1. Oktober 2011

»Schützerin der Massen«

Manfred Weißbecker

Vor 90 Jahren: In Thüringen entsteht eine »rot-rote« Landesregierung

Manfred Weißbecker

Im Titel eines jüngst erschienenen lesenswerten Buches wird von einem »rot-roten Sonderweg Thüringens« gesprochen. Dahinter setzte der Verfasser, ein jüngerer Historiker aus Erfurt, ein Fragezeichen. Mit Recht, oder doch unbegründet? Steffen Kachels Untersuchungen gelten zwar hauptsächlich dem Weg, den thüringische Sozialdemokraten und Kommunisten 1945 hin zur SED beschritten, doch sucht er auch nach den Voraussetzungen in der langen Geschichte der Arbeiterbewegung. Dabei lassen die frühen 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts wieder einmal erkennen, daß mit einer klaren Zielsetzung sinnvolle und nützliche Wege gegangen werden konnten: Als am 11. September 1921 in Thüringen ein Landtag gewählt wurde, in dem SPD, USPD und KPD über eine knappe Mehrheit verfügten, ließ sich die Sozialdemokratie nicht auf eine Koalition mit bürgerlichen Parteien ein. Im Gegenteil: Am 7. Oktober entstand eine Linksregierung, toleriert von den Kommunisten. Der Blick auf eines der vielen Länder des Reiches mag begrenzt sein, zumal der damalige Schritt linker Sozialdemokraten hin zu gemeinsamem Handeln mit anderen Linken nicht mit der generellen Politik der SPD übereinstimmte, zum Teil auch nicht mit der des KPD-Führungskreises.

Es gewann historische Bedeutsamkeit, was da geschah. Denn es handelte sich schon um ein ungewöhnliches, ja für manche sogar um ein unerhörtes Ereignis, das sich da knapp drei Jahre nach der Novemberrevolution, anderthalb Jahre nach dem Kapp-Putsch und nach dem erdrutschartigen Wahlerfolg der bürgerlichen Parteien bei den Reichstagswahlen vom 6. Juni 1920 sowie nach der Vereinigung sieben thüringischer Kleinstaaten zum Land Thüringen vollzog.

Regierung der Werktätigen

Die beiden sozialdemokratischen Parteien nutzten die Möglichkeit, die Politik von »Konzessionen nach rechts« zu beenden. Ihre Regierung stand unter der Leitung von August Frölich. Mit Karl von Brandenstein, einem in der Arbeiterbewegung geachteten Freiherrn, Karl Hartmann und Louis Rennert gehörten ihr drei weitere Vertreter der SPD an, mit Max Greil, Hermann Brill und Bruno Bieligk drei Vertreter der USPD. Das Kabinett stützte sich auf die 22 Mandate beider Parteien, doch erst durch die Stimmen der sechs Kommunisten ergab sich eine Mehrheit gegenüber den 26 Abgeordneten der anderen Parteien. Ihre Unterstützung hatte die KPD der neuen Landesregierung zugesagt, »soweit sie eine arbeiterfreundliche Politik betreibt«. Mag diese Formulierung auch schwammig erscheinen, sie bezeugt dennoch sowohl Möglichkeiten als auch Grenzen in jenem programmatischen Spagat, den die Kommunisten damals erstmals zwischen hoffnungsvoller Revolutionserwartung und pragmatischer Reformpolitik wagten.

Das Regierungsprogramm sah die Verabschiedung eines Sozialisierungsgesetzes und eine gerechtere Steuergesetzgebung vor, ferner durchgreifende Veränderungen im Bildungswesen und eine Reform von Verwaltung und Justiz. Die Reichsregierung wurde aufgefordert, die Demokratisierung der Reichswehr durchzusetzen und die Absetzbarkeit von Richtern einzuführen.

Trotz begrenzter finanzieller Möglichkeiten des Landes versuchte die Frölich-Regierung, die Not zu lindern, die im Gefolge von Krieg und Infla­tion insbesondere Arbeiter und Kriegsopfer aller Art – Invaliden, Witwen, Waisen usw. –, mehr und mehr aber auch Geschäftsleute und Handwerker betraf. Sozial verantwortbare Politik stand im Vordergrund, ganz im Sinne der Aussage Frölichs, seine Regierung verstehe sich »in erster Linie als die Schützerin der notleidenden und ausgebeuteten Massen«. Sie werde sich »immer und überall als die Regierung des gesamten werktätigen Volkes betätigen«.

