21. April 2012

Strategie der Spaltung

George Catlett Marshall, Jr., US-Außenminister - Quelle: Wikipedia

Geschichte. Vor 65 Jahren: Die Entstehung des Marshallplanes: Ökonomische Notwendigkeiten versus politisches Kalkül

Jörg Roesler

Am 21. April 1947, auf den Tag genau also vor 65 Jahren, legte das SWNCC, ein interministerielles Planungskomitee der USA, dem seit Januar von George C. Marshall geleiteten amerikanischen Außenministe­rium ein umfangreiches Grundsatzmemorandum vor, dessen Gegenstand die globalen Wirtschafts- und Finanzprobleme und ihre Wirkungen auf die USA waren. Das Papier bildete in den nächsten Wochen den Ausgangspunkt für Überlegungen und Entscheidungen des State Department sowie der britischen und französischen Regierung, die zum Marshallplan führen und die Weltwirtschaft und die Weltpolitik für lange Zeit prägen sollten.

Der noch aus Kriegszeiten stammende Thinktank SWNCC (State-War-Navy Coordinating Committee) hatte in besagtem Memorandum schonungslos die ökonomischen Grundprobleme der europäischen Staaten aufgelistet. Auch im dritten Nachkriegsjahr war die Güterknappheit in Europa immens. Im außergewöhnlich kalten Winter 1946/47 sei in einer Reihe von Staaten, selbst im vergleichsweise wenig zerstörten Großbritannien, die Wirtschaft fast zum Stillstand gekommen. Das SWNCC-Papier bezifferte für 1947 das Defizit Europas an Getreide auf neun Millionen Tonnen, das von Steinkohle auf 36 Millionen Tonnen und verwies darüber hinaus auf eine große Knappheit an Düngemitteln sowie an Stahl und an anderen Investitionsgütern. Um den Wiederaufbau des Kontinents zu beschleunigen, müßte die Kohle- und Lebensmittelknappheit dort überwunden werden. John Kenneth Galbraith, der prominente Ökonom von der Harvard University, ging noch weiter als seine Kollegen vom SWNCC-Ausschuß. Er machte u.a. die ungenügenden Lebensmitteltransporte der USA nach Europa für die Misere dort verantwortlich und forderte seine Landsleute auf, für Europas Genesung (»European Recovery«) den Gürtel enger zu schnallen. So weit wie Galbraith gingen die Ökonomen des State Department, darunter später so bekannte wie Walt Rostow und Charles Kindleberger, nicht. Sie stellten jedoch fest, daß es den USA in den vergangenen anderthalb Jahren gelungen sei, große Teile ihrer Rüstung auf zivile Produktion umzustellen. Die Vereinigten Staaten seien nunmehr durchaus in der Lage, mit Lieferungen von Lebensmitteln, Energieträgern und Industrieausrüstungen den europäischen Warenhunger zu stillen.

Unterschiedliche Konzepte

Doch zuvor mußte, wie das SWNCC-Papier vermerkte, ein großes Problem gelöst werden. Den europäischen Staaten, selbst Großbritan­nien, würden 1947 die Gold- und Dollarreserven ausgehen, mit denen sie in den ersten beiden Nachkriegsjahren ihre Importe aus den USA noch hätten bezahlen können. Die Handelsbeziehungen der USA mit Europa ständen deshalb vor dem Kollaps. Sollte das im Eigeninteresse der US-Wirtschaft verhindert werden, so müßten die USA ihren voraussichtlichen Handelsbilanzüberschuß gegenüber Europa von 7,5 Milliarden Dollar mit amerikanischen Krediten bzw. Finanzhilfen abdecken, argumentierten die Ökonomen des Thinktanks.

Dementsprechend verlangte Will Clayton, ökonomischer Hauptberater des amerikanischen Außenministers George C. Marshall, US-amerikanische Finanztransfers zur Absicherung des Wiederaufbaus Europas in Milliardenhöhe, ein »European Recvovery Program«. Amerikas Wohlstand sei ohne die Gesundung der europäischen Wirtschaft auf die Dauer nicht zu sichern. Alle europäischen Staaten sollten Claytons Meinung nach in den Genuß der US- Hilfslieferungen kommen, die stark von Kriegszerstörungen betroffenen Länder am meisten. Zugleich plädierte er dafür, die Zusicherung amerikanischer Hilfsleistungen mit der Forderung nach stärkerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas zu verbinden, ganz im Sinne von »Hilfe zur Selbsthilfe«.

