28. Januar 2013

Strategiewechsel

Deutschland in den Grenzen zur Zeit der Stalin-Noten 1952 vor Beitritt des Saarlands, mit Sonderstatus Berlins und ohne Ostgebiete (lt. Absatz 7 der 1. Stalin-Note) - Fotoquelle: Wikipedia

Der 17. Juni 1953 (Teil I): Nach der vom Westen verhinderten Vereinigung Deutschlands geht die SED den »Aufbau des Sozialismus« bei verschärfter Blockkonfrontation an

Jörg Roesler

Im Jahr 2013 jährt sich die Wiederkehr der Ereignisse am 17. Juni 1953 zum 60. Mal. Die Aufstände in der Hauptstadt und in anderen Zentren der DDR resultierten aus der »Roll back«-Politik der imperialistischen Staaten, aber auch aus Engpässen, Schwächen und Fehleinschätzungen im Aufbau der DDR. Bis heute ist der bürgerlichen Presse dieser Tag ein Beweis für den undemokratischen Charakter des Sozialismus. Sie verschweigt den aggressiven Einfluß der westlichen Mächte und besonders der Adenauer-Regierung seit dem Beginn des Kalten Krieges, um den »Anschluß der sowjetischen Besatzungszone« am »Tag X« zu erzwingen. jW klärt mit einer vierteiligen Serie des Wirtschaftshistorikers Jörg Roesler über die politischen und ökonomischen Schwierigkeiten und Besonderheiten in der frühen Aufbauphase der DDR auf.

Am 20. Januar 1953 legte General Dwight D. Eisenhower, ehemals Oberbefehlshaber der Armeen der Westalliierten im Kampf gegen Hitler und erster NATO-Oberbefehlshaber, in Washington den Präsidentschaftseid ab. Daß ein Militär an die Spitze der westlichen Großmacht trat, war geeignet, in der seit einem dreiviertel Jahr stark angespannten Situation zwischen den beiden Blöcken – dem »sozialistischen Lager« auf der einen und den seit der Verkündung des Marshallplans (1948) und der Gründung der NATO (1949) an die USA gebundenen westeuropäischen Staaten auf der anderen Seite – vorhandene Ängste zu verstärken: Der Kalte Krieg könnte zu einem »heißen« werden.

Vielleicht noch mehr als Eisenhowers Amtseinführung beunruhigte den Osten die Ernennung von John Foster Dulles zum Außenminister. Der von Eisenhower mit besonderen Vollmachten ausgestattete US-Politiker hatte in seinem 1950 veröffentlichten Buch die »Roll back«-Theorie entwickelt. Diese sollte nach seinem Vorschlag an Stelle der von der Vorgängerregierung des Demokraten Harry S. Truman verfolgten »Containment-Politik« treten. Ihr Ziel hatte darin bestanden, weitere »kommunistische Okkupationen« nicht mehr zuzulassen. Dulles propagierte in seinem Buch darüber hinaus das »Zurückrollen« des Kommunismus in Osteuropa. Entsprechend ausgerichtet wurden die 1946 bzw. 1950 gegründeten US-amerikanischen Propagandasender »Voice of America« und »Radio Free Europe«. Hinzu kam 1953 noch das »Radio Liberation« (später »Radio Liberty«). Diese Sender verkündeten Tag für Tag, daß die Vereinigten Staaten die Befreiung der »von den Sowjets besetzten Länder« als Hauptziel ihrer Außenpolitik betrachteten.

»Roll back« gegen Stalin-Note

Noch ein dreiviertel Jahr zuvor hatte es so ausgesehen, als ob es möglich wäre, wenigstens in Europa die Blockkonfrontation signifikant zu entschärfen. Am 10. März 1952 hatte die Sowjetunion in einer Note an die drei Westmächte vorgeschlagen, »unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen«. Die sowjetische Regierung hatte ihrer Note einen Entwurf zu einem solchen Vertrag beigefügt, der als Hauptpunkt die »Wiederherstellung Deutschlands als einheitlicher Staat innerhalb der von der Potsdamer Konferenz festgelegten Grenzen« vorschlug. Er enthielt als Preis dafür aber auch die Verpflichtung Deutschlands, »keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgend einen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am (Zweiten Welt-)Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat«. Der sowjetische Vorschlag kam für den Westen überraschend und irritierte besonders Konrad Adenauer, der als Bundeskanzler ganz auf die Westintegration und damit auf die Teilung Deutschlands setzte. »Nach allem, was wir über die sowjetische Politik wissen«, schreibt der österreichische Historiker Horst Steininger, »war das Angebot Stalins ernst gemeint.«

Die drei Westmächte lehnten die sowjetische Offerte – mit vollem Einverständnis des westdeutschen Bundeskanzlers – ab. Sie ließen sich bei ihrem bereits angelaufenen Vorhaben, die Bundesrepublik in die westlichen Militärstrukturen zu integrieren, nicht mehr stören. Bereits am 25. März übermittelten sie der sowjetischen Seite ihre Ablehnung. Bis zum September 1952 tobte zwischen den ehemaligen Alliierten zwar noch eine »Notenschlacht« um die deutsche Frage, gleichzeitig wurden aber von westlicher Seite Tatsachen geschaffen. Ende Mai 1952 unterzeichneten Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten und die Bundesrepublik, von den USA inspiriert, den Vertrag über die »Europäische Verteidigungsgemeinschaft«. Der EVG-Vertrag sah die Integra­tion der nationalen Streitkräfte dieser Staaten unter einem gemeinsamen Oberbefehl vor.

Für die Bundesregierung unter Adenauer war die Ablehnung der »Stalin-Note« durch die Westmächte das Signal, ihre Pläne für ein »Roll back« in Deutschland mit größerem Nachdruck, als das bisher möglich gewesen war, voranzutreiben – auch »wissenschaftlich«. Noch im März 1952 hielt der »Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands« seine konstituierende Sitzung ab. Jakob Kaiser, im ersten Kabinett Adenauer der Minister für »gesamtdeutsche Fragen«, schlußfolgerte in seiner Eröffnungsrede aus der negativen Antwort der Westmächte auf den sowjetischen Friedensplan für Deutschland: Nunmehr könne der »Tag X«, an dem der Anschluß der »Sowjetische Besatzungszone« an die Bundesrepublik stattfinden werde, schneller kommen als geglaubt. Man müsse auf alle damit verbundenen Probleme vorbereitet sein, um durch die Wiedervereinigung mit der »SBZ« den ersten Schritt zur »Restauration der Zustände vor dem Kriege« einzuleiten. Dabei, so äußerte sich Friedrich Ernst, ein Mitglied des Planungsstabes des Forschungsbeirates, müsse eine dauerhafte Kooperation dieses Beirates mit Gruppierungen wie dem »Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen« und der »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« hergestellt werden.

LPG und Kasernierte Volkspolizei

Als Antwort auf die brüske Ablehnung ihrer Vorschläge zur Lösung der Deutschlandfrage und die Schaffung der EVG intensivierte die Sowjetunion ihre Verteidigungsanstrengungen und verordnete den im »Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe« zusammengeschlossenen osteuropäischen Staaten die Vergrößerung ihrer Streitkräfte sowie verstärkte Rüstungsanstrengungen. Dieses Gebot galt auch für die DDR.

Die ostdeutsche Regierung hatte das Wiedervereinigungsziel in ihrer Programmatik fest verankert. Noch im Januar 1951 appellierte die Volkskammer an den Bundestag, einen »Gesamtdeutschen Rat« zu bilden, der über die Bedingungen für freie, allgemeine, gleiche und direkte Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament beraten sollte. Sie hatte die sowjetische Initiative von März 1952 begrüßt. Nur wenige Monate später mußte sie die Orientierung auf ein friedliches, neutrales Gesamtdeutschland zu Grabe tragen.

Die Sowjetische Kontrollkommission (SKK), die mit der Gründung der DDR an die Stelle der Sowjetische Militäradministration getreten war, bezog Ostdeutschland nunmehr in die bereits anderen Volksdemokratien auferlegte Beteiligung an den Rüstungskosten ein. Die DDR hatte ihre in der »Hauptverwaltung Ausbildung« der Volkspolizei zusammengefaßten bewaffneten Formationen, ab Juli 1952 als Kasernierte Volkspolizei (KVP) bezeichnet, wesentlich zu verstärken und für die KVP eine militärische Infrastruktur aufzubauen. Im August 1952 entstand in diesem Zusammenhang der »Dienst für Deutschland« (DfD). Zum Einsatz kamen dessen Mitglieder in der Nordhälfte der DDR bei Aufbau von Kasernen für die KVP. Die Militärausgaben erforderten beträchtliche Mittel – bis Mitte 1953 insgesamt 2,1 Milliarden Mark. Allein für den Aufbau des »Dienstes für Deutschland« berechnete das für den DfD zuständige Ministerium des Innern Aufwendungen in Höhe von 600 Millionen Mark. Diese Militärausgaben waren verständlicherweise in dem am 22. Dezember 1951 vom Ministerrat verabschiedeten »Volkswirtschaftsplan für 1952« nicht vorgesehen.

Aus dem Staatshaushalt der DDR zu tragende außerordentliche Aufwendungen ergaben sich auch aus einem im Volkswirtschaftsplan nicht berücksichtigten Ereignis ganz anderer Art: der Verkündung des »planmäßigen Aufbaus des Sozialismus« in der DDR auf der vom 9. bis 12. Juli 1952 tagenden 2. Parteikonferenz der SED. Dabei handelte es sich um ein zwar von der SED-Führung schon längere Zeit angestrebtes, wegen der sowjetischen Pläne für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands terminlich aber nicht fixiertes Ziel. Erst am 8. Juli hatte das Politbüro der KPdSU sein Einverständnis erklärt. Die geringschätzige Behandlung der sowjetischen Note vom 10. März 1952 durch die Westalliierten hatte der sowjetischen Führung deutlich gemacht, daß das mit besonderem Nachdruck von Stalin verfolgte Ziel der Schaffung eines militärisch neutralen Gesamtdeutschlands nicht zu verwirklichen sei. Von da ab standen von seiten der sowjetischen Regierung der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR keine übergeordneten weltpolitischen Ziele mehr entgegen.

Unmittelbar wirksam wurde der Beschluß der 2. Parteikonferenz über den Aufbau des Sozialismus in der DDR im Bereich der Landwirtschaft mit der Gründung landwirtschaftlicher Produk­tionsgenossenschaften (LPG). Die Mitte Juli vom Politbüro der SED beschlossenen »Vergünstigungen für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihre Mitglieder« liefen – um auch einen materiellen Anreiz zur Bildung von Agrargenossenschaften zu geben – auf eine Subventionierung der entstehenden sozialistischen Genossenschaften hinaus. Unter anderem wurden den Bauern, die Mitglieder einer LPG geworden waren, Zahlungen an den Fiskus gestundet, zugleich profitierten sie von einer auf zwei Jahre begrenzten Steuerbefreiung. Eintrittswilligen Bauern wurde die weitere Zahlung von Schulden an den Staat erlassen, die ihnen im Zuge der Bodenreform entstanden waren.

