11. September 2013

Stilles Agieren

General Augusto Pinochet putschte sich in Chile im September 1973 an die Macht. - Fotoquelle: Wikipedia

Die Bundesregierung und ihre Botschaft in Chile vor und nach dem Putsch vom 11. September 1973

Carsten Söder

Heute vor 40 Jahren putschte General Augusto Pinochet mit Hilfe der USA gegen den Präsidenten Chiles, Salvador Allende, vom Linksbündnis Unidad Popular. Wußte die Bundesregierung schon im voraus von dem Staatsstreich? Hinweise zur Beantwortung dieser Frage fand unser Autor im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes. Seine Ergebnisse (er selbst war erkrankt) wurden am 7. September auf einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung, der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM), der DKP und der jungen Welt in der jW-Ladengalerie vorgetragen. Wir veröffentlichen eine redigierte Fassung.

Worin muß der Beitrag der Bundeswehr bestehen, um gemeinsam mit dem NATO-Partner USA Volksfrontregierungen in Lateinamerika zu verhindern?« Diese Frage stellten sich am 23. März 1971 im Konferenzsaal des Bundeswehrbereichskommandos VI in München Südamerikaexperten der Bundeswehr und der »Gesellschaft für Wehrkunde«. Referent des Tages war der Oberst Dietrich Fiechtner, ein aus Chile zurückgekehrter Militärattaché der Bundeswehr, einstiger Generalstabsmajor im Oberkommando des faschistischen deutschen Heeres.1

Chile war in das Visier der in der Systemkonkurrenz zunehmend in die Enge gedrängten Falken der imperialistischen Staaten gekommen. In diesem Land regierte eine Koalition von linken Parteien mit dem Namen »Unidad Popular«. Das Bündnis war nach den Wahlen vom 4. September 1970 zur stärksten Partei im Land geworden. Ihr Anführer, Salvador Allende, war am 24. Oktober mit Unterstützung der Christdemokratischen Partei zum Präsidenten gewählt worden. An Chile sollte ein Exempel statuiert werden. Mit dem Ziel, die weltweit erstarkenden antiimperialistischen Kräfte in den ehemaligen Kolonien abzuschrecken und zugleich in dem Land ein neoliberales System zu installieren, das möglicherweise die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen der imperialistischen Staaten lösen konnte.

Das Personal der BRD-Botschaft

Fiechtner gehörte zu einer Reihe konservativer bis reaktionärer Staatsdiener, die Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre in der deutschen Vertretung in Santiago de Chile ihren Dienst taten: Botschafter Kurt Luedde-Neurath, im Faschismus NSDAP- und SA-Mitglied, übergab am 18. Mai 1973 sein Beglaubigungsschreiben an Präsident Allende, begleitet von Fiechtners Nachfolger, Militärattaché Oberst Franz Loyo, und Konsul Klaus Wilhelm Platz. Luedde-Neurath hatte bereits in Japan seine ersten Botschaftserfahrungen gemacht. Von 1939 bis zum Kriegsende am 8. Mai 1945 arbeitete er dort als Attaché an der Auslandsvertretung des »Dritten Reichs« in Tokio. Von 1945 bis 1947 war er in US-amerikanischer Internierungshaft in Japan. 1950 trat er wieder in den Auswärtigen Dienst, nun der BRD, ein.

Sein Vorgänger war Lothar Lahn, der mit der Übergabe der Amtsgeschäfte an Luedde-Neurath als Ministerialdirektor Leiter der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt in Bonn wurde. Dieser Abteilung unterstand auch die Botschaft in Chile, womit die Beibehaltung der westdeutschen Politik gegenüber diesem Land unterstrichen wurde. Wiederum vor Lahn hatte in Chile 1970 und 1971 Horst Osterheld amtiert. Dieser hatte zuvor im Kanzleramt als Leiter der Abteilung I (Lageinformation, öffentliche Sicherheit, strafrechtlicher Staatsschutz) mit BND-Vertretern im Staatssekretärsausschuß für Sicherheit zusammengearbeitet.