Clayton hatte sich nicht nur auf die ihm zuarbeitenden Experten im State Department verlassen, sondern war selbst nach (West-)Europa gereist, wo er von dem nach dem Winter 1946/47 ins Stocken geratenen Wiederaufbau, ja von den Verfallserscheinungen in den Wirtschaften der europäischen Staaten äußerst betroffen war. Die meisten amerikanischen Ökonomen hätten den Zerstörungsgrad der europäischen Wirtschaft »grotesk unterschätzt«, formulierte er im Memorandum. Abhilfe sei dringend nötig.

In die gleiche Richtung wie Clayton, für umfangreiche amerikanische Hilfslieferungen an Europa und für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten setzte sich auch George F. Kennan, einflußreichster politischer Berater des amerikanischen Außenministers, ein.

Anders aber als der ehemalige Baumwollhändler und -exporteur Clayton sah der Diplomat und »Rußlandexperte« Kennan die vorgeschlagenen Lieferungen vor allem aus politischer Perspektive. Die USA müßten die Handelsbilanz der europäischen Staaten ausgleichen und deren Wiederaufbau vorantreiben, damit der Kontinent nicht an die Sowjets fiele. Diese Gefahr sei durchaus gegeben. Schließlich sei die KPF bei Wahlen in Nachkriegsfrankreich stärkste Partei geworden und stelle in einer Koalitionsregierung Minister. Nicht grundsätzlich anders sei die Situation in Italien. In Griechenland, das doch nach noch während des Krieges zwischen Churchill und Stalin getroffenen Absprachen zum britischen Einflußgebiet gehöre, drohten kommunistische Partisanen die Macht zu übernehmen. Diese Länder bedürften stärker als andere der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzhilfe. Dagegen sei es unsinnig, dem machtpolitischen Gegenspieler der USA, der Sowjetunion, unter die Arme zu greifen. Die anderen osteuropäischen Staaten, in denen Moskau zielgerichtet seinen Einfluß verstärke, könnten vielleicht durch US-amerikanische Kredite und Hilfspakete politisch doch noch an den Westen gebunden werden.

Eine vieldeutige Rede

Die von seinen Beratern Kennan und Clayton vorgetragenen, von unterschiedlichen Vorstellungen ausgehenden und auf unterschiedliche Ziele ausgerichteten Vorschläge zur »European Recovery« versuchte Marshall in seiner bekannten Rede vom 5. Juni 1947 zu bündeln. So erklärte der Außenminister einerseits ganz im Sinne seiner ökonomischen Berater: »Jeder Regierung, die bereit ist, beim Wiederaufbau zu helfen, wird die volle Unterstützung der Regierung der Vereinigten Staaten gewährt werden, dessen bin ich sicher. Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos.« Andere von Marshalls Ausführungen stimmten dagegen mit den Vorstellungen von Kennan und seinen politischen Beratern überein, z.B. wenn er erklärte: »Aber eine Regierung, die durch Machenschaften versucht, die Gesundung der anderen Länder zu hemmen, kann von uns keine Hilfe erwarten. Darüber hinaus werden alle Regierungen, politische Parteien oder Gruppen, die es darauf abgesehen haben, das menschliche Elend zu einem Dauerzustand zu machen, um in politischer oder anderer Hinsicht Nutzen daraus zu ziehen, auf den Widerstand der Vereinigten Staaten stoßen.« Diese Formulierungen Marshalls, so offen sie auch ließen, wer gemeint war, entsprachen der »Truman- Doktrin« vom 12. März 1947, mit der der amerikanische Präsident Harry S. Truman US-Hilfe »für die in ihrer Freiheit bedrohten freien Völker« zugesichert hatte. 

Marshalls Ausführungen gaben der britischen und französischen Regierung einige Rätsel auf. Um sie genauer über Marshalls Intentionen zu unterrichten, entsandte Washington den stellvertretenden Außenminister Dean G. Acheson nach London, wo er mit dem britischen und dem französischen Außenminister zusammentraf. Die Antikommunisten Ernest Bevin und George Bidault machten Acheson klar, daß sie auf einen (Selbst-)Ausschluß der Sowjetunion aus dem amerikanischern Hilfsprogramm hofften.

Auch die sowjetischen Politiker waren sich nicht sicher, was sie von Marshalls vieldeutiger Rede zu halten hatten. Doch sie mußten sich rasch entscheiden. Am 14. Juni hatten die britische und französische Regierung bei der sowjetischen Administration angefragt, ob diese zu einem Meinungsaustausch über das Marshall-Angebot bereit wäre und zu einem Treffen nach Paris geladen.

