28. Januar 2014

Terroristische Formierung

In »maßvoller Form« und »fast ohne jedes Blutvergießen« sei die »nationalsozialistische Revolution« vollzogen worden, behauptete Hitler. Eine Lüge. Unmittelbar nach Machtantritt waren reichsweit Konzentrationslager entstanden - Fotoquelle: Bundesarchiv, Bild 146-1982-014-35A / Unknown / CC-BY-SA 3.0

30. Januar 1934: Die Nazis orientieren nach dem ersten Jahr ihrer Herrschaft auf »Endsieg im Inneren« und außenpolitischen Machtgewinn

Manfred Weißbecker

Obgleich die Naziführer vor allem den ersten Jahrestag ihrer Berufung an die Macht für eine Bilanz und dafür die Tribüne des Reichstages nutzen wollten, traten schon an der Jahreswende 1933/34 kraftprotzende Herrschaftspose und unverhüllte Freude zutage – zumindest in ihrer öffentlichen Selbstdarstellung. Der Völkische Beobachter und ebenso die gleichgeschaltete Presse schwelgten in Triumphmeldungen. Vom Jahr der »deutschen Revolution« ging die Rede, deklariert auch als eine Zeit der »nationalsozialistischen Revolution«. Eine ganze »Welt« von Auffassungen und Einrichtungen sei beseitigt und eine andere an ihre Stelle gesetzt worden, tönte Hitler. Und: In »maßvoller Form«, recht friedlich und »fast ohne jedes Blutvergießen« sei alles verlaufen. Das gaben ausgerechnet jene von sich, die den Terrorismus zum obersten Staatsprinzip erhoben hatten. Betroffen waren Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Pazifisten, Demokraten und Juden. Deren Organisationen waren zerschlagen worden, ihre führenden Kader verhaftet, drangsaliert oder gar umgebracht. Aus der Illegalität heraus urteilte der Neue Vorwärts, gegenüber dem jüngst Erlebten sei die Verfolgung in der Zeit des Bismarckschen Sozialistengesetzes regelrecht liberal zu nennen, da es keine Morde, keine Mißhandlungen und keine Konzentrationslager gegeben habe.

Wegbestimmung der NSDAP

Höchst unterschiedlich in den Anreden und fein nuanciert versandte Hitler zum Jahreswechsel Grußtelegramme an einige Naziführer. Er bedankte sich nachdrücklich bei Rudolf Heß, etwas zurückhaltender bei Ernst Röhm, die beide wenige Wochen zuvor zu Mitgliedern der Reichsregierung erhoben worden waren, darin jedoch kein Amt erhalten hatten. Des »Führers« Dank galt auch Hermann Göring, Joseph Goebbels, Heinrich Himmler, Robert Ley, Alfred Rosenberg, Franz Xaver Schwarz, Max Amann, Baldur von Schirach, Walter Buch und Franz Seldte. Hitler nutzte die Gelegenheit, seine eigene Rolle ins rechte Licht zu setzen: Es sei ihm, so hieß es, von den Dankesempfängern ermöglicht worden, den »Kampf um die Macht durch die Niederringung des marxistischen Gegners endgültig zu bestehen«. Nebenbei: Die Hoffnung des Propagandaministers, sein Herr und Meister werde einen solchen »warmen Brief« nicht an Hermann Göring richten, erwies sich als falsch. Dies hielt ihn allerdings nicht davon ab, dessen Wirken verächtlich und auch das anderer, z.B. das von Heß und Darré, negativ zu bewerten. Trotz aller »Erfolge«, das Gerangel in der zweiten Reihe der Nazihierarchie hatte noch kein Ende gefunden. Mit allen Mitteln sollten weitere Machtpositionen errungen oder bestehende gefestigt, Konkurrenten zurückgedrängt oder ausgeschaltet werden. Immer ging es allerdings um unterschiedliche Interessen und Positionen in der Frage, welche der demnächst zu treffenden innen- und außenpolitischen Entscheidungen das Regime am effektivsten voranbringen würden auf dem eingeschlagenen Kurs hin zu einer endgültigen Revision der Ergebnisse des Ersten Weltkrieges und zur Vormachtstellung in der Welt.

