22. Oktober 2013

Schwere Niederlage

Der Übermacht von Reichswehr und Freikorps hatte die KPD im 1923 wenig entgegenzusetzen: Verhaftung eines Mitglieds der ­Proletarischen Hundertschaften durch Reichswehrsoldaten in Sachsen - Fotoquelle: Bundesarchiv, Bild 102-00191 / CC-BY-SA

Im Oktober 1923 scheiterte in Deutschland der letzte Versuch der KPD, der 1918/19 blockierten Revolution auf die Sprünge zu helfen

Leo Schwarz

Entweder scheitert die Revolu­tion in Deutschland und erschlägt uns, oder die Revolution gelingt dort, alles läuft gut und unsere Lage ist abgesichert. Eine andere Wahl gibt es nicht.« Diese Einschätzung, die ausweislich des Wortprotokolls am 21. August 1923 im Politbüro der Kommunistischen Partei Rußlands (KPR) vorgetragen wurde, belegt exemplarisch, daß die führenden Bolschewiki auch fast sechs Jahre nach der Oktoberrevolution noch immer davon ausgingen, daß deren Aussichten unmittelbar an den Erfolg einer vergleichbaren Bewegung in einer kapitalistischen Metropole Europas – vorzugsweise in Deutschland – gekoppelt waren.

Die Möglichkeit für einen derartigen Durchbruch schien sich im Hochsommer des Jahres 1923 fast unvermittelt zu ergeben. Noch im Juni war eine solche Perspektive auf dem Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI) kein Thema gewesen. Dies begann sich zu ändern, als der Aufruf der Zentrale der KPD vom 11. Juli in Moskau bekannt wurde.

In diesem vom Parteivorsitzenden Heinrich Brandler verfaßten Dokument war von kommenden »entscheidenden Kämpfen« die Rede gewesen und davon, daß die Partei inzwischen zu einem »Machtfaktor wie noch nie in der deutschen Revolution« geworden sei. Unter dem Eindruck der Streikwelle gegen die Regierung Cuno in der ersten Augusthälfte (siehe jW-Thema vom 12.8.2013) und paralleler optimistischer Berichte der deutschen Genossen kam schließlich die Mehrheit der russischen Parteiführer zu der Überzeugung, daß in Deutschland eine revolutionäre Situation heranreife.

Einschätzungen und Pläne

Der EKKI-Vorsitzende Grigori Sinowjew, am 9. August wie alle anderen Mitglieder des Politbüros der KPR aus dem Urlaub zurückgerufen, entwarf etwa Mitte August ein thesenartiges Konzept, in dem er davon ausging, daß ein revolutionärer Durchbruch der KPD im Winter 1923/24 möglich sei. Da der Einfluß der Sozialdemokratie auf die Arbeiterklasse immer weiter zurückgehe, jener der Kommunisten aber kontinuierlich wachse, sei die zentrale Voraussetzung dafür gegeben. Auf der Politbürositzung am 21./22. August 1923 rechnete Sinowjew mit einem zeitlichen Rahmen von drei bis vier Monaten. Aufgabe der russischen Partei sei es, die deutschen Genossen mit Geld, Führungspersonal und später mit Lebensmittellieferungen zu unterstützen.

Festzuhalten ist, daß sowohl die russischen als auch die deutschen Kommunisten von einer sich objektiv entwickelnden revolutionären Situation ausgingen. Diese Einschätzung mag, wie zu zeigen sein wird, falsch gewesen sein, sie schließt aber gleichwohl die Vorstellung aus, hier hätten konspirative Gremien eine Revolution zu »machen« versucht. Die russischen Genossen waren von der finalen Krise bürgerlicher Herrschaft in Deutschland so überzeugt, daß sie, wie Edwin Hoernle, der KPD-Vertreter bei der Komintern, am 27. August an Brandler schrieb, von einem raschen »Abrollen der Ereignisse« ausgingen: »[Als] die Hauptaufgabe der Partei erscheint ihnen in diesem Moment die organisatorisch-technische Vorbereitung, da die politischen Dinge sich von selbst weitertreiben und uns voraussichtlich über den Kopf zu kommen drohen.«