Die auf der 2. Parteikonferenz gleichfalls beschlossene »beschleunigte Rekonstruktion der Schwerindustrie« ging wohl eher auf die bereits in den Monaten vor der Parteikonferenz mit der Sowjetunion vereinbarten Verteidigungsmaßnahmen zurück, als daß sie den auf der 2. Parteikonferenz versprochenen »weiteren Aufschwung der gesamten Volkswirtschaft« und die »Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der Republik« bewirken sollte.

Einbrüche im Konsumgüterbereich

Mit anderen Worten: Die offizielle Inangriffnahme des Aufbaus des Sozialismus fiel in der DDR zusammen mit einer Verschärfung des Kalten Krieges und der Furcht vor seinem Übergang in eine offene militärische Auseinandersetzung auch in Europa. Beide im Sommer 1952 der DDR erwachsenden Herausforderungen – konkrete Schritte zur Förderung der Bildung von LPG und die Schaffung bzw. Verstärkung militärischer Einheiten (KVP) und Hilfsdienste (DfD) – machten die Mobilisierung finanzieller und materieller Mittel erforderlich, deren Bereitstellung im Volkswirtschaftsplan 1952 nicht vorgesehen war. Die laut Fünfjahrplan 1952 in der Leicht- und Lebensmittelindustrie zu tätigen Investitionen – ohnehin ein im Vergleich zu deren Grundfondsausstattung gering bemessener Teil der Gesamt­investitionen – mußte weiter verringert werden.

Das hatte zur Folge, daß die Produktionsziele im Konsumgüterbereich nicht erreicht werden konnten. Zunehmend litt die Lebensmittelindustrie auch am Mangel an landwirtschaftlichen Ausgangsprodukten. Bis zum Herbst 1952 waren 2000 LPG entstanden. Für die materielle Stimulierung der Genossenschaftsbildung mußte der Staatshaushalt zirka 1,5 Milliarden Mark außerplanmäßig zur Verfügung stellen. Den LPG wurde das Ablieferungssoll – der jährlich an die staatlichen Aufkauforgane abzuliefernde Teil der Ernte – verringert, für die Einzelbauern erhöht. Demjenigen von ihnen, der die hochgesetzten Sollforderung nicht erfüllte, wurde »Wirtschaftssabotage« vorgeworfen. Für Nichterfüllung des Ablieferungssolls konnten langjährige Freiheitsstrafen verhängt werden. Doch auch so gelang es nicht, die Ablieferungsmenge zu steigern. Insgesamt ging der Grad der Versorgung der Bevölkerung zurück. Obst und Gemüse wurden zur Mangelware, andere Lebensmittel konnten häufig erst nach stundenlangem Schlangestehen erworben werden. Die Versorgungsschwierigkeiten zu Hause wirkten sich bei der Mehrzahl der Werktätigen dämpfend auf die Begeisterung aus, von der nach Meinung Walter Ulbrichts, damals Generalsekretär des ZK der SED, auf der 2. Parteikonferenz »die Durchführung der großen Aufgaben des Fünfjahrplanes« getragen war.

Preisanstieg und Rationalisierung

Auch im Sommer und Herbst 1952 wuchsen die Einnahmen und damit die Kaufkraft der Bevölkerung weiter, das Warenangebot nahm jedoch ab. Die Lösung sah die Regierung der DDR einerseits darin, Steuern und Abgaben für private klein- und mittelständische Unternehmer – 1952 gab es in der DDR fast 17000 private Industriebetriebe der verschiedensten Größenordnung – sowie für die 71000 Großbauern (Einzelbauern, die über eine landwirtschaftliche Nutzfläche von über 20 ­Hektar verfügten) zu erhöhen. Die 10. Tagung des ZK der SED Ende November 1952 interpretierte die Situation so, »daß von der kapitalistischen Warenproduktion ständig Störungen ausgehen« und orientierte auf die weitgehende »Beschränkung der kapitalistischen Elemente«.

Gestützt auf die Einschätzungen des 10. Plenums erließ die Administration mehrere Verordnungen, die es ermöglichten, Steuerrückstände rigoros einzutreiben, Kredite zu kündigen bzw. neue zu verweigern und letztlich private Betriebe zu konfiszieren. Es kam auch zur Verhaftung von privatkapitalistischen Steuersündern. Deren Verweigerungshaltung wurde von der SED-Führung als weiteres Indiz für den mit der Inangriffnahme des sozialistischen Aufbaus sich nach Ansicht Stalins gesetzmäßig verschärfenden Klassenkampf interpretiert. Im Ergebnis der Strafmaßnahmen schrumpfte innerhalb der nächsten sechs Monate der privatkapitalistische Sektor um zehn Prozent. Weil damit sowohl die Produktion von bestimmten Erzeugnisse der Konsumgüterindustrie als auch die Zulieferungen der Privatunternehmen für die volkseigene Industrie zurückgingen, wirkten sich die Maßnahmen gegen den »privatkapitalistischen Randsektor« negativ auf die Entwicklung der gesamtem Volkswirtschaft der DDR aus.

Wegen der für die Industrie (mit Ausnahme der Schwerindustrie) im Vergleich zum Jahre 1951 nur noch begrenzt zur Verfügung stehenden Investi­tionsmittel orientierte die SED-Führung nunmehr stärker auf die Nutzung der »inneren Reserven« des wirtschaftlichen Wachstums, also auf Rationalisierung. Den in Vorbereitung der 10. ZK-Tagung vorgenommenen Analysen war zu entnehmen, daß in der bisherigen Preispolitik die Hauptursache für die ungenügende Nutzung der »inneren Reserven« der volkseigenen Wirtschaft lag. Mit einem Politbürobeschluß vom 9. Dezember 1952 wurden die bisher üblichen Preissubventionen für Rohstoffe verworfen. Die Festsetzung der Preise sollte in Zukunft »auf einer exakten Berechnung der Selbstkosten bei Anwendung fortschrittlicher technisch begründeter (Material-)Normen beruhen«. Zur Begründung hieß es im Beschluß: »Aus dem Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik werden zur Zeit noch große Summen in der Form von planmäßigen Preisstützungen an einige Grundstoffindustrien gezahlt, weil dort die Selbstkosten höher sind als die bestehenden Preise. So sind besonders die Preise für Steinkohle und Koks viel zu niedrig festgesetzt. Die zu niedrigen Preise fördern nicht die sparsame Verwendung von wertvollen Buntmetallen wie Kupfer. Andererseits erzielen die weiterverarbeitenden Betriebe Gewinne, die nicht allein auf ihrer Leistung, sondern auf den zu niedrigen Rohstoffpreisen beruhen. Das widerspricht dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung.«

Die SED-Führung hoffte durch »Verbesserung der Methoden der Preisbildung«, zur »Erhöhung der Arbeitsproduktivität und den Kampf um die Herstellung qualitativ hochwertigen Erzeugnisse anzuregen«. Die »Stellungnahme des Politbüros der SED zur Preispolitik« vom Dezember 1952 verriet jedoch nicht, wie trotz der Preissteigerungen im Grundstoffbereich eine Erhöhung der Preise für Konsumgüter in Zukunft vermieden werden könne.

Die am 28. Januar 1953 stattfindende Beratung des ZK der SED mit den 1. Sekretären war ein Versuch über die »Parteischiene« den im Plan für 1953 festgeschriebenen Maßnahmen zur Durchsetzung des Sparsamkeitsprinzips mehr Nachdruck zu verleihen. Noch blieb es seitens des ZK bei einem Appell.

BRD plant Annexion

Für einen anderen möglichen Weg, aus der eingetretenen Finanzmittelknappheit herauszukommen, für die Kürzung der im Frühsommer 1952 der DDR aufgebürdeten Ausgaben im Militärbereich, lieferte die weltpolitische Lage im Herbst und Winter 1952 keinerlei Argumente. Im Gegenteil: Die Blockkonfrontation nahm weiter zu. Die Ost-West-Beziehungen wurden im Verlaufe des Jahres immer mehr von der scharfen Rhetorik des Kalten Krieges geprägt. Im Westen bearbeiteten die Medien die Bevölkerung mit Nachrichten über eine bevorstehende sowjetische Aggression und schürten Invasionsängste. Auf der anderen Seite wies die sowjetische Führung, wiesen die Parteiführungen in Ost- und Ostmitteleuropa immer wieder darauf hin, daß der Westen sich auf den »Tag X« vorbereite.

Auch die SED stimmte in diesen Chor ein. So Unrecht hatte sie damit nicht. Am 21. November 1952 erläuterte Minister Jakob Kaiser dem Bundeskabinett die auf die Vorbereitung des »Tages X« ausgerichteten Aktivitäten des in Gründung befindlichen »Forschungsbeirates zu Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands«. Er forderte die offizielle Anerkennung der von dieser Institution entwickelten Pläne zur Regelung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik durch die Bundesregierung. Am 12. Dezember 1952 war es so weit: Von nun ab konnte der Forschungsbeirat im offiziellen Auftrag der Bundesregierung darangehen, die »Grundlagen für eine volkswirtschaftliche Bilanz der einzelnen Wirtschaftszweige der sowjetischen Besatzungszone« zu schaffen und »die bei der Wiedervereinigung Deutschlands voraussichtlich erforderlichen Sofortmaßnahmen« auszuarbeiten. Etwa zur gleichen Zeit bemühte sich die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit«, in der DDR gefälschte Postwertzeichen in Umlauf zu bringen, auf denen ein Arbeiter Ulbricht den Weg nach Moskau wies (Sechs-Pfennig-Marke) und Präsident Wilhelm Pieck mit einem Strick um den Hals als Chef der »Undeutschen Undemokratischen Diktatur« diffamiert wurde (24-Pfennig-Marke). Aus DDR-Sicht bestand somit Ende 1952/Anfang 1953 keinerlei Möglichkeit, in Moskau um eine Verringerung der Verteidigungsausgaben als Beitrag zur Konsolidierung des in die Schräglage gekommenen Staatshaushalts vorstellig zu werden.

Der im August 1952 verkündete Aufbau des Sozialismus in der DDR trug unter diesen widrigen weltpolitischen Umständen, angesichts der sich verschärfenden Blockkonfrontation, nicht die erwarteten Früchte. Der von Walter Ulbricht in seinem Referat verkündete »weitere Aufschwung der gesamten Volkswirtschaft« war nicht eingetreten, und folglich ließ sich auch »die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung der Republik« nicht wie geplant verwirklichen. Auch die politische Stabilität des sozialistischen Vorpostens in Deutschland hatte infolge der von Finanzierungsschwierigkeiten diktierten rigorosen, gegen den städtischen und bäuerlichen Mittelstand gerichteten Sparmaßnahmen sowie infolge der für die Werktätigen zunehmend spürbaren Versorgungsprobleme gelitten. Im Januar 1953 befand sich die SED-Führung in einem Dilemma: Einerseits war bei anhaltender Blockkonfrontation und einer zunehmend prekär gewordenen inneren Lage die Fortführung des »Aufbaus des Sozialismus« kaum zu bewältigen, andererseits mußte sie angesichts der drängenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme doch handeln.