Keineswegs zufällig stand die Durchsetzung bildungspolitischer Reformen im Mittelpunkt der gesamten Regierungszeit. Allen Kindern sollten gleiche Bildungschancen geboten werden, und zwar in einem einheitlich gestalteten Bildungswesen, das vom Kindergarten bis zur Universität reichte. Der aus Gera stammende Lehrer Max Greil löste erstmalig die Volksbildung aus dem Verantwortungsbereich des Justizministeriums heraus, schuf ein eigenes Ministerium und bereitete energisch das Einheitsschulgesetz vom 24. Februar 1922 vor. Er sprach von einem System der »Einheits-, Gemeinschafts- und Arbeitsschule«. Sein Motto lautete: »Ein Volk, eine Schule, ein Lehrerstand!« Für die Volksschulklassen sollten die gleichen materiellen Unterrichtsbedingungen geschaffen werden, wie sie bis dahin mittlere und höhere Schulen erreicht hatten. Greil wollte mit seinem Einheitsschulplan zuwege bringen, daß die Sozialstruktur der thüringischen Schülerschaft in etwa auch der sozialen Zusammensetzung der Bevölkerung entsprach. Ihm ging es ebenso um eine akademische Ausbildung der Volksschullehrer, um so auch die üble Geringschätzung der Volksschule überwinden zu können. Insgesamt offenbarte gerade die thüringische Schulpolitik der Jahre 1922/23 wesentliche sozialistische, in die Zukunft weisende Momente.

Reaktion macht mobil

Konservative und nationalliberale Kreise mobilisierten heftigsten Widerstand, wofür sie auch eine Reihe unüberlegter Entscheidungen – z.B. die Abschaffung des Bußtages als Feiertag – zu nutzen wußten und lautstark das Gespenst einer »Entchristlichung« an die Wand malten. Ihre Kritik schoß jedoch weit über die realen Gegebenheiten hinaus. Noch bevor die Frölich-Regierung ihr Amt angetreten hatte, wurde der angeblich »einseitigen Klassenregierung« und dem »einseitigen Parteiregiment« ebenso demagogisch wie scharfmacherisch begegnet. In keiner Weise zeigten die rechten Parteien – deren Nachfolger heutzutage gern die Weimarer Republik in ihr eigenes Traditionsbild einschließen – sich bereit, inhaltlich auf die neuen parlamentarisch-demokratisch verfaßten Verhältnisse einzugehen; sie hingen eher altem obrigkeitsstaatlichen Denken an.

Der »Pakt« der linken Parteien in Thüringen hielt bis zum Herbst 1923, auch noch, als nach quälenden internen Debatten in beiden Parteien am 16. Oktober Kommunisten in das bis dahin tolerierte Minderheitenkabinett eintraten. Wie in Sachsen marschierte dann aber auch in Thüringen die Reichswehr auf. Sie unterstellte sich die Landespolizei und erklärte verschiedene Gesetze und Verordnungen der Frölich-Regierung für ungültig. Das unmittelbare Ziel bestand keineswegs allein in der Entfernung der Kommunisten aus der Regierung, nein, es sollte die gesamte Regierung abgesetzt und dem Versuch einer sozialistischen Landespolitik ein generelles Ende bereitet werden. Das zeigte sich, als die KPD-Vertreter am 12. November das Kabinett verlassen hatten und das Militär die Regierung dennoch weitgehend ihres Einflusses beraubte. In seinem Rückblick auf die seit 1921 betriebene Reformpolitik warf der Sozialdemokrat Hermann Brill am 20. November 1923 im Thüringer Landtag dem deutschen Bürgertum vor, schon immer alles darangesetzt zu haben, »überall da, wo es die Macht der Arbeiterschaft, die diese durch parlamentarische Mehrheiten […] errungen hat, nicht mit legalen Mitteln überwinden kann, jederzeit bereit ist, zu illegalen Mitteln zu greifen«.

Aus den Quellen: »Proletarische Kampfgemeinschaft«

Aus dem Beschluß der KPD-Zentrale vom 4.10.1923: »Angesichts der großen Gefahr, die dem deutschen Proletariat und vor allem der sächsischen und thüringischen Arbeiterschaft droht, die das erste Angriffsziel des Faschismus bildet, hat die Zentrale der KPD beschlossen, alle Bedenken zurückzustellen und in die thüringische und sächsische Regierung einzutreten, um gemeinsam mit den (…) Sozialdemokraten die Arbeiterschaft zur Abwehr der faschistischen Gefahr zusammenzuschweißen.«

Aus der sozialdemokratischen Tribüne vom 3.10.1923: »Endlich, in der Stunde der größten Gefahr, scheinen die Kommunisten vernünftig geworden zu sein. Die werdende Regierungsgemeinschaft muß zu einer proletarischen Kampfgemeinschaft werden. (…) Und dann kann vielleicht einmal – das ist unser sehnlichster Wunsch – aus dieser ersten gemeinsamen Tätigkeit die wirkliche Einheitsfront des Proletariats erstehen.«

Aus einer Erklärung des Vorstandes des Thüringer Landbundes vom 4.11.1923: »Mit Neid blickt das Thüringer Landvolk auf die geordneten Verhältnisse im Nachbarlande Bayern und erwartet, daß unter allen Umständen mit größter Schärfe auch in Thüringen für Ordnung gesorgt wird. (…) Der Gesamtvorstand erwartet, daß die Landtagsfraktion alle Mittel anwendet, um Thüringen baldigst von dieser Regierung zu befreien.«

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