Sozialdemokraten beschlossen. Eine Arbeiterregierung sei »weder die Diktatur des Proletariats noch ein friedlicher, parlamentarischer Aufstieg zu ihr«, heißt es in der Resolution. »Sie ist ein Versuch der Arbeiterklasse im Rahmen und vorerst mit den Mitteln der bürgerlichen Demokratie, gestützt auf proletarische Organe und proletarische Massenbewegungen, Arbeiterpolitik zu treiben.«

Die Möglichkeit zu einer solchen Arbeiterregierung ergab sich in Sachsen, einem Land mit starker Industrialisierung und einer traditionell kämpferischen Arbeiterbewegung. Vor dem Hintergrund der durch galoppierende Inflation und Besetzung des Ruhrgebiets durch französische Truppen gekennzeichneten reichsweiten Krise hatte sich ein starker linker Flügel innerhalb der Sozialdemokratie herausgebildet. Sozialdemokraten wie Erich Zeigner und Max Seydewitz standen in offener Opposition zur Burgfriedenspolitik der Parteiführung, die angesichts der Ruhrkrise jede Opposition zur aus Vertretern des Großkapitals gebildeten Reichsregierung von Kanzler Wilhelm Cuno eingestellt hatte.

Nachdem der sächsische Ministerpräsident Wilhelm Buck (SPD) am 30. Januar aufgrund eines von der KPD angestrengten Mißtrauensantrags zurückgetreten war, setzte sich der rechte SPD-Flügel für eine Koalitionsregierung mit der liberalen Demokratischen Partei Deutschlands ein. Doch der Landesparteitag der SPD beschloß am 4. März mit 93 gegen 32 Stimmen, mit den Kommunisten über die Bildung einer Arbeiterregierung in Verhandlungen zu treten. Eine vom Parteitag eingesetzte Kommission unter Vorsitz von Georg Graupe handelte nun mit der KPD ein Abkommen über die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung aus.

Das am 15. März geschlossene Abkommen enthielt die von der KPD aufgestellten Bedingungen der Schaffung proletarischer Abwehrorganisationen gegen das Anwachsen faschistischer Verbände, der Einrichtung von Kontrollausschüssen zur Bekämpfung des Preiswuchers sowie einer Amnestie für politische Gefangene.

Rechte Sozialdemokraten

Am 21. März wurde der erst 37 Jahre alte ehemalige Landgerichtsrat Erich Zeigner zum Ministerpräsidenten einer von der KPD tolerierten sozialdemokratischen Minderheitsregierung in Sachsen. Beim SPD-Parteivorstand stieß dieser Schritt auf vehemente Ablehnung. Insbesondere Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) hatte eine Aversion gegen den erst 1918 der SPD beigetretenen Zeigner, dem der Stallgeruch des altgedienten Funktionärs fehlte.

Das sozialdemokratisch regierte Preußen hatte als größter Einzelstaat des Reiches im Mai die »Proletarischen Hundertschaften« auf Wunsch der Reichsregierung verboten. Daß diese von der KPD initiierten, aber überparteilichen und weitgehend unbewaffneten Selbstschutzmilizen in Sachsen weiter bestehen konnten, brachte den Freistaat in Opposition zum Reich. Zeigners offene Kampfansage an die alten Eliten, vor deren »Maulwurfsarbeit« gegen die Republik er warnte, und seine Ankündigung, Dokumente über die Verbindung der Reichswehr zu antirepublikanischen Verschwörergruppen zu veröffentlichen, ließen ihn in den Augen der nationalen Rechten zum bestgehaßten Mann werden. Eine zentrale Rolle bei der Diskreditierung der Zeigner-Regierung spielte die Vereinigung sächsischer Industrieller, die bereits im Juli ein Eingreifen der Reichsregierung forderte.

Im August 1923 verpaßte die Kommunistische Internationale – und mit ihr die KPD-Führung – die revolutionäre Situation in Deutschland, als eine Massenstreikwelle die Cuno-Regierung stürzte und die KPD zur führenden Arbeiterpartei aufgestiegen war. Doch nun wurde am grünen Tisch in Moskau von den Kominternstrategen der Aufstandsplan für einen »deutschen Oktober« gezeichnet, in dem Sachsen eine Schlüsselstellung zukam. »Das Proletariat marschiert auf in Sachsen, aus der Verteidigung der Arbeiterregierung heraus, in die wir eintreten; und es wird in Sachsen versuchen, die Staatsgewalt auszunutzen, um sich zu bewaffnen und in diesem engmaschigen proletarischen Bezirk Mitteldeutschlands einen Wall zu bilden zwischen der Südkonterrevolution in Bayern und dem Nordfaschismus. Gleichzeitig wird die Partei im ganzen Reiche eingreifen, die Massen mobilisieren«, erläuterte Komintern-Vertreter Karl Radek.

