24. Juli 2010

Souveränität für das Volk

Die fünf Gesetze der Revolution: Auszüge aus der Verteidigungsrede Fidel Castros am 16. Oktober 1953 vor dem Gericht in Santiago de Cuba

In der Voruntersuchung dieses Prozesses müssen die fünf Gesetze der Revolution zu lesen sein, die unmittelbar nach der Einnahme der Moncada-Kaserne proklamiert und über den Rundfunk verbreitet worden wären. (…)

Das erste Gesetz gab dem Volk seine Souveränität zurück und proklamierte die Verfassung von 1940 als das wahre höchste Gesetz des Staates, bis das Volk beschließen würde, es zu modifizieren oder auszuwechseln (…) Das zweite Revolutionsgesetz übertrug allen Pachtbauern, Pächtern und Squattern, die Parzellen von 65 Hektar und weniger bewirtschafteten, ihr Land als unpfändbares und unübertragbares Eigentum und sah eine Entschädigung der bisherigen Besitzer durch den Staat unter Zugrundelegung der Zehn-Jahres-Durchschnittspacht vor.

Das dritte Revolutionsgesetz übertrug den Arbeitern und Angestellten das Recht, dreißig Prozent des Einkommens aller großen Industrie-, Handels- und Bergbauunternehmen einschließlich der Zuckerraffinerien für sich zu beanspruchen. Davon ausgenommen waren rein landwirtschaftliche Unternehmen in Anbetracht besonderer Gesetze für die Landwirtschaft, die eingeführt werden sollten.

Das vierte Revolutionsgesetz übertrug den Zuckerbauern das Recht auf 55 Prozent des Zuckerertrages bei einem Mindestanteil von neuntausend Zentnern für alle Kleinbauern, die drei oder mehr Jahre seßhaft waren.

Das fünfte Revolutionsgesetz verfügte die Beschlagnahme aller unter welcher Regierung auch immer unterschlagenen Güter und ebenso der Güter ihrer Rechtsvertreter und Erben, soweit es sich um testamentarisch vererbtes oder ohne Testament unstatthaft erworbenes Vermögen handelte, und zwar durch Sondergerichte mit dem uneingeschränkten Recht der Einsicht in alle Bücher, die der Untersuchung nützlich sein könnten, (…) Alle diese – und andere – Verordnungen hätten sich die strikte Erfüllung zweier wesentlicher Artikel unserer Verfassung zur Leitschnur genommen; der eine verlangt die Ächtung des Großgrundbesitzes und die Einführung eines gesetzlichen Maximums an Landbesitz, das einer Person oder Gesellschaft für eine bestimmte Art der landwirtschaftlichen Nutzung gestattet sein soll, und die Verordnung von Maßnahmen, die nach und nach das Land den Kubanern zurückgeben sollen; und der andere befiehlt dem Staat kategorisch, alle Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, einzusetzen, damit jeder, der ohne Arbeit ist, eine Anstellung findet, und jedem, der körperlich oder geistig arbeitet, eine anständige Existenz zu garantieren. (…)

85 Prozent der kleinen kubanischen Landwirte zahlen Pacht und leben unter der beständigen Drohung, daß ihnen ihre Parzellen gekündigt werden können. Mehr als die Hälfte des besten bebauten Landes befindet sich in den Händen von Ausländern. In unserer größten Provinz, in Oriente, reichen die Ländereien der United Fruit Company und der West Indian von der Nord- bis zur Südküste. Es gibt 200000 Bauernfamilien, die nicht eine Elle Land besitzen (…) Ebenso ernst oder noch schlimmer ist die Wohnungstragödie. Es gibt in Kuba 200000 Bohíos und Hütten; 400000 Familien auf dem Lande und in der Stadt leben in den alten Sklavenbaracken, in Arbeiterquartieren und Bidonvilles ohne die elementarsten Vorbedingungen für Hygiene und Gesundheit (…) Von einem so großen Elend kann einen nur der Tod befreien; und da allerdings hilft der Staat: beim Sterben. Neunzig Prozent der Landkinder werden von Parasiten aufgefressen, die aus der Erde unter die Nägel ihrer nackten Füße dringen. Die Gesellschaft erregt sich voller Mitgefühl, wenn ein Kind entführt oder ermordet wird, aber sie bleibt verbrecherisch gleichgültig angesichts des Massenmordes, der an Tausenden und Abertausenden von Kindern begangen wird, die jährlich sterben, weil kein Geld da ist. (…)

Was mich selbst betrifft, so weiß ich, daß der Kerker hart sein wird wie nie zuvor für einen Menschen, verschärft durch Drohungen, durch gemeine und feige Wut, aber ich fürchte ihn nicht, wie ich den Zorn des elenden Tyrannen nicht fürchte, der meinen siebzig Brüdern das Leben raubte.

Verurteilt mich; das hat nichts zu bedeuten; die Geschichte wird mich freisprechen.

Vollständiger Text im Internet:

fidelcastroarchiv.blogspot.com/2007/08/die-geschichte-wird-mich-freisprechen.html

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