Brandler ging grundsätzlich von einem ähnlichen Szenario aus, nannte aber einen längeren Zeitraum von »6 bis 8 Monaten« und hob hervor, daß in dieser Phase mit mehreren Zwischenstadien zu rechnen sei, mit denen man politisch umgehen müsse, etwa einer rein sozialdemokratischen Regierung. Der russischen Position in der Sache am nächsten stand in der KPD-Führung die Gruppe um Ruth Fischer, also jene vor allem auf die Leitung der Berliner Bezirksorganisation gestützte »linke Opposition«, die sich endgültig im Frühjahr 1923 bei den Auseinandersetzungen um die Losung der »Arbeiterregierung« formiert hatte. Auf der Tagung der Zentrale am 4. September 1923 vertrat Fischer die Auffassung, daß die SPD »tot« bzw. noch »nie in einer solchen Krise wie jetzt« gewesen sei. Umso schädlicher sei es, diese Partei durch eine politische Kooperation mit deren linkem Flügel, dessen Bedeutung man überschätze, zu stabilisieren. Dadurch ermögliche man lediglich die Entstehung einer neuen USPD. Brandler dagegen erwartete, daß der SPD-Apparat sich unter dem Druck der eigenen Mitglieder für Initiativen der KPD öffnen müsse, wie das in Sachsen und Thüringen bereits geschehen sei, die Partei als solche aber zunächst nicht zerfallen werde.

Am 11. September konfrontierte Fischer Brandler unter Verweis auf das von der KPD tolerierte Kabinett des sächsischen Ministerpräsidenten Erich Zeigner mit dem Vorwurf, eine »Zeignerschweinerei im Reichsmaßstab« vorzubereiten, um »dem Bürgerkrieg auszuweichen«; sie werde daher »innerhalb und außerhalb Berlins gegen die Linie der Partei kämpfen«. Das Verhältnis zwischen der Zentrale-Mehrheit um Brandler auf der einen Seite und Fischer auf der anderen war von da an völlig vergiftet.

Am 17. September 1923 traf Brandler zur Beratung der anstehenden grundsätzlichen Fragen in Moskau ein. Sinowjew vertrat inzwischen den Standpunkt, daß mit den »entscheidenden Ereignissen« in Deutschland binnen weniger Wochen zu rechnen sei: »Wir schätzen die Lage so ein, daß die Ereignisse herangereift sind, daß sie in ganz kurzer Zeit entschieden werden.« Brandler stützte diese Prognose indirekt durch die von ihm gelieferten Analysen der deutschen Situation, vor allem aber durch seine Mitteilung, die Partei habe in den proletarischen Hundertschaften inzwischen 200000 und bald schon 250000 Mann erfaßt, die außerdem über eine ausreichende Bewaffnung verfügen würden. Zu den umfassenden Diskussionen in den Gremien der Komintern wurden seit Ende September auch Repräsentanten der tschechoslowakischen, französischen und polnischen kommunistischen Parteien hinzugezogen, da mit einer Intervention dieser drei Länder gegen eine sozialistische Revolution in Deutschland gerechnet wurde. Auf einer Nachtsitzung mit Vertretern der deutschen und der russischen Partei am 4./5. Oktober wurde schließlich ein Terminplan festgelegt, der vorsah, daß am 9. November 1923, dem fünften Jahrestag der Novemberrevolution, alle Vorbereitungen für einen bewaffneten Aufstand abgeschlossen sein sollten. Dieses Datum war, wie betont werden muß, kein »Aufstandstermin«. Die Entscheidung über eine solche Eventualität blieb weiterhin ausdrücklich der KPD-Führung überlassen.

Neuordnung der Kräfte

Dem historischen Betrachter fällt auf, daß die Überlegungen der deutschen und russischen Kommunisten fast ganz losgelöst von den Entwicklungen stattfanden, die durch die Entschlüsse der bürgerlichen und sozialdemokratischen Gegenspieler der KPD angeschoben worden waren. Die Pläne der KPD entfernten sich dadurch seit Mitte August immer schneller von einer Realität, die sich zunehmend von der Episode der Cuno-Streiks, deren Gefährlichkeit im bürgerlichen Lager schnell erkannt worden war, unterschied.

