16. November 2013

Streik gegen Preistreiberei

Bereits im Vorfeld des Ausstandes kam es in den Westzonen zu Kundgebungen und ­Demonstrationen gegen die massiven Teuerungen (Darmstadt, 12.8.1948) - Fotoquelle: Bundesarchiv, Bild 183-2005-0923-524/CC-BY-SA

Am 12. November 1948 riefen die Gewerkschaften in der Bizone zum Arbeitskampf auf

Jörg Roesler

Der Generalstreik vom 12. November 1948 war der größte, seitdem die deutschen Gewerkschaften im März 1920 zum Ausstand aufgerufen hatten, um dem Kapp-Putsch ein Ende zu setzen. Er war der erste und bisher einzige im Nachkriegsdeutschland. Und es war ein politischer Streik. Dessen Ziel umfaßten zehn Punkte. Die Gewerkschaften wollten die Wirtschafts­entwicklung nicht, wie der Direktor der »Verwaltung für Wirtschaft«, Ludwig Erhard, anläßlich der Währungsreform für die Westzonen knapp vier Monate zuvor verkündet hatte, allein den Marktgesetzen überlassen. Hatte doch die Preisfreigabe für fast alle Waren, Lebensmittel eingeschlossen, zu außerordentlichen Preissteigerungen geführt, denen kein Zugewinn beim Lohn gegenüberstand. Die Grundstoffindustrie und die Banken, hieß es weiter im Streikaufruf, sollten in Gemeineigentum überführt, die Wirtschaft demokratisiert, d.h. die Mitbestimmung der Belegschaften in den Betrieben und »allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung« gesetzlich verankert werden.

Diese auf grundsätzliche Veränderungen im Wirtschaftssystem hinzielenden Forderungen waren im Aufruf mit sechs anderen verknüpft, die den unmittelbaren Notstand betrafen und darauf zielten, ein weiteres Auseinanderklaffen von Löhnen und Preisen durch Preiskontrollen zu verhindern. Darum sollten sich mit besonderen Vollmachten ausgestattete Preisbeauftragte kümmern. Zusammen mit Polizei und Justiz hatten sie spekulative Warenhortung und Wucher energisch zu bekämpfen. Zugleich verlangten die Gewerkschaften zur Absicherung des Grundbedarfs bei einigen in der Kriegs- bzw. Nachkriegszeit schwer erschwinglichen Gütern wie Textilien und Schuhen ein als »Jedermann-Programm« bezeichnetes ausreichendes Konsumgüterangebot zu niedrigen Preisen zu schaffen

Spontaner Widerstand

Der Gewerkschaftsrat der Westzonen – der DGB wurde erst 1949 gegründet – hatte sich zum Generalstreik erst nach längerem Zögern und nach internen Auseinandersetzungen entschlossen. Aufrufe aus Reihen der Gewerkschaftsführung, Läden bzw. Stände auf Straßenmärkten, die besonders hohe Preise verlangten, zu boykottieren hatten sich angesichts der Ernährungsmisere als weltfremd erwiesen. Gegen die Preistreiber gab es im Sommer und Herbst 1948 zahlreiche spontane Protestaktionen vor den Rathäusern und von örtlichen Gewerkschaftsführern organisierte Kundgebungen, an denen Massen – in Stuttgart am 28.September z.B. 30000 Beschäftigte aus den umliegenden Großbetrieben – teilnahmen.

Im Gewerkschaftsrat mehrten sich die Stimmen derjenigen, die gegen die Preistreiberei zentral organisierte Gegenmaßnahmen forderten. Es bestehe die Gefahr – argumentierten sie –, daß die Protestaktionen außer Kontrolle gerieten. So wie in Stuttgart, als in der Hauptgeschäftsstraße Läden, die durch besonders hohe Preise auffielen, gestürmt worden waren und der Aufruhr durch das US-Militär mittels Tränengas und Panzer niedergeschlagen wurde. Daneben wurde befürchtet, daß der Einfluß der Kommunisten, die im Ruhrgebiet besonders stark waren und zusätzlich Lohnerhöhungen forderten, in den Gewerkschaftsorganisationen rasch zunehmen würde. Zudem fühlte man sich im Gewerkschaftsrat durch Erhard provoziert, der dessen Mitglieder in seinen Radioansprachen als »Bonzokratie« beschimpfte. Am 10. November, als der Wirtschaftsrat, eine Art Wirtschaftsregierung der amerikanisch-britischen Bizone, Erhard als seinen Direktor ausdrücklich im Amt bestätigte und gleichzeitig das Zehn-Punkte-Programm der Gewerkschaften verwarf, faßte der Gewerkschaftsrat den Generalstreikbeschluß für den 12. November. Es sollte sich um eine auf zwei Tage befristete Bekundung des Gewerkschaftswillens, um einen »Demonstrationsstreik« handeln.

Bereits einige Tage zuvor hatten sich die Besatzungsmächte eingemischt. Die französische verbot für ihre Zone eine »Willenskundgebung« der Gewerkschaften von vornherein. Die Vertreter der britischen und amerikanischen Militärregierung machten Auflagen: Der Streik müsse auf einen Tag beschränkt bleiben. Die Arbeitsniederlegungen dürften nicht von Kundgebungen und Demonstrationen begleitet sein, nicht einmal Streikposten an den Betriebstoren wurden erlaubt. Man merkte den Militärs an, daß sie eine Wiederholung der »Stuttgarter Vorfälle« unbedingt verhindern wollten.