Teil II »Äußerliche Entschlossenheit und innere Zweifel. Die Aktivitäten der SED-Führung zur Stabilisierung der Wirtschaft (Februar bis Mitte Juni 1953)« lesen Sie am 6. März auf diesen Seiten

Von Jörg Roesler erschien zuletzt: Geschichte der DDR, Köln 2012, 132 Seiten, 9,90 Euro – auch im jW-Shop erhältlich

Den Artikel finden Sie unter: www.jungewelt.de/2013/01-28/010.php

Zweifelnde Entschlossenheit

Der 17. Juni 1953 (Teil II). Vom »Feldzug für strenge Sparsamkeit« zur ­verordneten Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik der SED

Jörg Roesler

Aus Anlaß des bevorstehenden 60. Jahrestages der Ereignisse vom 17. Juni 1953 widmet sich jW in einer Serie dieser Angelegenheit. Am 28. Januar erschien Teil I »Strategiewechsel: Nach der vom Westen verhinderten Vereinigung Deutschlands geht die SED den »Aufbau des Sozialismus« bei verschärfter Blockkonfrontation an. Teil III »Verfälschende Rückblicke auf unleugbare Tatsachen. Legenden über den 17. Juni 1953 vom Tag danach bis zu seinem 50. Jahrestag« erscheint am 18. Juni.

Nach dem Tode Stalins am 5. März 1953 unterwarf die KPdSU-Führung ihre bisherige Innen- und Außenpolitik einer kritischen Überprüfung. Die von Stalin zuletzt noch auf dem XIX. Parteitag der KPdSU im Oktober 1952 vertretene Auffassung, daß ein Krieg der beiden Gesellschaftssysteme – auch noch im beginnenden Atomzeitalter – unvermeidlich sei, hielten seine Nachfolger nicht mehr aufrecht. Auch im Verhalten der politischen Führung der USA mehrten sich die Zeichen, daß unter dem neuen Präsidenten, dem Republikener Dwight D. Eisenhower, die weiterhin betriebene Festigung des westlichen Bündnisses eher der militärischen Absicherung gegen die vermeintliche »bolschewistische Gefahr« diente als der Vorbereitung eines Angriffs auf die Sowjetunion und ihre Verbündeten. Kenner der USA-Politik in Moskau hatten mit Genugtuung vermerkt, daß bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner der im April 1951 wegen seiner Atomkriegspläne vom Kriegsschauplatz Korea zurückbeorderte General McArthur gegen Eisenhower unterlag. Der neue US-Präsident ließ zwar seinen Außenminister, den »Roll back«-Verkünder John Foster Dulles so weit von der Leine, daß die Hörer der amerikanischen Propagandasender in Osteuropa den Eindruck gewinnen mußten, die USA planten, Aufstände und »Befreiungsbewegungen« im »Ostblock« militärisch zu unterstützen. Gleichzeitig war Eisenhower aber bestrebt, eine weitere Eskalation im Konflikt um Korea zu vermeiden und mit der sowjetischen Seite wegen der Einstellung der Feindseligkeiten, die inzwischen den Charakter eines Stellungskrieges mit steigenden Verlustziffern auf beiden Seiten angenommen hatten, zu verhandeln.

Der nach Stalins Tod etwas entspanntere Blick der sowjetischen Führung auf den »Klassengegner« im Westen ging mit einem zunehmend besorgten auf die eigenen Verbündeten in Ost­europa einher. Die von der sowjetischen Regierung unter Stalin rigoros eingeforderten Rüstungsanstrengungen, das Vorziehen der Investitionen im schwerindustriellen Bereich auf Kosten des Wachstums der Leicht- und Lebensmittelindustrie und die Aufstockung der Streitkräfte hatten zu Sparmaßnahmen und zu einer Verschlechterung des Lebensstandards auch der Arbeiter und Angestellten geführt. Das widersprach allen beim sozialistischen Aufbau gemachten Versprechen. Die Verschlechterung der Lebenslage rief bei der Bevölkerung zunehmend Unwillen hervor. In Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Tschechoslowakei äußerte sich der Unmut in den Betrieben in kurzen, lokal begrenzten Streiks.

Wachsende Unzufriedenheit

Auch in der DDR stieg die Unzufriedenheit, seitdem das Zentralkomitee der SED zusätzlich zu den bereits im November und Dezember 1952 verkündeten Sparmaßnahmen einen »Feldzug für strenge Sparsamkeit« beschlossen hatte. In dem am 3. Februar 1953 veröffentlichten Dokument, das unter der Losung »Sparen mit jeder Minute, jedem Gramm, jedem Pfennig« stand, nahm das ZK der SED zunächst Bezug auf den »historischen Beschluß« vom August 1952, in der DDR mit dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus zu beginnen. Dessen Ziel sei es, das von Stalin formulierte ökonomische Grundgesetz zu verwirklichen, in dem die »Sicherung der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft« verlangt wurde, was nur durch »ununterbrochenes Wachstum und stetige Vervollkommnung der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik« zu erreichen sei. Des weiteren war dann in der Verlautbarung kaum noch die Rede davon, wie die Ziele »höchstentwickelte Technik« und »maximale Bedürfnisbefriedigung« zu erreichen seien, sondern nur noch davon, welche Maßnahmen erforderlich wären, um Wachstum und Vervollkommnung der Produktion zu gewährleisten. Beides sei nur durch »ständige Hebung der Produktivität der Arbeit« und durch »die allergrößte Sparsamkeit auf allen Gebieten der Wirtschaft und Verwaltung zu erreichen«. Die Einführung eines strengen Sparsamkeitsregimes sei daher »nicht eine aus Notständen geborene zeitweilige Maßnahme, sondern das ständige, kluge Prinzip der sozialistischen Wirtschaftsführung.« Zur augenblicklichen Lage stellte das ZK der SED fest: »Dem Sparsamkeitsregime gegenüber herrscht noch in großem Maße Gleichgültigkeit. Es kommen krasse Fälle von Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung vor. Es ist in allen sozialistischen Betrieben, Verkaufsstellen, volkseigenen Gütern, MTS (Maschinen-Traktoren-Stationen – Anm.d.Verf.), Produktionsgenossenschaften, im Verkehrs-, Bank- und Versicherungswesen, in allen Instituten und Verwaltungen zu prüfen, ob überall nach dem Prinzip gearbeitet wird, mit dem kleinsten Aufwand den größten Nutzen zu erzielen.«

Das bedeutete, daß die unter dem Begriff Sparpolitik subsumierten Einkommenskürzungen und Lebensstandardseinbußen, die in den Monaten zuvor noch mit dem Hinweis auf die notwendige »Einschränkung des privatkapitalistischen Sektors« auf Gewerbetreibende, Handwerker und sonstige »Besitzende« konzentriert geblieben waren, von nun an ebenso im »sozialistischen Sektor« anzuwenden seien und auch Arbeiter und Angestellte unmittelbar treffen würden. In Durchführung des Sparbeschlusses vom 3. Februar 1953 untersagte die Staatliche Plankommission (SPK) den Industrieministerien, die vorgegebenen Lohnfonds zu überschreiten – was »im Interesse der Planerfüllung« zwecks Überwindung von Produktionsengpässen bisher gang und gäbe gewesen war. Der Streichung anheim fielen auch Erschwerniszuschläge für Schwerst- und gesundheitsschädigende Arbeit, der monatliche Haushaltstag für die alleinstehenden berufstätigen Frauen wurde ebenso abgeschafft wie die Ermäßigung für Fahrtkosten zum Arbeitsplatz. Während Verkehrstarife dadurch z.T. drastisch erhöht wurden, erfuhren Leistungen des Gesundheitswesens eine Kürzung. Die Beseitigung von Vergünstigungen für Industriearbeiter war begleitet von einer Einschränkung derjenigen Lebensmittelmenge, die »auf Karten« zu niedrigen Preisen, d.h. subventioniert abgegeben wurde. Auf Geschäfte der 1948 als »freie Läden« gegründeten »Handelsorganisation« (HO) mit ihren hohen Preisen, jedoch ohne Lebensmittelkartenbindung, konnten allerdings nur die besser bezahlten Arbeiter und Angestellten ausweichen. Insgesamt sank der Reallohn.

Der in Verfolgung des Sparprogramms vollzogene Rückgang von Lebensmittelimporten und das Sinken des Marktaufkommens der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie führte ab Beginn des Jahres 1953 zu erheblichen Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung. Mangel bestand vor allem an Zucker, Obst, Gemüse, Reis, Fetten und Ölen, aber auch an Kartoffeln und Butter. Selbst diejenigen, die auf die HO ausweichen konnten, mußten für bestimmte Produkte ihren Lebensmittelverbrauch einschränken, da die HO-Läden seit Anfang 1953 nicht mehr mit Butter und Margarine beliefert wurden.

Erhöhte Arbeitsnormen

Als kompensierende Maßnahme zur Stützung der Versorgung der Arbeitenden in der volkseigenen Industrie beschloß das ZK der SED im März 1953 die Verbesserung der Werksverpflegung. Zur bilanzmäßigen Absicherung der Werkessen verfügte die SPK die Abschaffung der Intelligenz- sowie anderer Zusatzlebensmittelkarten. Am 9. April 1953 wurde auch die Kartenversorgung für die etwa 50000 Berliner Grenzgänger (Personen, die im Ostsektor lebten und in den Westsektoren arbeiteten) sowie DDR-weit für alle »kapitalistischen Elemente« abgeschafft.

Der Entzug der Lebensmittelkarten stürzte viele Mittelständler in eine Notlage; die Abschaffung von Lohnzulagen und der Fahrtkostensubventionen spürte fast jeder Werktätige am Geldbeutel. Die mit dem Sparprogramm versprochene »Sicherung der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden materiellen Bedürfnisse« rückte in weite Ferne und wurde von vielen Arbeitern als Hohn empfunden.

Ungeachtet dessen wies die Führung der SED am 14. Mai 1953, ihre äußerste Entschlossenheit demonstrierend, den »Feldzug für strenge Sparsamkeit« durchzuführen, eine Erhöhung der Arbeitsnormen für Leistungslöhner um durchschnittlich zehn Prozent bis zum 30. Juni an.