Am 13. August war die SPD in die neugebildete Regierung des Reichskanzlers Gustav ­Stresemann eingetreten, wodurch sofort ein Teil der Arbeiterbewegung ruhiggestellt wurde. Hierzu trug bei, daß es Stresemann bereits in der zweiten Augusthälfte gelang, das Lohn-Preis-Verhältnis unter Inflationsbedingungen zu stabilisieren. Schwerwiegender noch war die immer weiter eskalierte offene Repression. Am 16. August löste die preußische Regierung den Reichsausschuß der Betriebsräte auf, der eine entscheidende Rolle beim Generalstreik gegen die Regierung Cuno gespielt hatte; am 28. August wurde auch der Berliner Betriebsräteausschuß verboten. Ab Anfang September wurden große Teile der kommunistischen Presse zunächst tageweise, ab Mitte Oktober für Wochen und Monate verboten. Am 26. September verhängte Reichspräsident Friedrich Ebert den Ausnahmezustand über das gesamte Reichsgebiet, die vollziehende Gewalt ging zunächst an Reichswehrminister Otto Geßler über. Der Chef der Heeresleitung, General Hans von Seeckt, hatte die Wehrkreisbefehlshaber schon Ende August angewiesen, die verschiedenen Verbände der Schwarzen Reichswehr (siehe jW-Geschichte vom 28.9.2013) verdeckt in die Strukturen der Reichswehr zu integrieren, deren Personalbestand damit bis Anfang Oktober auf über 200000 Mann – meist kriegserfahrene militärische Kader – anwuchs. Am 13. Oktober verabschiedete der Reichstag ein Ermächtigungsgesetz, das der Regierung die Außerkraftsetzung aller wesentlichen Grundrechte ermöglichte. In der Summe waren dies Bürgerkriegsvorbereitungen, die weitaus wirkungsvoller waren als das, was die KPD anzubieten hatte.

In den mitteldeutschen Ländern Sachsen und Thüringen zwang die Regierung der KPD schließlich die Konfrontation auf. Schon als sich dort im Frühjahr 1923 die Möglichkeit einer Bildung sozialdemokratisch-kommunistischer Kabinette abzeichnete, war in Berliner Regierungskreisen eine sogenannte Reichsexekution nach Artikel 48 Absatz 1 der Verfassung erwogen worden. Dieses Instrument hatte Ebert erstmals im April 1920 gegen die USPD-Regierung in Sachsen-Gotha eingesetzt. Aktenkundig ist die Forderung des Industriellen Hugo Stinnes an Stresemann von Mitte September 1923: »Sachsen und Thüringen exekutieren!« Die Vorbereitungen dafür liefen bereits, als am 10. Oktober in Dresden und am 16. Oktober in Weimar Kommunisten in die Landesregierungen eintraten. Diese »Kabinette der proletarischen und republikanischen Verteidigung« richteten sich ihrem Selbstverständnis nach vor allem gegen die Gefahr einer faschistischen Konterrevolution. Brandler, nunmehr Leiter der sächsischen Staatskanzlei, sah seine Aufgabe nicht in »Regierungsschweinereien«, sondern in der Förderung der proletarischen Hundertschaften, die der militärische Befehlshaber in Sachsen, General Alfred Müller, am 13. Oktober verbot.

Entscheidung in Chemnitz

Brandler trat am Vormittag des 20. Oktober 1923 in einer Belegschaftsversammlung der Maschinenfabrik Hartmann in Chemnitz auf. Die anwesenden Arbeiter sprachen sich dafür aus, auf die Provokationen Müllers mit dem Generalstreik zu antworten, was Brandler jedoch als verfrüht ablehnte. Wenig später verbreitete sich die Nachricht, daß die Besetzung Sachsens durch die Reichswehr unmittelbar bevorstand. Dem sächsischen Ministerpräsidenten war von der Reichsregierung und auch vom Berliner SPD-Vorstand am frühen Morgen versichert worden, daß sich dieses Vorgehen nicht gegen die sächsischen Arbeiterorganisationen oder die Dresdner Regierung, sondern gegen die an der Nordgrenze Bayerns aufmarschierten rechtsradikalen Wehrverbände richte. Zeigner hat dies offenbar einige Tage lang tatsächlich geglaubt, obwohl ihn General Müller zügig darüber ins Bild setzte, daß sein Auftrag die »Wiederherstellung verfassungsmäßiger und geordneter Verhältnisse« in Sachsen war.

Die Anfang Oktober nach Dresden übergesiedelte KPD-Führung war nun gezwungen, eine Entscheidung zu treffen. Nahm sie die Zerschlagung der Hundertschaften, der Aktions- und Kontrollausschüsse und der Betriebsrätebewegung in ihrem mitteldeutschen Zentrum und zuletzt die absehbare Absetzung der Regierung Zeigner hin, so war damit jede Aussicht auf einen »deutschen Oktober« erledigt. Umgekehrt bestand zumindest die theoretische Chance, das Vorgehen der Reichswehr mit einem politischen Generalstreik zu beantworten. Zufällig hatte die sächsische Regierung drei Tage zuvor für den 21. Oktober eine Konferenz nach Chemnitz einberufen, auf der die beiden kommunistischen Minister Paul Böttcher und Fritz Heckert und der sozialdemokratische Arbeitsminister Georg Graupe mit Arbeitervertretern über wirtschaftliche und soziale Probleme debattieren wollten. Das eilig einberufene Politbüro kam überein, diese Tagung als Hebel für den Generalstreik zu nutzen.

