2. Februar 2013

Sturz des Umstürzlers

Abdel Al-Karim Kassem - Fotoquelle: Wikipedia

Vor 50 Jahren wurde Abdel Al-Karim Kassem, der Gründer der Republik Irak hingerichtet. US-Geheimdienst forcierte Staatsstreich

Nick Brauns

»Ich bin der Irak«, hatte der Sohn eines sunnitischen Tischlers und einer kurdischen Schiitin von sich selber gesagt. Vor 50 Jahren wurde General Abd Al-Karim Kassem, der den Irak von der Monarchie zur Republik geführt hatte, hingerichtet.

Am 14. Juli 1958 gehörte Kassem zu den Anführern einer Militärrevolte gegen König Faisal II. Der unter dem König mit der früheren Kolonialmacht Großbritannien gegen die Ausweitung des sowjetischen Einflusses geschlossene Bagdadpakt sowie die gegen die arabische Nationalbewegung gerichtete »Arabische Föderation« mit dem Königreich Jordanien stießen auf den Widerstand der arabisch-nationalistischen und kommunistischen Zellen in der Armee. Auslöser des von der Bevölkerung bejubelten Putsches war der geplante Einsatz irakischer Soldaten zur Niederschlagung einer antimonarchistischen Revolte in Jordanien. Infolge der militärischen Erhebung unter Kassem wurde die Königsfamilie von Soldaten erschossen und der verhaßte Premier Nuri as-Said von der Menge gelyncht. Über Rundfunk wurden das Ende der Monarchie und die Machtübernahme eines Revolutionären Kommandorates verkündet, dem entsprechend der ethnischen Zusammensetzung des Landes ein sunnitischer und ein schiitischer Araber sowie ein Kurde angehörten.

Kassem setzte nach seiner Wahl zum Premierminister der neu gegründeten Republik Irak auf soziale Reformen, die ihm eine breite Massenunterstützung sicherten. Die Mieten und der Brotpreis wurden gesenkt, Arbeitszeiten gesetzlich geregelt, eine Sozialversicherungspflicht eingeführt, das Bildungsbudget deutlich angehoben und die rechtliche Gleichstellung der Frau verkündet. Eine Landreform wurde eingeleitet, die eine neue Schicht begüterter Mittelbauern schuf und die Macht der Großgrundbesitzer beschränkte. Nachdem 1960 in Bagdad die Organisation Erdölexportierender Länder OPEC gegründet worden war, verkündete Kassem im folgenden Jahr mit dem Gesetz Nr. 80 die Nationalisierung der Ölquellen und begrenzte die Konzessionen der internationalen Iraq Petroleum Company (IPC).

Gegen die Baath-Partei …

Nach der Aufkündigung des Bagdad-Paktes verließen am 30. Mai 1959 die letzten britischen Soldaten den Irak. Kassem, der eine irakisch-nationalistische Politik vertrat, lehnte allerdings die von den panarabischen Nationalisten geforderte Verschmelzung seines Landes mit der Vereinigten Arabischen Republik ab, die unter Führung Gamal Abdel Nassers aus Ägypten und Syrien gebildet worden war. Diese Weigerung ließ ihn in zunehmenden Widerspruch zu den Anhängern Nassers unter den Freien Offizieren und der arabisch-nationalistischen Baath-Partei geraten. Das Zerwürfnis ging so weit, daß Kassem seinen ehemaligen Adjutanten, den Nasseristen Abdel Salam Aref, als Oberkommandierenden der Streitkräfte absetzen und inhaftieren ließ.

Angesichts der Bedrohung seiner Machtbasis durch die arabischen Nationalisten suchte Kassem die Unterstützung der starken Irakischen Kommunistischen Partei (IKP), die 1958/59 die Straßen Bagdads beherrschte und auch im Südirak und Teilen Kurdistans über großen Einfluß verfügte. Als im März 1959 in Mosul eine Militärrevolte der Panarabisten ausbrach, schlugen ­loyale Armeeinheiten und kommunistische Milizen diese gemeinsam nieder. Durch den Sieg ermutigt forderten Hunderttausende Demonstranten am 1. Mai in Bagdad, »Kommunisten in die Regierung« aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt hätte die IKP selbst nach Einschätzung bürgerlicher Beobachter die Macht erringen können. Doch darauf waren die Kommunisten, die im Irak lediglich eine bürgerliche, aber keine sozialistische Revolution auf der Tagesordnung sahen, nicht vorbereitet. Zudem drängte ein Emissär Nikita Chruschtschows auf Mäßigung, da Moskau eine Belastung der Beziehungen zur arabischen Welt in diesem Fallbefürchtete. So gaben sich die Kommunisten mit zwei unbedeutenden Ministerämtern zufrieden, während Kassem bereits daran arbeitete, den Spielraum des ihm nun zu mächtig werdenden Bündnispartners wieder einzuschränken. Als offizieller Anlaß für seine Distanzierung von den Kommunisten und die Einleitung einer Repressionswelle gegen deren Volksmilizen dienten die der IKP angelasteten Übergriffe armer Kurden auf begüterte Turkmenen in Kirkuk, bei denen im Juli 1959 Dutzende Menschen getötet wurden.