Auffällig: Nirgendwo war von einem Dank an Reichswehr, Großindustrie, Staatsbürokratie oder an den zeitweiligen deutschnationalen Koalitionspartner die Rede. Auch das mag möglicherweise manche der allein auf Hitlers Wirken fixierten Historiker dazu verleiten, deren Rolle bei Errichtung und Stabilisierung der faschistischen Diktatur im Verlauf des Jahres 1933 geringzuschätzen. Die Nazis priesen indessen den Reichspräsidenten. Mit Recht. Der hatte ihnen nicht nur zur Macht verholfen, sondern wünschte nun während seines Neujahrsempfanges am 1. Januar 1934, sie sollten im neuen Jahr den »Endsieg im Inneren« erreichen und auch den aggressiven Kurs der Politik nach außen »weiter führen«. Damit hatte Hindenburg zwei der wesentlichen Problemfelder für den weiteren Ausbau des neuen Herrschaftsapparates und die Vorbereitung deutschen Machtgewinns auf internationaler Ebene benannt.

»Für das Schlimmste bereit sein«

Absolute Zufriedenheit mit Erreichtem zu verkünden und zugleich die weitere Sicherung der Herrschaft im Inneren zu fordern, galt Hindenburg wie den Nazioberen als ein besonders wichtiger Bestandteil begonnener Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Zwar hatte Goebbels am letzten Tag des Jahres 1933 in seinem Tagebuch notiert, dieses sei »groß und berauschend«, ja »segensreich« gewesen, doch fügte er am 1. und 2. Januar hinzu, das neue Jahr »wird Kämpfe und muß Siege bringe«. Man solle »für das Schlimmste bereit sein«.

Als »schlimm« wurde offensichtlich betrachtet, daß trotz Zerschlagung aller anderen Parteien und Ausschaltung jeglicher Opposition die neue »Einheit« der Deutschen zwar gepriesen, die Umsetzung der Idee einer nationalistisch geprägten »Volksgemeinschaft« jedoch nicht in gewünschtem Maße funktionierte. In der Tat: Die den kapitalistischen Verhältnissen wesenseigene Spaltung der Gesellschaft blieb auch 1933 erhalten. Die Massenarbeitslosigkeit war nur um ein Drittel zurückgegangen; außerdem hatte sich die wirtschaftliche Situation der Arbeitenden nicht wesentlich verbessert. Die äußerlich so radikal erfolgten Veränderungen und die Zustimmung einer breiten Mehrheit der Deutschen dazu konnten Zweifel der Naziführung an der Dauerhaftigkeit und der Stabilität des überraschend gewonnenen Massenanhangs nicht ausräumen.

Mit sicherem Gespür für Gefahren, die dem braunen Regime daraus erwachsen konnten, sprach Hitler von der »Kluft« zwischen Bürgertum und Arbeiterschaft, die es zu überwinden gelte. Die Presse veröffentlichte am 27. Januar 1934 ein Gespräch, das er mit Hanns Johst geführt hatte. Dieser – ein durch viele nationalistische Dramen und Romane bekannt gewordener Literat, der vorgab, immer seinen Revolver zu entsichern, so er das Wort »Kultur« höre und der solcherart qualifiziert 1935 Präsident der Reichsschriftumskammer werden sollte – durfte fragen, weshalb sich die Partei als eine der Arbeiter ausgebe und welche Vorstellungen Hitler vom »Bürger« habe.

In seinen Antworten wetterte Hitler grundsätzlich gegen Menschen, die uninteressiert am politischen Leben seien. Spießbürger nannte er sie. Er dulde keine »Flucht in das Private« und warnte vor »Drückebergerei«. Der Begriff des Arbeiters müsse seines internationalen Charakters entledigt werden, da ihn der national denkende Bürger mißtrauisch betrachte. Sein Ziel sei es, den Arbeiter »einbürgern« zu lassen in die »Gewalt der deutschen Sprache und in die Hoheitsrechte und Pflichten des deutschen Volkes«. Andererseits dürfe sich der Bürger nicht länger »als eine Art Rentner« fühlen und nicht mehr allein »der Tradition und dem Kapital« verpflichtet sein. Er dürfe auch nicht »durch die marxistische Besitzidee vom Arbeiter getrennt« leben wollen. Hingegen solle er mit offenem Sinn erstreben, »als Arbeiter dem Ganzen eingefügt zu werden, denn er ist ja gar nicht Bürger im Sinne jener entstellenden Deutung, durch die er als feindlicher Bruder innerhalb der Volkschaft verhetzt wurde«.