Die Konferenz trat wie geplant am 21. Oktober, einem Sonntag, im großen Saal des Chemnitzer Volkshauses zusammen. An ihr nahmen 74 politische Delegierte (die große Mehrzahl davon Mitglieder der KPD), 130 Gewerkschaftsdelegierte, 146 Delegierte der Betriebsräte, 94 der Kontroll- und Aktionsausschüsse, 26 der Konsumvereine, 16 der Arbeitslosen sowie eine unbekannte Zahl von Beobachtern aus anderen deutschen Ländern und wohl auch einige ausländische Gäste teil. Nach den Reden der drei Minister und einigen günstigen Diskussionsbeiträgen bat Heinrich Brandler um das Wort. Er forderte die Versammlung auf, als Antwort auf die »Kriegserklärung an die sächsische Landesregierung« nunmehr den Generalstreik zu beschließen, den er als ein »Gebot der Selbstverteidigung« bezeichnete.

Die Delegierten nahmen diesen Antrag – auch unter dem Eindruck der irreführenden Berliner Erklärungen gegenüber Zeigner, die inzwischen veröffentlicht worden waren – unerwartet kühl auf. Arbeitsminister Graupe behauptete, daß die Delegierten für derart weitreichende Beschlüsse kein Mandat besäßen und drohte, daß die Sozialdemokraten die Konferenz verlassen würden, falls die KPD auf einer Abstimmung bestehe. Obwohl Brandler nach eigenen Angaben sicher war, daß er im Zweifelsfall »eine Zweidrittelmehrheit« erhalten hätte, zog er seinen Antrag zurück, da er ein isoliertes Vorgehen der Kommunisten – wohl mit Recht – für aussichtslos hielt. Brandler war, wie er drei Wochen später an Clara Zetkin schrieb, »angesichts der Situation, wie ich sie sah und sie heute noch sehe, bewußt dem Kampf, der nach meiner Überzeugung zu einer entscheidenden Niederlage geführt hätte, ausgewichen. Ich übernehme die volle Verantwortung und bin auch bereit, alle Konsequenzen daraus zu tragen.«

Der KPD-Vorsitzende einigte sich mit Graupe auf die Einsetzung eines paritätisch besetzten Aktionsausschusses, der mit den Gewerkschaften und der sächsischen Regierung über den Generalstreik verhandeln sollte. Allen Beteiligten war klar, daß dies, wie August Thalheimer 1931 anmerkte – 1923 war er mit Brandner Parteivorsitzender der KPD –, einem »Begräbnis dritter Klasse« für das kommunistische Anliegen gleichkam.

Brandler kehrte am Abend des 21. Oktober nach Dresden zurück, wo sein Vorgehen in Chemnitz von den anwesenden Zentrale-Mitgliedern und einer eben eingetroffenen kleinen Delegation der Kommunistischen Partei Rußlands, darunter Karl Radek und Juri Pjatakow, gebilligt wurde. In den nächsten Tagen übersiedelten die Leitungsorgane der KPD wieder nach Berlin. In Dresden blieben nur die beiden Minister Heckert und Böttcher zurück, wo sie am 29. Oktober zusammen mit den sozialdemokratischen Ministern aus ihren Ämtern entfernt wurden. Ministerpräsident Zeigner, ein aufrechter Mann, hatte am 28. Oktober die Forderung des Reichskanzlers, die drei Kommunisten umgehend zu entlassen, abgelehnt. Reichspräsident Ebert ermächtigte Stresemann einen Tag später zur Absetzung Zeigners und zur Einsetzung eines Reichskommissars für Sachsen. In Thüringen begann der Einmarsch der Reichswehr am 5. November; die drei kommunistischen Kabinettsmitglieder in Weimar traten am 12. November zurück, um die angedrohte Absetzung der gesamten Regierung nach sächsischem Muster zu vermeiden.