Der Normenbeschluß kam nicht aus heiterem Himmel. Zu lasche, d.h. nicht technisch begründete, sondern häufig zwischen Werkleitung und Arbeitsbrigaden »ausgehandelte« Arbeitsnormen hatten nach Auffassung der SED-Führung die Entfaltung des Leistungslohnes seit dessen Einführung 1948 gehemmt, so daß dieser nur unzureichend seinem Zweck nachkommen konnte, Anstrengungen derjenigen Werktätigen, die durch ihren persönlichen Einsatz besonders zur Steigerung der betrieblichen Arbeitsproduktivität beitrugen, gebührend zu belohnen. Volkswirtschaftlich denkende »Rechner« wie der Vorsitzender der SPK, Bruno Leuschner, hatten bereits auf der 10. Tagung des ZK der SED im November 1952 auf ein beträchtliches Sparpotential bei den staatlichen Lohnaufwendungen hingewiesen. Das könne mobilisiert werden, wenn technisch begründete Arbeitsnormen, die die reale Leistung exakter messen, überall angewandt würden. »Den Kampf um die Erhöhung der Normen zu organisieren«, hatte die Parteiführung bereits Anfang Februar im »Feldzugs«beschluß verlangt. Darin war gerügt worden: »Es kommen krasse Fälle von Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung vor«. Dazu gehöre »unproduktive Vergeudung von Arbeitskraft infolge mangelhafter Arbeitsnormen … So gibt es z.B. in dem VEB ›7. Oktober‹, Berlin, nur ein Prozent technisch begründeter Arbeitsnormen.«

Einsichtige Werktätige sollten freiwillig die Normen erhöhen. Für die angesprochenen Arbeiter, die seit einiger Zeit die verordnete Kürzung von Lohnzusatzleistungen zu verkraften hatten und deren Reallohn bedingt durch Preiserhöhungen für Lebensmittel sank, war die »Normenschaukelei« zuletzt eine Möglichkeit gewesen, eingetretene Einkommensverluste wenigstens teilweise auszugleichen. Da die SED-Führung feststellen mußte, daß Appelle an das sozialistische Bewußtsein der Arbeiter nicht viel nutzten, sie aber fest entschlossen war, ihr – wie sie meinte völlig gerechtfertigtes – Sparprogramm konsequent durchzusetzen, hatte das Politbüro sich Mitte Mai 1953 auf einen Beschluß zur administrativen Normerhöhung um zehn Prozent innerhalb der nächsten anderthalb Monate verständigt.

Besorgte Bestandsaufnahme

Die von den führenden Genossen demonstrierte Entschlossenheit war allerdings nur eine äußerliche. In ihrem Inneren waren sie zunehmend von Zweifeln geplagt. Diejenigen, die bereits im Frühjahr 1952 darauf hingewiesen hatten, daß die damals der DDR von sowjetischer Seite verordneten Verteidigungsausgaben spürbare Einschränkungen in anderen Bereichen der Volkswirtschaft nach sich ziehen würden, sahen sich seit Beginn des Jahres 1953 mehr und mehr in ihren Befürchtungen bestätigt. Sie hatten bereits damals die sowjetische Regierung – quasi als deren Gegenleistung – um eine Verringerung der 1,1 Milliarden Mark betragenden Reparationsleistungen, den Verzicht auf millionenschwere Entschädigungszahlungen für 1952 in Volkseigentum überführte SAG-Betriebe (schwerindustrielle Unternehmen, die 1946 sowjetisches Eigentum geworden waren) sowie um eine Reduzierung der sich auf 2,1 Milliarden Mark belaufenden Besatzungskosten gebeten. Die Sowjetregierung reagierte in den verbleibenden Monaten des Jahres 1952 jedoch auf diese Bitten nicht. Während des ersten Quartals 1953 hatten Walter Ulbricht und Heinrich Rau, Leiter der Koordinierungsstelle für Industrie und Verkehr des Ministerrats, der Mann mit dem besten Überblick über die Wirtschaftsprobleme der DDR also, der KPdSU-Führung wiederholt signalisiert, daß die Spannungen in der DDR-Wirtschaft unerträglich würden, wenn die Regierung in Moskau nicht helfend eingreife. Diese Gesuche stießen in Moskau wiederum auf taube Ohren. Noch im März war von sowjetischer Seite verlangt worden, daß die DDR zu den von ihr eingegangenen Verpflichtungen bezüglich Reparationsleistungen und Besatzungskosten in vollem Umfang stehen müsse.

In dieser immer prekärer werdenden Situation fand sich Mitte Februar eine Gruppe verantwortlicher Funktionäre aus dem ZK der SED und der Regierung der DDR zur Erarbeitung einer Bestandsaufnahme zusammen. Die Analyse sollte sich mit der Entwicklung der DDR seit der 2. Parteikonferenz befassen, die Ergebnisse und Erfahrungen der ersten zwei Jahre des laufenden Fünfjahrplans und die Chancen für die Einhaltung des Jahresplanes 1953 analysieren sowie Schlußfolgerungen für die Sicherung der Plandurchführung, die Möglichkeit der Einhaltung anderer (vor allem sozialer) staatlicher Verpflichtungen und für das Tempo des Aufbaus »nationaler Streitkräfte« ziehen.

Die Experten, die bis Mitte März tagten, stellten in ihrer Analyse fest, daß sich die Republik in einer wirtschaftlichen Zwangslage befinde. Die Erfüllung des Planes 1953 könne nicht garantiert werden. Auch der parallel zur internen Analyse vom ZK der SED verkündete »Feldzug für strenge Sparsamkeit« und die mit einer unbedingten Einhaltung des sozialistischen Leistungsprinzips durch technisch begründete Normen erreichbare Verbesserung der Wirtschaftsführung werde zwar »die Lage erleichtern, aber keinesfalls die Erfüllung der Hauptaufgaben garantieren können«.

Späte Reaktion der Sowjetführung

Die interne Analyse wurde mit Wissen der Offiziere der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK), der Nachfolgerin der Sowjetischen Militäradministration (SMAD), unternommen. An der Spitze der SKK standen Politiker und Militärs. Sie konnten sich auf die Expertise von zehn mit erfahrenen Funktionären besetzen Abteilungen der SKK stützen, die die Entwicklung in allen wichtigen Bereichen des Lebens in der DDR verfolgten. Diese sowjetischen Experten waren in der Lage, die im Auftrage der DDR-Regierung erarbeiteten Bestandsaufnahme auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Sie gaben diese, mit eigenen Einschätzungen und Vorschlägen versehen, an die KPdSU-Führung in Moskau weiter. Am 13. April 1953 entschloß sich daraufhin die sowjetische Regierung – gewissermaßen als Vorab-Maßnahme – zu einer ersten Erleichterung der auf der DDR ruhenden Lasten. Die Bezahlung der an die DDR verkauften SAG-Betriebe wurde ausgesetzt, diejenigen Reparationslieferungen, deren Erfüllung die DDR-Industrie die größten Probleme bereitete, deutlich verringert. Nicht nur bei den Verantwortlichen in der DDR, auch innerhalb der SKK atmete man – wenigstens vorübergehend – auf.

Es dauerte aber noch anderthalb Monate, ehe die mit der Nachfolge Stalins beschäftigte KPdSU-Führung auf die ihr durch die SKK übergebenen Lageberichte umfassend reagierte. Am 28. Mai 1953 erließ der Ministerrat der UdSSR eine Verfügung »Über Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik«. In dem Papier wurde die als katastrophal bezeichnete wirtschaftliche Situation in der DDR auf eine »fehlerhafte politische Linie« der SED zurückgeführt. Hauptkriterium für die Einschätzung der politischen Lage war für den UdSSR-Ministerrat die Fluchtstatistik. Zwischen Anfang Januar und Ende Mai 1953 hatten 196000 Bürger die DDR verlassen, mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Fluchtbewegung erfaßte alle Berufsgruppen und gesellschaftlichen Schichten. Von März bis Mai 1953 war die Zahl der Flüchtlinge fast von Monat zu Monat sukzessive gestiegen, von knapp 20000 im Januar auf 33000 bis 40000 pro Monat von März bis Mai.

»Die massenhafte Flucht der Einwohner der DDR nach Westdeutschland« wurde Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und dem Wirtschaftsexperten Fred Oelßner als Hauptargument für die krisenhaften Situation in ihrem Land vorgehalten, als sie sich am 2. und 3. Juni in Moskau mit den Vertretern der KPdSU-Führung, darunter Georgi Malenkow, Nikita Chruschtschow und Lawrentij Berija, trafen. Den DDR-Vertretern wurde geraten, zwecks Stabilisierung der Lage in ihrem Lande von der »Forcierung des Aufbaus des Sozialismus« Abstand zu nehmen, d.h. die meisten von der SED-Führung seit August 1952 getroffenen Entscheidungen zurückzunehmen.

Im einzelnen benannt wurden als zu revidierende Maßnahmen u.a. die Verdrängungspolitik gegenüber Privateigentümern und Freischaffenden, die »übereilte Schaffung« der LPG, die zur Auswanderung von Bauern und zu Versorgungsschwierigkeiten geführt habe; gerügt wurden aber auch die gegen die Intelligenz und die Kirchen gerichtete Maßnahmen. Das alles habe zur politischen Destabilisierung der DDR geführt. Die DDR aber brauche Beständigkeit. Um diese zu erreichen, solle die SED-Führung ihre Politik korrigieren und einen »neuen Kurs« auf den Weg bringen.

Hinsichtlich selbstkritischer Bemerkungen hielt sich die sowjetische Seite zurück, wenn auch verbal anerkannt wurde, daß die Sowjetregierung (noch unter Stalin) die vom Politbüro bzw. ZK der SED beschlossenen Maßnahmen zur Erfüllung der auf der 2. Parteikonferenz eingegangenen Verpflichtungen gebilligt hatte. Eine Kritik der KPdSU-Führer an den seit Frühjahr 1952 an die DDR-Regierung durch die SKK übermittelten Auflagen im Bereich der Verteidigung und des forcierten Ausbaus der Schwerindustrie gab es nicht. Sie waren ja auch von Moskau direkt angeordnet worden, während die Verkündung des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus auf der 2. Parteikonferenz ohne die Anwesenheit einer Delegation aus Moskau stattgefunden hatte. Die KPdSU-Führung hatte sich vielmehr mit einem Grußtelegramm begnügt.

Signal zur Rebellion

Ein Problem fand im Beschluß der KPdSU »Über Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik« allerdings keine Erwähnung, obwohl es mehr als andere zum Unwillen der Bevölkerung beigetragen und bereits sporadisch zu Arbeiterprotesten und kurzen Streiks geführt hatte – die Normenfrage. Während die DDR-Delegation der KPdSU-Führung versprach, so rasch wie möglich den geforderten »neuen Kurs« zu initiieren, behielt sie in der Normenfrage freie Hand. Bereits wenige Tage, nachdem die nach Moskau gerufenen Vertreter der SED-Führung heimgekehrt waren, leitete das Politbüro des ZK der SED die »Politik des neuen Kurses« ein. Der Kurswechsel wurde als »Kommunique des Politbüros« am 9. Juni beschlossen und am 11. Juni 1953 im Neuen Deutschland verkündet. Das Politbüro stellte darin fest, daß in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurde, so z.B. bei der Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung, der Übernahme devastierter. d.h. von ihren Eigentümern in Richtung Westen verlassener landwirtschaftlicher Betriebe, bei der Anwendung »außerordentlichen Maßnahmen« der Erfassung der Produktion von Landwirtschaftsbetrieben, bei der Nutzung rigoroser Methoden der Steuereintreibung, im Vorgehen gegen verdächtigte Intellektuelle und gegen die Kirchen.