Verquast und dennoch eindeutig: Ein zum Mythos erhobenes Konstrukt sollte die Realität ersetzen. Gefordert wurde von jedem die Bereitschaft, über Klassenschranken hinweg gemeinsam zu handeln. Die Faschisten erhofften sich, so die gegebenen sozialen Unterschiede übertünchen sowie den Arbeiter allen wirtschaftlich und politisch gesetzten Zielen bedingungslos unterwerfen zu können.

Arbeitsgesetz und Reichsreform

Im Grunde lassen sich Hitlers Ergüsse als eine demagogisch bemäntelnde Interpretation des am 20. Januar 1934 verkündeten »Gesetzes über die Neuordnung der Arbeit« lesen. Mit diesem sah sich der Unternehmer gesetzlich zu einem »Betriebsführer« erhoben, der gegenüber der Gefolgschaft in allen betrieblichen Angelegenheiten zu entscheiden hatte. Er übernahm auch den Vorsitz in einem an die Stelle von Betriebsräten tretenden »Vertrauensrat«. Der sollte zwar von den Arbeitern gewählt werden, doch wurde ihm nicht einmal erlaubt, ohne den Chef des Unternehmens eine Sitzung durchzuführen. Seit Mitte der 30er Jahre fanden solche Wahlen nicht mehr statt. Das Gesetz definierte, daß der »Vertrauensrat« »das gegenseitige Vertrauen innerhalb der Betriebsgemeinschaft zu vertiefen« habe. Selbst den von der NSDAP geschaffenen Organisationen, die vorgaben, Interessen der Arbeiter zu vertreten, blieb jegliche Einflußnahme auf die Wirtschaft verwehrt. Dies bewertete der Historiker Tim Mason als einen Zähmungsprozeß, in dessen Verlauf die Nazibewegung »den etablierten Eliten in Staat und Wirtschaft dienstbar« gemacht worden ist. Das vor allem gegen die Gewerkschaften gerichtete Streben deutscher Großindustrieller, allein »Herr im Hause« zu sein, triumphierte nun über alles, was während der Weimarer Republik arbeitsrechtlich fixiert worden war.

Den ersten Jahrestag ihres Machtantritts nutzten die Nazis auch für einen vorläufigen, jedoch durchaus wirkungsvollen Akt in der Neugestaltung des Staatsaufbaus. Die Länder sollten zu Verwaltungsstrukturen des Reiches umgemodelt werden. Per Gesetz, das weder im Kabinett besprochen worden war noch vom Reichstag beraten werden durfte, wurde das Prinzip des Föderalismus über Bord geworfen. Mit einem Federstrich hob man die in den Ländern gewählten Parlamente auf. Die Hoheitsrechte der Länder gingen auf das Reich über. Alle Landesregierungen sahen sich der Reichsregierung unterstellt, die Reichsstatthalter dem Reichsinnenminister zugeordnet. Zudem war es für notwendig gehalten worden, einen Paragraphen einzufügen, der der Regierung das Recht zusprach, neues Verfassungsrecht zu setzen. Das sollte wohl helfen, die erwarteten großen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung neuer Staatsstrukturen und bei der Herstellung der »Einheit von Partei und Staat« zu bewältigen. Den tatsächlich folgenden Streitereien setzte Hitler bald eine Ende. Er untersagte schlicht alle weiteren Debatten über die Reichsreform. Ein im Entwurf vorliegendes »Gesetz über die Gliederung des Reiches in Gaue« wurde nicht erlassen.

»Charakterlich schwache Subjekte«

Als Hitler am 30. Januar vor dem Reichstag auf das erste Jahr seiner Kanzlerschaft zurückschaute und wieder einmal langatmig die Entwicklung der NSDAP in der Weimarer Republik darlegte (in der Öffentlichkeit oft karikiert als »Parteierzählung«), äußerte er sich in ungewohnter Offenheit auch über Widerstände und Ressentiments, die es in seiner bisherigen Regierungszeit gegeben habe. Als erstes nannte er das Wirken »verkommener Emigranten«, die zum größten Teil aus »rein kriminellen Gründen« Deutschland verlassen hätten und nun eine »leichtgläubige Welt mit echter Spitzbubengewandtheit und Verbrechergewissenlosigkeit« gegen das Reich zu mobilisieren versuchen würden. Das erkennbare Bestreben, Antifaschisten generell zu diskreditieren und zu kriminalisieren, kam vor allem in seinen Aussagen über die Kommunisten zum Vorschein. Sie würden versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen und sich dabei eines »Untermenschentums« bedienen sowie »verbrecherische Instinkte« ausleben. Danach, wenngleich recht nebulös, beschimpfte er bürgerliche Intellektuelle, die sich nicht mit den Tatsachen abfinden wollten, sowie »unverbesserliche Rückwärtsschauer« und ein »Grüppchen völkischer Ideologen«.