Gegen den Generalstreikbeschluß hetzten die Medien. Die Frankfurter Abendpost verkündete: »Es besteht der dringende Verdacht, daß die Gewerkschaften infolge ihrer einseitigen kommunistisch-marxistischen Durchdringung (…) dazu übergehen, die Demokratie zu bekämpfen.« Am Tage vor dem Streik verteilte die CDU-Landesorganisation Hamburg rund 250000 Flugblätter, in denen die Arbeiter aufgefordert wurden, »den Streikparolen nicht zu folgen«.

Errungene Erfolge

Gespannt schauten deshalb die Mitglieder des Gewerkschaftsrats am Abend des 11. November auf das Ruhrgebiet. Nach Schichtwechsel um 22 Uhr sollten die Bergarbeiter dort mit der Arbeitsniederlegung beginnen. Die Kumpel hielten sich an den Streikbeschluß ihrer Gewerkschaften. Nicht nur sie. Von 3000 Betrieben standen in Nordrhein-Westfalen 2100 vollständig still. Nur von 300 Belegschaften wurde wie sonst gearbeitet, berichtete der regionale »Arbeitgeber«verband nach dem 12. November. Im Durchschnitt hätte die Streikbeteiligung bei 80 Prozent gelegen. In den übrigen zur Bizone gehörigen Ländern wurde der Aufruf zum Generalstreik ebenfalls in hohem Maße befolgt. Die Gewerkschaften berichteten von 9250000 Teilnehmern am Ausstand. Bezogen auf die 11,7 Millionen Beschäftigten in der Bizone ergab das eine Streikbeteiligung von 79 Prozent.

Hatte der Generalstreik die von den Organisatoren und Teilnehmern gewünschten Folgen? Bei Erhards Zurückweisung aller auf die Umgestaltung des Wirtschaftssystems zielenden Forderungen im Zehn-Punkte-Programm der Gewerkschaften blieb es. Wohl aber war er – unter dem Druck des cleveren Politikers Konrad Adenauer – im Bereich der Versorgung zu Konzessionen, ja auch zum teilweisen Verzicht auf »Marktfreiheit« der Unternehmer bereit. Das »Jedermann-Programm« wurde, wie es im Streikaufruf von den Gewerkschaften verlangt worden war, ausgeweitet. Die werktätigen Schichten buchten dies als Erfolg ihres Streiks, ebenso wie das etwas später verkündete »Konsumbrotprogramm«. Das ermächtigte die Regierung, den »Preis für Mehl, Brot und Kleingebäck« festzulegen, »sowie dies zur Sicherung der Brotversorgung der Bevölkerung oder eines volkswirtschaftlich gerechtfertigten Brotpreises erforderlich ist.« Dieses Brot gab es bis Anfang 1953. Mit der auf solche und ähnliche Zugeständnisse an den Lebensstandard der Werktätigen bezogenen Losung der »sozialen Marktwirtschaft« gewann die CDU im August 1949 knapp die Wahlen zum ersten Bundestag.

Quelle: »Diese Wirtschaftspolitik hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht.«

Aufruf des Gewerkschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes zum Demonstrationsstreik und Forderungen zur Überwindung des wirtschaftlichen Notstandes vom November 1948:

Wirtschaftlicher Notstand ist das Ergebnis einer Politik, die als ›freie Wirtschaft‹ oder eine angeblich ›soziale Marktwirtschaft‹ bezeichnet wird.

Vor der Währungsreform erlebten wir steigende Preise bei gestoppten Löhnen und Gehältern. (…) Nach der Währungsreform wurde das Spiel fortgesetzt mit (…) wucherisch steigenden ›legalen‹ Preisen (…).

Diese Wirtschaftspolitik hat die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht. Wir haben vor dieser Entwicklung gewarnt, die eine Mißachtung der Staatsautorität zur Folge hat, Gesetze unwirksam macht und zu einem wirtschaftlichen Chaos führt. Wir haben versucht, durch praktische Anregungen das Schlimmste zu verhüten. Unsere Vorschläge wurden mißachtet.

Nun stehen die Menschen mit leeren Taschen vor vollen Schaufenstern. Wer ist schuld an dieser Entwicklung?

Diejenigen, die für diese Wirtschaftspolitik die Verantwortung tragen! Mitschuldig sind die Verwaltungen, die von den wenigen Kontrollmaßnahmen kaum Gebrauch machen. (…) Unermeßliche Schuld aber tragen diejenigen, die heute wie gestern hemmungslos wuchern, die Waren horten, auf weitere Preissteigerungen spekulieren und das Volk ausbeuten. Es sind jene gewissenlosen Produzenten, Händler und Landwirte, die durch (…) gesetz- und sittenwidrige Manipulationen Wirtschaft, Volk und Staaten an den Rand des Abgrundes bringen.

Aus: Gewerkschaften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft 1945-1949. Quellen zur Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im 20. Jahrhundert. Bd. 7, Köln 1991, Seite 1011

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