Die gewährten Erleichterungen für den bäuerlichen und städtischen Mittelstand waren unübersehbar. Vergleichsweise wenig profitierten die Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen Betrieben vom »neuen Kurs«. Vor allem fand das ihnen am meisten unter den Nägeln brennende Problem, die drohende zehnprozentige Erhöhung der Arbeitsnormen, keinerlei Erwähnung. Als Otto Lehmann, Mitglied des FDGB-Bundesvorstandes, am 16. Juni in einem Artikel in der Gewerkschaftszeitung Tribüne noch einmal betonte, daß die Beschlüsse zur Normenerhöhung »im vollen Umfang richtig« seien und aufrechterhalten blieben, hatte die DDR-Führung – ohne es zu wollen – selbst das Signal für die Arbeiterrebellion gegeben.

Von Jörg Roesler erschien zuletzt: Geschichte der DDR, Köln 2012, 132 Seiten, 9,90 Euro – auch im jW-Shop erhältlich

Den Artikel finden Sie unter: http://www.jungewelt.de/2013/03-06/002.php

Auf dem Prüfstand

Der 17. Juni 1953 (Teil III): Volksaufstand oder Putschversuch? Verfälschende Rückblicke auf unleugbare Tatsachen

Jörg Roesler

Kaum ein Tag war nach den Ereignissen des 17. Juni vergangen, da hatten DDR und BRD ihre Erklärung für deren Ursachen und Hintergründe parat. Gegensätzlicher sind die Interpretationen für ein und dasselbe Ereignis wohl selten gewesen. Im Osten titelte das Neue Deutschland am 18. Juni »Zusammenbruch des Abenteuers ausländischer Agenten in Berlin«. Drei Tage später klärte das Organ des Zentralkomitees der SED den Leser darüber auf, »wer hinter dem faschistischen Putschversuch des 17. Juni steht«.

Im Westen sprach die Süddeutsche Zeitung bereits am 18. Juni von einem »Volksaufstand«, der am Vortag in Ostberlin stattgefunden habe. Und die Frankfurter Allgemeine Zeitung verkündete: »Die Arbeiterschaft ist aufgestanden gegen die bolschewistischen Ausbeuter.«

Journalisten sind beruflich dazu gezwungen, so komplexe Geschehen, wie es die Ereignisse um den 17. Juni 1953 waren, in Schlagzeilen zu fassen. Insofern kann man ein gewisses Verständnis dafür entwickeln, daß die Einschätzungen zunächst einseitig waren und den Tatsachen nicht voll gerecht wurden. Aber die schnell hingeworfenen Urteile verfestigten sich im Laufe der folgenden Wochen, Monate und Jahre zur offiziösen bzw. offiziellen Deutung.

Was die DDR-Seite betrifft: Vergleicht man die Charakteristik der Ereignisse des 17. Juni 1953 in fünf zwischen den Jahren 1954 und 1989 in der DDR veröffentlichten Chroniken, die vom damaligen Institut für Zeitgeschichte, vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED bzw. von der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft herausgegeben wurden, so blieb der 17. Juni in der vorgenommenen Einschätzung ein Putschversuch, für den zwei Merkmale als konstitutiv galten: Er wurde von außen und von der Arbeiterklasse fremden Kräften inszeniert. Seit den 60er Jahren verdrängte in den Chroniken allerdings das Adjektiv »konterrevolutionär« allmählich die Charakterisierung des Putsches als »faschistisch«. Auf das Etikett »faschistisch« für die Ereignisse um den 17. Juni hatte die sowjetische Seite zunächst besonderen Wert gelegt. So ließen sich die Unruhen in der DDR und der Panzereinsatz durch die Sowjetarmee der Bevölkerung der UdSSR wohl am ehesten erklären. Dieser Interpretation entspricht auch ein am 28. Juli 1953 veröffentlichter Aufruf der Belegschaft des Moskauer Stalin-Automobilwerks, in dem wurden die »faschistischen Ausschreitungen des 17. Juni 1953« gebrandmarkt und den ostdeutschen Arbeitern rückhaltlose Solidarität zugesichert.

Über die Kräfte, die sich den Putschisten entgegengestellt hatten, wurde in den DDR-Chroniken mit zunehmendem Zeitabstand immer akzentuierter berichtet, daß »die Mehrheit der Arbeiterklasse« sowie »die bewaffneten Organe der DDR« den Konterrevolutionären »innerhalb von 24 Stunden eine völlige Niederlage« bereitet hätten. Dabei seien sie auch »von den auf dem Territorium der DDR stationierten sowjetischen Truppen unterstützt« worden.

Was die Charakterisierung der Ereignisse des 17. Juni im Westen betrifft, so folgten die offiziösen Geschichtsdarstellungen, von der Bundeszentrale für politische Bildung bis zu den Schulbuchverlagen, im Prinzip der Sprachregelung des im August 1953 erlassenen »Gesetzes über den Tag der deutschen Einheit«. Zu dessen Begründung hieß es, daß am 17. Juni 1953 »das deutsche Volk in der Sowjetischen Besatzungszone und Ostberlin sich gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und (…) seinen Willen zur Freiheit bekundet« habe. »Der 17. Juni ist dadurch zum Symbol der deutschen Einheit in Freiheit geworden.« Dementsprechend firmiert der 17. Juni fortan als »Volksaufstand für Freiheit und Einheit«.

Containment: Die neue US-Strategie

Die einander widersprechenden Charakterisierungen der Ereignisse des 17. Juni in der DDR und der BRD lassen vermuten, daß sie dem realen Geschehen nur unzureichend gerecht werden – wenigstens für eine von ihnen ist das anzunehmen. Es ist deshalb zu fragen: In welchem Verhältnis standen bzw. stehen die von offiziellen bzw. offiziösen Institutionen der DDR bzw. der BRD vorgenommenen Charakterisierungen zur historischen Wahrheit?

Beginnen wir mit dem Osten: Mit den »imperialistischen Mächten«, die den 17. Juni vorbereitet haben sollten, waren vor allem die USA gemeint. Deren Außenminister John Foster Dulles habe in Ostdeutschland seine Rollback-Strategie erproben wollen, hieß es. Außenpolitisch verfolgten die USA unter dem seit Januar 1953 das Präsidentenamt bekleidenden Dwight D. Eisenhower jedoch nicht (mehr) das Ziel, einen Weltkrieg auszulösen, um dieses oder jenes osteuropäische Land von den Sowjets zu befreien. Es blieb daher bei aller Rollback-Rhetorik beim »Containment«, der Eindämmung des wachsenden Einflusses der UdSSR weltweit. Entsprechend dieser Politik der Absicherung des Status quo wurde seitens der US-Regierung für Korea ein Waffenstillstand mit dem aktuellen Frontverlauf als Demarkationslinie angestrebt (siehe jW-Thema vom 12.4.2013). Ende Juli 1953 trat der Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien in Kraft. Ein »Rollback« der DDR war seitens der US-Administration 1953 gleichfalls nicht (mehr) vorgesehen.

Der US-amerikanische Stadtkommandant sowie sein britischer und sein französischer Kollege kamen aus diesem Grund in Auswertung der Nachrichten aus Ostberlin über Streiks und Demonstrationen am Morgen des 17. Juni überein, sich darauf zu beschränken, in Berlin »Gesetz und Ordnung« aufrechtzuerhalten. Der RIAS wurde angewiesen, keinen Aufruf zum Generalstreik zu senden und den in Berlin stationierten CIA-Agenten verboten, den Ostberliner Demonstranten Waffen zu liefern.

Die Herrschenden der Bundesrepublik hätten sich, nachdem sie das Ausmaß der Proteste in Ostberlin und darüber hinaus begriffen hatten, ein offensiveres Vorgehen des Westens gewünscht. Für die Vorbereitung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik hatte die Bundesregierung bereits Anfang 1952 einen »Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands« gegründet. Ihm war im November des Jahres formell der Auftrag erteilt worden, die »Grundlagen für eine volkswirtschaftliche Bilanz der einzelnen Wirtschaftszweige der Sowjetischen Besatzungszone« zu schaffen und »die bei der Wiedervereinigung Deutschlands voraussichtlich erforderlichen Sofortmaßnahmen« wissenschaftlich zu behandeln. Der »Tag X«, an dem die DDR von der politischen Karte Europas verschwinden würde, wurde zwar vom Forschungsbeirat nicht detailliert geplant, aber man bereitete sich doch auf ihn vor. Der (ökonomische) Zusammenbruch des »Zonenregimes«, das sich im Verständnis ­regierungsnaher bundesdeutscher Wirtschaftswissenschaftler nur noch durch »Ruinenfledderei« über Wasser hielt, konnte nicht mehr weit sein. Aber letztlich hatte sich im Juni 1953 die – auch offiziell erst 1954 souverän werdende – Bundesrepublik dem Willen der US-Administration zu beugen.

Aktiv auf den »Tag X« hin arbeiteten jedoch – nicht nur von der Bundesregierung, sondern fast von der gesamten politische Klasse der BRD unterstützt – eine Reihe von zur Destabilisierung des »Zonenregimes« gegründeten, von Westberlin aus agierenden Organisationen, von der »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« bis zu den »Ostbüros« von SPD und DGB. Ihnen wurden – anders als den von den USA gesteuerten Agentenorganisationen – in den Tagen um den 17. Juni keinerlei Beschränkungen auferlegt. Auch die leitenden deutschen Mitarbeiter des RIAS, Frontsoldaten des Kalten Krieges, beugten sich nur unwillig und formal den Anweisungen ihrer amerikanischen Arbeitgeber, nicht in das Geschehen in Ostberlin einzugreifen (siehe jW-Geschichte vom 15.6.2013).

Was die Charakterisierung der Ereignisse des 17. Juni durch die DDR-Führung als »faschistischen Putsch« betrifft, so stützte diese sich allein auf die Tatsache, daß frühere Mitglieder der NSDAP an den Arbeitsniederlegungen teilgenommen hatten und in den betrieblichen Streikkomitees vertreten waren. Verwunderlich war dies insofern nicht, als die in der Nachkriegszeit rigoros aus ihren Ämtern entlassenen NSDAP-Mitglieder »in die Produktion«, vor allem auf den Bau, geschickt worden waren, soweit sie es nicht vorgezogen hatten, in den Westen abzuwandern.