Oberst Loyo gehörte der Botschaft seit 1969 an. Er unterstand dem Bundesministerium der Verteidigung. Dieser Militär war am 11. September 1973 die erfahrenste Person in der Auslandsvertretung, besaß die besten Kontakte und Informationen und war zuvor aktiv an Maßnahmen gegen die Linksregierung im Land beteiligt: Schon 1972 hatte Botschafter Lahn mit Bezug auf Loyo in einem Bericht an das Auswärtige Amt behauptet, daß in Chile rund 40000 bewaffnete Kräfte der Linken zum Kampf bereitstünden. Mit dieser »Information« sollte der Verkauf von 70 Kampfpanzern vom Typ »Leopard I« an das chilenische Heer unterstützt werden, auf das die Unidad Popular keinen sicheren Zugriff hatte.

Der Bundesnachrichtendienst unterhielt in Santiago keine Residentur. Solche Geheimdienststützpunkte gab es damals nur in Argentinien und Brasilien. Letzterer war auch für Kolumbien, Peru und Chile zuständig. Der BND konnte sich in Chile zu Beginn der Allende-Zeit aber auf Osterheld verlassen. Ansonsten stütze er sich dort auf eine große Gemeinde geflohener Nazis, zu denen etwa Walther Rauff gehörte. In den Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe »Geschichte des BND« vom 23. September 2011 findet sich ein Dokument, wonach Rauff von seinem alten Kameraden Rudolf Oebsger-Röder aus dem Reichssicherheitshauptamt im Oktober 1958 für den BND geworben wurde. Dem Altnazi gelang 1949/1950 über die Rattenlinie seine Flucht zunächst nach Ecuador. Dort freundete er sich mit Augusto Pinochet an, damals Militärattaché an der chilenischen Botschaft, der sich von 1956 bis 1959 als Mitglied einer Militärmission am Aufbau der dortigen Kriegsakademie beteiligte. Pinochet lernte in Ecuador 1959 auch den späteren CIA-Direktor Vernon Walters kennen.

Wußte Bonn vom Putsch?

Bereits am 29. Juni 1973 putschten Einheiten des Heeres in der Hauptstadt Santiago de Chile gegen die Regierung Salvador Allendes und der Unidad Popular. Die Aktion scheiterte. In diesem Zusammenhang ist es merkwürdig, daß Militärattaché Loyo zwar in seinem Orientierungsbericht 17/73 vom 4. Juli 1973 über diesen Fehlschlag berichtet, ihn jedoch nicht im Länderbericht der Botschaft über Chile vom 30. August erwähnt. Darin wird der chilenischen Linksregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: »Die katastrophale Wirtschafts- und Versorgungslage hatte insbesondere seit 1972 Streiks, Demonstrationen und seit Mitte 1973 auch eine steigende Anzahl von Attentaten zur Folge; die prekäre innenpolitische Situation spiegelt den Vertrauensschwund, den die Regierung in weiten Bevölkerungskreisen erlitten hat, ebenso wider wie eine erschreckende politische Polarisierung der Massen.«

Dieser Länderbericht ging an das Auswärtige Amt. Am 10. September wurde er von dort an das Bundeskanzleramt, das Bundespräsidialamt sowie die Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Wirtschaft und für Verteidigung und ebenso an das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung weitergeleitet. Er wurde in Bonn also zum Zeitpunkt des Putsches verbreitet und war für die staatlichen Stellen somit die aktuellste Information über die Situation in Chile. Diesem Bericht zufolge mußte der Eindruck entstehen, daß der Umsturz unvorhergesehen erfolgt sei bzw. inneren Unruhen entgegenwirken sollte.

Die Repräsentanten der NATO-Staaten BRD, Belgien, Niederlande, Italien und Kanada waren am 11. September nicht in ihren Botschaften in Santiago de Chile. Botschafter Luedde-Neurath mußte seinen Urlaub unterbrechen, um am Tag des Putsches im Auswärtigen Amt in Bonn zu sein. Das läßt vermuten, daß es untereinander eine Abstimmung gab, die wohl nur mündlich erfolgte, da sich im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts kein Dokument finden läßt.