Hitler bezifferte die genannten Kräfte auf zwei Millionen. Es war kaum zufällig, daß er damit die Zahl der Neinstimmen bei Reichstagswahl und der Volksabstimmung vom 12. November 1933 anführte. Indessen sei aber, so seine Aussage, mit ihnen leicht fertig zu werden. Demgegenüber würde es indessen zwei Kategorien von Menschen geben, in denen »eine wirkliche Belastung des heutigen und künftigen Reiches« zu erblicken sei: »Politische Wandervögel«, »charakterlich schwache Subjekte« und »Konjunkturfanatiker«. Diese seien gefährlich, weil sie »unter der Maske des neuen Regimes« lediglich rein persönliche und egoistische Interessen zu befriedigen suchten. Staat und Partei müßten von diesen »aufdringlichen Parasiten« und »obskuren Elementen« gesäubert werden. Ohne konkret benannt worden zu sein, waren so kommende Opfer des faschistischen Terrors ins Visier geraten. Die später einsetzende Kampagne gegen »Kritikaster und Miesmacher« war damit indirekt vorweggenommen. Alles sollte schließlich in der Mordaktion vom 30. Juni 1934 gipfeln. Gezielt wurde auf jene, die, mit ihrem geringen Anteil an erbeuteter Macht unzufrieden, eine »zweite« Revolution forderten, anstelle der Reichswehr selbst Nutznießer militärischer Aufrüstung sein wollten und eine Miliz für die erstrebten Kriege als besser geeignet betrachteten. Gemeint waren auch Kräfte, die dem »Führer« lediglich die Rolle eines Wegbereiters erneuerter monarchischer Verhältnisse zusprachen. Vieles verband sich zudem mit der bis dahin völlig ungeklärten, aber viel diskutierten Frage, welche Rolle die NSDAP im und für den Staat spielen solle. Und nicht zuletzt stand als Problem an, wer nach dem erwarteten Tod des Reichspräsidenten dessen Platz zu besetzen habe.

In anderem, deutlich milderem Ton deutete Hitler am 30. Januar 1934 an, daß es auch Auseinandersetzungen mit beiden christlichen Konfessionen gebe und daß begonnen worden sei, mit »wahrhaft revolutionären Maßnahmen« gegen »Erbkranke« vorzugehen. Man müsse dem drohenden Verfall des deutschen Volkes begegnen. Es dürfe nicht länger den Gesunden das zum Leben Nötigste entzogen werden, um »Ungesunde künstlich am Leben zu erhalten«. Ohne das am 1. Januar 1934 in Kraft getretene »Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses« zu erwähnen, lieferte Hitler eine Begründung für die berüchtigten Sterilisierungsaktionen, im Grunde auch schon für die als »Euthanasie« getarnte Ermordung von Menschen mit körperlichen und geistigen Gebrechen.

Lob der Wehrmacht

Den außenpolitischen Teil seiner Rede leitete Hitler mit einer kurzen, jedoch erhellenden Eloge auf das Militär ein. Es sei »ein einzigartiges geschichtliches Beispiel«, wie herzlich die verantwortlichen Führer seiner Partei und die der Wehrmacht miteinander verbunden seien. Die Armee und ihre Führung hätten in »bedingungsloser Treue und Gefolgschaft zum neuen Staat gestanden«. Mit ihrer Hilfe sei ein Bürgerkrieg vermieden worden. Nur mit dieser Wehrmacht seien auch andere, insgeheim bereits formulierte Ziele zu erreichen. Das bildete unausgesprochen den Hintergrund aller Darlegungen über die internationalen Beziehungen Deutschlands. Dabei standen die zu Polen, zu Österreich sowie zu Frankreich im Vordergrund.