Als Brandler, der Form nach noch immer Leiter der sächsischen Staatskanzlei, am 23. Oktober wieder in Berlin eintraf, erfuhr er, daß die Hamburger Parteiorganisation einen bewaffneten Aufstand eingeleitet hatte (siehe jW-Geschichte vom 19.10.2013), was ihn ebenso wie die restlichen anwesenden Mitglieder der Parteiführung völlig überraschte. Schon daraus geht hervor, daß der Hamburger Aufstand nicht das zentral geplante und veranlaßte »Signal für den Bürgerkrieg« war, als das er gelegentlich hingestellt wird. Am 21. Oktober hatte der aus Chemnitz kommende Hermann Remmele die Hamburger Verantwortlichen darüber informiert, daß in Sachsen die Auslösung des Generalstreiks bevorstehe. Einige inzwischen erschlossene Quellen deuten darauf hin, daß die Hamburger auch Kenntnis vom Ausgang der Chemnitzer Konferenz hatten. Unklar ist aber noch immer, ob sie auch über die nachfolgende Entscheidung Brandlers, vorerst keine Auseinandersetzungen und schon gar keine bewaffneten Kämpfe zu initiieren, informiert worden waren. Dies wird zwar hin und wieder behauptet, kann mit den vorhandenen Quellen aber nicht belegt werden. Der gut informierte Wilhelm Pieck schrieb am 6. November 1923 an Clara Zetkin, daß die Hamburger Genossen »mit aller Bestimmtheit damit [rechneten], daß durch die in Sachsen erfolgte Reichsexekutive der Kampf auf der ganzen Linie ausgelöst werden würde«.

Schwere innere Krise

Am 3. November trat in Berlin der Zentralausschuß der KPD zusammen. In den dort mit 40 gegen 16 Stimmen beschlossenen Thesen zur Lage wurde die politische Situation nahezu vollständig verkannt. Sie interpretierten die durch Ermächtigungsgesetze und Notverordnungen erfolgte Suspendierung des Parlamentarismus als einen »Sieg des Faschismus über die Novemberrepublik« und als »Ende der bürgerlichen Demokratie«. Der Faschismus habe mit Hilfe des rechten Flügels der SPD die Republik zerschlagen, während weder die KPD noch die Arbeiterbewegung als solche eine Niederlage erlitten hätten. Aufgabe der Partei sei es daher, unmittelbar den bewaffneten Aufstand mit dem Ziel der Diktatur des Proletariats vorzubereiten.

Mit dieser Einschätzung leistete Brandler den ohnehin immer stärker werdenden ultralinken Stimmungen in der Partei Vorschub und lieferte zudem einen Vorwand für das Verbot der KPD, das der Chef der Heeresleitung von Seeckt als Inhaber der vollziehenden Gewalt am 23. November für das gesamte Reichsgebiet verfügte. Die Partei blieb bis zum 1. März 1924 illegal (in Bayern bis Ende Februar 1925). Sie konnte ihre organisatorischen Strukturen in dieser Phase im wesentlichen aufrechterhalten, verlor aber mehr als die Hälfte der Mitglieder. Der verbleibende Rest verharrte angesichts der schweren politischen Niederlage, die ungeachtet der Anfang November noch einmal radikalisierten, »offensiven« Linie der Partei allmählich zur Gewißheit wurde, zunächst in Passivität und Lähmung. Letztere resultierte indes auch aus dem Umstand, daß die Regierung die Inflationskonjunktur im Herbst 1923 abrupt beendete; Ende 1923 zählte man etwa fünf Millionen Arbeitslose, nachdem noch ein halbes Jahr zuvor beinahe Vollbeschäftigung geherrscht hatte. Dieser Einschnitt demobilisierte die gesamte Arbeiterbewegung und machte die Losung des politischen Streiks vollends absurd, zumal die Kommunisten in der Regel die ersten waren, die auf die Straße flogen.

Die KPD machte nun eine schwere innere Krise durch. Die Delegation der russischen KP in Deutschland sprach schon vor dem Parteiverbot in einem Lagebericht von einem »faktischen Verschwinden der kommunistischen Partei aus der Arena des politischen Kampfes«. Aktivistische Ungeduld, vor allem aber Enttäuschung und Empörung über das vermeintliche »Versagen« – bald war auch von »Verrat« die Rede – der Parteiführung im Oktober 1923 ebneten der Fischer-Maslow-Gruppe, die diesen Vorwurf am entschiedensten vortrug, im Winter 1923/24 den Weg an die Parteispitze. Die diesbezüglichen Interventionen der Komintern haben diese Entwicklung, die der Frankfurter Parteitag im April 1924 abschloß, nur beschleunigt, sie der Partei aber keinesfalls aufgenötigt. Sie war wohl, bewertet man alle Aspekte der eingetretenen Lage und das Niveau der innerparteilichen Diskussion nüchtern, nahezu unvermeidlich.

Leo Schwarz schrieb zuletzt auf diesen Seiten am 11. Oktober 2013 über den Historiker ­Charles A. Beard.

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