Schließlich gab es noch eine verbürgte Episode am Rande: Der 11. September 1973 war ein Dienstag. Am Samstag davor lief der junge BRD-Konsul Klaus Wilhelm Platz in Portillo Ski. Dort klopfte ihm jemand mit der Hand auf die Schulter und begrüßte ihn. Es war José António Viera Gallo, Staatssekretär in einem der Sozialressorts der Regierung und Angehöriger der MAPU, einer von der christdemokratischen Partei abgespaltenen kleinen Linkspartei, die der Unidad Popular angehörte. Viera Gallo fragte ihn, ob er in der deutschen Botschaft Asyl bekommen könne, wenn es in der nächsten Woche losgehe: Das Militär werde zuschlagen. Diese Information wurde von Platz nicht ernstgenommen und somit auch nicht an die Botschaft und das Auswärtige Amt weitergegeben.2

Anfang September 1973 erfuhr die Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR von ihrer Quelle im BND, Alfred Spuhler, vom bevorstehenden Militärputsch in Chile. Seine Information wurde vom Leiter der HVA, Generaloberst Markus Wolf, bestätigt.

Abstimmungsprobleme der NATO

Einen Tag nach dem Putsch vermeldete Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) auf einer Pressekonferenz in Bonn: »Die Bundesregierung hat heute mittag erklären lassen – ich kann das von mir aus nur unterstreichen –, daß sie mit tiefer Bestürzung davon Kenntnis genommen hat, daß die verfassungsmäßige Regierung Chiles durch einen Militärputsch gestürzt worden ist und daß wir hoffen, daß Chile möglichst bald auf den Weg zu friedlichen und demokratischen Verhältnissen zurückfindet.« Damit gab er wortgleich die vom Auswärtigem Amt zurückhaltend formulierte Pressemitteilung wieder. Den Putschisten war das zu wenig: Den Berichten, die am 14. September aus der Botschaft in Santiago und am 17. aus dem Generalkonsulat in Valparaiso im Auswärtigen Amt eingingen, ist zu entnehmen, daß die Rede des Bundeskanzlers Empörung bei den Generälen auslöste, da man sich dort eine wohlwollendere Haltung der BRD erhofft hatte.

Das Auswärtige Amt hatte sich in Absprache mit dem Bundeskanzleramt bereits einen Tag nach dem Putsch dazu entschlossen, die diplomatischen Beziehungen zu Chile fortzusetzen, da das deutsche Recht nicht die Anerkennung von Regierungen, sondern nur die Beziehungen mit Staaten kennt. Das kam einer faktischen Anerkennung der Militärjunta gleich.3 Die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen wurde auch mit dem konsularischen Schutz für deutsche Staatsbürger in Chile begründet.

Abstimmungsprobleme gab es unter den ­NATO-Mitgliedsstaaten zur Beantwortung der Zirkularnote der Militärjunta vom 12. September, mit der diese um ihre Anerkennung warb. Die USA teilten mit, daß sie diese Note beantworten werden, aber wegen ihres direkten Eingreifens nicht als erster Staat. Die BRD war sofort entschlossen, jedoch nicht vor Großbritannien und den USA, den wichtigsten Westalliierten im Zweiten Weltkrieg. London äußerte zwar Verständnis für die Bonner Zurückhaltung. Die konservative britische Regierung wollte aber aus innenpolitischen Gründen nicht vor der BRD die chilenische Note beantworten. Belgien, Niederlande, Italien und Dänemark wollten sich noch Zeit lassen. Aus diesem Dilemma erlöste die NATO-Staaten schließlich das vom konservativen Präsidenten Georges Pompidou regierte Frankreich mit der Beantwortung der chilenischen Note am 18. September. Auch das von den USA abhängige Südvietnam, das zuvor keine diplomatischen Beziehungen zu Chile unterhielt, erkannte die Junta an diesem Tag an. Die BRD folgte am 21., Großbritannien am 22. und Kanada am 29. September.