Vom Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund (siehe jW-Thema, 14.10.2013) und von Abrüstung war nur am Rande die Rede. Gebetsmühlenartig wiederholte Hitler alle friedensdemagogischen Phrasen, die Aufrüstung und Ausweitung der Wehrmachtsstärke zu tarnen hatten. »Aufrichtig« (sic!) strebe man Beziehungen »im Geiste der Versöhnlichkeit und der Verständigungsbereitschaft« an. Dies meinte indessen nur, anstelle einer Beteiligung an der multilateralen Schlichtungspolitik nunmehr auf bilateralem Wege und mit Hilfe entsprechender Verträge eine deutsche Vormachtstellung in Europa zu erreichen. Gekoppelt war das mit zunehmender, zumeist auch in erpresserischer Manier erfolgender Androhung von Gewalt. Alles zielte darauf, die europäi­schen Nachbarstaaten zu entsolidarisieren und einzeln als Partner in den Dienst der deutschen Faschisten zu stellen oder einzeln als Gegner zu behandeln. In diesem Sinne war auch am 26. Januar 1934 die Unterzeichnung eines Vertrages mit Polen erfolgt. Den pries Hitler als Beleg deutscher »Friedens«-Politik. Die Regierungen beider Länder hatten vereinbart, sich in den nächsten zehn Jahren nicht militärisch angreifen zu wollen. Der Kurs lautete: Mit Warschau gegen Moskau, denn parallel zu der Annäherung an Polen wurden die mit dem Rapallo-Vertrag von 1922 eingeleiteten Beziehungen zur UdSSR gelockert sowie die geheime Zusammenarbeit von Reichswehr und Roter Armee eingestellt. Hitler äußerte allerdings über den Nichtangriffsvertrag mit dem östlichen Nachbarn intern noch im Jahr seines Abschlusses: »Alle Abmachungen mit Polen haben nur vorübergehenden Wert. Ich denke gar nicht daran, mich ernstlich mit Polen zu verständigen.«

Ausführlich behandelte Hitler jedoch das Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich. Es hatte sich seit Mitte 1933 zusehends zugespitzt, als die Nazis beider Länder versuchten, die Regierung des Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß wirtschaftlich unter Druck zu setzen und sie zu stürzen. So sollten Voraussetzungen für Österreichs »Heimkehr ins Reich« geschaffen werden. Hingegen wollte die Alpenrepublik ihre Selbständigkeit bewahren und warb – zunächst auch erfolgreich – vor allem um Unterstützung durch das faschistische Italien.

Sehr konkret forderte Hitler von Frankreich, das »Saarproblem« rasch zu lösen. Da es keine andere territoriale Frage zwischen beiden Ländern geben würde, sollte Frankreich sich bereit erklären, schon vor der laut Versailler Vertrag 1935 anstehenden Befragung der Bevölkerung des Saarlandes, ob sie zu Frankreich oder zu Deutschland gehören wolle, einer vertraglichen Regelung zuzustimmen. Mit ihr wollten die Nazis vor allem die gegen den Anschluß des Saarlandes ans Reich gerichtete Propaganda »unverantwortlich« handelnder Emigranten verhindern. Auch dies tarnten Phrasen von deutscher Verständigungsbereitschaft und wahrhafter Friedensliebe.

So zeigten sich an der Jahreswende und insbesondere am 30. Januar 1934 deutlich die nächsten innen- und außenpolitischen Vorhaben der faschistischen Machthaber. Ebenso waren die Wege angedeutet worden, auf denen alles erreicht werden sollte. Goebbels lobte den zweistündigen Auftritt Hitlers über alle Maßen, zumal dem »Genie der Vereinfachung« im Reichstag stürmische Ovationen zuteil geworden seien. Und er pries die Rede Hitlers als dessen »revolutionärste«. Verwendete der Propagandachef vielleicht diesen Superlativ im Wissen um den Kern jener Äußerungen, die zum letzten Teil der Rede gehörten? Gerade diese erhellten jedem, der hinzuhören verstand, was künftig erstrebt werden sollte: Nachdrücklich war da vom »Führer« verkündet worden, er wolle der Welt gegenüber noch einmal wiederholen, daß »keine Gewalt« das deutsche Volk jemals bewegen könne, auf alle dem Deutschen Reich »zustehenden Rechte Verzicht zu leisten«.

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