Marshalls Angebot klang in vieler Hinsicht verlockend und schien den wirtschaftlichen Bedürfnissen der UdSSR zu entsprechen. Die Sowjetunion hatte in den ersten beiden Nachkriegsjahren – ähnlich wie die USA – ein sehr umfangreiches Konversionsprogramm zu bewältigen gehabt. Angesichts der enormen Kriegszerstörungen im Westteil des Landes wäre ihren Rekonstruktionsplänen ein amerikanisches Angebot, Investitionsgüter für die Beschleunigung des Wiederaufbaus zu liefern, sehr entgegengekommen. Das galt umso mehr, als die UdSSR in den ersten beiden Nachkriegsjahren finanzielle und materielle Einbußen hatte hinnehmen müssen, für die letztlich die USA verantwortlich waren. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Lieferungen im Rahmen des Lend-and-Lease-Programms an die mit ihnen im Krieg verbündeten Staaten, an dem auch die Sowjetunion partizipiert hatte, nach Kriegsende abrupt eingestellt. Hinzu kam, daß die amerikanische Besatzungsmacht in Deutschland bereits im Frühjahr 1946 die im Potsdamer Abkommen vom August 1945 zugesicherten Reparationen für die Sowjetunion aus den Westzonen, vor allem dem Ruhrgebiet, fast gänzlich unterbunden hatte. Ein Ausgleich dafür wäre im Interesse der Gesundung der sowjetischen Wirtschaft willkommen gewesen. Doch die teilweise vagen und widersprüchlichen Passagen in Marshalls Rede weckten Zweifel.

Meinungsstreit in Moskau

Von den Kabinettsmitgliedern am 24. Juni befragt, vertrat der sowjetische Ökonom Eugen Varga die Auffassung, daß der Marshallplan in erster Linie dazu diene, eine in den USA bevorstehende Wirtschaftskrise zu meistern. Nur durch eine großzügige Kreditgewährung könnten die Vereinigten Staaten ihre heimische Überproduktion loswerden. Sie würden auf jeden Fall liefern, »selbst wenn sie schon vorher wissen, daß ein Teil dieser Kredite niemals zurückgezahlt werden wird«. Varga riet der Teilnahme am Marshallplan zu. 

Gegen Vargas Meinung stand die des sowjetischen Botschafters in Washington, Nikolai Nowikow. In einem ebenfalls am 23. Juni dem sowjetischen Außenminister Wjatscheslaw Molotow übersandten Telegramm hatte Nowikow, Marshalls Rede einschätzend, die politischen Dimensionen des Planes herausgestrichen. Marshalls Angebot ändere nichts an der Gültigkeit der Truman-Doktrin. Es gehe den USA letztlich darum, »einen westeuropäischen Block als Instrument der amerikanischen Politik zu schaffen«. Angesichts der widersprechenden Ratschläge konnte sich Moskau nicht zu einer sofortigen Entscheidung durchringen.

Die sowjetische Regierung nahm dementsprechend die Einladung der Briten und Franzosen, über Marshalls Angebot in Paris zu verhandeln, an. Eine große, fast 100 Personen umfassende sowjetische Delegation traf unter Leitung von Molotow am 27. Juni in Paris ein. Die Sowjetunion demonstrierte damit, daß sie das Angebot der amerikanischen Regierung ernst nahm.

Die vertraulich geführten Gespräche gestalteten sich rasch schwierig. Die USA und ihre Verbündeten bestanden auf einer Offenlegung der gesamten volkswirtschaftlichen Daten der Sowjetunion – als Mittel zur Beweisführung der Hilfsbedürftigkeit, wie es hieß. Das war für die sowjetische Seite nicht akzeptabel. Ebenso wandte sich Molotow vehement gegen »mögliche Vorschläge über die Bildung eines europäischen Hilfsprogramms«, das »die industrielle Entwicklung Osteuropas behindert«. Der sowjetische Außenminister erinnerte daran, daß der Handel der osteuropäischen Staaten mit West­europa während der 20er und 30er Jahre deren Industrialisierung mehr behindert als gefördert hatte. Er sprach sich auch gegen eine Teilnahme der Westzonen Deutschlands am Marshallplan aus, solange die sowjetischen Reparationsansprüche an Deutschland nicht geregelt und die Errichtung einer Viermächtekontrolle über das Ruhrgebiet nicht gesichert sei.