Nach Absendung des Briefes zur Fortsetzung der zwischenstaatlichen Beziehungen schrieb Luedde-Neurath am 21. September seinem Vorgänger und Freund Lothar Lahn einen Brief nach Bonn ins Auswärtige Amt. Darin steht: »Es freut mich, daß das Problem von der ursprünglichen Verbindung zu den USA gelöst wurde. Die USA haben enge Beziehungen zur neuen Regierung, wollen aber sowohl in deren als auch im eigenen innenpolitischen Interesse ziemlich die letzten sein, die mit einer öffentlichen Erklärung oder Note herausrücken.«

Von besonderer Brisanz ist eine Episode aus der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Die chilenische Botschaft hatte dort nach dem Tod Allendes ein Kondolenzbuch ausgelegt. Deshalb teilte der westdeutsche Botschafter dem Auswärtigen Amt mit, daß er sich dort eintragen wolle, da Allende das Staatsoberhaupt eines Staates war, zu dem die BRD gute diplomatische Beziehungen unterhielt. Daraufhin wurde ihm zunächst mitgeteilt, daß er das nur dürfe, sofern sich die überwiegende Zahl der anderen NATO-Botschafter auch eintragen wolle. Am 14. September wurde ihm dann diese Geste ausdrücklich untersagt.

Unterstützung Verfolgter

Auch wenn sich die außenpolitischen Ziele Westdeutschlands mit denen der USA in den Grundzügen deckten, gab es eine deutliche Dominanz der Hegemonialmacht. Brandt war sich dieser Abhängigkeit von Washington aus zwei Gründen bewußt: Zum einen bestätigte der ehemalige CIA-Abteilungsleiter Thomas W. Braden4, daß Brandt Geld von der CIA erhielt. Der US-Geheimdienst zahlte antikommunistischen Politikern aller Parteien Beträge, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Zum anderen teilte Brandt seinem engsten Vertrauten Egon Bahr mit, daß er 1969 als Bundeskanzler den westlichen Siegermächten einen Unterwerfungsbrief unterschreiben mußte5, worin er, wie bereits alle Bundeskanzler vor ihm, die Aushebelung bestimmter Artikel des Grundgesetzes akzeptierte. Es ging um den Zugriff auf sämtliche Kommunikation in der BRD durch die USA, wie wir heute wissen (siehe jW-Thema vom 3.9.2013).

Brandt räumte 1976 in seinem Buch »Begegnungen und Einsichten« ein, daß er zu wenig tat: »Meine Freunde und ich konnten den Verfolgten und ihren Familien einige Hilfe bieten, aber es war wenig genug, gemessen am Ausmaß der Verfolgungen.« Brandts Unterstützung und die seiner Freunde bezog sich hauptsächlich auf Angehörige der Radikalen Partei, der Schwesterpartei der SPD. Aus den Akten im Auswärtigen Amt lassen sich zwölf Namen rekonstruieren, die in einem Brief an General Pinochet standen. Der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans-Jürgen Wischnewski, übergab ihn im März 1974 dem Diktator mit der Bitte um Freilassung. Es waren bis auf Clodomiro Almeyda alles Mitglieder der Radikalen Partei.

Über Wischnewskis erste Chile-Reise im September 1973 findet sich wenig im Archiv. Aus einem Dokument geht hervor, daß er dem chilenischen Heer ein Militärlazarett für den Einsatz im Nationalstadion zusagte, das dann auch geliefert wurde. Das Fußballstadion war zu einem Gefängnis für Anhänger der Unidad Popular geworden. Der Nutzen dieser Lieferung ist jedoch fragwürdig, da das Lazarett zur Versorgung des Militärs statt der Gefangenen verwendet werden konnte.