Die Weisung der Komintern zum Regierungsbeitritt der KPD traf sich mit einer entsprechenden Aufforderung Zeigners an die Kommunisten. Zeigner hoffte so, die Verteidigungsposition der sächsischen Arbeiterklasse angesichts des Drucks aus dem Reich und der Einmarschdrohungen der in Bayern konzentrierten faschistischen Verbände zu stärken.

Reichswehr marschiert ein

Am 10. Oktober traten die Kommunisten Heinrich Brandler, Fritz Heckert und Paul Böttcher der Zeigner-Regierung in Sachsen als Ministerialdirektor und Minister bei und sechs Tage später wurden die KPD-Mitglieder Karl Korsch, Theodor Neubauer und Albin Tenner Minister und Staatsräte in der Regierung des linken Sozialdemokraten August Frölich in Thüringen. Bedingungen hatte die KPD keine gestellt. »Da wir die Lage so einschätzen, daß der entscheidende Moment nicht später als in vier, fünf, sechs Wochen kommt, so halten wir es für notwendig, jede Position, die unmittelbar nützen kann, sofort zu besetzen«, begründete der Kominternvorsitzende Georgi Sinowjew diesen von KPD-Chef Brandler anfangs noch angezweifelten Schritt. Die zentrale Aufgabe der kommunistischen Regierungsmitglieder wäre es gewesen, die gewonnenen Machtpositionen zur Entfaltung einer außerparlamentarischen Massenbewegung sowie zur Bewaffnung der Arbeitermilizen aus staatlichen Beständen zu nutzen. Doch »die von den Arbeiterorganisationen an die Spitze der Ministerien gestellten Regierungsmitglieder« verhielten sich – wie der marxistische Historiker Wolfgang Ruge bemerkte – »wie gewöhnliche, vor allem auf die Einhaltung der ›Spielregeln‹ bürgerlicher Koalitionspolitik bedachte Minister«. Mit zu den »radikalsten« Schritten des kommunistischen Finanzministers Böttcher in Sachsen gehörte eine Verordnung, die Erwerbslosen das Fischen in öffentlichen Gewässern erlaubte.

Obwohl sich die Arbeiterregierungen strikt verfassungsgemäß verhielten, waren Großkapital und Reichswehr nicht bereit, diese weiter zu dulden. Reichspräsident Ebert beauftragte am 14. Oktober General Alfred Müller mit der Herstellung der Ordnung in Sachsen. Nachdem sich Zeigner weigerte, einer Weisung des Generals nach Auflösung der Proletarischen Hundertschaften nachzukommen, marschierte die Reichswehr am 20. Oktober in den Freistaat ein. An mehreren Orten kam es dabei zu Kämpfen mit Arbeitern.

Der Revolutionsplan der KPD sah vor, den Vorstoß der Reichswehr mit einem Generalstreik zu beantworten und diesen zum bewaffneten Aufstand weiterzutreiben. Doch anstatt die Initiative dafür zu ergreifen, versuchte KPD-Chef Brandler auf einer Betriebsrätekonferenz am 21. Oktober in Chemnitz die Verantwortung den sächsischen SPD-Ministern zuzuschieben. Deren Weigerung, über einen Generalstreik auch nur zu reden, bedeutete nicht nur das unrühmliche Ende der Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen, sondern zugleich das Scheitern des »deutschen Oktober«.

Quelle. Die KPD über die Aufgabe von Landesarbeiterregierungen

Landesarbeiterregierungen können nur entstehen in zugespitzten politischen Situationen, in denen der Druck der Massen so stark ist, daß ein Teil der sozialdemokratischen Führer veranlaßt wird, sich auf den Boden einer proletarischen Klassenpolitik zu stellen. Die Landesarbeiterregierung ist eine Regierung von Sozialdemokraten und Kommunisten, die sich stützt auf die proletarischen Klassenorgane. Die politische Stütze dieser Arbeiterregierung ist nicht das bürgerliche Parlament, sondern die außerparlamentarischen Klassenorgane. Die KPD beteiligt sich an den Landesregierungen, um sie zu Stützpunkten im Kampfe um die Arbeiterregierung im Reiche auszubauen. Der Kampf gegen die reaktionäre Reichspolitik, die Bewaffnung der Arbeiter, die Übergabe aller Machtmittel (Polizei, Verwaltung, Justiz, Schule) an das Proletariat, die Sicherung aller sozialen Positionen sowie die ausreichende Ernährung, Bekleidung und Behausung der arbeitenden Klasse zu Lasten der Besitzenden sind die wichtigsten unmittelbaren Aufgaben einer Landesregierung.

Aus: Leitsätze des 8. Parteitags der KPD zur Taktik der Einheitsfront und der Arbeiterregierung

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