Blockbildung …

Diese Forderung richtete sich gegen die von amerikanischen Ökonomen, auch Clayton, mit Nachdruck vertretene Auffassung, daß »European Recovery« ohne die Einbeziehung (West-)Deutschlands nicht gelingen könne. Kurz gesagt – die westlichen und die sowjetischen Vorstellungen erwiesen sich als nicht kompatibel. Am 2. Juli 1947 beendete Molotow mit einer vorgezogenen Schlußrede die Pariser Konferenz. Er warnte die gastgebenden Briten und Franzosen »vor den Folgen von Maßnahmen, die nicht die Vereinheitlichung der Bemühungen der europäischen Länder für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Kriege bezwecken, sondern zu ganz anderen Ergebnissen führen, die mit den wahren Interessen der Völker nichts gemein haben«. 

Daraufhin luden die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs alle europäischen Länder mit Ausnahme der Sowjetunion, des besetzten Deutschlands und Franco-Spaniens zu einer weiteren Konferenz nach Paris ein, auf der die Teilnehmer zu Außenminister Marshalls Offerte – dem Marshallplan, wie er immer häufiger genannt wurde – Stellung nehmen sollten. Auch nicht eingeladen waren Vertreter Deutschlands. Für ihre jeweiligen Zonen hatten die Besatzungsmächte zu entscheiden.

Als Termin für das Treffen in Paris wurde der 12. Juli festgesetzt. Von den osteuropäischen Ländern, die allesamt für den Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften Auslandshilfe dringend benötigten, zeigten sich Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei sichtlich an der Einladung interessiert. Bis zum 10. Juli sagten diese drei Staaten allerdings ebenso wie Bulgarien, Rumänien, Albanien und Jugoslawien ihre Teilnahme an der Pariser Konferenz definitiv ab.

Das geschah nicht ohne sowjetische Einflußnahme. Am 8. Juni hatte die tschechoslowakische Regierung unter Eduard Benes ihre Zusage zur Teilnahme an der Pariser Konferenz angekündigt. Darauf hin lud Stalin eine tschechoslowakische Regierungsdelegation am 9. Juni nach Moskau ein. Gegen sowjetische Hilfszusagen nahm daraufhin die tschechoslowakische Regierung von der Teilnahme Abstand. Zur Bildung des Kominform (des Kommunistischen Informationsbüros) im September 1947 war es von der gemeinsamen Ablehnung der Teilnahme der Osteuropäer am Marshallplan nur noch ein Schritt.

Die drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands wurden, wie von den US-amerikanischen Sachverständigen gefordert, in den Marshallplan einbezogen. Mit Ausnahme der KPD erklärten sich die westdeutschen Parteien für den Marshallplan. Die sowjetische Besatzungszone blieb entsprechend Stalins Weisungen und mit Zustimmung der SED »draußen«. Der 10. Juli 1947 wurde so zu einem markanten Datum auf dem Wege zur Spaltung Deutschlands. Mit ihm manifestierte sich erstmals die Blockbildung, wie sie mehrere Jahrzehnte lang, für die Dauer des Kalten Krieges, für Europa charakteristisch wurde.

… und Wirtschaftskrieg

Bis der Marshallplan unter Dach und Fach war, verging noch fast ein Jahr. Marshall reiste Monat für Monat durch die USA, um widerspenstigen Kongreßabgeordneten – meist von der Republikanischen Partei – und Busineßfarmer- und Bürgergruppen klarzumachen, daß sein Plan zu einer Belebung des Welthandels führen werde und im ureigensten Interesse der amerikanischen Wirtschaft sei. Am 3. April 1948 konnte das »­European Recovery Program« von Präsident Harry S. Truman unterzeichnet werden. Wie vorgesehen gründeten 16 Staaten aus dem Westen, Norden und Süden Europas eine »Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit« (OEEC, später OECD). Nochmals fast ein Jahr dauerte es, bevor im größeren Maßstabe Hilfslieferungen einsetzten. Der Anteil an der 1948 bis 1952 von den USA bereitgestellten Wirtschaftshilfe im Wert von insgesamt fast 14 Milliarden Dollar fiel von Land zu Land unterschiedlich aus. Anders als Marshall verkündet hatte und die Offenlegung der nationalen Wirtschaftsstatistiken suggerierte, ging es nicht in erster Linie um wirtschaftliche Bedürftigkeit, sondern um den politischen Stellenwert des jeweiligen Landes im Rahmen der Ost-West-Konfrontation. Am meisten profitierten vom Marshallplan Länder wie Frankreich, das die USA wegen der starken Stellung der Kommunistischen Partei dort als politisch gefährdet ansahen, und Österreich wegen seiner geopolitischen Frontlage am »Eisernen Vorhang«. Die Griechen gerieten durch die Marshallplanzahlungen in eine quasi-koloniale Abhängigkeit, zumal dort die die Marshallplanmittel – oft verdeckt – zur Finanzierung der Bürgerkrieges gegen die Kommunisten eingesetzt wurden. Während der Handel mit den USA für die westeuropäischen Staaten immer größere Bedeutung gewann und unter Druck der USA sich auch die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb Westeuropas intensivierten – u.a. durch die 1951 vollzogene Bildung der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), der Keimzelle der 1957 geschaffenen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – wurde der Handel der Marshallplanländer mit Osteuropa auf amerikanisches Betreiben fast vollständig abgewürgt. Auf der Grundlage des »US-Export Control Act« wurde im November 1949 mit Cocom (»Coordination Committee on Multilateral Export Controls«) eine Institution mit Sitz in Paris geschaffen, die darüber entschied, in welchem Maße und mit welchen Gütern die westeuropäischen Staaten Osthandel betreiben durften. Der Export der westeuropäischen Länder nach Osteuropa betrug 1949 nur noch 50 Prozent und 1952, dem Jahr, als die Marshallplanhilfen ausliefen, nur noch 44 Prozent des Volumens des Vorkriegsaustausches. Der Anteil des Osthandels an der Ausfuhr der USA, mit 3,1 Prozent bereits 1948 gering, stürzte zwischen 1948 und 1951 auf 0,02 Prozent (!) ab. Cocom erweiterte den Kalten Krieg auf den Außenhandel, er wurde auch zum Wirtschaftskrieg. 