Brandt schritt auch nicht ein, als Botschafter ­Luedde-Neurath sich weigerte, Unterstützungszahlungen an Angehörige der Radikalen Partei weiterhin über die Botschaft auszuhändigen. Am 14. Februar 1974 äußerte der Beamte Bedenken gegen diese Praxis, weil die Vertretung dadurch kompromittiert werden könne, da sie keine Gewähr für die zweckentsprechende Nutzung übernehmen könne. Es wäre ihm nicht möglich, sich dann gegen Anschuldigungen der Junta zu verteidigen, da die Gelder gegen die Regierung verwendet werden könnten. Das Auswärtige Amt folgte dieser Auffassung und teilte dem Vorstand der SPD und dessen Abteilung für Internationale Beziehungen am 27. Februar mit, daß weitere Zahlungen nicht mehr über die Botschaft gehen können. Der SPD wurde die Einschaltung privater oder kirchlicher Organisationen empfohlen.

Aufnahme von Hilfesuchenden

Die Vertretung der BRD gewährte in den ersten Wochen nach dem Putsch keinem Chilenen Zuflucht. Sie zog sich auf die formaljuristische Begründung zurück, daß das deutsche Recht das in Südamerika praktizierte »diplomatische Asyl« nicht kenne. Auf Nachfrage der Botschaft am 15. September wurde diese Haltung vom Auswärtigen Amt zwei Tage später fernschriftlich bestätigt. Konsul Platz konnte die Flüchtlinge nur an lateinamerikanische Missionen verweisen, insbesondere an die von Mexiko und Kolumbien. Das war jedoch keine große Hilfe für die vom Tode Bedrohten, denn diese Auslandsvertretungen waren vom Militär umstellt. Erst als der öffentliche Druck in der BRD wegen der Menschenrechtsverletzungen größer wurde, öffneten sich Ende Oktober 1973 auch die Türen der westdeutschen Botschaft.

Platz schildert in seinen Memoiren, wie er über das neue Vorgehen informiert wurde: »Es dauerte etwas sieben Wochen, bis wir auch Ausländer in die Botschaft aufnehmen durften. Die entsprechende Weisung kam nicht schriftlich, sondern wurde vermutlich unserem Botschafter aus Bonn telefonisch durchgesagt. Sie war mit anderen westeuropäischen Staaten auf hoher Ebene abgestimmt, aber diese neue Asylpolitik sollte bewußt in einer Grauzone gehalten werden, denn es gab für sie keine rechtlich gesicherte Grundlage. Vom Zeitpunkt des Putsches bis zur Öffnung unserer Botschaft für Ausländer waren sechs für uns bange Wochen vergangen, in denen wir Racheakte abgewiesener Asylbewerber oder ihrer politischen Freunde gefürchtet hatten.«

Die aufnahmewürdigen Flüchtlinge wurden nach sehr strengen Kriterien ausgewählt, die Platz wie folgt beschreibt: »Im November/Dezember 1973 kam dann zu unserer Unterstützung eine vierköpfige Kommission nach Santiago, die aus einem Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, einem Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit, einem im Spanischen gut bewanderten Kollegen der Botschaft Mexiko und einer zweisprachigen Schreibdame der Botschaft Madrid bestand. Es lag nahe, daß der Mann von der Bundesanstalt für Arbeit sich vor allem dafür interessierte, ob es möglich sein würde, eine Person in den deutschen Arbeitsmarkt einzugliedern, während der ›Verfassungsschützer‹ – auf welche Weise auch immer – prüfte, ob bei einem Aufnahmekandidaten zu befürchten war, daß er die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährden werde. Als die Kommission nach ein paar Wochen wieder abreiste, übernahm wieder eine Arbeitsgruppe der Botschaft ihre Aufgaben.