Weder Revolution noch Aufstand

Wie weit hält die bundesdeutsche Charakteristik der Ereignisse des 17. Juni als »Volksaufstand für Freiheit und Einheit«, als »ostdeutscher Revolution« den historischen Tatsachen stand? Die nachweislich häufigsten Forderungen der Protestierenden am Vorabend des 17. und am frühen 17. Juni lauteten »Weg mit den Normenerhöhungen« und »Die HO macht uns k.o.« Sie zielten auf die Rücknahme von Maßnahmen der rigorosen Sparpolitik der DDR-Regierung, die eine deutliche Verschlechterung des Lebensstandards bewirkt hatten (siehe Teil II dieser Serie). (Vergleiche zur gegenwärtigen Situation in Griechenland, Spanien und Portugal zu ziehen ist deshalb durchaus angebracht.) Revolutionär im Sinne einer grundlegenden gewaltsamen Umgestaltung waren diese Forderungen nach materiellen Verbesserungen zunächst nicht. Im Verlaufe der Proteste kamen auch solche nach politischen Veränderungen wie die Forderungen nach Abschaffung der Zonengrenzen, Abzug der Besatzungsmächte, Freilassung der Kriegsgefangenen und nach Wiedervereinigung dazu. Revolutionär waren auch sie nicht. Sie waren ebenfalls im außenpolitischen Forderungskatalog der DDR-Regierung enthalten und entsprachen den – von den Westmächten und der Adenauer-Regierung abgelehnten – Vorschlägen der Sowjetregierung in ihrer Note zur Lösung der Deutschlandfrage vom März 1952. Dieses Dokument hatte auch das Angebot enthalten, freie Wahlen in ganz Deutschland zuzulassen und entsprechend deren Ergebnissen eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden. Durchaus hatte die ­sowjetische Seite einkalkuliert, daß dadurch die SED bei Akzeptanz der Moskauer Vorschläge wahrscheinlich ihre Regierungsmacht verloren hätte, worum es sicher auch demjenigen Teil der Demonstranten in der DDR ging, der am 17. Juni »Spitzbart, Bauch und Brille sind nicht des Volkes Wille« skandierte. Gemeint waren Walter Ulbricht, Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl.

Nicht nur die Bezeichnung »Revolution«, sogar die Charakterisierung der Proteste des 17. Juni als Aufstand lehnt Torsten Diedrich ab. Der Historiker hat mit seinem Buch »Waffen gegen das Volk« (2003) die nach 1990 umfassendste Analyse der Juni-Ereignisse geliefert. Anders als bei »namhaften Aufständen« in der Geschichte, fehlte seiner Meinung nach »die führende Kraft, die es vermocht hätte, die Aktionen der Protestierenden zu leiten, ihren Forderungen einen konkreten und konsistenten Inhalt zu geben«.

Just nach dieser die (konterrevolutionären) Aktionen bündelnden Kraft forschte die DDR-Regierung nach dem 17. Juni. Der mit der Entlarvung der »Rädelsführer« beauftragte DDR-Geheimdienst konnte diese ungeachtet mehrerer Monate intensiver Recherche nicht finden.

Glaubhafte Legenden

Wenn auch keine der beiden Charakteristiken der Juni-Ereignisse einer ernsthaften Überprüfung durch den Historiker standhält, so spielten sie doch in der deutschen Nachkriegsgeschichte eine Rolle. Nicht nur, weil DDR und BRD hartnäckig an ihrer Version der Ereignisse des 17. Juni festhielten und Gegenmeinungen kaum Raum ließen, sondern auch deshalb, weil die angebotenen Interpretationen vielen Zeitgenossen in Ost und West durchaus plausibel erschienen.

Die von der SED-Führung vorgenommene Einschätzung wurde von vielen Intellektuellen wie Bertolt Brecht, Stephan Hermlin, Stefan Heym und anderen durchaus kritischen Geistern akzeptiert, ebenso von späteren »Dissidenten« wie Ernst Bloch, Robert Havemann und Wolfgang Harich. Sie wußten, mit welchem Nachdruck westliche Geheimdienste und Rundfunkstationen seit Jahren bestrebt waren, in der DDR-Bevölkerung mit dem Ziel Unruhe zu entfachen, das »kommunistische Unrechtsregime« zu beseitigen. Entsprechende Rundfunksendungen konnte jeder hören. Flugblätter, die mittels Ballonaktionen über dem Territorium abgesetzt worden waren und in denen dazu aufgerufen wurde, sich dem »kommunistischen Regime« zu widersetzen, hatte fast jeder schon gefunden.

Bezüglich der auf Destabilisierung der DDR-Gesellschaft zielenden Aktivitäten kann hier aus Platzgründen nur auf die des RIAS eingegangen werden. Beginnen wir mit der für die Auslösung der Proteste vom 17. Juni ausschlaggebenden Normenfrage: Der »Rundfunk im amerikanischen Sektor« war jahrelang bemüht, den ostdeutschen Arbeitern zu vermitteln, daß sie unter dem »SED-Regime« »unendlich schuften« müßten. Von »Hetztempo« wurde gesprochen und den Arbeitern suggeriert, daß sie »brutalsten Ausbeutungsmethoden« ausgesetzt seien, denen sie sich um den Erhalt ihres Lebens willen entziehen sollten. Ohne daß es von den RIAS-Redakteuren ausgesprochen wurde, suggerierten die normenbezogenen Sendungen in »Werktag der Zone«, wochentags zwischen 5.35 und 5.45 Uhr früh für Schichtarbeiter gesendet, natürlich noch etwas anderes: Das Arbeitstempo unter den freiheitlich-demokratischen Bedingungen der Bundesrepublik sei gemütlicher.

Seit Ende des Jahres 1952 und besonders seit dem Frühjahr 1953 wurde die Normenfrage, die parallel am frühen Abend auch in »Berlin spricht zur Zone« wiederholt Gegenstand war, im »Werktag der Zone« zum beherrschenden Thema. Zwischen dem 2. April und dem 28. Mai 1953 hatten 21 Sendungen des »Werktag der Zone« sich ausschließlich um die Normenfrage gedreht.

Es war also nicht verwunderlich, daß viele DDR-Intellektuelle glaubten, die Arbeiter, die am Morgen des 17. Juni gegen die Normerhöhungen auf die Straße gingen, seien schlichtweg Opfer der RIAS-Propaganda geworden. Wenn es für diese Intellektuellen aber noch eines Beweises für die Anstifterrolle des RIAS bedurfte, dann war es dessen Meldung vom Abend des 16. Juni, die Stefan Heym in seinen Roman »Fünf Tage im Juni« wörtlich übernahm und die lautete: »Arbeiter aller Industriezweige Ostberlins forderten (heute) … nachdrücklich, daß die Ostberliner sich am Mittwoch früh um sieben Uhr am Strausberger Platz zu einer gemeinsamen Demonstration versammeln sollen.« Diese Meldung wurde am 16. Juni um 23 und 24 Uhr gesendet und am 17. Juni zwischen 1.00 und 4.00 Uhr stündlich wiederholt. Zusätzlich viermal ging am frühen Morgen des 17. Juni der Aufruf des Westberliner DGB-Vorsitzenden Ernst Scharnowski, eines berüchtigten »Kalten Kriegers«, an die »Ostberliner Kolleginnen und Kollegen« über den RIAS. Er unterstütze ihre Forderung nach Normsenkungen. Da ihm ein Aufruf unmittelbar zum Generalstreik verboten worden war, erklärte Scharnowski, er könne den Menschen »in der Ostzone und Ostberlin« keine Anweisungen, nur gute Ratschläge erteilen. Ungeachtet dessen forderte er die Bewohner des Ostteils der Stadt auf, die Bauarbeiter von der Stalinallee nicht im Stich zu lassen. »Tretet darum der Bewegung der Ostberliner Bauarbeiter, BVGer und Eisenbahner bei und sucht eure Strausberger Plätze überall auf.« Ab 7 Uhr berichtete der RIAS halbstündlich über die anlaufenden Demonstrationen.

Die Westversion der Legende vom 17. Juni wiederum wurde von vielen Bundesbürgern als Wahrheit akzeptiert. Das war nicht nur ein Ergebnis der – mit kurzer Unterbrechung in der unmittelbaren Nachkriegszeit – 1953 bereits Jahrzehnte andauernden antikommunistischen Propaganda, sondern die Richtigkeit der Behauptung, »das deutsche Volk habe sich gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und unter schweren Opfern seinen Willen zur Freiheit bekundet« (so formuliert im »Gesetz über den Tag der deutschen Einheit«) schien durch für jedermann im Westen nachvollziehbare Tatsachen belegt. Solch ein Fakt war der seit dem Herbst 1952 anschwellende Strom von »Zonenflüchtlingen« in die BRD. Eine andere überprüfbare Tatsache waren die Dankesschreiben von Empfängern der von westdeutschen Familien verschickten Lebensmittelpakete an DDR-Adressen. Die Absender konnten daraus auf einen deutlich geringeren Lebensstandard der »Zonenbewohner« im Vergleich zum in der Bundesrepublik inzwischen erreichten Versorgungsniveau schließen.

Fortsetzung einer Legende

Während bis 1989 die politische Klasse auf beiden Seiten an ihrer Interpretation des 17. Juni 1953 festhielt, ist die ostdeutsche Version von DDR-Historikern Ende 1989, zu Zeiten, als noch Chancen für eine Reformierung der DDR bestanden und von der Abwicklung der DDR-Geschichtswissenschaft noch nicht die Rede war, fallengelassen worden. In der ersten, auf zwei Tagungen im Dezember 1989 bzw. Januar 1990 zurückgehenden, noch unter der Regierung von Hans Modrow erschienenen Buchpublikation von ostdeutschen Historikern mit dem programmatischen Titel »Brüche – Krisen –Wendepunkte. Neubefragung der DDR-Geschichte« hieß es selbstkritisch im Vorwort seitens des Herausgebers Jochen Cerny, Mitarbeiter des Bereichs »DDR-Geschichte an der Akademie der Wissenschaften der DDR«: »Indem es erstmals die Krisen der DDR thematisiert, dokumentiert dieses Buch die Krise ihrer Geschichtsschreibung. Kaum eine andere geschichtswissenschaftliche Disziplin war so diszipliniert wie unsere, keine im gleichen Maße teleologisch, keine lieferte soviel Apologie und hat sich gleicherweise diskreditiert.«

Die bundesdeutsche Zeitgeschichtsschreibung hielt dagegen nach 1990 – ungeachtet aller größerer Flexibilität im Detail, die ihre Vertreter stets bewiesen hatten – an der von der politischen Klasse der Bundesrepublik gepredigten Einschätzung der Juni-Ereignisse fest. Geschuldet ist dies dem Beibehalten, ja dem Ausbauen der während des Kalten Krieges entwickelten Geschichtslegende der Bundesrepublik. Nach dem bundesrepublikanischen Selbstverständnis handelt es sich bei der BRD – wie die jungen Historiker Jan König und Elisabeth Steffen in einer 2012 in Münster publizierten Sammlung von Abhandlungen mit dem Untertitel »Die Bedeutung von Mythos und Geschichte für die Gegenwart der Nation« schrieben – um den krönenden Abschluß des in Deutschland seit Mitte des 19. Jahrhunderts eingeschlagenen Weges zu immer mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. »Der Nationalsozialismus und der Realsozialismus« als »zweite deutsche Diktatur« »werden als ›Irrwege‹ außerhalb dieser Kontinuität verortet. (…) Die DDR gilt also als negative Abgrenzungsfolie für die heutige ›demokratische Nation‹«. Ein derartiges »patriotisches« Geschichtsbild verbietet es geradezu, Tatsachenforschung zu betreiben und von der 1953 geschaffenen bundesdeutschen Charakteristik des 17. Juni in der DDR abzuweichen.