In der Baath-Partei hatte sich nach der niedergeschlagenen Revolte von Mosul die Einschätzung durchgesetzt, daß nur die Ermordung Kassems die weitere Ausbreitung der Kommunisten verhindern und einer panarabischen Politik zum Durchbruch verhelfen könne. Ein Anschlag am 7. Oktober 1959 mißlang allerdings, da einer der Attentäter, der 22jährige Baath-Aktivist Saddam Hussein aus Tikrit, zu früh das Feuer eröffnete und Kassem lediglich verletzte.

… und die Kommunisten

Der geplante Putsch wurde von den Kommunisten vereitelt, die mit Hilfe ihrer Anhänger in der Armee das Verteidigungsministerium besetzten. Doch Kassem dankte es den Kommunisten nicht, sondern ließ, erschrocken über den weiterhin bestehenden Einfluß der IKP, die Armee von kommunistischen Offizieren »säubern«. Als im folgenden Jahr Parteien registriert wurden, bekam lediglich eine unbedeutende namensgleiche Spalter-KP die Zulassung, während die IKP ihre Zeitung schließen mußte und einige ihrer leitenden Funktionäre verhaftet wurden.

Während Kassems »bonapartistische« Politik so zu einer weiteren Erosion seiner innenpolitischen Machtbasis führte, isolierte er sich auch international. Nasser setzte auf seinen Sturz. Mit Iran gab es Gebietsstreitigkeiten. Um sich im eigenen Land der Sympathien der arabischen Nationalisten zu versichern, erhob Kassem 1961 Besitzansprüche auf das aus der britischen Kolonialverwaltung entlassene Kuwait und zog sich damit den Unmut der Arabischen Liga zu.

Die Verstaatlichung der Ölquellen, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion und das Anwachsen der kommunistischen Bewegung ließen die Alarmglocken in Washington und London schrillen. Gemeinsam mit dem persischen Geheimdienst SAVAK und dem israelischen Mossad arbeitete die US-amerikanische CIA nun auf einen Staatsstreich in Bagdad hin. Um das Land zu destabilisieren, unterstützten die USA und ihre Verbündeten die kurdische Unabhängigkeitsbewegung. Kassem, der die Kurden als »eines von zwei Völkern des Irak« bezeichnete, hatte zuvor die Rückkehr des einflußreichen Stammesführers Mullah Mustafa Barsani aus seinem sowjetischen Exil ermöglicht. Doch Verhandlungen über eine kurdische Autonomie waren im Sommer 1961 gescheitert. Der daraufhin erneut aufgeflammte Partisanenkrieg von Barsanis Peschmerga-Kriegern zermürbte die Armee zusehends, so daß Kassem nun auch noch die Unterstützung des Offizierskorps verlor.

Diese Isolation ausnutzend putschte die Baath-Partei im Bündnis mit Militärs um Oberst Abdel Salam Aref und unterstützt von der CIA am 8. Februar 1963. Kassems Weigerung, den spontan gegen die Konterrevolution demonstrierenden Massen in Bagdad Waffen zu geben, besiegelte sein Schicksal. Er wurde gefangenengenommen und nach einem Schnellprozeß am 9. Februar hingerichtet. Nun begann ein blutiger Terror von Todesschwadronen der Baath-Partei gegen die Kommunisten, dem Tausende zum Opfer fielen. Die bereits im Herbst von Abdel Salam Aref wieder aus der Regierung verdrängte Baath-Partei gelangte erst mit einem erneuten Putsch 1968 an die Macht zurück. Ihr zukünftiger starker Mann Saddam Hussein sollte 2006 im von US-Truppen besetzten Irak das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger Kassem erleiden.

Quelle: Putschunterstützung durch die CIA

Am 27. September 1963 veröffentlichte der enge Vertraute Nassers, Muhammad Hassanein Heikal, in der von ihm in Kairo herausgegebenen Tageszeitung Al-Ahram ein im Pariser Hotel Crillon geführtes Interview mit dem jordanischen König Hussein. Darin erklärt der jordanische Herrscher: »Erlauben Sie mir, Ihnen mitzuteilen, daß ich mit Sicherheit weiß: Was am 8. Februar [1963] im Irak geschah, hatte die Unterstützung des amerikanischen Geheimdienstes. Einige von jenen, die jetzt in Bagdad herrschen, wissen nichts davon, aber ich kenne die Wahrheit. Zwischen Baath-Partei und amerikanischem Geheimdienst fanden zahlreiche Treffen statt, die wichtigsten in Kuwait. Wissen Sie, daß den Männern, die den Putsch inszenierten, am 8. Februar per geheimem Funkspruch die Namen und Adressen der Kommunisten geliefert wurden, damit sie verhaftet und hingerichtet werden konnten?«

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