Insgesamt haben wir etwa viereinhalbtausend Asylanten aus Chile in Deutschland (BRD) aufgenommen. Die Kommission und die Arbeitsgruppe der Botschaft suchten Leute, die bestimmten Kriterien entsprachen. Wir haben das einmal überspitzt so formuliert: Die Kandidaten sollten jung und gut ausgebildet sein, als demokratische Sozialisten in Wort und Schrift, aber nicht mit der Waffe in der Hand für mehr soziale Gerechtigkeit gekämpft haben und – nur – deshalb von der chilenischen Militärregierung verfolgt werden. Solche Menschen gab es damals in Chile, und ich hoffe, daß die meisten, die schließlich nach Deutschland kamen, solchen Anforderungen mehr oder weniger entsprachen.«

Akte »Clodomiro Almeyda«

Besonders intensiv hat sich Bonn um die Freilassung des ehemaligen Außenministers Clodomiro Almeyda gekümmert. Sein Fall wurde in der BRD zu einem Politikum, da sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und spätere Bundesminister für Forschung und Technologie, Hans Matthöfer (SPD), sehr stark für ihn einsetzte. Als chilenischer Außenminister hatte Almeyda am 21. August 1973 mit der Bundesregierung einen Kredit über 21,1 Millionen DM ausgehandelt. Auf dessen Auszahlung bestand die Junta, da er völkerrechtlich verbindlich zustande gekommen war. Matthöfer koppelte die Auszahlung des Kredits an die Freilassung Almeydas, was er mit seiner Rücktrittsdrohung untermauerte. Da die öffentliche Meinung in der BRD gegen die Junta gerichtet war, hätte der Rücktritt eines Bundesministers der SPD und der Bundesregierung politisch großen Schaden zugefügt. Matthöfer wurde im bundesdeutschen Außenministerium deshalb abfällig als »Seele des Widerstands« bezeichnet.

Den Akten im Auswärtigen Amt ist zu entnehmen, daß man sehr bemüht war, die Koppelung von Kreditauszahlung und Freilassung Almeydas zu lösen bzw. die Junta auf diplomatischem Weg zur Freilassung zu bewegen. Diese Bemühungen zogen sich erfolglos durch das ganze Jahr 1974. Inzwischen war Egon Bahr in der Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für diesen Kredit zuständig. Am 8. Januar 1975 vermerkte das Auswärtige Amt, daß die US-Botschaft in Bonn von der US-Botschaft in Santiago über ein Gespräch ihres dortigen Botschafters mit dem chilenischen Minister für Wirtschaft, Raul Saez, informiert worden sei, wonach es gute Chancen für eine baldige Freilassung Almeydas gebe.

Weitere Aktivitäten des Auswärtigen Amts sind dann nicht mehr dokumentiert. Es folgt lediglich noch ein Bericht des Referats 301 vom 13. Januar 1975 über die Ausreise Almeydas nach Rumänien mit einem Zwischenstopp in Frankfurt am Main, wo er von seinem Freund Matthöfer begrüßt wurde. Matthöfer bedauerte dabei, daß die Landesregierung von Baden-Württemberg unter Führung des ehemaligen Nazimarinerichters Hans Filbinger (CDU) die Aufnahme des Chilenen verweigert hatte. Es ist nicht auszuschließen, daß Bahr diese Lösung über seinen direkten Draht zu US-Außenminister Henry Kissinger telefonisch organisierte. Es wäre nicht im Interesse der USA gewesen, Almeyda nach Westberlin ausreisen zu lassen, wo er eine Gastprofessur der Freien Universität hätte antreten können. Die Gefahr, daß er ausgerechnet im US-Sektor Berlins eine chilenische Exilregierung gegründet hätte, wäre viel zu groß gewesen. Botschafter Luedde-Neurath bemerkte deshalb auch ganz nüchtern in seinem Bericht vom 17. Januar 1975 aus Chile, daß diese Gefahr in Rumänien am geringsten ist. Damit endet die Akte »Almeyda« im Auswärtigen Amt.

Anmerkungen

1 Mehr dazu auf: kommunisten-online.de/Archive/blackchanel/bnd_putsch_in_chile.htm

2 Siehe Klaus Wilhelm Platz: Eine mittelmäßige Karriere – 36 Jahre im Auswärtigen Dienst. Norderstedt 2006, S. 12

3 Ebd., S. 34

4 Im Film von Joachim Schröder »Germany made in USA – Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten«, 1.10.2009 bei Phoenix

5 Siehe Egon Bahr in Zeit-Online am 14.5.2009: »Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis«

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2013/09-11/026.php