Von Jörg Roesler erschien zuletzt: Geschichte der DDR, Köln 2012, 132 Seiten, 9,90 Euro – auch im jW-Shop erhältlich

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Es lebte sich wieder leichter

Der 17. Juni 1953. Teil IV (und Schluß): Einleitung eines »neuen Kurses« im Juni und Juli 1953. Zahlreiche Maßnahmen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich für Beschäftigte und Gewerbetreibende werden erfolgreich angegangen

Jörg Roesler

Vom 24. bis 26. Juli 1953 tagte das Zentralkomitee der SED das zweite Mal nach den Ereignissen vom 17. Juni. Weite Teile der Bevölkerung der DDR hatten ihren Unwillen mit Streiks und Protestdemonstrationen zum Ausdruck gebracht. Auf diesem 15. Plenum wurde zu den Ursachen des Ausbruchs Stellung genommen und ein Programm vorgestellt, wie die Kluft zwischen Partei und Bevölkerung geschlossen werden könnte. Den Bericht des Politbüros erstatteten Otto Grotewohl, Ministerpräsident, und Walter Ulbricht als Erster Sekretär des ZK der SED. Erstmals war offiziell vom »neuen Kurs« die Rede, den die Partei eingeschlagen habe und voranzutreiben gedenke.

Am 23. Juli, am Tag vor Beginn des 15. Plenums, hatte der DDR-Ministerrat eine Reihe von Verordnungen beschlossen, die deutlich machten, worum es beim »neuen Kurs« ging: Die Bezahlung war für die Niedriglohngruppen I bis IV erhöht worden, ebenso die Gehälter für Verkaufskräfte im staatlichen Einzelhandel (HO) und im genossenschaftlichen Handel (Konsum). Für eine Reihe von Privatunternehmern gab es Steuererleichterungen. Die harschen Strafandrohungen bei Verdacht des Steuerbetrugs wurden zurückgenommen. Auch die seit Beginn der LPG-Gründungen benachteiligten »Einzelbauern« wurden bedacht: Eine Verordnung reduzierte die Pflichtablieferung und erhöhte die Aufkaufpreise für landwirtschaftliche Produkte.

So wurden die Spar- und Repressionsdekrete, die schon im Umfeld der 10. Tagung des ZK der SED vom November 1952 erlassen worden waren, komplett zurückgenommen. Ebenso wie die vom Februar 1953. Mit diesen Reparaturmaßnahmen sollte Vertrauen wiederhergestellt werden. Dabei ließ der Wortlauf der Verordnung bis auf den eines Erlasses über die Aufhebung der Rückstufung von Löhnen und Gehältern diese Kehrtwende kaum erkennen.

Bereits am 25. Juni hatte die Regierung der DDR dem Handwerk und der privaten Industrie versprochen, die im vergangenen dreiviertel Jahr erlassenen Beschränkungen für ihr Gewerbe aufzuheben. Vom gleichen Tage an galten Beschlüsse des Ministerrats zur Verbesserung der Versorgung der Belegschaften mit Arbeitsschutzkleidung und -mitteln, waren die Tarife für die Benutzung von Verkehrsmitteln zwischen Wohnort und Arbeitsort wieder auf das frühere Niveau gesenkt und die Regeln für die Lohnberechnung nach Rücknahme der Erhöhung der Arbeitsnormen bekanntgemacht worden. Die Aufhebung des Beschlusses vom November 1952 war bereits am 16. Juni erfolgt, hatte aber die Streiks und Demonstrationen in Berlin und vielen anderen Städten der DDR vom 17. Juni nicht mehr aufhalten können.

Daß die SED-Führung mit ihrem rigorosen Vorgehen gegen die gewerbetreibenden Mittelschichten und mit ihrem die Lebenslage auch der Masse der Bevölkerung treffenden Sparprogramm großmaßstäbig Fehlentscheidungen getroffen hatte, hatte sie bereits am 9. Juni zugegeben und Besserung versprochen. Die ostdeutschen Politiker, später auch die DDR-Geschichtsschreibung haben den Beginn des »neuen Kurses« auf diesen Tag datiert.

Aus der Taufe gehoben worden war das Reparaturprogramm, mit dessen Hilfe die Krise behoben werden sollte, in welche die DDR seit dem Herbst 1952 gesteuert worden war, allerdings schon früher. Am 2. Juni hatte die KPdSU-Führung einer nach Moskau gerufenen Delegation von DDR-Spitzenpolitikern ein von Experten der Sowjetischen Kontrollkommission in Deutschland erarbeitetes Papier »Über die Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik« übergeben. Darin wurden u.a. Maßnahmen wie die »jähe Einschränkung der Privatinitiative« in den Städten sowie »eine übereilte Schaffung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften« gerügt. Diese hätten dazu geführt, »daß auf dem Gebiet der Versorgung der Bevölkerung mit Industriewaren und Nahrungsmitteln ernste Schwierigkeiten entstanden«. Weiterhin warf das Papier der SED-Führung »ernste Fehler in bezug auf die Geistlichen« und »auch die Unterschätzung der politischen Arbeit unter der Intelligenz« vor. All das, hatte es in dem Dokument der sowjetischen Führung geheißen, »schafft eine ernste Gefahr für die politische Beständigkeit der Deutschen Demokratischen Republik«.

Unterstützung durch KPdSU

War demnach der »neue Kurs« ein sowjetisches Projekt, das die SED-Führung nur noch in Gesetze und Verordnungen zu gießen hatte? Ein erneutes Zeichen der »Moskauhörigkeit« der DDR-Regierung? So einfach, wie es die selbsternannten »Aufarbeiter der DDR-Geschichte« darstellen, war die Situation allerdings nicht. Innerhalb der SED-Führung wurde zwischen dem 14. und dem 15. Plenum (21. Juni bzw. 24. Juli 1953) hart um die Konsequenzen gerungen, die unmittelbar und mittelbar, kurz- und langfristig aus dem Desaster ihrer Politik der forcierten Umstellung der Produktionsverhältnisse zugunsten sozialistischen Eigentums und aus der überzogenen Sparpolitik zu ziehen wären.

Der Streit um die inhaltliche Gestaltung des »neuen Kurses« zog auch personelle Konsequenzen nach sich. Durchsetzen konnte sich die Linie Ulbrichts, der – sicherlich auch im Interesse der Erhaltung seiner Machtposition – für die unverzügliche Aufnahme der Reparaturarbeiten im wirtschaftlichen und sozialen Bereich eintrat. Im Interesse einer handlungsfähig bleibenden Regierung lehnte man aber die insbesondere von Wilhelm Zaisser, Rudolf Herrnstadt, Max Fechner und Anton Ackermann geforderte parallele Inangriffnahme politischer Reformen ab. Diese Gruppe innerhalb der SED-Führung, die – nach den Worten von Herrnstadt – vorrangig gewillt war, »diejenigen ernsthaften Maßnahmen zu treffen, die allein geeignet waren, das Verhältnis zwischen Partei, Klasse und Volksmassen in Ordnung zu bringen« und die als ersten Schritt die Absetzung Ulbrichts verlangte, verlor auf dem 15. Plenum ihre einflußreichen Positionen, wurde ihrer Staatsämter enthoben und darüber hinaus juristisch verfolgt.

Das Herangehen der sowjetischen Führung an die Auseinandersetzungen im Politbüro und ZK der SED war offensichtlich pragmatischer Natur. Als sich mit den ersten Schritten zur Verwirklichung des »neuen Kurses« die DDR rasch wieder stabilisierte, war die sowjetische Führung zufrieden: Die SED-Spitze vollzog die von sowjetischer Seite verlangten Maßnahmen in der wirtschaftlichen sowie in der sozialen Sphäre, und sie verzichtete weitgehend auf solche im politischen Bereich – vor allem auf die Forderung nach einem zeitweiligen Verzicht auf den Aufbau des Sozialismus in der DDR. Maßnahmen im rein politischen Bereich blieben so z.B. auf ein Übereinkommen mit der evangelischen Kirche über die Wiederzulassung der »Jungen Gemeinde« Anfang Juli beschränkt. Auf militärischem Gebiet wurden mit dem Ende des »Dienstes für Deutschland« und dem Ausbau der Kampfgruppen in den Volkseigenen Betrieben (VEB) ab September 1953 Zeichen gesetzt.

Die sowjetische Führung war rasch bereit, die »Ulbrichtsche Linie« der Krisenbekämpfung materiell und finanziell zu unterstützen. Ein erstes Signal kam am 21. Juli, rechtzeitig drei Tage vor dem 15. Plenum, als die Sowjetregierung dem Ministerrat der DDR umfangreiche Hilfen der UdSSR in Form zusätzlicher Lebensmittel- und Rohstofflieferungen im Gesamtwert von 1130 Millionen Rubel zusicherte. Die Zusagen, denen rasch Lieferungen folgten, erwiesen sich für die Konsolidierung der DDR von außerordentlicher Bedeutung. Denn noch am 24. Juli hatte das Ministerium Handel und Versorgung eingeschätzt: »Die Bevölkerung steht dem neuen Kurs noch abwartend gegenüber, da sich in der zügigen Versorgung immer wieder Schwächen zeigen.«

Im August ergriff die sowjetische Führung weitere Maßnahmen zur langfristigen materiellen Absicherung des »neuen Kurses«. Verhandlungen zwischen der Regierung der UdSSR und einer Regierungsdelegation der DDR endeten mit einem »Protokoll über den Erlaß der deutschen Reparationszahlungen und über andere Maßnahmen zur Erleichterung der finanziellen und wirtschaftlichen Verpflichtungen der DDR, die mit den Folgen des Krieges verbunden sind«. Darin verzichtete die Sowjetunion ab 1. Januar 1954 auf weitere Reparationsleistungen seitens der DDR ebenso wie auf die Bezahlung der 1952 an die DDR übergebenen SAG-Betriebe (Sowjetische Aktiengesellschaften) und verpflichtete sich zur unentgeltlichen Übergabe von weiteren 33 SAG-Betrieben (hauptsächlich Großbetriebe) an die DDR. In sowjetischer Hand blieb nur noch die Wismut-AG mit ihrem Uranbergbau. Zusätzlich zum geltenden Handelsabkommen erklärte sich die Sowjetunion bereit, Waren im Wert von etwa 590 Millionen Rubel zu liefern und einen Kredit in Höhe von 485 Millionen Rubel »einschließlich 135 Millionen Rubel in freier Währung« zu gewähren, mit der von der DDR auch Einfuhren aus dem Westen bezahlt werden konnten. Die Tilgung sollte erst ab 1955 einsetzen.