Befürchtungen in diese Richtung scheint der sowjetische Außenminister Molotow vom Tag seiner Abreise aus Paris an gehabt zu haben. Bereits am 11. Juli 1947 machten in Moskauer Regierungskreisen Vorstellungen von einem »Molotow-Plan« die Runde, wonach in Osteuropa eine die gegenseitigen Handelsbeziehungen stärkende Organisation als Gegenstück zum Marshallplan gebildet werden sollte.

RGW-Bildung als Antwort

Es gingen allerdings noch anderthalb Jahre ins Land, bevor die Sowjetunion und die volksdemokratischen Länder im April 1949 als Antwort auf Marshallplan und Embargobestimmungen zwecks solidarischer Hilfe beim weiteren Aufbau ihrer Wirtschaften den »Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe« (RGW) gründeten, dem die DDR im Januar 1950 beitrat. Die Entstehungsgeschichte des RGW spiegelte sich deutlich in jenen Beschlüssen wider, die auf der zweiten Ratstagung im August 1949, der ersten Arbeitstagung des RGW, gefaßt wurden. Die Teilnehmerländer vereinbarten, Exportgüter wie Getreide, Erdölprodukte, Holz, Schwarz- und Buntmetalle, Kohle, Koks und Zucker Drittländern erst anzubieten, wenn der Bedarf der Partnerländer gedeckt war. Auch beim Kauf von Waren, die innerhalb der RGW defizitär waren, hatten die Außenhandelsorganisationen der Länder Fühlung untereinander aufzunehmen, um so den besten Weg zu finden, die Cocom-Ausfuhrverbote und Einfuhrbeschränkungen nach Möglichkeit zu umgehen. Die ursprüngliche Vorstellung von gemeinsamen Anstrengungen aller europäischen Staaten und den USA beim Wiederaufbau Europas war abgelöst worden von vollständig getrennten Programmen für den Ost- und den Westteil des Kontinents. 

Der noch zwiespältige Charakter von Marshalls Rede vom 5. Juni 1947, die hinsichtlich ihrer Zielstellung zunächst manche Rätsel aufgegeben hatte, war innerhalb kurzer Zeit durch ihre Interpretation im Sinne der Truman-Doktrin seitens der USA und ihrer britischen und französischen Verbündeten zum Instrument der Systemauseinandersetzung zwischen Kapitalismus und Sozialismus geworden. Das Ende April 1947 veröffentliche Memorandum des SWNCC-Ausschusses, in dem gefordert worden war, das gesamte durch den Krieg gebeutelte Europa mit finanziellen und materiellen Mitteln für den Wiederaufbau zu versorgen, wurde dem politischen Kalkül, den Kommunismus zurückzudrängen, vollständig untergeordnet. Gemessen an den ursprünglichen Intentionen von Marshalls Berater Will Clayton und George F. Kennan hatte letzterer über ersteren, hatte in der Beantwortung der Frage, wie der Wiederaufbau in Europa zu gestalten sei, die Politik über die Ökonomie gesiegt.

Prof. Jörg Roesler ist Mitglied der Leibniz-Sozietät in Berlin und Autor u.a. des Buches »Momente deutsch-deutscher Wirtschafts- und Sozialgeschichte« (Leipzig 2006)

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2012/04-21/023.php