Zwischen dem 14. und 15. Plenum des ZK der SED hatte es in der DDR wiederholt Massenkundgebungen zugunsten von »Partei und Regierung« gegeben – am 26. Juni in Halle mit 20000 Teilnehmern, in Rostock am 2. Juli mit etwa 10000 und im Leipzig am 3. Juli mit rund 150000. In Moskau hat man diese Kundgebungen für die DDR-Regierung sicher mit Aufmerksamkeit verfolgt. Zum Kriterium dafür, daß der »neue Kurs« anschlug, machte die sowjetische Führung jedoch eine andere Bewegung: Im bereits angesprochenen Papier der Sowjetischen Kontrollkommission von Ende Mai war als wichtigstes Indiz für die Destabilisierung der DDR die Zahl der »Republikflüchtigen« benannt worden. Deren rasante Zunahme seit Februar war den Anfang Juni in Moskau angereiste Repräsentanten der Partei- und Staatsführung der DDR als wichtigstes Indiz für ihre fehlerhafte Politik vorgehalten worden. Die erhoffte »Gesundung« der DDR auf dem Weg des »neuen Kurses« wollte man in Moskau ganz folgerichtig daran messen, wie sich der seit Jahren andauernde Trend zur Westflucht im Ergebnis der seitens der DDR-Regierung vorgenommenen Korrekturen weiterentwickeln würde.

Kurzfristiger Erfolg

Die Anzahl der Republikflüchtigen hatte im Juni 38000 überschritten, im Juli sank sie schlag­artig auf knapp 13000. Auch wenn sie sich in den folgenden Monaten wieder erhöhte, lag die Gesamtzahl im zweiten Halbjahr nur halb so hoch wie im ersten. Diese Entwicklung war eindeutig und wurde von sowjetischer Seite auch so gewertet. Noch deutlicher zeigte sich die Stabilisierung der Lage in der Dynamik der Zahlen der Zuwanderer aus der Bundesrepublik in die DDR, bei denen es sich überwiegend um Rückkehrer handelte. In den ersten fünf Monaten des Jahres hatte sie zwischen 700 und 1100 Personen pro Monat gelegen. Im Juli schnellte sie auf 3500 in die Höhe und lag im Monatsdurchschnitt im zweiten Halbjahr 1953 bei 4200 Personen. Die unmittelbaren Auswirkungen der Politik des »neuen Kurses« DDR waren gemäß des von seiten der sowjetischen DDR-Experten hoch bewerteten Kriteriums »Wanderungsbewegung« zweifellos positiv.

Mancher Arbeiter oder Angestellte, der, getroffen durch die Sparmaßnahmen der DDR-Regierung, bereits die Koffer gepackt hatte, blieb, ermutigt durch die Maßnahmen des »neuen Kurses«, nunmehr in der DDR. Er arbeitete bei mehr Lohn bzw. Reallohn und verbesserten Konsummöglichkeiten weiter im VEB. Die Entscheidung für die Rückkehr traf auch ein Teil der nach Westdeutschland abgewanderten Bauern, Handwerker und Gewerbetreibenden, denen ein bereits am 11. Juni gefaßter Ministerratsbeschluß bei Rückkehr Straffreiheit und Restitution ihres Besitzes zugesichert hatte.

Wenn im zweiten Halbjahr 1953 die Zahl der Abwanderer aus der DDR in die Bundesrepublik relativ niedrig war, so war das nicht nur die Folge von im Juni/Juli 1953 getroffenen Entscheidungen, sondern auch eine Reaktion auf weitere wirtschafts- und sozialpolitische Schritte der DDR-Regierung, die sie in den Monaten August bis Dezember 1953 unternahm. Am 10. August beschloß das Präsidium des Ministerrates »Maßnahmen zur Schaffung einer strengen Stromdisziplin in den volkseigenen Industriebetrieben«. Damit wurden die Voraussetzungen für die Aufhebung der ebenso unbeliebten wie häufigen abendlichen »Stromsperren« für private Haushalte geschaffen, ein noch unbewältigtes Erbe der schweren Nachkriegsjahre. Zwei Monate später, am 15. Oktober 1953, beschloß der Ministerrat, die Steuersätze für Arbeiter und Angestellte der unteren und mittleren Lohn- und Gehaltsgruppen, d.h. für 80 Prozent aller Werktätigen, ab 1. November zu senken, wodurch sich die Kaufkraft der Bevölkerung um fast eine halbe Milliarde Mark erhöhte. Am 24. Oktober wurde die bis dahin umfangreichste und bedeutendste Preissenkung für Lebensmittel, Genußmittel und Verbrauchsgüter seit der Entstehung der HO im Jahre 1948 verkündet. Bei über 12000 Warenarten wurden die Preise um Beträge zwischen zehn und fünfzig Prozent gesenkt. Die mittel- und langfristig bedeutendste Maßnahme des Ministerratsbeschlusses war zweifellos die Einrichtung von Abzahlungsgeschäften, um auch den unteren und mittleren Einkommensgruppen die Anschaffung von Möbeln und anderen langlebigen Verbrauchsgütern zu erleichtern.

Zusätzliche Nominal- und Reallohnerhöhungen brachte die vom Ministerrat beschlossene »Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen und die Rechte der Gewerkschaften« vom 10. Dezember 1953. Die Tarifentgelte für die oberen Lohngruppen (V bis VIII), die bei den Erhöhungen vom 23. Juli noch ausgespart worden waren, stiegen nunmehr auch an. Die Verordnung enthielt ferner Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes, der medizinischen Betreuung, des Zug- und Kraftverkehrs und des Feriendienstes des FDGB, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Finanziert werden konnte all das nicht nur durch sowjetische Hilfen, sondern auch durch nachlassende Rüstungsanforderungen seitens der KPdSU und steigende Steuereinnahmen des Staates im Ergebnis der sich wiederbelebenden Konjunktur.

Langfristige Wirkungen

Der sicherlich auf lange Sicht bedeutendste Beschluß im neuen Maßnahmepaket für die Bevölkerung war die Schaffung von Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. Ihre Gründung versprach Abhilfe bei einem der dringendsten Probleme der Nachkriegszeit, der Wohnungsnot. Diese Maßnahmen bestätigten der Masse der Bevölkerung wieder und wieder, daß die dogmatische Sparpolitik vorbei war und schufen Vertrauen.

Das Aufatmen nach dem Ende des »Feldzugs für strenge Sparsamkeit« ging durch die gesamte Bevölkerung. Das Klima der Unduldsamkeit im Klassenkampf wich einer offeneren Atmosphäre. Neu gegründete Zeitschriften wie die Wochenpost, der Eulenspiegel oder Das Magazin erfreuten sich rascher Beliebtheit. Die bekanntesten Kabarette der DDR– die »Distel« in Berlin, die »Pfeffermühle« in Leipzig und die »Herkuleskeule« in Dresden – entstanden in den Jahren des »neuen Kurses«. »Es lebte sich wieder leichter in der DDR«, vermerkte dazu der Historiker Jochen Cerny rückblickend.

Die atmosphärischen Verbesserungen empfanden auch viele SED-Mitglieder und leitende Funktionäre. Ein Teil der verantwortlichen Wirtschaftslenker gestattete sich, in der Phase des »neuen Kurses« kritisch über das Planungssystem nachzudenken, das sie einige Jahre zuvor selbst mit aufgebaut hatten. Dessen Fehlsteuerungen in der Wirtschaftspraxis wurde nun von den Planern als »Tonnenideologie« und »weiche Pläne« bezeichnet. Sie gestanden sich ein, die Funktionsstörungen zwar bemerkt, aber über deren Ursachen ernsthaft nicht nachgedacht zu haben.

Am deutlichsten hatten sich die Gebrechen der zentralistisch-administrativen Wirtschaftsplanung im Maschinenbau mit seiner vergleichsweise komplizierten und komplexen Erzeugnisstruktur bemerkbar gemacht. Und so war es kein Zufall, daß erste Bestrebungen zur Reformierung des seit 1948 aufgebauten Planungssystems in diesem Bereich der DDR-Industrie einsetzten. Maschinenbauminister war im Herbst 1953 Heinrich Rau, der 1949/50 erster Planungschef der DDR gewesen und als solcher damals überzeugter Befürworter des in der Sowjetunion entwickelten Planungssystems gewesen war. Rau bildete im Herbst 1953 eine Arbeitsgruppe in der »Zentralen Abteilung Planung« seines Ministeriums. Unter Leitung von Raus Stellvertreter Erich Apel erarbeitete die Gruppe eine Methodik, die die Verantwortung der Betriebe durch Reduzierung der zentral vorzugebenden Kennziffern erhöhen und die Planung effizienter machen sollte. Interessanter Weise konnten sich die Wirtschaftsreformer auf Erkenntnisse stützen, die sie bei der Vorbereitung der Eingliederung der SAG-Betriebe in die volkseigene Industrie gewannen. Jene verfügten über einen vergleichsweise großen Entscheidungsspielraum. Sie waren bei ihrer Gründung 1946 in bezug auf die Gestaltung ihrer betrieblichen Planung nicht am sowjetischen Planungssystem ausgerichtet worden, sondern wurden darauf eingestellt, auch funktions- und konkurrenzfähig zu sein, wenn – entsprechend den in den Nachkriegsjahren von der sowjetischen Führung verfolgten Plänen – ein vereintes, neutrales Deutschland entstand, in dessen Ökonomie sich plan- und marktwirtschaftliche Elemente mischen würden.

Auf dem IV. Parteitag Anfang April 1954 stellte Heinrich Rau die Ergebnisse seiner Reformbemühungen den Delegierten vor und bezog sich dabei explizit auf die übernommenen SAG-Betriebe. »Das System der Planung war wesentlich einfacher und elastischer als in der volkseigenen Industrie. Die Betriebsleiter hatten bedeutend größere Bewegungsfreiheit im Rahmen des Planes, da ihnen nur wenige Eckkennziffern vorgegeben waren.« Weitere Untersuchungen und Diskussionen, nunmehr vor allem auf der Ebene der Staatlichen Plankommission, folgten. Auf dem 21. Plenum im November 1954 stellte Walter Ulbricht fest: »Es war ein Fehler unserer Planungsorgane, die Aufgaben zentral bis ins einzelne festzulegen.« Das Plenum beschloß die »Vereinfachung der Planung« für alle Wirtschaftsbereiche. In den beiden folgenden Jahren wurden im Maschinenbau die Kontrollziffern des Staatsplanes auf die Hälfte reduziert. Es gelang, die Positionen der zentralen Kennziffernvorgabe, »Schlüsselliste« genannt, zu halbieren. Zwar wurden die Wirtschaftsreformen in den Krisenjahren 1956 und 1957 unterbrochen. Nach einer Pause von sechs Jahren nahmen Erich Apel und Gleichgesinnte, mit Rückendeckung von Walter Ulbricht, das Programm zur Dezentralisierung der Planvorgaben, nunmehr ergänzt durch ein Programm zur Entwicklung eines »in sich geschlossenen Systems ökonomischer Hebel« wieder auf. Das NÖS (Neues Ökonomisches System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft) war geboren. Genau genommen handelte es sich um die Wiederaufnahme eines Reformprogramms, für dessen ursprüngliche Version der »neue Kurs« den Boden bereitet hatte.

Von Jörg Roesler erschien zuletzt: Geschichte der DDR, Köln 2012, 132 Seiten, 9,90 Euro – auch im jW-Shop erhältlich.

Jörg Roeslers Vierteiler wird es, versehen mit einem Vorwort, Anfang September für deutlich unter fünf Euro als Broschüre geben. Vorbestellungen nimmt Stefan Nitzsche an: ni@jungewelt.de oder 030/536355–37

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